Prüfungsschemata

Kaufpreisanspruch des Verkäufers

Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises — Standard-Einstieg für den dreistufigen Anspruchsaufbau.

• Dreistufiger Aufbau: entstanden – untergegangen – durchsetzbar. Einwendungen (von Amts wegen) und Einreden (nur auf Erhebung) sauber trennen.
• Preisgefahr bei Untergang der Sache: § 326 Abs. 1 vs. § 446 (Übergabe) vs. § 447 (Versendungskauf).

Nacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)

Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache.

• Vorrang der Nacherfüllung — Rücktritt/Schadensersatz grds. erst nach erfolgloser Fristsetzung (§ 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1).
• Nachlieferung beim Stückkauf: nach hM möglich, wenn die Sache nach dem Parteiwillen austauschbar ist.
• Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr § 477 (Mangel binnen 1 Jahr wird vermutet).

Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)

Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels.

• Abgrenzung kleiner / großer Schadensersatz; bei großem SE Rückgewähr nach §§ 281 Abs. 5, 346.
• Bei anfänglicher Unmöglichkeit greift § 311a Abs. 2 statt §§ 280, 281.
• Mangelfolgeschäden laufen über § 280 Abs. 1 (neben der Leistung), nicht über § 281.

Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit

Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Leistung nach Vertragsschluss unmöglich wird.

• Gegenleistungsgefahr parallel prüfen: § 326 Abs. 1 (Wegfall) bzw. § 326 Abs. 2 (zu vertreten/Annahmeverzug).
• Stellvertretendes commodum (§ 285) als Alternative zum Schadensersatz.

Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit

Schadensersatz statt der Leistung, wenn die Leistung schon bei Vertragsschluss unmöglich war.

• Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens ist die Unkenntnis des Hindernisses, nicht die Unmöglichkeit selbst.
• Nachträgliche Unmöglichkeit läuft über §§ 280 Abs. 1, 3, 283.

Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung — verschuldensunabhängig.

• Kein Vertretenmüssen nötig (anders als § 281) — Rücktritt ist verschuldensunabhängig.
• Rücktritt und Schadensersatz sind kombinierbar (§ 325 BGB).

Rückgewähr nach Rücktritt

Rückabwicklung der empfangenen Leistungen nach wirksamem Rücktritt.

• § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3: privilegierte Haftung des gesetzlich Rücktrittsberechtigten (eigenübliche Sorgfalt).
• Rückgewähr Zug um Zug (§ 348); Saldierung Kaufpreis ↔ Sache.

Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)

Ersatz des Verzögerungsschadens bei Schuldnerverzug.

• Mahnung = bestimmte Leistungsaufforderung nach Fälligkeit; bloße Rechnung genügt grds. nicht (außer § 286 Abs. 3).
• Verzugszinssatz: § 288 Abs. 1 (5 Prozentpunkte über Basiszins) / Abs. 2 (9 Prozentpunkte, kein Verbraucher).

Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz von Begleit-/Integritätsschäden aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis.

• Abgrenzung zu §§ 280 Abs. 1, 3, 281 (statt der Leistung): hier bleibt das Leistungsinteresse bestehen.
• c.i.c. (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1) für vorvertragliche Pflichtverletzungen.

Wirksame Stellvertretung

Voraussetzungen, unter denen die Willenserklärung des Vertreters für und gegen den Vertretenen wirkt.

• Anscheins- vs. Duldungsvollmacht: bewusstes Dulden (Duldung) bzw. fahrlässiges Nichtkennen des Auftretens (Anschein).
• § 166 Abs. 1: für Willensmängel kommt es auf die Person des Vertreters an.
• Missbrauch der Vertretungsmacht: bei Evidenz oder Kollusion keine Bindung des Vertretenen.

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Haftung des falsus procurator gegenüber dem Geschäftsgegner.

• § 179 Abs. 2: kannte der Vertreter den Mangel nicht, haftet er nur auf das negative Interesse.
• Abgrenzung Genehmigung (§ 177) ↔ endgültige Verweigerung; Schwebezustand bis zur Entscheidung.

Anfechtung einer Willenserklärung

Rückwirkende Vernichtung einer Willenserklärung wegen eines Willensmangels.

• Kalkulationsirrtum: grds. unbeachtlicher Motivirrtum (Ausnahme: offener Kalkulationsirrtum nach Rspr.).
• § 123 Abs. 2: Täuschung durch Dritten — Anfechtung nur bei Kennen/Kennenmüssen des Erklärungsempfängers.

Widerruf bei Verbraucherverträgen

Lösung des Verbrauchers vom Vertrag durch Widerruf (Fern-/Außergeschäftsraumvertrag).

• Fehlende/falsche Widerrufsbelehrung: Frist läuft nicht (Höchstgrenze 12 Monate + 14 Tage).
• Wertersatz für Nutzungen § 357a; Tragung der Rücksendekosten.

Leistungskondiktion

Rückforderung einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung.

• Vorrang der Leistungskondiktion: keine Eingriffskondiktion, soweit geleistet wurde.
• Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis (Anweisung, Zession, Drittleistung) — wer hat an wen geleistet?
• Saldotheorie vs. Zwei-Kondiktionen-Lehre bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge.

Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Bereicherungsausgleich bei Erlangung eines Vorteils in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen.

• Zuweisungsgehalt: nur der Eingriff in eine fremde Rechtsposition mit Zuweisungsfunktion (Eigentum, Immaterialgüterrechte).
• Verhältnis zu §§ 987 ff. und § 823: Anspruchskonkurrenz beachten.

Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 1)

Herausgabe des Erlangten, wenn ein Nichtberechtigter wirksam über einen Gegenstand verfügt.

• Streit: Herausgabe des Erlöses oder nur des objektiven Werts? hM: das tatsächlich Erlangte (auch ein über Wert liegender Erlös).
• Genehmigung der Verfügung (§ 185 Abs. 2) macht sie wirksam und eröffnet erst § 816 Abs. 1 S. 1.

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines absoluten Rechts oder Rechtsguts.

• Reine Vermögensschäden sind über § 823 Abs. 1 nicht ersatzfähig (nur über § 823 Abs. 2 oder § 826).
• Verkehrssicherungspflichten begründen Handlungsunrecht bei Unterlassen.
• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: nur betriebsbezogene Eingriffe (Subsidiarität).

Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen ein den Geschädigten schützendes Gesetz.

• Vorteil gegenüber § 823 Abs. 1: erfasst auch reine Vermögensschäden.
• Verschuldensmaßstab richtet sich grds. nach dem Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 S. 2).

Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831)

Eigene (vermutete) Haftung des Geschäftsherrn für den durch seinen Verrichtungsgehilfen verursachten Schaden.

• Eigene Haftung für vermutetes Auswahl-/Überwachungsverschulden — keine Zurechnung fremden Verschuldens (anders § 278).
• § 278 nur bei bestehender Sonderverbindung; § 831 auch im rein deliktischen Bereich.

Übereignung beweglicher Sachen (§ 929 S. 1)

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an einer beweglichen Sache vom Berechtigten.

• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Verpflichtungs- ≠ Verfügungsgeschäft.
• Geheißerwerb und Durchgangserwerb in Dreieckskonstellationen.
• Eigentumsvorbehalt: aufschiebend bedingte Übereignung (§§ 929, 158 Abs. 1).

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (§ 932)

Eigentumserwerb trotz fehlender Berechtigung des Veräußerers.

• § 933/§ 934: gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut bzw. Abtretung des Herausgabeanspruchs.
• § 935 Abhandenkommen — auch beim Besitzdiener (§ 855) bzw. Besitzmittler prüfen.

Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985)

Vindikationsanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer.

• Folgeansprüche im EBV (§§ 987 ff.) nur bei Vindikationslage; Sperrwirkung des EBV beachten.
• § 986: Besitzrecht auch aus Vertrag mit einem Dritten (mittelbarer Besitz, § 868).

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff.)

Ansprüche auf Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz im EBV.

• Sperrwirkung des EBV: §§ 987 ff. verdrängen §§ 823 ff. und 812 ff. (Ausnahmen: Fremdbesitzerexzess, deliktischer/unrechtmäßiger Besitzer, Nutzungen nach § 988).
• Nicht mehr berechtigter Besitzer und § 988 analog bei rechtsgrundlosem Besitzerwerb.

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004)

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Beeinträchtigungen, die nicht in Entziehung/Vorenthaltung des Besitzes liegen.

• Abgrenzung Störungsbeseitigung (§ 1004) ↔ Schadensersatz/Naturalrestitution (§§ 823, 249).
• Mittelbarer Handlungsstörer: Zurechnung adäquat verursachter Störungen Dritter.

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatz des Geschäftsführers bei berechtigter GoA.

• Auch-fremdes Geschäft (Pflichten gegenüber Dritten und Geschäftsherrn): hM bejaht den Fremdgeschäftsführungswillen.
• Unberechtigte GoA: §§ 684 (Bereicherungsausgleich), 678 (Schadensersatz bei Übernahmeverschulden).
• Sperrwirkung bei öffentlich-rechtlichen Pflichten und Selbsthilferegelungen.

Raub (§ 249 StGB)

Zweiaktiges Delikt aus qualifizierter Nötigung und Wegnahme.

• Finalzusammenhang: Gewalt muss der Wegnahme dienen; erst nach Vollendung eingesetzte Gewalt → § 252.
• Abgrenzung zur räuberischen Erpressung (§§ 253, 255) nach dem äußeren Erscheinungsbild (Wegnahme vs. Vermögensverfügung).

Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel nach vollendetem Diebstahl zur Beutesicherung.

• Betroffensein auf frischer Tat setzt voraus, dass die Vortat noch nicht beendet ist.
• Rechtsfolgenverweisung des § 252 auf § 249 (Bestrafung gleich einem Räuber).

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

Vermögensschädigung durch nötigungsbedingtes Verhalten; bei qualifizierten Mitteln § 255.

• Zentraler Streit: Erfordert § 253 eine Vermögensverfügung? Rspr. (-), Lit. (+) — entscheidend für die Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung.
• Stoffgleichheit zwischen Vermögensnachteil und erstrebter Bereicherung.

Untreue (§ 266 StGB)

Vermögensschädigung durch Missbrauch einer Befugnis oder Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht.

• Vermögensbetreuungspflicht ist das zentrale Merkmal — bloße schuldrechtliche Pflichten genügen nicht.
• Gefährdungsschaden: BVerfG verlangt einen bezifferbaren Mindestschaden.
• Einverständnis des Vermögensinhabers schließt den Tatbestand aus (Grenze bei der GmbH: § 30 GmbHG, Existenzgefährdung).

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

Schutz der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden.

• Echtheit betrifft den Aussteller, nicht den Inhalt — die schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung.
• Zusammengesetzte Urkunde; Augenscheinsbeweismittel (Kfz-Kennzeichen, Preisetiketten).

Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)

Persönlicher Strafaufhebungsgrund — Rücktritt vom strafbaren Versuch.

• Fehlgeschlagener Versuch schließt den Rücktritt aus — stets vorrangig prüfen.
• Rücktrittshorizont: Gesamtbetrachtung, Vorstellung nach der letzten Ausführungshandlung.
• Außertatbestandliche Zielerreichung (Denkzettel-Fälle): Streit um Freiwilligkeit bzw. Fehlschlag.

Gleichheitsprüfung (Art. 3 Abs. 1 GG)

Prüfung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

• Neue Formel (BVerfG): Bindung steigt mit Personenbezug und Annäherung an Freiheitsrechte.
• Abgrenzung Willkürkontrolle ↔ Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Eilrechtsschutz gegen belastenden VA (§ 80 Abs. 5 VwGO)

Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

• Begründungspflicht der Sofortvollzugsanordnung (§ 80 Abs. 3) — formeller Fehler genügt für den Erfolg.
• Drittanfechtung: § 80a VwGO statt § 80 V abgrenzen.

Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)

Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation (Sicherungs- und Regelungsanordnung).

• Abgrenzung § 123 ↔ § 80 Abs. 5: Anfechtungskonstellation → § 80 V.
• Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise zulässig.

Prinzipale Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

Verwaltungsgerichtliche Kontrolle untergesetzlicher Rechtsnormen (v.a. Bebauungspläne, Satzungen).

• Abwägungsfehlerlehre bei Bebauungsplänen (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB; Planerhaltung §§ 214 f. BauGB).
• Allgemeinverbindliche Unwirksamkeitserklärung (§ 47 Abs. 5 S. 2).

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG)

Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts durch die Behörde.

• Abgrenzung Rücknahme (§ 48, rechtswidriger VA) ↔ Widerruf (§ 49, rechtmäßiger VA).
• Jahresfrist (§ 48 Abs. 4): Beginn mit Kenntnis der Tatsachen — BVerwG: erst bei Entscheidungsreife.

Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)

Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten.

• Drittbezogenheit: schützt die verletzte Amtspflicht gerade den Geschädigten?
• Verweisungsprivileg (§ 839 Abs. 1 S. 2) nur bei Fahrlässigkeit.
• Subsidiarität gegenüber dem Primärrechtsschutz (§ 839 Abs. 3).

Verbrechensaufbau (TB · RW · Schuld)

Meta-Schema für jeden Strafrechtsfall: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld in dreistufigem Aufbau.

• Vorsatz bezieht sich auf alle obj. TB-Merkmale — Irrtum über ein Merkmal: § 16 I StGB.
• Rechtfertigung ist meist Schwerpunkt der Falllösung — Notwehr und Notstand sauber prüfen.
• Entschuldigender Notstand (§ 35) wird oft mit rechtfertigendem (§ 34) verwechselt.

Mord / Totschlag (§§ 211, 212 StGB)

Aufbau: § 212 als Grundtatbestand zuerst, dann § 211 II als Qualifikation mit Mordmerkmal-Prüfung.

• Heimtücke: feindliche Willensrichtung erforderlich? — h.M. ja (BGH).
• Mordmerkmale müssen kumulativ vorliegen — eines genügt aber.
• Bei tatbezogenen Merkmalen: § 28 II StGB beachten (Teilnehmer).

Körperverletzung / Gefährliche KV (§§ 223, 224 StGB)

§ 223 als Grundtatbestand, § 224 als Qualifikation mit fünf Nummern.

• Gefährliches Werkzeug — abstrakt-konkrete Eignung erforderlich.
• Nr. 5: abstrakte Lebensgefährdungseignung genügt; konkrete Gefahr nicht nötig.
• Einwilligung (§ 228): Sittenwidrigkeit als ungeschriebene Grenze.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Klassisches 4-Stufen-Schema: Fremde bewegliche Sache · Wegnahme · Vorsatz · Zueignungsabsicht.

• Tankstellen-Konstellation: § 242 (h.M.) oder § 263?
• Drittzueignung: § 242 erfasst auch Zueignung an Dritte.
• Furtum usus: bloße Gebrauchsanmaßung ohne Zueignung — § 248b für Kfz.

Betrug (§ 263 StGB)

Klassischer 4-Stufen-Aufbau: Täuschung → Irrtum → Verfügung → Schaden; subjektiv: Vorsatz + Bereicherungsabsicht mit Stoffgleichheit.

• Vermögensbegriff: juristisch-ökonomisch (h.M.) vs. rein wirtschaftlich (m.M.).
• Stoffgleichheit: Vorteil als Kehrseite des Schadens.
• Dreiecksbetrug: Näheverhältnis Getäuschter–Geschädigter erforderlich.

Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Antragsdelikt — beachten: Strafantrag nach § 303c StGB.

• Brauchbarkeitsminderung: erheblich? — Verhältnismäßigkeitsprüfung.
• Reine Substanzeinwirkung ohne Brauchbarkeitsverlust: str.
• Antragsdelikt — Anklage ohne Antrag unzulässig.

Versuch (§§ 22, 23 StGB)

Versuch nur bei Verbrechen stets strafbar (§ 23 I) oder wenn Versuchsstrafbarkeit angeordnet (z.B. § 242 II StGB).

• Versuchsbeginn: gemischt subjektiv-objektive Theorie (h.M.) vs. rein subjektiv (m.M.).
• Rücktrittshorizont: Tätervorstellung nach letzter Ausführungshandlung.
• Fehlgeschlagener Versuch: kein Rücktritt mehr möglich.

Notwehr & rechtfertigender Notstand (§§ 32, 34 StGB)

Notwehr ist gegenüber dem rechtfertigenden Notstand vorrangig.

• Notwehrprovokation: Drei-Stufen-Lehre (Ausweichen → Schutzwehr → Trutzwehr).
• Putativnotwehr: Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 analog).
• Notwehrexzess: § 33 StGB nur bei asthenischen Affekten (Furcht, Verwirrung, Schrecken).

Täterschaft & Teilnahme (§§ 25–27 StGB)

Tatherrschaftslehre (h.M.) als Abgrenzungskriterium zwischen Täterschaft und Teilnahme.

• Tatherrschaftslehre (h.M.) vs. animus-Theorie (frühere Rspr.).
• Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft (Politbüro-Fall).
• error in persona des Haupttäters für Anstifter (Rose-Rosahl-Streit).

Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Erforderlich: Garantenstellung + Entsprechungsklausel + hypothetische Kausalität.

• Ingerenz: pflichtwidriges (h.M.) oder beliebiges Vorverhalten?
• Geschäftsherrenhaftung (Lederspray-Fall): Garantenpflicht für Unternehmensführung.
• Echte vs. unechte Unterlassungsdelikte (§ 323c als echtes).

Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)

Statthafte Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt mit dem Ziel seiner Aufhebung. Zweistufiger Aufbau: Zulässigkeit, Begründetheit.

• Verwaltungsrechtsweg: Abgrenzung öffentlich-rechtlich / privatrechtlich nach der modifizierten Subjektstheorie.
• Bei Adressat eines belastenden VA folgt die Klagebefugnis aus der Adressatentheorie (Art. 2 Abs. 1 GG).
• Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: bei der Anfechtungsklage grds. letzte Behördenentscheidung.

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)

Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen begünstigenden Verwaltungsakts. Versagungsgegen- und Untätigkeitsklage.

• Spruchreife: Bei Ermessen oder Beurteilungsspielraum nur Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
• Maßgeblicher Zeitpunkt: bei der Verpflichtungsklage grds. letzte mündliche Verhandlung.
• Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO): Sperrfrist von drei Monaten beachten.

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)

Statthaft, wenn sich der angegriffene VA nach Klageerhebung erledigt hat; analog auch bei Erledigung vor Klageerhebung.

• Tiefgreifender Grundrechtseingriff (z. B. kurzfristige polizeiliche Maßnahmen) begründet das FFI wegen Art. 19 Abs. 4 GG.
• Bei Erledigung vor Klageerhebung: h.M. wendet § 113 I 4 VwGO analog an (str. ggü. allg. Feststellungsklage § 43 VwGO).
• Präjudizinteresse nur bei nicht offensichtlich aussichtslosem Folgeprozess.

Allgemeine Leistungsklage

Nicht ausdrücklich geregelte, aber in §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO vorausgesetzte Klage auf ein schlicht-hoheitliches Handeln oder Unterlassen (kein VA).

• Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Zielt das Begehren auf einen VA oder auf einen Realakt?
• Folgenbeseitigungsanspruch als häufige materielle Grundlage (rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, fortdauernder Zustand).
• Vorbeugende Unterlassungsklage nur bei qualifiziertem Rechtsschutzbedürfnis (drohender, nicht anders abwendbarer Eingriff).

Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG)

Außerordentlicher Rechtsbehelf zum BVerfG gegen die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die öffentliche Gewalt.

• Unmittelbarkeit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde: grds. erst Vollzugsakt abwarten (Subsidiarität).
• Urteilsverfassungsbeschwerde: BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz; nur spezifisches Verfassungsrecht (Heck'sche Formel).
• Gegenwärtigkeit bei zukünftiger Beschwer: ausnahmsweise bei bereits feststehender Betroffenheit.

Konkrete Normenkontrolle / Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG)

Vorlage eines Gerichts an das BVerfG, wenn es ein entscheidungserhebliches förmliches (nachkonstitutionelles) Gesetz für verfassungswidrig hält (Verwerfungsmonopol des BVerfG).

• Abgrenzung zur Inzidentkontrolle: untergesetzliche Normen darf das Fachgericht selbst verwerfen (kein Monopol).
• Entscheidungserheblichkeit ist häufiger Zulässigkeitsschwerpunkt — Alternativbetrachtung darlegen.
• Nachkonstitutionell: nur Gesetze, die der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des GG in seinen Willen aufgenommen hat.

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)

Meta-Schema für die Prüfung eines Eingriffs in ein Freiheitsgrundrecht (Abwehrrecht). Dreistufiger Aufbau.

• Vorbehaltlose Grundrechte (z. B. Art. 4, 5 III GG) nur durch kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar — praktische Konkordanz.
• Konkurrenzen: spezielleres Grundrecht verdrängt Art. 2 Abs. 1 GG (Auffanggrundrecht).
• Bei mittelbaren/faktischen Beeinträchtigungen moderner Eingriffsbegriff prüfen (Zurechenbarkeit, Finalität).