Zivilrecht · Schuldrecht AT

Abtretung und Schuldnerschutz (§ 398 BGB)

§§ 398, 404, 406, 407 BGB

Übertragung einer Forderung durch Verfügungsvertrag – mit den Schutzvorschriften zugunsten des Schuldners als Klausurschwerpunkt.

Aufbau

I. Wirksame Abtretung · § 398 BGB
1. Einigung zwischen Zedent und Zessionar
2. Bestehen und Inhaberschaft der ForderungKein gutgläubiger Forderungserwerb!
3. Bestimmtheit/BestimmbarkeitAuch künftige Forderungen sind abtretbar, wenn bestimmbar.
4. Kein Abtretungsausschluss · §§ 399, 400 BGB
II. Einwendungen des Schuldners · § 404 BGBAlle zur Zeit der Abtretung begründeten Einwendungen bleiben erhalten.
III. Schuldnerschutz bei Unkenntnis · §§ 406, 407 BGBLeistung an den Altgläubiger; Aufrechnung gegenüber dem Zedenten.

Kein gutgläubiger Erwerb einer nicht bestehenden oder fremden Forderung – Ausnahme nur § 405 (Urkundenvorlage).
Globalzession: Bestimmbarkeit genügt; Grenze ist die Sittenwidrigkeit bei anfänglicher Übersicherung (§ 138).
§ 406: Aufrechnung gegenüber dem NEUEN Gläubiger mit einer Forderung gegen den ALTEN – die Kenntnis-Zeitpunkte sauber prüfen.
§ 399 Alt. 2 (vertragliches Abtretungsverbot) wirkt absolut; im Handelsverkehr durchbricht § 354a HGB das Verbot.