Öffentliches Recht · Allgemeines Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

§ 35 VwVfG§ 28 VwVfG§ 40 VwVfG

Das Grundschema des Verwaltungsrechts: Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit – Herzstück fast jeder ÖR-Klausur.

Aufbau

I. ErmächtigungsgrundlageVorbehalt des Gesetzes bei Eingriffsverwaltung.
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. ZuständigkeitSachlich, örtlich, instanziell.
2. Verfahren · § 28 VwVfGAnhörung; Heilung nach § 45 VwVfG möglich.
3. Form · §§ 37 Abs. 3, 39 VwVfGBegründungspflicht.
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL
2. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung oder Ermessen · § 40 VwVfGErmessensfehler: Ausfall, Fehlgebrauch, Überschreitung.
3. Verhältnismäßigkeit
4. Bestimmtheit · § 37 Abs. 1 VwVfG

Anhörungsfehler (§ 28) können nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz geheilt werden.
Ermessensfehlerlehre: Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung sauber trennen; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (§ 114 VwGO).
Ermessensreduzierung auf Null: Aus dem Ermessen wird ein Anspruch – klassisch bei erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter.
§ 46 VwVfG: Verfahrens- und Formfehler sind unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache möglich war – greift nicht bei Ermessensentscheidungen.