Öffentliches Recht · Verwaltungsprozessrecht
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Statthaft, wenn sich der angegriffene VA nach Klageerhebung erledigt hat; analog auch bei Erledigung vor Klageerhebung.
Aufbau
- A. Zulässigkeit
- I. Verwaltungsrechtsweg · § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
- II. Statthafte Klageart · § 113 Abs. 1 S. 4 VwGOErledigung des VA (§ 43 Abs. 2 VwVfG); bei Erledigung vor Klageerhebung: § 113 I 4 analog.
- III. Klagebefugnis · § 42 Abs. 2 VwGO analog
- IV. Besonderes FortsetzungsfeststellungsinteresseWiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Präjudizinteresse (Amtshaftung), tiefgreifender Grundrechtseingriff.
- B. BegründetheitBegründet, soweit der VA im Zeitpunkt der Erledigung rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte.
- I. Rechtswidrigkeit des erledigten VA (EGL · formell · materiell)
- II. Rechtsverletzung des Klägers
Typische Klausurfehler
- Tiefgreifender Grundrechtseingriff (z. B. kurzfristige polizeiliche Maßnahmen) begründet das FFI wegen Art. 19 Abs. 4 GG.
- Bei Erledigung vor Klageerhebung: h.M. wendet § 113 I 4 VwGO analog an (str. ggü. allg. Feststellungsklage § 43 VwGO).
- Präjudizinteresse nur bei nicht offensichtlich aussichtslosem Folgeprozess.