Bibliothek · 978 Begriffe
Juristische Definitionen
Die Begriffe, die nicht im Gesetz stehen, aber in der Subsumtion sitzen müssen – als präzise, klausurtaugliche Formeln mit Normbezug. Zum Nachschlagen, Einprägen und direkt Anwenden.
Zivilrecht (539)
AbhandenkommenAblaufhemmungAbnahmeAbnahme (Werkvertragsrecht)Absolutes FixgeschäftAbstrakter Vertrauensschutz (durch das Subsidiaritätsprinzip)Abstraktes SchuldversprechenAbstraktion der Vollmacht vom GrundverhältnisAbstraktionsprinzipAbtretung (Zession)Abtretung (Zession)AbtretungsausschlussAdäquanzAdäquanz (Kausalität)AdäquanztheorieAktualisierungspflicht bei digitalen ProduktenAkzessorietätAkzessorietät (der Bürgschaft)Aliud (aliud-Lieferung)aliud-LieferungAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Allgemeines PersönlichkeitsrechtAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Alternative KausalitätAnfängliche UnmöglichkeitAngebot (Antrag)Angebot (Antrag)AnnahmeAnnahmeverzugAnscheinsvollmachtAnspruchAnwartschaftsrechtÄquivalenz (Kausalität)ÄquivalenztheorieArbeitsvertragArbeitsvertragArglistArglistige TäuschungArglistige Täuschung (§ 123 BGB)Auch-fremdes GeschäftAufgedrängte BereicherungAufklärungspflicht (bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen)Aufklärungspflicht des VerkäufersAuflassungAufrechnungAufrechnungAuftragAuftrag oder sonstige Berechtigung i.S.v. § 677 BGBAufwendungsersatz (§ 284 BGB)Aufwendungsersatz beim AuftragAuslegung nach dem EmpfängerhorizontAusschlussfrist nach § 13 ProdHaftGAußenvollmachtAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossener VertragBedingungBefreiende (privative) SchuldübernahmeBefreiende SchuldübernahmeBegebungswilleBerechtigte GoABerechtigte GoA als RechtfertigungsgrundBerechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGBBerechtigtes Interesse des Vermieters (Kündigungsschutz Wohnraum)BeschaffenheitsgarantieBeschaffenheitsvereinbarungBeschaffungsrisikoBeschränkte Gattungsschuld (Vorratsschuld)Beschränkte GeschäftsfähigkeitBeseitigungs- und UnterlassungsanspruchBesitzBesitzdienerBestimmbarkeitserfordernis bei der AbtretungBetriebsrisikolehre / SphärentheorieBewirken der Leistung mit eigenen MittelnBilligkeitshaftungBlankett (Blankettformular)BonitätshaftungBoteBringschuldBürgschaftBürgschaft auf erstes AnfordernCondictio indebitiCondictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Condictio ob turpem vel iniustam causamCulpa in contrahendo (c.i.c.)DauerschuldverhältnisDeckungsverhältnisDeklaratorisches SchuldanerkenntnisDeliktsunfähigkeitDienstverschaffungsvertrag (Personal-Leasing)DienstvertragDienstvertragDifferenzhypotheseDifferenztheorie (Differenzmethode)Digitale InhalteDigitale ProdukteDilatorische (aufschiebende) EinredeDissensDissimuliertes GeschäftDrittschadensliquidationDrittschadensliquidation (DSL)DrohungDuldungsvollmachtEchte (unüberwindliche) UnmöglichkeitEchte UnmöglichkeitEchter Vertrag zugunsten DritterEigenbedarfskündigungEigenbesitzEigenschaftsirrtumEigentumEigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)EigentumsvorbehaltEigentumsvorbehaltEinbeziehungskontrolle (AGB)EingriffskondiktionEingriffskondiktionEinredeEinrede der VorausklageEinrede des nicht erfüllten VertragsEinseitige LeistungsbestimmungEintragung im GrundbuchEintrittsrecht und Fortsetzungsrecht beim Tod des MietersEinwendungEinziehungsermächtigungElektive KonkurrenzEmpfangsboteEmpfangsvertreter (passive Stellvertretung)EmpfangszuständigkeitEntreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB)EntwicklungsfehlerErfolgsortErfüllbarkeitErfüllungErfüllungsgehilfeErfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) – Abgrenzung zum VerrichtungsgehilfenErfüllungstheorie (Sachmängelgewährleistung)Ergänzende VertragsauslegungErklärung ins BlaueErklärungsbewusstseinErklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswille)ErklärungsboteErklärungshandlungErklärungsirrtumErklärungswilleErlangtes EtwasErlassErlassfalleErsatzlieferung (Neulieferung)ErsetzungsbefugnisEssentialia negotiiFahrlässigkeitFaktische (praktische) UnmöglichkeitFaktische Unmöglichkeit (§ 275 II BGB)Faktische/Praktische Unmöglichkeit (unechte Unmöglichkeit)Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer VertragFälligkeitFalsa demonstratio non nocetFalsa demonstratio non nocetFalsus procurator (Vertreter ohne Vertretungsmacht)FernabsatzvertragFinanzierungs-LeasingFinanzierungsleasingFreibleibendes AngebotFremdes GeschäftFremdgeschäftsführungswilleFremdgeschäftsführungswilleFristsetzungGarantie (als persönliche Sicherheit)GattungsschuldGefährdungshaftungGefährdungshaftungGefahrübergangGegenleistungsgefahr (Preisgefahr)Gegenseitiger (synallagmatischer) VertragGeheimer Vorbehalt (Mentalreservation)GelddarlehenGeldherausgabeschuldGeldschuld (Geldsummenschuld)Geltungserhaltende ReduktionGemeinschaftliche Schuld (Gesamthandsschuld)Gemischte SchenkungGemischter VertragGesamtgläubigerschaftGesamtschuldGesamtschuldnerausgleichGeschäft für den, den es angehtGeschäft für den, den es angehtGeschäftsanmaßung (Unechte GoA)GeschäftsfähigkeitGeschäftsführung ohne Auftrag (GoA)Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)GeschäftsgrundlageGeschäftsgrundlageGeschäftsunfähigkeitGeschäftswilleGesetzliche Vertragsübernahme (§ 566 BGB)Gesetzliche VertretungsmachtGesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis)GestaltungsrechtGestörte GesamtschuldGläubigerverzug (Annahmeverzug)GlobalzessionGrobe FahrlässigkeitGroßer SchadensersatzGrundschuldGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenHaftungHaftungsausfüllende KausalitätHaftungsausfüllende KausalitätHaftungsbegründende KausalitätHaftungsentlastung / Freistellungspflicht des DienstgläubigersHaltbarkeitsgarantieHalter i.S.v. § 7 StVGHandeln unter fremdem NamenHandlungswilleHandschenkungHauptleistungspflichtenHemmung der VerjährungHemmung der VerjährungHerausforderungsformel (Verfolgerfälle)Herausgabeanspruch des Eigentümers (Vindikation)Hersteller i.S.d. ProdHaftGHöchstpersönliches RechtsgeschäftHolschuldHypothekHypothetische KausalitätImmaterieller SchadenIn-Sich-GeschäftInhaltsirrtumInhaltskontrolle (AGB)InnenvollmachtInsichgeschäftInvitatio ad offerendumIrrtumJahresendverjährungKalkulationsirrtumKaufmännisches BestätigungsschreibenKaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)KaufvertragKleiner SchadensersatzKollusionKondiktionssperre nach § 814 BGBKondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGBKonfusionKonkretisierungKonkretisierung der GattungsschuldKonsensKreditgefährdung (§ 824 BGB)Kumulative KausalitätKumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt)Kündigung zur UnzeitLaesio enormisLeasingtypische AbtretungskonstruktionLegalzession (Bürgschaft)Lehre vom ErfolgsunrechtLehre vom HandlungsunrechtLeiheLeistungLeistung an Erfüllungs stattLeistung erfüllungshalberLeistungsgefahr (Sachgefahr)LeistungskondiktionLeistungsortLuxustier / Nutztier (§ 833 BGB)MahnungMangel der MietsacheMängeleinredeMangelfolgeschadenMangelschaden / MangelfolgeschadenMängelvermutung (Beweislastumkehr) beim VerbrauchsgüterkaufManko-Lieferung (Minderlieferung)MankolieferungMehrvertretungMietvertragMinderungMinderung durch c.i.c.Missbrauch der VertretungsmachtMitgläubigerschaftMittelbarer BesitzMitverschuldenMitverschuldenModifizierende AnnahmeModifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / GegenleistungskondiktionMontagefehlerMotivirrtumNachbesserungNacherfüllungNacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Nacherfüllung im WerkvertragsrechtNaturalherstellung (Restitution)Naturalobligation (Maklerrecht / Partnerschaftsvermittlung)Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Neubeginn der VerjährungNeubeginn der VerjährungNotwendige Verwendungen i.S.v. § 347 Abs. 2 BGBNovationNumerus clausus der GefährdungshaftungstatbeständeNutzungenNutzungen i.S.v. § 346 BGBNutzungsersatz beim RücktrittNutzungsherausgabe im EBVObjektiv fremdes GeschäftObjektive UnmöglichkeitObjektiver FehlerbegriffObjektiver RechtsbindungswilleObliegenheitOffener DissensOffenkundigkeitsprinzipÖffentlicher Glaube des GrundbuchsOfferte ad incertas personasOperating-LeasingPactum de non petendo (Stundung)PaketvertragPeremptorische (dauernde) EinredePersonale Unmöglichkeit (§ 275 III BGB)Persönliche UnzumutbarkeitPersönliche Unzumutbarkeit (psychische Unmöglichkeit)Persönlicher und sachlicher Schutzzweck des SchutzgesetzesPfandrecht an beweglichen SachenPflichtverletzungPositive Forderungsverletzung (pFV)Postmortaler AuftragPotestativbedingungPreisgefahr (Gegenleistungsgefahr)Preisgefahr / GegenleistungsgefahrPrimärer VermögensschadenPrioritätsprinzip bei der AbtretungPrivilegierungen nach § 346 Abs. 3 BGBProdukt i.S.v. § 2 ProdHaftGProduktfehlerProduktfehler (§ 3 ProdHaftG)Protestatio facto contraria non valetPsychisch vermittelte KausalitätQualifizierte SchickschuldQualitative UnmöglichkeitQuasi-HerstellerReale LeistungsbewirkungRealofferteRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebRecht zum BesitzRechtlich lediglich vorteilhaftRechtmäßiges AlternativverhaltenRechtsfolgenirrtumRechtsgeschäftRechtsgrundlosigkeitRechtshemmende Einwendung (Einrede)Rechtshindernde EinwendungRechtskaufRechtsmangelRechtsscheinhaftung (Vollmacht)RechtsscheinvollmachtRechtsvernichtende EinwendungRegelmäßige VerjährungsfristRelatives FixgeschäftRelativität der SchuldverhältnisseRepräsentationsprinzipReserveursache (hypothetische Kausalität)Rückforderung der Schenkung wegen NotbedarfsRückgewährschuldverhältnisRückgriffskondiktionRückgriffskondiktion (Direktkondiktion bei mangelhafter Anweisung)SacheSachgefahr / LeistungsgefahrSachkaufSachmangelSachmangel im WerkvertragsrechtSachmangel im WerkvertragsrechtSachwalterhaftungSaldotheorieSaldotheorieSchadensersatz im EBVSchadensersatz neben der LeistungSchadensersatz neben der LeistungSchadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz statt der LeistungSchadensersatz statt der LeistungSchadensersatz statt der LeistungSchadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadenskompensation (Wertersatz)SchadensminderungsobliegenheitScheinbestandteilScheingeschäftSchenkungSchenkungsabsicht i.S.v. § 685 BGBSchenkungswiderruf wegen groben UndanksScherzerklärungScherzerklärungSchickschuldSchönheitsreparaturenSchriftformSchuldSchuldanerkenntnisSchuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme)SchuldnerverzugSchuldübernahmeSchuldverhältnisSchuldverhältnis im engeren SinneSchuldverhältnis im weiteren SinneSchutz- und ObhutspflichtverletzungSchutzgesetzSchutzgesetzSchutzpflichtenSchutzpflichtenSchutzzweck der Norm (Zurechnung)Schwebende Unwirksamkeit (bei Vertretung ohne Vertretungsmacht)Selbstbeteiligung bei Sachschäden (ProdHaftG)SelbstkontrahierenSelbstvornahmeSelbstvornahme und Aufwendungsersatz im WerkvertragsrechtSicherungszessionSittenwidrigkeitSittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGBSonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGBSorgfalt in eigenen Angelegenheiten (diligentia quam in suis)Stand von Wissenschaft und Technik (ProdHaftG)Stellvertretendes Commodum (Surrogat)StellvertretungStörung der GeschäftsgrundlageStückschuldSubjektiv fremdes GeschäftSubjektive UnmöglichkeitSubjektiver FehlerbegriffSubsidiaritätsprinzip (Vorrang der Leistungskondiktion)Surrogat (§ 285 BGB)Surrogationstheorie (Surrogationsmethode)Tatsachenbehauptung (Abgrenzung zum Werturteil)Teilprodukt und Grundstoff (ProdHaftG)TeilschuldTextformTotalreparationTransmortaler AuftragTransparenzgebotTrennungsprinzipÜbereignung beweglicher Sachen (Grundtatbestand)Übereignung durch Abtretung des HerausgabeanspruchsÜbereignung durch BesitzkonstitutÜbermittlungsfehlerÜbermittlungsirrtumÜberraschende KlauselUmgehungsverbot beim VerbrauchsgüterkaufUnerheblicher MangelUnklarheitenregelUnklarheitenregel (AGB)Unmittelbarer (betriebsbezogener) EingriffUnmittelbarer BesitzUnsicherheitseinredeUnternehmensbezogene WillenserklärungUnternehmerUnternehmerpfandrechtUnternehmerregressUntervollmacht (Substitution)ValutaverhältnisVerarbeitungVerbindung mit einem GrundstückVerbindung und Vermischung beweglicher SachenVerbraucherVerbraucherdarlehensvertragVerbrauchergarantieVerbrauchsgüterkaufVerbrauchsgüterkaufVerdinglichung des MietrechtsVerfristungVerfügungsgeschäftVerhinderung des Dienstschuldners (§ 616 BGB)VeritätshaftungVerjährungVerjährungVerjährung nach § 12 ProdHaftGVerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflichtenVerkehrswesentlichkeitVermieterpfandrechtVermieterpfandrechtVermutung aufklärungsrichtigen VerhaltensVerpflichtungsgeschäftVerrichtungsgehilfeVerrichtungsgehilfeVerrichtungsgehilfe (§ 831 BGB)Verschuldensunabhängige Veranlassungshaftung (§ 122 BGB)VersendungskaufVerspätungsschaden (Verzögerungsschaden)Versteckter DissensVertrag mit Schutzwirkung für DritteVertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)Vertrag sui generisVertrag zugunsten DritterVertragsgemäßer Gebrauch (Mietrecht)VertragsübernahmeVertrauensschaden (negatives Interesse)VertretenmüssenVertretenmüssenVerwendungenVerwendungsersatz im EBVVerwendungskondiktionVerwirkungVerzögerungsschadenVollmachtVorfälligkeitsentschädigungVorkaufsrechtVorleistungspflichtVormerkungVorsatzVorsatz i.S.v. § 826 BGB (dolus eventualis)VorteilsausgleichungVorübergehende UnmöglichkeitVorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)WahlschuldWaren mit digitalen ElementenWegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB)Wegfall der GeschäftsgrundlageWeiter Aufwendungsbegriff i.S.d. §§ 683, 670 BGB bei der GoAWeiterfresser-ProblematikWeiterfresserschadenWerkerfolgWerklieferungsvertragWerklieferungsvertragWerkvertragWerkvertragWertersatz (Kompensation)Wertersatz beim RücktrittWesentlicher BestandteilWichtiger Grund (§ 314 BGB)Widerrechtliche DrohungWiderrechtlichkeit der DrohungWiderrufsrechtWiderrufsrecht (Verbraucher)WillenserklärungWissenszurechnung beim StellvertreterWucherZubehörZufallshaftungZufallshaftung im Schuldnerverzug (§ 287 S. 2 BGB)Zugang (Willenserklärung)ZurückbehaltungsrechtZuweisungsgehaltZweckverfehlungskondiktionZwei-Kondiktionen-TheorieZweikondiktionentheorie
Öffentliches Recht (327)
(Bayern) Abstandsflächen(Bayern) Anschluss- und Benutzungszwang(Bayern) Bauaufsichtliche Generalklausel(Bayern) Bauliche Anlage(Bayern) Bauliche Anlage (BayBO)(Bayern) Befragung(Bayern) Beiträge(Bayern) Betreten und Durchsuchen von Wohnungen(Bayern) Bürger(Bayern) Drohende Gefahr(Bayern) Durchsuchung von Personen(Bayern) Durchsuchung von Sachen(Bayern) Eigenbetrieb(Bayern) Eigener Wirkungskreis(Bayern) Eilzuständigkeit(Bayern) Einwohner(Bayern) Erkennungsdienstliche Maßnahmen(Bayern) Fachaufsicht(Bayern) Fiktive bauliche Anlage(Bayern) Forensen(Bayern) Gebühren(Bayern) Gewahrsam(Bayern) Identitätsfeststellung(Bayern) Kommunale Steuern(Bayern) Laufende Angelegenheiten(Bayern) Öffentliche Einrichtung(Bayern) Öffentliche Einrichtung(Bayern) Platzverweisung(Bayern) Polizeiliche Beobachtung(Bayern) Rechtsaufsicht(Bayern) Regiebetrieb(Bayern) Selbständiges Kommunalunternehmen(Bayern) Sicherstellung(Bayern) Sonderbau(Bayern) Übertragener Wirkungskreis(Bayern) Unaufschiebbarkeit (Art. 3 PAG)(Bayern) Unmittelbare Ausführung(Bayern) Verdeckter Ermittler(Bayern) Verwaltungsgemeinschaft(Bayern) Vorladung(Bayern) Widmung (Kommunalrecht)(Bayern) ZweckverbandAbschlusskompetenzAbstrakte NormenkontrolleAbwägungsfehlerAbwehrrechteAbweichungsgesetzgebungAllgemeine HandlungsfreiheitAllgemeines PersönlichkeitsrechtAllgemeinheit der WahlAllzuständigkeitAngelegenheiten der örtlichen GemeinschaftAngemessenheitAnnexkompetenzAnscheinsgefahrAntizipierte VerwaltungspraxisAntragsbefugnisAntragsgegenstand (Organstreit)ÄquivalenzprinzipAufgespaltene KompetenzAusfertigungAusgabentragungAusgleichsmandatAusschließliche GesetzgebungskompetenzBauleitplanungBauliche Anlage (§ 29 BauGB)Bauplanungsrechtliche RelevanzBebauungsplanBebauungszusammenhangBebauungszusammenhangBeitragBerufBeschlussfähigkeitBestimmtheitsgebotBeteiligtenfähigkeitBund-Länder-StreitBundesaufsichtBundesauftragsverwaltungBundeseigene VerwaltungBundespräsidentBundesratBundesrecht bricht LandesrechtBundesstaatsprinzipBundestreue (Bundesfreundliches Verhalten)Bundesunmittelbare KörperschaftBundesversammlungBündnisfallChancengleichheit der ParteienDemokratieDemokratieprinzipDirekte DemokratieDirektmandatDiskontinuitätDoppelformelEchte RückwirkungEchte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen)EigentumEingriffsähnliche VorwirkungEingriffsverwaltungEinheitliche StimmabgabeEinrichtungsgarantienEinsatz der BundeswehrEinspruchsgesetzEinstweilige AnordnungEinzelfallgesetzEnquete-KommissionEnquêterechtEnteignungEntscheidungserheblichkeitErfolgswertgleichheitErforderlichkeitErmessensleitende VerwaltungsvorschriftErststimmeEvidenzkontrolleEwigkeitsklauselExekutiveFinanzausgleichFinanzhoheitFinanzverfassungFiskalerinnerungFiskalmonopolFiskalverwaltungFlächennutzungsplanFormelle IllegalitätFormelles GesetzFormelles PrüfungsrechtFormulierungshilfeFraktionFraktionFraktionsdisziplinFraktionszwangFreies MandatFreiheit der PersonFreiheit der WahlFreiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO)Fünf-Prozent-HürdeGebietserhaltungsanspruchGebot der RücksichtnahmeGebot des effektiven RechtsschutzesGebührGeeignetheitGefahrGefahrenverdachtGegenzeichnungGeheimheit der WahlGesetzesbeschlussGesetzeskraft (BVerfG)GesetzesvorbehaltGesetzgebungsinitiativeGesetzlicher RichterGewaltenteilungGleichheit der WahlGrundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer SystemeHaushaltswirtschaftHomogenitätsgebotIdentitätskontrolleIdentitätskontrolleImmunitätImmunitätIndemnitätIndemnitätInformationelle SelbstbestimmungInhalts- und SchrankenbestimmungInkompatibilitätInkompatibilitätIntegrationsfestIntegrationsverantwortungInter-omnes-WirkungInter-omnes-WirkungIntertemporale FreiheitsrechteJudikativeJuristische Person (Art. 19 III GG)KanzlermehrheitKanzlerprinzip (Richtlinienkompetenz)KatastrophennotstandKlassischer EingriffsbegriffKlimaschutzKoalitionKollegialprinzipKompetenz kraft Natur der SacheKompetenz kraft Natur der SacheKompetenz kraft SachzusammenhangKompetenz-KompetenzKonkrete Normenkontrolle (Richtervorlage)Konkurrierende GesetzgebungskompetenzKonstruktives MisstrauensvotumKorollartheorieKörperliche UnversehrtheitKostendeckungsprinzipLandeseigene VerwaltungLandeslisteLegislativeLegislaturperiodeLegitimationsketteLehre vom TotalvorbehaltLeistungsverwaltungLindauer AbkommenMagisches ViereckMaterielle IllegalitätMaterielles GesetzMaterielles PrüfungsrechtMehrheitsprinzipMeinungMinderheitsregierungMischverwaltungMittelbar-faktischer EingriffMittelbare DrittwirkungNachbesserungspflichtNachkonstitutionelles GesetzNeutralitätspflicht (Regierung)NormhierarchieNormpyramideObjektive WertentscheidungObjektsformelÖffentliche OrdnungÖffentliche SicherheitÖffentlichkeitsarbeit der RegierungOmnibusgesetzOrdnungsvorschriftOrganisationshoheitOrganstreitverfahrenOrtsteilOrtsteilParlamentsvorbehaltParlamentsvorbehalt (Bundeswehr)ParteienprivilegPersonalhoheitPlanungshoheitPlanungsrechtliches AbwägungsgebotPlebiszitPolitische ParteiPräsidentenanklagePrinzip der begrenzten EinzelermächtigungPrognoseentscheidungProzessstandschaft (Organstreit)Qualifizierter BebauungsplanQuorumRahmenrechtRatifizierungRecht-auf-Vergessen-DoktrinRechtserheblichkeitRechtsschutzbedürfnis (Bund-Länder-Streit)RechtsstaatsprinzipRechtsverordnungRechtsverordnungRehabilitierung (BP)Repräsentative DemokratieRepräsentative DemokratieRepublikRepublikprinzipRessortprinzipRückwirkungsverbotSatzungSatzungSatzungsautonomieScheingefahr (Putativgefahr)SchmähkritikSchuldenbremseSchutzpflichtenSchutzzweck der Norm (Staatsorg.)Solange-II-FormelSonderabgabeSozialstaatsprinzipSpannungsfallStaatenbundStaatenverbundStaatsqualität der LänderStaatssekretärStaatszielbestimmungSteuerSteuergesetzgebungskompetenzStreitbare (wehrhafte) DemokratieSubsidiarität der VerfassungsbeschwerdeSystem gegenseitiger kollektiver SicherheitTatsachenbehauptungTierschutzÜberhangmandatUltra-vires-KontrolleUmsetzungskompetenzUnabänderlichkeitUnechte RückwirkungUnechte Rückwirkung (Tatbestandliche Rückanknüpfung)Unmittelbarkeit der WahlUntersuchungsausschussUnunterbrochene LegitimationsketteVereinigungVerfassungsautonomie der LänderVerfassungsbeschwerdeVerfassungsdurchbrechungVerfassungsidentitätVerfassungskonforme AuslegungVerfassungsmäßige OrdnungVerhaltenskodex für AbgeordneteVerhaltensstörer (Handlungsstörer)VerhältnismäßigkeitVerhältnismäßigkeitsprinzipVerkündungVermittlungsausschussVersammlungVerteidigungsfallVertrauensfrageVerwaltungsvorschriftVerwerfungsmonopolVolksbefragungVolkssouveränitätVolkssouveränitätVorbehalt des GesetzesVorbeugende NormenkontrolleVorbeugender RechtsschutzVorkonstitutionelles RechtVorlagebefugnis (Überzeugung)VorlageberechtigungVorrang der VerfassungVorrang des GesetzesVorteilsprinzipWahl des BundeskanzlersWahlkreisWesensmäßige AnwendbarkeitWesentlichkeitstheorieWesentlichkeitsvorbehaltWidmung (Kommunalrecht)ZählwertgleichheitZentralstaatZustandsstörerZustimmungsgesetzZweckveranlasserZweitstimme
Strafrecht (112)
Aberratio ictusAbsetzen / Absatzhilfe (§ 259 StGB)Abstrakt-konkrete Eignung (gefährliches Werkzeug)Actio libera in causa (a.l.i.c.)AnstiftungAuf frischer Tat betroffen (§ 252 StGB)Beendeter / unbeendeter VersuchBeihilfeBeleidigung (§ 185 StGB)BeschützergarantBesonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)Beutesicherungsabsicht (§ 252 StGB)Bewusste FahrlässigkeitComputerbetrug (§ 263a StGB)Das Leben gefährdende BehandlungDefensiver NotstandDiebstahl mit Waffen (§ 244 I Nr. 1a StGB)Dolus directus 1. und 2. GradesDolus eventualis (Bedingter Vorsatz)Dolus generalisDreiecksbetrugDrittzueignung (§§ 242, 246 StGB)Drohung mit einem empfindlichen ÜbelEigenverantwortliche SelbstgefährdungEingehungs- und ErfüllungsbetrugEntschuldigender Notstand (§ 35 StGB)Entsprechensklausel (§ 13 I a.E. StGB)Erforderlichkeit der NotwehrhandlungErlaubnistatbestandsirrtumErlaubtes RisikoErmöglichungsabsicht (Mordmerkmal)Error in persona vel obiectoFahrlässigkeitFehlgeschlagener VersuchFinalzusammenhang (Raub)Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)Garantenstellung (Fallgruppen)Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)Gefährliches WerkzeugGesetzeskonkurrenz (unechte Konkurrenz)Gesundheitsschädigung (§ 223 StGB)GewahrsamGewalt (§ 240 StGB)Grausam (Mordmerkmal)HabgierHeimtückeHypothetische EinwilligungInbrandsetzen (§ 306 StGB)IngerenzIrrtum (§ 263 StGB)Kausalität (Äquivalenztheorie)Körperliche Misshandlung (§ 223 StGB)Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)LeichtfertigkeitManifestation der Zueignung (§ 246 StGB)Missbrauchstatbestand (§ 266 Alt. 1)Mit gemeingefährlichen Mitteln (Mordmerkmal)Mitbestrafte NachtatMittäterexzessMittäterschaftMittelbare TäterschaftMutmaßliche EinwilligungNatürliche HandlungseinheitNiedrige BeweggründeNotwehrexzessNotwehrlage (Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff)Objektive ZurechnungPflichtwidrigkeitszusammenhangPutativnotwehrQualifikationsloses doloses WerkzeugQualifizierte Nötigungsmittel (§ 249 StGB)Quasi-Kausalität (Unterlassen)Rechtfertigende EinwilligungRechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)Rücktritt vom VersuchSchuldfähigkeitSchuldunfähigkeit (§ 20 StGB)Schwere Brandstiftung (§ 306a StGB)Stoffgleichheit (Betrug)TatbestandsirrtumTateinheit (§ 52 StGB)Täter hinter dem TäterTatherrschaftTatmehrheit (§ 53 StGB)Taugliche Vortat (Hehlerei, § 259)Täuschung (§ 263 StGB)Treubruchtatbestand (§ 266 Alt. 2)Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)ÜberwachergarantÜble Nachrede / Verleumdung (§§ 186, 187 StGB)Unechte Urkunde (§ 267 StGB)Uneidliche Falschaussage (§ 153 StGB)Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)Unmittelbares Ansetzen (Versuchsbeginn)Untauglicher VersuchUrkunde (§ 267 StGB)VerbotsirrtumVerdeckungsabsichtVermeidbarkeit des Verbotsirrtums (§ 17 S. 2 StGB)Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 StGB)Vermögensschaden (Betrug)Vermögensverfügung (§ 263 StGB)Vermögensverfügung (Erpressung)VersuchVertrauensgrundsatzVerwerflichkeit (§ 240 II StGB)Vorläufige Festnahme (§ 127 I StPO)WahndeliktWegnahmeWohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 I Nr. 3, IV StGB)Zueignung (Zueignungsabsicht)Zusammengesetzte Urkunde