Öffentliches Recht · Definition

Wesentlichkeitsvorbehalt

Art. 20 Abs. 3 GG

Kernbereich des Parlamentsvorbehalts: Je intensiver Grundrechte betroffen sind, desto präziser muss der Gesetzgeber selbst regeln.

Wird geprüft in

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Grundrechte · Prüfungsschema ansehen →FolgenbeseitigungsanspruchStaatshaftungsrecht · Prüfungsschema ansehen →

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