Öffentliches Recht · Verfassungsprozessrecht

Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG§§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

Objektives Beanstandungsverfahren: Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht ohne konkreten Anlassfall.

Aufbau

I. Antragsberechtigung · § 76 BVerfGGBundesregierung, Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags.
II. PrüfungsgegenstandBundes- oder Landesrecht jeden Ranges – auch Rechtsverordnungen und Satzungen.
III. Antragsgrund · § 76 Abs. 1 BVerfGGMeinungsverschiedenheiten oder Zweifel; objektives Klarstellungsinteresse.
IV. BegründetheitFormelle und materielle Vereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz.
V. Entscheidung · § 78 BVerfGGNichtigerklärung mit Gesetzeskraft.

Objektives Verfahren: keine Frist, kein subjektives Rechtsschutzbedürfnis – es genügt das objektive Interesse an der Klärung.
Das Quorum liegt seit 2009 bei einem VIERTEL der Bundestagsmitglieder (vorher ein Drittel) – beliebte Detailfrage.
Auch außer Kraft getretene Normen sind prüffähig, wenn von ihnen noch Rechtswirkungen ausgehen.
Antrag der LANDESregierung auch gegen Bundesrecht möglich – praktisch der Hauptanwendungsfall (Opposition über ein Bundesland).