Prüfungsschemata

Kaufpreisanspruch des Verkäufers

Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises – Standard-Einstieg für den dreistufigen Anspruchsaufbau.

• Dreistufiger Aufbau: entstanden – untergegangen – durchsetzbar. Einwendungen (von Amts wegen) und Einreden (nur auf Erhebung) sauber trennen.
• Preisgefahr bei Untergang der Sache: § 326 Abs. 1 vs. § 446 (Übergabe) vs. § 447 (Versendungskauf).

Nacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)

Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache.

• Vorrang der Nacherfüllung – Rücktritt/Schadensersatz grds. erst nach erfolgloser Fristsetzung (§ 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1).
• Nachlieferung beim Stückkauf: nach hM möglich, wenn die Sache nach dem Parteiwillen austauschbar ist.
• Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr § 477 (Mangel binnen 1 Jahr wird vermutet).

Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)

Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels.

• Abgrenzung kleiner / großer Schadensersatz; bei großem SE Rückgewähr nach §§ 281 Abs. 5, 346.
• Bei anfänglicher Unmöglichkeit greift § 311a Abs. 2 statt §§ 280, 281.
• Mangelfolgeschäden laufen über § 280 Abs. 1 (neben der Leistung), nicht über § 281.

Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit

Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Leistung nach Vertragsschluss unmöglich wird.

• Gegenleistungsgefahr parallel prüfen: § 326 Abs. 1 (Wegfall) bzw. § 326 Abs. 2 (zu vertreten/Annahmeverzug).
• Stellvertretendes commodum (§ 285) als Alternative zum Schadensersatz.

Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit

Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Leistung schon bei Vertragsschluss unmöglich war.

• Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens ist die Unkenntnis des Hindernisses, nicht die Unmöglichkeit selbst.
• Nachträgliche Unmöglichkeit läuft über §§ 280 Abs. 1, 3, 283.

Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung – verschuldensunabhängig.

• Kein Vertretenmüssen nötig (anders als § 281) – Rücktritt ist verschuldensunabhängig.
• Rücktritt und Schadensersatz sind kombinierbar (§ 325 BGB).

Rückgewähr nach Rücktritt

Rückabwicklung der empfangenen Leistungen nach wirksamem Rücktritt.

• § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3: privilegierte Haftung des gesetzlich Rücktrittsberechtigten (eigenübliche Sorgfalt).
• Rückgewähr Zug um Zug (§ 348); Saldierung Kaufpreis ↔ Sache.

Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug.

• Mahnung = bestimmte Leistungsaufforderung nach Fälligkeit; bloße Rechnung genügt grds. nicht (außer § 286 Abs. 3).
• Verzugszinssatz: § 288 Abs. 1 (5 Prozentpunkte über Basiszins) / Abs. 2 (9 Prozentpunkte, kein Verbraucher).

Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz von Begleit-/Integritätsschäden aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis.

• Abgrenzung zu §§ 280 Abs. 1, 3, 281 (statt der Leistung): hier bleibt das Leistungsinteresse bestehen.
• c.i.c. (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1) für vorvertragliche Pflichtverletzungen.

Wirksame Stellvertretung

Voraussetzungen, unter denen die Willenserklärung des Vertreters für und gegen den Vertretenen wirkt.

• Anscheins- vs. Duldungsvollmacht: bewusstes Dulden (Duldung) bzw. fahrlässiges Nichtkennen des Auftretens (Anschein).
• § 166 Abs. 1: für Willensmängel kommt es auf die Person des Vertreters an.
• Missbrauch der Vertretungsmacht: bei Evidenz oder Kollusion keine Bindung des Vertretenen.

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Haftung des falsus procurator gegenüber dem Geschäftsgegner.

• § 179 Abs. 2: kannte der Vertreter den Mangel nicht, haftet er nur auf das negative Interesse.
• Abgrenzung Genehmigung (§ 177) ↔ endgültige Verweigerung; Schwebezustand bis zur Entscheidung.

Anfechtung einer Willenserklärung

Rückwirkende Vernichtung einer Willenserklärung wegen eines Willensmangels.

• Kalkulationsirrtum: grds. unbeachtlicher Motivirrtum (Ausnahme: offener Kalkulationsirrtum nach Rspr.).
• § 123 Abs. 2: Täuschung durch Dritten – Anfechtung nur bei Kennen/Kennenmüssen des Erklärungsempfängers.

Widerruf bei Verbraucherverträgen

Lösung des Verbrauchers vom Vertrag durch Widerruf (Fern-/Außergeschäftsraumvertrag).

• Fehlende/falsche Widerrufsbelehrung: Frist läuft nicht (Höchstgrenze 12 Monate + 14 Tage).
• Wertersatz für Nutzungen § 357a; Tragung der Rücksendekosten.

Leistungskondiktion

Rückforderung einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung.

• Vorrang der Leistungskondiktion: keine Eingriffskondiktion, soweit geleistet wurde.
• Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis (Anweisung, Zession, Drittleistung) – wer hat an wen geleistet?
• Saldotheorie vs. Zwei-Kondiktionen-Lehre bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge.

Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Bereicherungsausgleich bei Erlangung eines Vorteils in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen.

• Zuweisungsgehalt: nur der Eingriff in eine fremde Rechtsposition mit Zuweisungsfunktion (Eigentum, Immaterialgüterrechte).
• Verhältnis zu §§ 987 ff. und § 823: Anspruchskonkurrenz beachten.

Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 1)

Herausgabe des Erlangten, wenn ein Nichtberechtigter wirksam über einen Gegenstand verfügt.

• Streit: Herausgabe des Erlöses oder nur des objektiven Werts? hM: das tatsächlich Erlangte (auch ein über Wert liegender Erlös).
• Genehmigung der Verfügung (§ 185 Abs. 2) macht sie wirksam und eröffnet erst § 816 Abs. 1 S. 1.

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines absoluten Rechts oder Rechtsguts.

• Reine Vermögensschäden sind über § 823 Abs. 1 nicht ersatzfähig (nur über § 823 Abs. 2 oder § 826).
• Verkehrssicherungspflichten begründen Handlungsunrecht bei Unterlassen.
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: nur betriebsbezogene Eingriffe (Subsidiarität).

Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen ein den Geschädigten schützendes Gesetz.

• Vorteil gegenüber § 823 Abs. 1: erfasst auch reine Vermögensschäden.
• Verschuldensmaßstab richtet sich grds. nach dem Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 S. 2).

Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831)

Eigene (vermutete) Haftung des Geschäftsherrn für den durch seinen Verrichtungsgehilfen verursachten Schaden.

• Eigene Haftung für vermutetes Auswahl-/Überwachungsverschulden – keine Zurechnung fremden Verschuldens (anders § 278).
• § 278 nur bei bestehender Sonderverbindung; § 831 auch im rein deliktischen Bereich.

Übereignung beweglicher Sachen (§ 929 S. 1)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache vom Berechtigten.

• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Verpflichtungs- ≠ Verfügungsgeschäft.
• Geheißerwerb und Durchgangserwerb in Dreieckskonstellationen.
• Eigentumsvorbehalt: aufschiebend bedingte Übereignung (§§ 929, 158 Abs. 1).

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (§ 932)

Eigentumserwerb trotz fehlender Berechtigung des Veräußerers.

• § 933/§ 934: gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut bzw. Abtretung des Herausgabeanspruchs.
• § 935 Abhandenkommen – auch beim Besitzdiener (§ 855) bzw. Besitzmittler prüfen.

Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985)

Vindikationsanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer.

• Folgeansprüche im EBV (§§ 987 ff.) nur bei Vindikationslage; Sperrwirkung des EBV beachten.
• § 986: Besitzrecht auch aus Vertrag mit einem Dritten (mittelbarer Besitz, § 868).

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff.)

Ansprüche auf Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz im EBV.

• Sperrwirkung des EBV: §§ 987 ff. verdrängen §§ 823 ff. und 812 ff. (Ausnahmen: Fremdbesitzerexzess, deliktischer/unrechtmäßiger Besitzer, Nutzungen nach § 988).
• Nicht mehr berechtigter Besitzer und § 988 analog bei rechtsgrundlosem Besitzerwerb.

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004)

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Beeinträchtigungen, die nicht in Entziehung/Vorenthaltung des Besitzes liegen.

• Abgrenzung Störungsbeseitigung (§ 1004) ↔ Schadensersatz/Naturalrestitution (§§ 823, 249).
• Mittelbarer Handlungsstörer: Zurechnung adäquat verursachter Störungen Dritter.

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatz des Geschäftsführers bei berechtigter GoA.

• Auch-fremdes Geschäft (Pflichten gegenüber Dritten und Geschäftsherrn): hM bejaht den Fremdgeschäftsführungswillen.
• Unberechtigte GoA: §§ 684 (Bereicherungsausgleich), 678 (Schadensersatz bei Übernahmeverschulden).
• Sperrwirkung bei öffentlich-rechtlichen Pflichten und Selbsthilferegelungen.

Raub (§ 249 StGB)

Zweiaktiges Delikt aus qualifizierter Nötigung und Wegnahme.

• Finalzusammenhang: Gewalt muss der Wegnahme dienen; erst nach Vollendung eingesetzte Gewalt → § 252.
• Abgrenzung zur räuberischen Erpressung (§§ 253, 255) nach dem äußeren Erscheinungsbild (Wegnahme vs. Vermögensverfügung).

Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel nach vollendetem Diebstahl zur Beutesicherung.

• Betroffensein auf frischer Tat setzt voraus, dass die Vortat noch nicht beendet ist.
• Rechtsfolgenverweisung des § 252 auf § 249 (Bestrafung gleich einem Räuber).

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

Vermögensschädigung durch nötigungsbedingtes Verhalten; bei qualifizierten Mitteln § 255.

• Zentraler Streit: Erfordert § 253 eine Vermögensverfügung? Rspr. (-), Lit. (+) – entscheidend für die Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung.
• Stoffgleichheit zwischen Vermögensnachteil und erstrebter Bereicherung.

Untreue (§ 266 StGB)

Vermögensschädigung durch Missbrauch einer Befugnis oder Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht.

• Vermögensbetreuungspflicht ist das zentrale Merkmal – bloße schuldrechtliche Pflichten genügen nicht.
• Gefährdungsschaden: BVerfG verlangt einen bezifferbaren Mindestschaden.
• Einverständnis des Vermögensinhabers schließt den Tatbestand aus (Grenze bei der GmbH: § 30 GmbHG, Existenzgefährdung).

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden.

• Echtheit betrifft den Aussteller, nicht den Inhalt – die schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung.
• Zusammengesetzte Urkunde; Augenscheinsbeweismittel (Kfz-Kennzeichen, Preisetiketten).

Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)

Persönlicher Strafaufhebungsgrund – Rücktritt vom strafbaren Versuch.

• Fehlgeschlagener Versuch schließt den Rücktritt aus – stets vorrangig prüfen.
• Rücktrittshorizont: Gesamtbetrachtung, Vorstellung nach der letzten Ausführungshandlung.
• Außertatbestandliche Zielerreichung (Denkzettel-Fälle): Streit um Freiwilligkeit bzw. Fehlschlag.

Gleichheitsprüfung (Art. 3 Abs. 1 GG)

Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

• Neue Formel (BVerfG): Bindung steigt mit Personenbezug und Annäherung an Freiheitsrechte.
• Abgrenzung Willkürkontrolle ↔ Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Eilrechtsschutz gegen belastenden VA (§ 80 Abs. 5 VwGO)

Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

• Begründungspflicht der Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 3) – formeller Fehler genügt für den Erfolg.
• Drittanfechtung: § 80a VwGO statt § 80 V abgrenzen.

Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)

Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation (Sicherungs- und Regelungsanordnung).

• Abgrenzung § 123 ↔ § 80 Abs. 5: Anfechtungskonstellation → § 80 V.
• Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise zulässig.

Prinzipale Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

Verwaltungsgerichtliche Kontrolle untergesetzlicher Rechtsnormen (v.a. Bebauungspläne, Satzungen).

• Abwägungsfehlerlehre bei Bebauungsplänen (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB; Planerhaltung §§ 214 f. BauGB).
• Allgemeinverbindliche Unwirksamkeitserklärung (§ 47 Abs. 5 S. 2).

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG)

Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts durch die Behörde.

• Abgrenzung Rücknahme (§ 48, rechtswidriger VA) ↔ Widerruf (§ 49, rechtmäßiger VA).
• Jahresfrist (§ 48 Abs. 4): Beginn mit Kenntnis der Tatsachen – BVerwG: erst bei Entscheidungsreife.

Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten.

• Drittbezogenheit: schützt die verletzte Amtspflicht gerade den Geschädigten?
• Verweisungsprivileg (§ 839 Abs. 1 S. 2) nur bei Fahrlässigkeit.
• Subsidiarität gegenüber dem Primärrechtsschutz (§ 839 Abs. 3).

Verbrechensaufbau (TB · RW · Schuld)

Meta-Schema für jeden Strafrechtsfall: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld in dreistufigem Aufbau.

• Vorsatz bezieht sich auf alle obj. TB-Merkmale – Irrtum über ein Merkmal: § 16 I StGB.
• Rechtfertigung ist meist Schwerpunkt der Falllösung – Notwehr und Notstand sauber prüfen.
• Entschuldigender Notstand (§ 35) wird oft mit rechtfertigendem (§ 34) verwechselt.

Mord / Totschlag (§§ 211, 212 StGB)

Aufbau: § 212 als Grundtatbestand zuerst, dann § 211 II als Qualifikation mit Mordmerkmal-Prüfung.

• Heimtücke: feindliche Willensrichtung erforderlich? – h.M. ja (BGH).
• Mordmerkmale müssen kumulativ vorliegen – eines genügt aber.
• Bei tatbezogenen Merkmalen: § 28 II StGB beachten (Teilnehmer).

Körperverletzung / Gefährliche KV (§§ 223, 224 StGB)

§ 223 als Grundtatbestand, § 224 als Qualifikation mit fünf Nummern.

• Gefährliches Werkzeug – abstrakt-konkrete Eignung erforderlich.
• Nr. 5: abstrakte Lebensgefährdungseignung genügt; konkrete Gefahr nicht nötig.
• Einwilligung (§ 228): Sittenwidrigkeit als ungeschriebene Grenze.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Klassisches 4-Stufen-Schema: Fremde bewegliche Sache · Wegnahme · Vorsatz · Zueignungsabsicht.

• Tankstellen-Konstellation: § 242 (h.M.) oder § 263?
• Drittzueignung: § 242 erfasst auch Zueignung an Dritte.
• Furtum usus: bloße Gebrauchsanmaßung ohne Zueignung – § 248b für Kfz.

Betrug (§ 263 StGB)

Klassischer 4-Stufen-Aufbau: Täuschung → Irrtum → Verfügung → Schaden; subjektiv: Vorsatz + Bereicherungsabsicht mit Stoffgleichheit.

• Vermögensbegriff: juristisch-ökonomisch (h.M.) vs. rein wirtschaftlich (m.M.).
• Stoffgleichheit: Vorteil als Kehrseite des Schadens.
• Dreiecksbetrug: Näheverhältnis Getäuschter–Geschädigter erforderlich.

Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Antragsdelikt – beachten: Strafantrag nach § 303c StGB.

• Brauchbarkeitsminderung: erheblich? – Verhältnismäßigkeitsprüfung.
• Reine Substanzeinwirkung ohne Brauchbarkeitsverlust: str.
• Antragsdelikt – Anklage ohne Antrag unzulässig.

Versuch (§§ 22, 23 StGB)

Versuch nur bei Verbrechen stets strafbar (§ 23 I) oder wenn Versuchsstrafbarkeit angeordnet (z.B. § 242 II StGB).

• Versuchsbeginn: gemischt subjektiv-objektive Theorie (h.M.) vs. rein subjektiv (m.M.).
• Rücktrittshorizont: Tätervorstellung nach letzter Ausführungshandlung.
• Fehlgeschlagener Versuch: kein Rücktritt mehr möglich.

Notwehr & rechtfertigender Notstand (§§ 32, 34 StGB)

Notwehr ist gegenüber dem rechtfertigenden Notstand vorrangig.

• Notwehrprovokation: Drei-Stufen-Lehre (Ausweichen → Schutzwehr → Trutzwehr).
• Putativnotwehr: Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 analog).
• Notwehrexzess: § 33 StGB nur bei asthenischen Affekten (Furcht, Verwirrung, Schrecken).

Täterschaft & Teilnahme (§§ 25–27 StGB)

Tatherrschaftslehre (h.M.) als Abgrenzungskriterium zwischen Täterschaft und Teilnahme.

• Tatherrschaftslehre (h.M.) vs. animus-Theorie (frühere Rspr.).
• Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft (Politbüro-Fall).
• error in persona des Haupttäters für Anstifter (Rose-Rosahl-Streit).

Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Erforderlich: Garantenstellung + Entsprechungsklausel + hypothetische Kausalität.

• Ingerenz: pflichtwidriges (h.M.) oder beliebiges Vorverhalten?
• Geschäftsherrenhaftung (Lederspray-Fall): Garantenpflicht für Unternehmensführung.
• Echte vs. unechte Unterlassungsdelikte (§ 323c als echtes).

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)

Statthafte Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt mit dem Ziel seiner Aufhebung. Zweistufiger Aufbau: Zulässigkeit, Begründetheit.

• Verwaltungsrechtsweg: Abgrenzung öffentlich-rechtlich / privatrechtlich nach der modifizierten Subjektstheorie.
• Bei Adressat eines belastenden VA folgt die Klagebefugnis aus der Adressatentheorie (Art. 2 Abs. 1 GG).
• Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: bei der Anfechtungsklage grds. letzte Behördenentscheidung.

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)

Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen begünstigenden Verwaltungsakts. Versagungsgegen- und Untätigkeitsklage.

• Spruchreife: Bei Ermessen oder Beurteilungsspielraum nur Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
• Maßgeblicher Zeitpunkt: bei der Verpflichtungsklage grds. letzte mündliche Verhandlung.
• Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO): Sperrfrist von drei Monaten beachten.

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)

Statthaft, wenn sich der angegriffene VA nach Klageerhebung erledigt hat; analog auch bei Erledigung vor Klageerhebung.

• Tiefgreifender Grundrechtseingriff (z. B. kurzfristige polizeiliche Maßnahmen) begründet das FFI wegen Art. 19 Abs. 4 GG.
• Bei Erledigung vor Klageerhebung: h.M. wendet § 113 I 4 VwGO analog an (str. ggü. allg. Feststellungsklage § 43 VwGO).
• Präjudizinteresse nur bei nicht offensichtlich aussichtslosem Folgeprozess.

Allgemeine Leistungsklage

Nicht ausdrücklich geregelte, aber in §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO vorausgesetzte Klage auf ein schlicht-hoheitliches Handeln oder Unterlassen (kein VA).

• Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Zielt das Begehren auf einen VA oder auf einen Realakt?
• Folgenbeseitigungsanspruch als häufige materielle Grundlage (rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, fortdauernder Zustand).
• Vorbeugende Unterlassungsklage nur bei qualifiziertem Rechtsschutzbedürfnis (drohender, nicht anders abwendbarer Eingriff).

Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG)

Außerordentlicher Rechtsbehelf zum BVerfG gegen die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die öffentliche Gewalt.

• Unmittelbarkeit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde: grds. erst Vollzugsakt abwarten (Subsidiarität).
• Urteilsverfassungsbeschwerde: BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz; nur spezifisches Verfassungsrecht (Heck'sche Formel).
• Gegenwärtigkeit bei zukünftiger Beschwer: ausnahmsweise bei bereits feststehender Betroffenheit.

Konkrete Normenkontrolle / Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG)

Vorlage eines Gerichts an das BVerfG, wenn es ein entscheidungserhebliches förmliches (nachkonstitutionelles) Gesetz für verfassungswidrig hält (Verwerfungsmonopol des BVerfG).

• Abgrenzung zur Inzidentkontrolle: untergesetzliche Normen darf das Fachgericht selbst verwerfen (kein Monopol).
• Entscheidungserheblichkeit ist häufiger Zulässigkeitsschwerpunkt – Alternativbetrachtung darlegen.
• Nachkonstitutionell: nur Gesetze, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des GG in seinen Willen aufgenommen hat.

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)

Meta-Schema für die Prüfung eines Eingriffs in ein Freiheitsgrundrecht (Abwehrrecht). Dreistufiger Aufbau.

• Vorbehaltlose Grundrechte (z. B. Art. 4, 5 III GG) nur durch kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar – praktische Konkordanz.
• Konkurrenzen: spezielleres Grundrecht verdrängt Art. 2 Abs. 1 GG (Auffanggrundrecht).
• Bei mittelbaren/faktischen Beeinträchtigungen moderner Eingriffsbegriff prüfen (Zurechenbarkeit, Finalität).

Zustandekommen eines Vertrags

Grundschema jeder vertraglichen Anspruchsprüfung: Einigung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Angebot und Annahme.

• Invitatio ad offerendum: Schaufensterauslage, Zeitungsinserat und Online-Shop-Angebotsseite sind mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot – das Angebot gibt der Kunde ab.
• Modifizierte Annahme (§ 150 Abs. 2): jede Abweichung gilt als Ablehnung plus neues Angebot – Klausurfalle bei „Annahme zu geänderten Konditionen".
• Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung; Ausnahmen sind gesetzlich geregelt oder handelsrechtlich (kaufmännisches Bestätigungsschreiben).
• § 151: Verzichtet wird nur auf den ZUGANG der Annahmeerklärung – ein nach außen betätigter Annahmewille bleibt erforderlich.

Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im vorvertraglichen Stadium – Vertrauenshaftung schon vor Vertragsschluss.

• Abbruch von Vertragsverhandlungen: grundsätzlich Abschlussfreiheit – Haftung nur, wenn zurechenbar Vertrauen auf den Abschluss geweckt und ohne triftigen Grund abgebrochen wurde.
• Konkurrenz zum Kaufmängelrecht: Nach Gefahrübergang sperren die §§ 434 ff. die c.i.c. bei mangelbezogenen Aufklärungsfehlern – Ausnahme: Arglist.
• Eigenhaftung Dritter (§ 311 Abs. 3): Sachwalter mit besonderem persönlichen Vertrauen oder starkem Eigeninteresse haften ausnahmsweise selbst.
• Klassiker Linoleumrollen-Fall: Schutzpflichten entstehen schon beim Betreten des Geschäfts – das deliktische Gehilfenprivileg (§ 831) wird über § 278 umgangen.

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Einbeziehung eines Dritten in die vertraglichen Schutzpflichten – der Dritte erhält keinen Erfüllungs-, wohl aber einen Schadensersatzanspruch.

• Abgrenzung zum echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328): dort eigener ERFÜLLUNGSanspruch – beim VSD nur Schutz, kein Primäranspruch.
• Gutachterhaftung: Der Käufer vertraut auf das für den Verkäufer erstellte Wertgutachten – Einbeziehung trotz gegenläufiger Interessen (BGH).
• Schutzbedürftigkeit fehlt, wenn der Dritte eigene gleichwertige vertragliche Ansprüche hat.
• Abgrenzung zur Drittschadensliquidation: Beim VSD hat der DRITTE den Anspruch; bei der DSL liquidiert der GLÄUBIGER den zufällig auf den Dritten verlagerten Schaden.

Erlöschen durch Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)

Wechselseitige Tilgung gleichartiger Forderungen durch einseitige Gestaltungserklärung – Standard-Einwendung in der Anspruchsprüfung.

• § 390: Einredefrei muss nur die Gegenforderung sein – gegen eine einredebehaftete HAUPTforderung kann aufgerechnet werden.
• § 215: Aufrechnung mit verjährter Forderung bleibt möglich, wenn die Aufrechnungslage vor Verjährungseintritt bestand.
• § 393: Keine Aufrechnung GEGEN eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung – der Deliktsgläubiger soll echtes Geld sehen.
• Rückwirkung des § 389: Verzugszinsen entfallen rückwirkend ab Bestehen der Aufrechnungslage – beliebte Folgefrage.

Abtretung und Schuldnerschutz (§ 398 BGB)

Übertragung einer Forderung durch Verfügungsvertrag – mit den Schutzvorschriften zugunsten des Schuldners als Klausurschwerpunkt.

• Kein gutgläubiger Erwerb einer nicht bestehenden oder fremden Forderung – Ausnahme nur § 405 (Urkundenvorlage).
• Globalzession: Bestimmbarkeit genügt; Grenze ist die Sittenwidrigkeit bei anfänglicher Übersicherung (§ 138).
• § 406: Aufrechnung gegenüber dem NEUEN Gläubiger mit einer Forderung gegen den ALTEN – die Kenntnis-Zeitpunkte sauber prüfen.
• § 399 Alt. 2 (vertragliches Abtretungsverbot) wirkt absolut; im Handelsverkehr durchbricht § 354a HGB das Verbot.

Anspruch gegen den Bürgen (§ 765 BGB)

Akzessorische Personalsicherheit: Der Gläubiger nimmt den Bürgen für die Hauptschuld in Anspruch.

• Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft: krasse finanzielle Überforderung plus emotionale Verbundenheit begründen die Vermutung des § 138.
• Abgrenzung Bürgschaft (akzessorisch, § 766) / Garantie und Schuldbeitritt (nicht akzessorisch, formfrei) – Maßstab ist das Eigeninteresse des Versprechenden.
• Blankobürgschaft: Nachträgliches Ausfüllen wahrt die Form des § 766 nach h.M. nicht – der Formzweck ist Warnung.
• § 776: Gibt der Gläubiger andere Sicherheiten auf, wird der Bürge insoweit frei – eine oft übersehene Verteidigung.

AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Dreischritt der Klauselkontrolle: Vorliegen von AGB, Einbeziehung in den Vertrag, Inhaltskontrolle.

• Prüfungsreihenfolge § 309 → § 308 → § 307 (vom Speziellen zum Allgemeinen) – der Klassiker unter den Aufbaufehlern.
• Keine geltungserhaltende Reduktion: Die unwirksame Klausel fällt ganz weg; nur sprachlich teilbare Klauseln bleiben teilweise bestehen (Blue-Pencil-Test).
• § 305c Abs. 2: Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders – in der Inhaltskontrolle gilt die kundenfeindlichste Auslegung.
• B2B: § 305 Abs. 2 und §§ 308, 309 gelten nicht unmittelbar – über § 307 entfalten die Klauselverbote aber Indizwirkung (§ 310 Abs. 1).

Mietminderung und Mängelrechte des Mieters (§ 536 BGB)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Mietsache – mit der Minderung kraft Gesetzes und der Garantiehaftung des § 536a als Schwerpunkten.

• Die Minderung tritt kraft Gesetzes ein (kein Gestaltungsrecht) – zu viel gezahlte Miete wird über § 812 zurückgefordert.
• § 536a Abs. 1 Alt. 1: Für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, haftet der Vermieter OHNE Verschulden – die examensklassische Garantiehaftung.
• § 536c: Unterlassene Mängelanzeige sperrt Minderung und Schadensersatz für den Zeitraum, in dem Abhilfe möglich gewesen wäre.
• Flächenabweichung: Mehr als 10 % unter der vereinbarten Wohnfläche ist nach BGH ein zur Minderung berechtigender Mangel.

Mängelrechte beim Werkvertrag (§§ 634 ff. BGB)

Gewährleistung im Werkvertragsrecht – mit Selbstvornahme und Unternehmer-Wahlrecht als markanten Unterschieden zum Kaufrecht.

• Anders als im Kaufrecht wählt der UNTERNEHMER die Art der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 1) – eine beliebte Verwechslung.
• § 637 gewährt Selbstvornahme mit Kostenerstattung UND Vorschuss – im Kaufrecht ist das nach BGH gerade NICHT analog anwendbar.
• Vor der Abnahme gilt allgemeines Leistungsstörungsrecht; die §§ 634 ff. greifen ausnahmsweise schon vorher bei endgültiger Erfüllungsverweigerung oder im Abrechnungsverhältnis.
• Abgrenzung über § 650: Die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen unterliegt KAUFrecht – Werkvertragsrecht bleibt für Bauwerke und unkörperliche Erfolge.

Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 678, 684 BGB)

Fremdgeschäftsführung gegen Wille oder Interesse des Geschäftsherrn – Haftung des Geschäftsführers statt Aufwendungsersatz.

• § 678 haftet schon für das ÜBERNAHMEverschulden – ein Ausführungsfehler ist nicht erforderlich; der Zufall geht zu Lasten des Geschäftsführers.
• § 679: Der entgegenstehende Wille ist unbeachtlich bei öffentlichem Interesse oder gesetzlicher Unterhaltspflicht.
• Der Verweis des § 684 S. 1 in die §§ 818 ff. ist nach h.M. ein Rechtsfolgenverweis – Entreicherung bleibt möglich.
• Abgrenzung zur irrtümlichen Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 1): Wer ein fremdes Geschäft für sein eigenes hält, hat keinen Fremdgeschäftsführungswillen – nur Delikts- und Bereicherungsrecht.

Besonders schwerer Fall und Qualifikationen des Diebstahls (§§ 243, 244 StGB)

Die Verschärfungen des Diebstahls: Regelbeispiele (Strafzumessung) und echte Qualifikationen – mit der Systematik als Klausurschwerpunkt.

• Regelbeispiel ≠ Tatbestandsmerkmal: § 243 wird NACH der Schuld geprüft; beim Versuch ist das „versuchte Regelbeispiel" hochstreitig.
• „Gefährliches Werkzeug" in § 244 Abs. 1 Nr. 1a: Bestimmung ohne Verwendungsabsicht ist umstritten (objektive vs. subjektive Ansätze – Taschenmesser-Problem).
• Die Geringwertigkeitsklausel (§ 243 Abs. 2) gilt NUR für Regelbeispiele – § 244 bleibt auch bei geringwertiger Beute anwendbar.
• § 244 Abs. 4 macht den Einbruch in die dauerhaft genutzte PRIVATwohnung zum Verbrechen – Versuchsstrafbarkeit und keine Einstellung nach § 153 StPO.

Unterschlagung (§ 246 StGB)

Zueignung einer fremden beweglichen Sache ohne Wegnahme – Auffangdelikt mit formeller Subsidiarität.

• Manifestationstheorien: Nach der weiten h.M. genügt jedes Verhalten, das den Zueignungswillen nach außen erkennbar macht (Verkauf, Verbrauch, Bestreiten des Besitzes).
• Wiederholte Zueignung derselben Sache: Tatbestandslösung (keine zweite Zueignung möglich) vs. Konkurrenzlösung (mitbestrafte Nachtat) – BGH tendiert zur Tatbestandslösung.
• Formelle Subsidiarität gegenüber JEDEM mit schwererer Strafe bedrohten Delikt – auch gegenüber Raub oder Betrug, nicht nur Diebstahl.
• Anders als § 242 verlangt § 246 keinen Gewahrsamsbruch – die Sache kann sich bereits im Gewahrsam des Täters befinden (Fundunterschlagung).

Hehlerei (§ 259 StGB)

Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter.

• Der Vortäter kann nicht Hehler seiner eigenen Beute sein – Hehlerei setzt die Tat eines ANDEREN voraus.
• Ersatzhehlerei ist straflos: Surrogate (z.B. der Erlös aus dem Verkauf der Diebesbeute) sind nicht „durch die Tat erlangt".
• Rechtsprechungsänderung beim Absetzen (BGH 2013): Ohne Absatzerfolg nur VERSUCHTE Hehlerei – vorher genügte die Absatzbemühung.
• Sich-Verschaffen scheitert an der „Diebesfalle": Wirkt die Polizei kontrolliert mit, fehlt das einverständliche Zusammenwirken zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage.

Nötigung (§ 240 StGB)

Erzwingen eines Verhaltens durch Gewalt oder Drohung – mit der Verwerflichkeitsprüfung als eigenständiger Rechtswidrigkeitsstufe.

• Gewaltbegriff nach BVerfG: Die bloße körperliche Anwesenheit (Sitzblockade) ist keine Gewalt – die Zweite-Reihe-Rechtsprechung konstruiert Gewalt über die blockierten Fahrzeuge.
• § 240 Abs. 2 ist keine gewöhnliche Rechtswidrigkeit: Die Verwerflichkeit muss POSITIV festgestellt werden (Mittel-Zweck-Relation).
• Drohung mit einem UNTERLASSEN: Nach h.M. möglich, auch wenn das angedrohte Verhalten erlaubt ist – entscheidend ist die Verwerflichkeit der Verknüpfung.
• Abgrenzung Drohung (Einfluss behauptet) / Warnung (Übel unabhängig vom Willen des Warnenden) – klassische Einstiegsfrage.

Brandstiftung (§§ 306, 306a StGB)

Branddelikte zwischen Sachbeschädigung und Gemeingefahr – mit dem Inbrandsetzen und der teleologischen Reduktion als Schwerpunkten.

• Inbrandsetzen verlangt selbstständiges Weiterbrennen WESENTLICHER Bestandteile – brennende Möbel oder Vorhänge genügen nicht.
• § 306 schützt (auch) das Eigentum: Das Einverständnis des Eigentümers schließt § 306 aus – § 306a bleibt davon unberührt.
• Teleologische Reduktion des § 306a Abs. 1 bei kleinen, auf einen Blick überschaubaren Hütten, wenn eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist (str.).
• Entwidmung: Zündet der ALLEINIGE Bewohner sein Haus an, entfällt nach BGH die Wohnnutzung – keine schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1.

Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153, 154 StGB)

Schutz der Rechtspflege vor Falschaussagen – eigenhändige Delikte mit engem Anwendungsbereich.

• Die Polizei ist KEINE taugliche Stelle für §§ 153, 154 – die klassische Klausurfalle bei polizeilichen Zeugenvernehmungen.
• Falschheitstheorien: objektive Theorie (h.M.) vs. subjektive Theorie vs. Pflichttheorie – relevant, wenn der Zeuge irrig die Wahrheit sagt.
• Eigenhändige Delikte: Mittelbare Täterschaft scheidet aus – wer einen Gutgläubigen zur Falschaussage bringt, fällt unter § 160 (Verleitung).
• § 157 privilegiert den Zeugen, der aussagt, um Bestrafung von sich oder Angehörigen abzuwenden – Strafmilderung oder Absehen.

Fahrlässigkeitsdelikt (Aufbau, z.B. §§ 222, 229 StGB)

Prüfungsaufbau der fahrlässigen Erfolgsdelikte – mit dem Pflichtwidrigkeitszusammenhang als dogmatischem Herzstück.

• Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Wäre der Erfolg auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten, entfällt die Zurechnung (Radfahrer-Fall); die Risikoerhöhungslehre der Gegenauffassung senkt diese Hürde.
• Vertrauensgrundsatz: Wer sich verkehrsgerecht verhält, darf auf das verkehrsgerechte Verhalten anderer vertrauen – Grenze bei erkennbar Verkehrsuntüchtigen und Kindern.
• Eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers schließt die objektive Zurechnung aus (Heroinspritzen-Fall).
• Übernahmefahrlässigkeit: Die Sorgfaltswidrigkeit kann im ÜBERNEHMEN einer Aufgabe liegen, der man erkennbar nicht gewachsen ist.

Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Konkretes Gefährdungsdelikt im Straßenverkehr – Fahrunsicherheit oder Todsünden plus Beinahe-Unfall.

• Konkrete Gefahr = Beinahe-Unfall: Es muss nach der Formel der Rspr. nur noch vom Zufall abhängen, ob es zur Verletzung kommt.
• Das EIGENE Fahrzeug des Täters ist keine taugliche „fremde Sache" – Gefährdung nur des eigenen Autos genügt nicht.
• Mitfahrende Tatbeteiligte scheiden nach h.M. als Gefährdungsobjekt aus; sonstige Insassen sind taugliche „andere".
• Die Kombinationen des Abs. 3 (Vorsatz bzgl. Handlung, Fahrlässigkeit bzgl. Gefahr) sauber auseinanderhalten – beliebter Punktebringer.

Begünstigung und Strafvereitelung (§§ 257, 258 StGB)

Die Anschlussdelikte neben der Hehlerei: Vorteilssicherung für den Vortäter und Vereitelung der Strafverfolgung.

• Abgrenzung Beihilfe/Begünstigung: VOR der Tat zugesagte Hilfe ist Beihilfe zur Vortat – Begünstigung setzt erst nach der Tat an.
• § 257 sichert die UNMITTELBAREN Tatvorteile; beim Umtausch der Beute fehlt es an der Vorteilssicherung (Parallele zur straflosen Ersatzhehlerei).
• § 258: Vereitelung „für geraume Zeit" genügt – die endgültige Verhinderung der Bestrafung ist nicht erforderlich.
• Selbstprivilegierung: Wer (auch) sich selbst schützen will, bleibt bei § 258 Abs. 5 straflos – bei § 257 schließt nur die AUSSCHLIESSLICHE Selbstbegünstigung den Tatbestand aus.

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

Das Grundschema des Verwaltungsrechts: Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit – Herzstück fast jeder ÖR-Klausur.

• Anhörungsfehler (§ 28) können nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz geheilt werden.
• Ermessensfehlerlehre: Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung sauber trennen; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (§ 114 VwGO).
• Ermessensreduzierung auf Null: Aus dem Ermessen wird ein Anspruch – klassisch bei erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter.
• § 46 VwVfG: Verfahrens- und Formfehler sind unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache möglich war – greift nicht bei Ermessensentscheidungen.

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (§ 49 VwVfG)

Aufhebung RECHTMÄSSIGER Verwaltungsakte – das Gegenstück zur Rücknahme nach § 48 VwVfG.

• Abgrenzung § 48 / § 49 strikt nach der Rechtmäßigkeit im ERLASSzeitpunkt – nachträgliche Änderungen machen den VA nicht rückwirkend rechtswidrig.
• § 49 Abs. 2 Nr. 3 verlangt nachträglich EINGETRETENE Tatsachen – bloß neue Erkenntnis alter Tatsachen führt in § 48.
• Die Jahresfrist läuft ab vollständiger Behördenkenntnis von Widerrufsgrund und allen Ermessenstatsachen (Rspr.: Entscheidungsfrist, keine Bearbeitungsfrist).
• Widerruf von Geld- und Sachleistungs-VA (§ 49 Abs. 3) ist ausnahmsweise auch mit Wirkung für die VERGANGENHEIT möglich – Zweckverfehlung.

Polizeiliche Generalklausel (Art. 11 PAG)

Die Standardprüfung der polizeilichen Maßnahme in Bayern – übertragbar auf die Generalklauseln der übrigen Länder.

• Anscheinsgefahr ist ECHTE Gefahr (ex-ante-Sicht des fähigen Beamten) – die Differenzierung schlägt erst auf der Kostenebene durch.
• Zweckveranlasser: Wer die Gefahr durch Dritte zurechenbar auslöst, ist Handlungsstörer – subjektive und objektive Theorie führen meist zum selben Ergebnis.
• Zustandsverantwortlichkeit kennt Grenzen: Opfergrenze bei Altlasten (BVerfG – Haftung grundsätzlich bis zum Verkehrswert).
• Abgrenzung Gefahrenabwehr (PAG) / Strafverfolgung (StPO): Bei doppelfunktionalen Maßnahmen entscheidet der Schwerpunkt – falscher Rechtsweg kostet die Klausur.

Anspruch auf Baugenehmigung (Art. 68 BayBO)

Die bayerische Standard-Klausur im Baurecht: gebundener Anspruch auf die Genehmigung, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

• Prüfprogramm des vereinfachten Verfahrens (Art. 59 BayBO): Abstandsflächen werden nicht geprüft – die Genehmigung entfaltet insoweit keine Feststellungswirkung.
• § 34 BauGB: „Einfügen" nach Art und Maß der Nutzung; der Gebietserhaltungsanspruch gibt Nachbarn Abwehrrechte unabhängig von tatsächlicher Beeinträchtigung.
• § 35 BauGB: privilegierte Vorhaben (Abs. 1) vs. sonstige (Abs. 2) – öffentliche Belange wirken unterschiedlich stark.
• Nachbarschutz nur über DRITTSCHÜTZENDE Normen (Abstandsflächen, Gebietserhaltung, Rücksichtnahmegebot) – nicht jede Rechtswidrigkeit hilft dem Nachbarn.

Versammlungsrechtliche Beschränkung und Verbot (Art. 8 GG, BayVersG)

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit – geprägt von der Brokdorf-Rechtsprechung und der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts.

• Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Maßnahmen gegen Teilnehmer richten sich nach dem VersG – das allgemeine Polizeirecht greift erst nach wirksamer Auflösung.
• Gefahren durch GEGENdemonstranten rechtfertigen kein Verbot der Versammlung – Vorgehen gegen die Störer; polizeilicher Notstand nur als eng begrenzte Ausnahme.
• Die bloße öffentliche ORDNUNG trägt nach BVerfG kein Versammlungsverbot – allenfalls Beschränkungen der Modalitäten.
• Brokdorf-Maßstab: Gefahrenprognose braucht konkrete Tatsachen – bloße Vermutungen oder ein Generalverdacht gegen das Demonstrationsthema genügen nie.

Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)

Streit zwischen Verfassungsorganen über ihre organschaftlichen Rechte und Pflichten – kontradiktorisches Verfahren mit Feststellungsurteil.

• Prozessstandschaft (§ 64 Abs. 1): Die Fraktion kann Rechte des GESAMTEN Bundestags geltend machen – zentral bei Regierungshandeln gegen die Parlamentsmehrheit.
• Kein allgemeines Verfassungsaufsichtsverfahren: Es braucht die Verletzung konkreter eigener Rechte, keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle.
• Politische Parteien: Im Organstreit nur für ihren verfassungsrechtlichen Status aus Art. 21 GG parteifähig – sonst Verfassungsbeschwerde.
• Das BVerfG stellt nur FEST (§ 67 BVerfGG) – es hebt die Maßnahme nicht auf und ersetzt keine politische Entscheidung.

Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)

Objektives Beanstandungsverfahren: Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht ohne konkreten Anlassfall.

• Objektives Verfahren: keine Frist, kein subjektives Rechtsschutzbedürfnis – es genügt das objektive Interesse an der Klärung.
• Das Quorum liegt seit 2009 bei einem VIERTEL der Bundestagsmitglieder (vorher ein Drittel) – beliebte Detailfrage.
• Auch außer Kraft getretene Normen sind prüffähig, wenn von ihnen noch Rechtswirkungen ausgehen.
• Antrag der LANDESregierung auch gegen Bundesrecht möglich – praktisch der Hauptanwendungsfall (Opposition über ein Bundesland).

Folgenbeseitigungsanspruch

Gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands nach hoheitlichem Eingriff.

• Nur UNMITTELBARE Folgen des Eingriffs werden beseitigt – mittelbare Schäden laufen über die Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG).
• Klassiker Obdachloseneinweisung: Nach Ablauf der Einweisungsverfügung muss die Gemeinde die Wohnung räumen (lassen) – andauernder rechtswidriger Zustand.
• Anspruchsziel ist Naturalrestitution, kein Geldersatz – Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit lassen den Anspruch entfallen (dann ggf. Entschädigung).
• Auch ursprünglich RECHTMÄSSIGE Eingriffe erfasst, wenn ihre Rechtsgrundlage später wegfällt – entscheidend ist allein der fortdauernde Zustand.

Minderung des Kaufpreises

Gestaltungsrecht des Käufers: Herabsetzung des Kaufpreises statt Rücktritt bei mangelhafter Kaufsache; teilweise Rückzahlung über § 441 Abs. 4 BGB.

• Minderung statt Rücktritt: Bei UNERHEBLICHEN Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen (§ 323 Abs. 5 S. 2), die Minderung bleibt möglich (§ 441 Abs. 1 S. 2) – beliebte Abgrenzungsfrage.
• Relative Berechnungsmethode nach § 441 Abs. 3: nicht einfach die Reparaturkosten abziehen, sondern das Wertverhältnis mangelfrei/mangelhaft auf den Kaufpreis übertragen.
• Minderung ist Gestaltungsrecht: einmal erklärt, bindend – ein späterer Wechsel zum Rücktritt ist ausgeschlossen (ius variandi endet mit der Erklärung).
• Vorrang der Nacherfüllung: ohne erfolglose Fristsetzung (oder Entbehrlichkeit) keine Minderung – häufiger Klausurfehler, direkt auf § 441 zu springen.

Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB)

Gefährdungshaftung des Tierhalters für die spezifische Tiergefahr; bei Nutztieren Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 S. 2 BGB.

• Spezifische Tiergefahr: kein Fall des § 833, wenn das Tier lediglich als „Werkzeug" menschlicher Leitung handelt – die Unberechenbarkeit des Tieres muss sich verwirklichen.
• § 833 S. 1 ist Gefährdungshaftung (Luxustiere), S. 2 enthält für Nutztiere eine Verschuldensvermutung mit Exkulpationsmöglichkeit – die Unterscheidung ist der Kern der Norm.
• Anrechnung der eigenen Tiergefahr: Kollidieren zwei Tiergefahren (z.B. zwei Hunde), wird § 254 analog auf die Tiergefahr des Geschädigten angewandt.
• Tierhalter bleibt auch, wer das Tier zeitweise anderen überlässt – der Hütende haftet daneben aus § 834 (mit Exkulpation).

Erwerb von Grundstückseigentum (§§ 873, 925 BGB)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb am Grundstück: Auflassung und Eintragung; gutgläubiger Erwerb vom Buchberechtigten über § 892 BGB.

• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Die Nichtigkeit des Kaufvertrags (z.B. Formmangel trotz § 311b) lässt die Auflassung unberührt – Rückabwicklung über Bereicherungsrecht.
• Heilung des formnichtigen Kaufvertrags durch Auflassung UND Eintragung (§ 311b Abs. 1 S. 2) – Klassiker bei privatschriftlichen Grundstücksgeschäften.
• § 892: Der gute Glaube bezieht sich auf den GRUNDBUCHINHALT (Buchposition), nicht auf den Besitz; grobe Fahrlässigkeit schadet – anders als bei § 932 – NICHT, nur positive Kenntnis.
• Maßgeblicher Zeitpunkt des guten Glaubens: Stellung des Eintragungsantrags (§ 892 Abs. 2) – spätere Kenntnis ist unschädlich.

Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB)

Erfolgsqualifiziertes Delikt: vorsätzliche Körperverletzung, an die der Tod des Opfers als wenigstens fahrlässig verursachte schwere Folge anknüpft.

• Gefahrspezifischer Zusammenhang: h.M. lässt auch die Anknüpfung an die VerletzungsHANDLUNG genügen (z.B. Todesangst-Flucht aus dem Fenster) – die Gegenansicht verlangt Anknüpfung an den VerletzungsERFOLG.
• Fluchtfälle (Rötzel, Gubener Verfolgung): Stürzt das Opfer auf der Flucht vor weiteren Schlägen tödlich, ist umstritten, ob sich die tatbestandsspezifische Gefahr des § 223 verwirklicht.
• § 18: Bezüglich der Todesfolge genügt Fahrlässigkeit – hatte der Täter Tötungsvorsatz, verdrängen §§ 212, 211 den § 227 (Konkurrenz!).
• Versuch des § 227: erfolgsqualifizierter Versuch (Grunddelikt versucht, Folge eingetreten) ist nach h.M. strafbar, wenn schon die Handlung die spezifische Gefahr begründet.

Computerbetrug (§ 263a StGB)

Auffangtatbestand zum Betrug: Vermögensschädigung durch Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs – der „getäuschte Computer" ersetzt den getäuschten Menschen.

• EC-/Girocard-Fälle: Abhebung mit gestohlener Karte und richtiger PIN am Automaten = unbefugte Datenverwendung (Var. 3) nach der betrugsspezifischen Auslegung – der Automat „prüft" nur Karte und PIN, nicht die Berechtigung.
• Abgrenzung zu § 263: Es fehlt ein getäuschter MENSCH – wo ein Mensch die Verfügung trifft (Kassiererin), gilt § 263; § 263a ist strikt subsidiär konstruiert (Auffangfunktion).
• Der berechtigte Karteninhaber, der sein Konto überzieht, handelt nach h.M. NICHT unbefugt i.S.d. Var. 3 – die Bank trägt das Bonitätsrisiko (keine Täuschungsäquivalenz).
• Stoffgleichheit wie beim Betrug: Die erstrebte Bereicherung muss die Kehrseite des Schadens sein.

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit; Rechtfertigung von Eingriffen nach der Drei-Stufen-Theorie des BVerfG (Apothekenurteil).

• Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil): Je höher die Stufe, desto strenger die Rechtfertigungsanforderungen – Stufe sauber bestimmen, bevor abgewogen wird.
• Objektiv berufsregelnde Tendenz: Allgemeine Steuern oder Verbote mit bloßen Reflexwirkungen auf Berufe sind kein Eingriff in Art. 12 – gern getesteter Filter.
• Einheitliches Grundrecht: Wahl und Ausübung sind nicht getrennte Schutzbereiche; der Regelungsvorbehalt des Abs. 1 S. 2 erfasst nach h.M. beides.
• Konkurrenz zu Art. 14: Art. 12 schützt den ERWERB, Art. 14 das ERWORBENE.

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)

Schutz von Werturteilen und meinungsbezogenen Tatsachenbehauptungen; Schranken der allgemeinen Gesetze mit Wechselwirkungslehre (Lüth).

• Abgrenzung Werturteil / Tatsachenbehauptung: Mischäußerungen im Zweifel als Meinung behandeln (meinungsfreundliche Auslegung); erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachen fallen aus dem Schutzbereich.
• Wechselwirkungslehre (Lüth): Schranke und Grundrecht stehen in Wechselwirkung – das einschränkende Gesetz wird selbst grundrechtskonform ausgelegt; reine Schrankenprüfung ohne Rückkopplung ist ein Klausurfehler.
• Mehrdeutige Äußerungen: Bei Verurteilungen ist die dem Äußernden günstigste, nicht fernliegende Deutung zugrunde zu legen (BVerfG).
• Schmähkritik ist eng auszulegen: Erst wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und jeder Sachbezug fehlt, tritt die Abwägung zurück.

Sicherstellung (Art. 25 PAG)

Polizeiliche Standardmaßnahme: Begründung öffentlich-rechtlicher Verwahrung zur Gefahrenabwehr; Prüfungsmuster für alle Standardbefugnisse.

• Gegenwärtige Gefahr (Nr. 1) ist mehr als konkrete Gefahr: Der Schadenseintritt muss unmittelbar bevorstehen oder bereits begonnen haben – strenger Maßstab, häufig übersehen.
• Sperrwirkung der Standardmaßnahmen: Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, darf nicht auf die Generalklausel ausgewichen werden.
• Abgrenzung zur Beschlagnahme im Strafverfahren (§§ 94 ff. StPO): präventiv (Gefahrenabwehr, PAG) vs. repressiv (Strafverfolgung, StPO) – doppelfunktionale Maßnahmen nach dem Schwerpunkt zuordnen.
• Rechtsschutz: Sicherstellung ist VA – nach Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage; die Herausgabe wird mit der allgemeinen Leistungsklage bzw. über Art. 28 PAG verfolgt.

Polizeiliche Verantwortlichkeit (Art. 7, 8 PAG)

Wer ist richtiger Adressat einer polizeilichen Maßnahme? Handlungs- und Zustandsverantwortlichkeit; Inanspruchnahme des Nichtstörers als Ausnahme.

• Zweckveranlasser: Wer die Störung durch Dritte bezweckt oder ihr Eintreten in Kauf nimmt (z.B. provokante Schaufensteraktion mit Menschenauflauf), wird der h.M. nach als Verhaltensstörer behandelt – dogmatisch umstritten.
• Latente Gefahr / Opfergrenze des Zustandsstörers: Nach BVerfG kann die Kostenlast des Eigentümers (z.B. Altlasten) auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzt sein – Verhältnismäßigkeit der Zustandshaftung.
• Störerauswahl ist Ermessensfrage: Es gibt keinen Rechtssatz „Verhaltens- vor Zustandsstörer" – maßgeblich ist zuerst die Effektivität der Gefahrenabwehr.
• Nichtstörer (Art. 10): alle vier Voraussetzungen sauber prüfen – in Klausuren fehlt meist die Subsidiaritätsprüfung; an den Entschädigungsanspruch (Art. 87) denken.

Baunachbarklage (Anfechtung der Baugenehmigung)

Klage des Nachbarn gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung – Erfolg nur bei Verletzung drittschützender Normen (Schutznormtheorie).

• Schutznormtheorie: Der Nachbar hat keinen Anspruch auf objektiv rechtmäßiges Bauen – nur drittschützende Normen vermitteln Abwehrrechte (Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen).
• Gebietserhaltungsanspruch: Bei Verstoß gegen die ART der baulichen Nutzung im faktischen/festgesetzten Baugebiet besteht Abwehrrecht UNABHÄNGIG von tatsächlicher Beeinträchtigung – anders als beim Rücksichtnahmegebot.
• Prüfumfang der Baugenehmigung (Art. 59 BayBO): Im vereinfachten Verfahren werden Abstandsflächen nicht mehr geprüft – die Genehmigung kann insoweit keine Nachbarrechte verletzen (Feststellungswirkung begrenzt).
• Eilrechtsschutz: §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO – die Anfechtungsklage des Nachbarn hat wegen § 212a BauGB KEINE aufschiebende Wirkung.