Zivilrecht · 2518 Normen

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

945 Normen sind mit Schemata, Definitionen, Streitständen oder Klausuren verknüpft und haben eine eigene Seite.

1. § 1 BGBBeginn der Rechtsfähigkeit4 Inhalte1 Entscheidung

   Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

2. § 2 BGBEintritt der Volljährigkeit6 Inhalte

   Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

3. § 7 BGBWohnsitz; Begründung und Aufhebung1 Inhalt

   (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufge …

4. § 8 BGBWohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

   Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.

5. § 9 BGBWohnsitz eines Soldaten

   (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden …

6. § 10 BGB(weggefallen)
7. § 11 BGBWohnsitz des Kindes

   Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternt …

8. § 12 BGBNamensrecht1 Inhalt2 Entscheidungen

   Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den glei …

9. § 13 BGBVerbraucher15 Inhalte16 Entscheidungen

   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugere …

10. § 14 BGBUnternehmer14 Inhalte12 Entscheidungen

    (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder …

11. § 21 BGBNicht wirtschaftlicher Verein7 Inhalte

    Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerich …

12. § 22 BGBWirtschaftlicher Verein

    Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatlic …

13. § 23 BGB(weggefallen)

    -

14. § 24 BGBSitz

    Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

15. § 25 BGBVerfassung

    Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

16. § 26 BGBVorstand und Vertretung2 Entscheidungen

    (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertr …

17. § 27 BGBBestellung und Geschäftsführung des Vorstands

    (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige …

18. § 28 BGBBeschlussfassung des Vorstands

    Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

19. § 29 BGBNotbestellung durch Amtsgericht

    Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht …

20. § 30 BGBBesondere Vertreter

    Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt …

21. § 31 BGBHaftung des Vereins für Organe6 Inhalte134 Entscheidungen

    Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm z …

22. § 31a BGBHaftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

    (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 3 300 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem …

23. § 31b BGBHaftung von Vereinsmitgliedern

    (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 3 300 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein f …

24. § 32 BGBMitgliederversammlung; Beschlussfassung

    (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitg …

25. § 33 BGBSatzungsänderung

    (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist di …

26. § 34 BGBAusschluss vom Stimmrecht

    Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm un …

27. § 35 BGBSonderrechte

    Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

28. § 36 BGBBerufung der Mitgliederversammlung

    Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

29. § 37 BGBBerufung auf Verlangen einer Minderheit

    (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich …

30. § 38 BGBMitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

31. § 39 BGBAustritt aus dem Verein

    (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem …

32. § 40 BGBNachgiebige Vorschriften

    Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein ande …

33. § 41 BGBAuflösung des Vereins

    Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht di …

34. § 42 BGBInsolvenz1 Entscheidung

    (1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden …

35. § 43 BGBEntziehung der Rechtsfähigkeit

    Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

36. § 44 BGBZuständigkeit und Verfahren

    Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

37. § 45 BGBAnfall des Vereinsvermögens

    (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben we …

38. § 46 BGBAnfall an den Fiskus

    Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Ver …

39. § 47 BGBLiquidation

    Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

40. § 48 BGBLiquidatoren

    (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden …

41. § 49 BGBAufgaben der Liquidatoren

    (1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschus …

42. § 50 BGBBekanntmachung des Vereins in Liquidation

    (1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldun …

43. § 50a BGBBekanntmachungsblatt

    Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in …

44. § 51 BGBSperrjahr

    Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet …

45. § 52 BGBSicherung für Gläubiger

    (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Be …

46. § 53 BGBSchadensersatzpflicht der Liquidatoren

    Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberech …

47. § 54 BGBVereine ohne Rechtspersönlichkeit1 Inhalt1 Entscheidung

    (1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt habe …

48. § 55 BGBZuständigkeit für die Registereintragung1 Entscheidung

    Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

49. § 55a BGBElektronisches Vereinsregister1 Entscheidung

    (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbe …

50. § 56 BGBMindestmitgliederzahl des Vereins

    Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

51. § 57 BGBMindesterfordernisse an die Vereinssatzung

    (1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demse …

52. § 58 BGBSollinhalt der Vereinssatzung

    Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1 über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2 darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3 über die Bildung …

53. § 59 BGBAnmeldung zur Eintragung

    (1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Sat …

54. § 60 BGBZurückweisung der Anmeldung1 Entscheidung

    Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

55. § 64 BGBInhalt der Vereinsregistereintragung1 Entscheidung

    Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

56. § 65 BGBNamenszusatz

    Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

57. § 66 BGBAufbewahrung von Dokumenten

    Die mit einer Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.

58. § 67 BGBÄnderung des Vorstands1 Entscheidung

    (1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerich …

59. § 68 BGBVertrauensschutz durch Vereinsregister1 Entscheidung

    Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, …

60. § 69 BGBNachweis des Vereinsvorstands

    Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

61. § 70 BGBVertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

    Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vor …

62. § 71 BGBÄnderungen der Satzung

    (1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine …

63. § 72 BGBBescheinigung der Mitgliederzahl

    Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

64. § 73 BGBUnterschreiten der Mindestmitgliederzahl

    Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen …

65. § 74 BGBAuflösung

    (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder du …

66. § 75 BGBEintragungen bei Insolvenz

    (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung …

67. § 76 BGBEintragungen bei Liquidation

    (1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liq …

68. § 77 BGBAnmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

    (1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich b …

69. § 78 BGBFestsetzung von Zwangsgeld

    (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 dur …

70. § 79 BGBEinsicht in das Vereinsregister1 Entscheidung

    (1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt we …

71. § 79a BGBAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

    (1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung person …

72. § 80 BGBAusgestaltung und Entstehung der Stiftung

    (1) Die Stiftung ist eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die St …

73. § 81 BGBStiftungsgeschäft

    (1) Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter 1 der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten muss über a) den Zweck der Stiftung, b) den Namen der Stiftung, c …

74. § 81a BGBWiderruf des Stiftungsgeschäfts

    Bis zur Anerkennung der Stiftung ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Landes beantragt, so ist der Wi …

75. § 82 BGBAnerkennung der Stiftung

    Die Stiftung ist anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Absatz 1 bis 3 genügt und die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert …

76. § 82a BGBÜbertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

    Ist die Stiftung anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das gewidmete Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretung genügt, gehen mit de …

77. § 83 BGBStiftungsverfassung und Stifterwille

    (1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft und insbesondere die Satzung bestimmt. (2) Die Stiftungsorg …

78. § 83a BGBVerwaltungssitz der Stiftung

    Die Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu führen.

79. § 83b BGBStiftungsvermögen

    (1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsvermögen aus dem Grundstockvermögen und ihrem sonstigen Vermögen. Bei einer Verbrauchsstiftun …

80. § 83c BGBVerwaltung des Grundstockvermögens

    (1) Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen. Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstock …

81. § 84 BGBStiftungsorgane

    (1) Die Stiftung muss einen Vorstand haben. Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. (2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stell …

82. § 84a BGBRechte und Pflichten der Organmitglieder

    (1) Auf die Tätigkeit eines Organmitglieds für die Stiftung sind die §§ 664 bis 670 entsprechend anzuwenden. Organmitglieder sind unentgeltlich tätig. Durch die Satzung kann von de …

83. § 84b BGBBeschlussfassung der Organe

    Besteht ein Organ aus mehreren Mitgliedern, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend § 32, wenn in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Ein Organmitglied ist nicht stimmb …

84. § 84c BGBNotmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

    (1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde in dr …

85. § 85 BGBVoraussetzungen für Satzungsänderungen

    (1) Durch Satzungsänderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn 1 der Stiftungszweck nicht mehr dauernd un …

86. § 85a BGBVerfahren bei Satzungsänderungen

    (1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan geändert werden. Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Land …

87. § 86 BGBVoraussetzungen für die Zulegung2 Entscheidungen

    Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn 1 sich die Verhältnisse nach Errichtung der …

88. § 86a BGBVoraussetzungen für die Zusammenlegung

    Mindestens zwei übertragende Stiftungen können durch Errichtung einer neuen Stiftung und Übertragung ihres jeweiligen Stiftungsvermögens als Ganzes auf die neue übernehmende Stiftu …

89. § 86b BGBVerfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

    (1) Stiftungen können durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden. Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die für die übernehmende …

90. § 86c BGBZulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

    (1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten: 1 die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und 2 die Vereinbarung, dass das Stiftun …

91. § 86d BGBForm des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

    Zulegungsverträge und Zusammenlegungsverträge bedürfen nur der schriftlichen Form, insbesondere § 311b Absatz 1 bis 3 ist nicht anzuwenden.

92. § 86e BGBBehördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

    (1) Auf den Inhalt der Entscheidungen über die Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde ist § 86c Absatz 1 und 2 entsprechend anzuw …

93. § 86f BGBWirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

    (1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des Zulegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulegung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde geht d …

94. § 86g BGBBekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

    Die übernehmende Stiftung hat die Zulegung oder die Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86f Absat …

95. § 86h BGBGläubigerschutz

    Die übernehmende Stiftung hat einem Gläubiger nach § 86g Satz 2 für einen Anspruch, der vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach …

96. § 87 BGBAuflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

    (1) Der Vorstand soll die Stiftung auflösen, wenn die Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Die Voraussetzungen des Satzes 1 liegen nicht …

97. § 87a BGBAufhebung der Stiftung

    (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 Satz 1 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich is …

98. § 87b BGBAuflösung der Stiftung bei Insolvenz

    Die Stiftung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen word …

99. § 87c BGBVermögensanfall und Liquidation

    (1) Mit der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die in der Satzung bestimmten Anfallberechtigten. Durch die Satzung kann vorgesehen werden, dass di …

100. § 88 BGBKirchliche Stiftungen

     Die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen bleiben unberührt, insbesondere die Vorschriften zur Beteiligung, Zuständigkeit und Anfallsberechtigung der Kirch …

101. § 89 BGBHaftung für Organe; Insolvenz

     (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, sowe …

102. § 90 BGBBegriff der Sache18 Inhalte

     Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

103. § 90a BGBTiere2 Inhalte2 Entscheidungen

     Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestim …

104. § 91 BGBVertretbare Sachen

     Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

105. § 92 BGBVerbrauchbare Sachen

     (1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. (2) Als verbrauchbar gelt …

106. § 93 BGBWesentliche Bestandteile einer Sache3 Inhalte4 Entscheidungen

     Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), …

107. § 94 BGBWesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes2 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, so …

108. § 95 BGBNur vorübergehender Zweck2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Ge …

109. § 96 BGBRechte als Bestandteile eines Grundstücks1 Entscheidung

     Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

110. § 97 BGBZubehör2 Inhalte

     (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bes …

111. § 98 BGBGewerbliches und landwirtschaftliches Inventar1 Inhalt

     Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1 bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, …

112. § 99 BGBFrüchte1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. (2) Früchte eines Rechts sind die Erträ …

113. § 100 BGBNutzungen4 Inhalte1 Entscheidung

     Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

114. § 101 BGBVerteilung der Früchte

     Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein ander …

115. § 102 BGBErsatz der Gewinnungskosten

     Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ents …

116. § 103 BGBVerteilung der Lasten

     Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, …

117. § 104 BGBGeschäftsunfähigkeit6 Inhalte12 Entscheidungen

     Geschäftsunfähig ist: 1 wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2 wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestäti …

118. § 105 BGBNichtigkeit der Willenserklärung2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geis …

119. § 105a BGBGeschäfte des täglichen Lebens

     Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehu …

120. § 106 BGBBeschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger4 Inhalte

     Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

121. § 107 BGBEinwilligung des gesetzlichen Vertreters5 Inhalte3 Entscheidungen

     Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

122. § 108 BGBVertragsschluss ohne Einwilligung

     (1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertrete …

123. § 109 BGBWiderrufsrecht des anderen Teils

     (1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Mi …

124. § 110 BGBBewirken der Leistung mit eigenen Mitteln3 Inhalte

     Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit …

125. § 111 BGBEinseitige Rechtsgeschäfte

     Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Ei …

126. § 112 BGBSelbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

     (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solc …

127. § 113 BGBDienst- oder Arbeitsverhältnis

     (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, we …

128. § 116 BGBGeheimer Vorbehalt1 Inhalt

     Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegen …

129. § 117 BGBScheingeschäft2 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft …

130. § 118 BGBMangel der Ernstlichkeit5 Inhalte

     Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

131. § 119 BGBAnfechtbarkeit wegen Irrtums23 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn …

132. § 120 BGBAnfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung3 Inhalte

     Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werd …

133. § 121 BGBAnfechtungsfrist2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt …

134. § 122 BGBSchadensersatzpflicht des Anfechtenden5 Inhalte

     (1) Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem …

135. § 123 BGBAnfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung17 Inhalte7 Entscheidungen

     (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Tä …

136. § 124 BGBAnfechtungsfrist4 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, …

137. § 125 BGBNichtigkeit wegen Formmangels11 Entscheidungen

     Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkei …

138. § 126 BGBSchriftform4 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens …

139. § 126a BGBElektronische Form3 Entscheidungen

     (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das e …

140. § 126b BGBTextform3 Inhalte5 Entscheidungen

     Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dau …

141. § 127 BGBVereinbarte Form

     (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten s …

142. § 127a BGBGerichtlicher Vergleich

     Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll erse …

143. § 128 BGBNotarielle Beurkundung

     Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

144. § 129 BGBÖffentliche Beglaubigung

     (1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung 1 in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von ei …

145. § 130 BGBWirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden9 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie …

146. § 131 BGBWirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

     (1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die W …

147. § 132 BGBErsatz des Zugehens durch Zustellung

     (1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften de …

148. § 133 BGBAuslegung einer Willenserklärung46 Inhalte83 Entscheidungen

     Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

149. § 134 BGBGesetzliches Verbot11 Inhalte72 Entscheidungen

     Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

150. § 135 BGBGesetzliches Veräußerungsverbot1 Entscheidung

     (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenübe …

151. § 136 BGBBehördliches Veräußerungsverbot1 Entscheidung

     Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 b …

152. § 137 BGBRechtsgeschäftliches Verfügungsverbot2 Inhalte

     Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solche …

153. § 138 BGBSittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher14 Inhalte27 Entscheidungen

     (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Une …

154. § 139 BGBTeilnichtigkeit11 Inhalte14 Entscheidungen

     Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

155. § 140 BGBUmdeutung3 Entscheidungen

     Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkei …

156. § 141 BGBBestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts3 Entscheidungen

     (1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertr …

157. § 142 BGBWirkung der Anfechtung5 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung …

158. § 143 BGBAnfechtungserklärung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. (2) Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der andere Teil, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, …

159. § 144 BGBBestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

     (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschä …

160. § 145 BGBBindung an den Antrag24 Inhalte5 Entscheidungen

     Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

161. § 146 BGBErlöschen des Antrags1 Inhalt1 Entscheidung

     Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

162. § 147 BGBAnnahmefrist7 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person z …

163. § 148 BGBBestimmung einer Annahmefrist1 Inhalt

     Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

164. § 149 BGBVerspätet zugegangene Annahmeerklärung

     Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musst …

165. § 150 BGBVerspätete und abändernde Annahme2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit ein …

166. § 151 BGBAnnahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden2 Inhalte4 Entscheidungen

     Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssit …

167. § 152 BGBAnnahme bei notarieller Beurkundung

     Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn ni …

168. § 153 BGBTod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

     Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antrage …

169. § 154 BGBOffener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung3 Inhalte

     (1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist i …

170. § 155 BGBVersteckter Einigungsmangel4 Inhalte

     Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so …

171. § 156 BGBVertragsschluss bei Versteigerung2 Inhalte

     Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags ges …

172. § 157 BGBAuslegung von Verträgen9 Inhalte83 Entscheidungen

     Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

173. § 158 BGBAufschiebende und auflösende Bedingung4 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. (2) Wird …

174. § 159 BGBRückbeziehung

     Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der …

175. § 160 BGBHaftung während der Schwebezeit

     (1) Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teil verlangen, wenn dieser während der Schweb …

176. § 161 BGBUnwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit2 Inhalte

     (1) Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Fall …

177. § 162 BGBVerhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

     (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Ein …

178. § 163 BGBZeitbestimmung1 Entscheidung

     Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren F …

179. § 164 BGBWirkung der Erklärung des Vertreters14 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht kein …

180. § 165 BGBBeschränkt geschäftsfähiger Vertreter2 Inhalte

     Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist …

181. § 166 BGBWillensmängel; Wissenszurechnung4 Inhalte9 Entscheidungen

     (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Per …

182. § 167 BGBErteilung der Vollmacht7 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. (2) Die Erklärung bedar …

183. § 168 BGBErlöschen der Vollmacht2 Inhalte3 Entscheidungen

     Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruf …

184. § 169 BGBVollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

     Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritte …

185. § 170 BGBWirkungsdauer der Vollmacht3 Inhalte

     Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

186. § 171 BGBWirkungsdauer bei Kundgebung2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der …

187. § 172 BGBVollmachtsurkunde3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter s …

188. § 173 BGBWirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis6 Inhalte

     Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts ke …

189. § 174 BGBEinseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten3 Inhalte3 Entscheidungen

     Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der ande …

190. § 175 BGBRückgabe der Vollmachtsurkunde

     Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

191. § 176 BGBKraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

     (1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung ei …

192. § 177 BGBVertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht3 Inhalte7 Entscheidungen

     (1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. (2) F …

193. § 178 BGBWiderrufsrecht des anderen Teils1 Inhalt

     Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der W …

194. § 179 BGBHaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht5 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz …

195. § 180 BGBEinseitiges Rechtsgeschäft1 Inhalt

     Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von de …

196. § 181 BGBInsichgeschäft4 Inhalte7 Entscheidungen

     Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehm …

197. § 182 BGBZustimmung

     (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Ertei …

198. § 183 BGBWiderruflichkeit der Einwilligung1 Entscheidung

     Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein and …

199. § 184 BGBRückwirkung der Genehmigung1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung wer …

200. § 185 BGBVerfügung eines Nichtberechtigten3 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn de …

201. § 186 BGBGeltungsbereich

     Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

202. § 187 BGBFristbeginn3 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in …

203. § 188 BGBFristende2 Entscheidungen

     (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeit …

204. § 189 BGBBerechnung einzelner Fristen

     (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) …

205. § 190 BGBFristverlängerung

     Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

206. § 191 BGBBerechnung von Zeiträumen2 Entscheidungen

     Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

207. § 192 BGBAnfang, Mitte, Ende des Monats

     Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.

208. § 193 BGBSonn- und Feiertag; Sonnabend6 Inhalte

     Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf …

209. § 194 BGBGegenstand der Verjährung5 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Der Verjährung unterliegen nicht 1 Ansprüche, die aus einem nicht …

210. § 195 BGBRegelmäßige Verjährungsfrist4 Inhalte47 Entscheidungen

     Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

211. § 196 BGBVerjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück5 Entscheidungen

     Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines so …

212. § 197 BGBDreißigjährige Verjährungsfrist2 Entscheidungen

     (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1 Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Frei …

213. § 198 BGBVerjährung bei Rechtsnachfolge

     Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers ve …

214. § 199 BGBBeginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen3 Inhalte69 Entscheidungen

     (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1 der Anspruch entstanden ist und 2 der Gl …

215. § 200 BGBBeginn anderer Verjährungsfristen6 Entscheidungen

     Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn b …

216. § 201 BGBBeginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

     Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Fest …

217. § 202 BGBUnzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung2 Entscheidungen

     (1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährung …

218. § 203 BGBHemmung der Verjährung bei Verhandlungen3 Inhalte2 Entscheidungen

     Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der …

219. § 204 BGBHemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung2 Inhalte36 Entscheidungen

     (1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1 die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstr …

220. § 204a BGBHemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

     (1) Die Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Unternehmer wird auch gehemmt durch: 1 die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf ein …

221. § 205 BGBHemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht1 Inhalt

     Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

222. § 206 BGBHemmung der Verjährung bei höherer Gewalt1 Inhalt

     Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

223. § 207 BGBHemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

     (1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1 Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft …

224. § 208 BGBHemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

     Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen w …

225. § 209 BGBWirkung der Hemmung2 Inhalte2 Entscheidungen

     Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

226. § 210 BGBAblaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen1 Inhalt

     (1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Abl …

227. § 211 BGBAblaufhemmung in Nachlassfällen1 Inhalt

     Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die …

228. § 212 BGBNeubeginn der Verjährung3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1 der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkenn …

229. § 213 BGBHemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen1 Entscheidung

     Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben …

230. § 214 BGBWirkung der Verjährung4 Inhalte15 Entscheidungen

     (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert …

231. § 215 BGBAufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung2 Inhalte2 Entscheidungen

     Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals a …

232. § 216 BGBWirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen1 Entscheidung

     (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gege …

233. § 217 BGBVerjährung von Nebenleistungen2 Entscheidungen

     Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

234. § 218 BGBUnwirksamkeit des Rücktritts2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Sc …

235. § 226 BGBSchikaneverbot2 Entscheidungen

     Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

236. § 227 BGBNotwehr

     (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff vo …

237. § 228 BGBNotstand5 Inhalte

     Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder d …

238. § 229 BGBSelbsthilfe2 Inhalte

     Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt …

239. § 230 BGBGrenzen der Selbsthilfe

     (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, …

240. § 231 BGBIrrtümliche Selbsthilfe

     Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, is …

241. § 232 BGBArten

     (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Land …

242. § 233 BGBWirkung der Hinterlegung

     Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum d …

243. § 234 BGBGeeignete Wertpapiere

     (1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der R …

244. § 235 BGBUmtauschrecht

     Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen …

245. § 236 BGBBuchforderungen

     Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder gegen ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung de …

246. § 237 BGBBewegliche Sachen

     Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besond …

247. § 238 BGBHypotheken, Grund- und Rentenschulden

     (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den in der Rechtsverordnung nach § 240a festgelegten Voraus …

248. § 239 BGBBürge

     (1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. (2) Die Bürgschaftse …

249. § 240 BGBErgänzungspflicht

     Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

250. § 240a BGBVerordnungsermächtigung

     (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen: 1 Gattungen von Inhaberpapiere …

251. § 241 BGBPflichten aus dem Schuldverhältnis23 Inhalte66 Entscheidungen

     (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverh …

252. § 241a BGBUnbestellte Leistungen1 Entscheidung

     (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbri …

253. § 242 BGBLeistung nach Treu und Glauben36 Inhalte129 Entscheidungen

     Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

254. § 243 BGBGattungsschuld6 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seiners …

255. § 244 BGBFremdwährungsschuld1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung a …

256. § 245 BGBGeldsortenschuld

     Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte n …

257. § 246 BGBGesetzlicher Zinssatz1 Entscheidung

     Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

258. § 247 BGBBasiszinssatz

     (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränder …

259. § 248 BGBZinseszinsen

     (1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im V …

260. § 249 BGBArt und Umfang des Schadensersatzes19 Inhalte173 Entscheidungen

     (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verl …

261. § 250 BGBSchadensersatz in Geld nach Fristsetzung1 Entscheidung

     Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Abl …

262. § 251 BGBSchadensersatz in Geld ohne Fristsetzung5 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. (2) Der Ersatzpfl …

263. § 252 BGBEntgangener Gewinn5 Inhalte8 Entscheidungen

     Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbe …

264. § 253 BGBImmaterieller Schaden2 Inhalte13 Entscheidungen

     (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung …

265. § 254 BGBMitverschulden15 Inhalte30 Entscheidungen

     (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umstä …

266. § 255 BGBAbtretung der Ersatzansprüche1 Inhalt4 Entscheidungen

     Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund …

267. § 256 BGBVerzinsung von Aufwendungen

     Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlen …

268. § 257 BGBBefreiungsanspruch1 Entscheidung

     Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Ve …

269. § 258 BGBWegnahmerecht1 Entscheidung

     Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand …

270. § 259 BGBUmfang der Rechenschaftspflicht16 Entscheidungen

     (1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen …

271. § 260 BGBPflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen6 Entscheidungen

     (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis d …

272. § 261 BGBÄnderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten3 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derje …

273. § 262 BGBWahlschuld; Wahlrecht4 Inhalte

     Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

274. § 263 BGBAusübung des Wahlrechts; Wirkung1 Inhalt

     (1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.

275. § 264 BGBVerzug des Wahlberechtigten1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder …

276. § 265 BGBUnmöglichkeit bei Wahlschuld

     Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein …

277. § 266 BGBTeilleistungen1 Inhalt

     Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

278. § 267 BGBLeistung durch Dritte2 Entscheidungen

     (1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die …

279. § 268 BGBAblösungsrecht des Dritten

     (1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gege …

280. § 269 BGBLeistungsort10 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolge …

281. § 270 BGBZahlungsort2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers ents …

282. § 270a BGBVereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel1 Entscheidung

     Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder ein …

283. § 271 BGBLeistungszeit2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) I …

284. § 271a BGBVereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

     (1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn …

285. § 272 BGBZwischenzinsen

     Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

286. § 273 BGBZurückbehaltungsrecht5 Inhalte8 Entscheidungen

     (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuld …

287. § 274 BGBWirkungen des Zurückbehaltungsrechts2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung …

288. § 275 BGBAusschluss der Leistungspflicht23 Inhalte27 Entscheidungen

     (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese eine …

289. § 276 BGBVerantwortlichkeit des Schuldners11 Inhalte9 Entscheidungen

     (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbes …

290. § 277 BGBSorgfalt in eigenen Angelegenheiten3 Inhalte

     Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

291. § 278 BGBVerantwortlichkeit des Schuldners für Dritte14 Inhalte7 Entscheidungen

     Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie e …

292. § 279 BGB

     (weggefallen)

293. § 280 BGBSchadensersatz wegen Pflichtverletzung36 Inhalte175 Entscheidungen

     (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner di …

294. § 281 BGBSchadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung17 Inhalte23 Entscheidungen

     (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leist …

295. § 282 BGBSchadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 23 Inhalte1 Entscheidung

     Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leist …

296. § 283 BGBSchadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht7 Inhalte

     Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs …

297. § 284 BGBErsatz vergeblicher Aufwendungen5 Inhalte1 Entscheidung

     Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise …

298. § 285 BGBHerausgabe des Ersatzes7 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz od …

299. § 286 BGBVerzug des Schuldners9 Inhalte18 Entscheidungen

     (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erheb …

300. § 287 BGBVerantwortlichkeit während des Verzugs3 Inhalte

     Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung …

301. § 288 BGBVerzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden1 Inhalt6 Entscheidungen

     (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein …

302. § 289 BGBZinseszinsverbot

     Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

303. § 290 BGBVerzinsung des Wertersatzes

     Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herau …

304. § 291 BGBProzesszinsen4 Entscheidungen

     Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fä …

305. § 292 BGBHaftung bei Herausgabepflicht1 Inhalt

     (1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Vers …

306. § 293 BGBAnnahmeverzug4 Inhalte6 Entscheidungen

     Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

307. § 294 BGBTatsächliches Angebot6 Inhalte1 Entscheidung

     Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

308. § 295 BGBWörtliches Angebot3 Inhalte5 Entscheidungen

     Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des …

309. § 296 BGBEntbehrlichkeit des Angebots2 Inhalte1 Entscheidung

     Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das …

310. § 297 BGBUnvermögen des Schuldners1 Inhalt1 Entscheidung

     Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Le …

311. § 298 BGBZug-um-Zug-Leistungen

     Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die …

312. § 299 BGBVorübergehende Annahmeverhinderung

     Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an …

313. § 300 BGBWirkungen des Gläubigerverzugs

     (1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht d …

314. § 301 BGBWegfall der Verzinsung1 Entscheidung

     Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

315. § 302 BGBNutzungen

     Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welch …

316. § 303 BGBRecht zur Besitzaufgabe

     Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den B …

317. § 304 BGBErsatz von Mehraufwendungen1 Inhalt1 Entscheidung

     Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschul …

318. § 305 BGBEinbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag5 Inhalte28 Entscheidungen

     (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei be …

319. § 305a BGBEinbeziehung in besonderen Fällen1 Inhalt

     Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, 1 die mit Gen …

320. § 305b BGBVorrang der Individualabrede2 Inhalte3 Entscheidungen

     Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

321. § 305c BGBÜberraschende und mehrdeutige Klauseln7 Inhalte17 Entscheidungen

     (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspa …

322. § 306 BGBRechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit2 Inhalte23 Entscheidungen

     (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmunge …

323. § 306a BGBUmgehungsverbot

     Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

324. § 307 BGBInhaltskontrolle7 Inhalte107 Entscheidungen

     (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilig …

325. § 308 BGBKlauselverbote mit Wertungsmöglichkeit9 Inhalte9 Entscheidungen

     In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1 (Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichen …

326. § 309 BGBKlauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit5 Inhalte10 Entscheidungen

     Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1 (Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welch …

327. § 310 BGBAnwendungsbereich1 Inhalt10 Entscheidungen

     (1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person d …

328. § 311 BGBRechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse18 Inhalte48 Entscheidungen

     (1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, so …

329. § 311a BGBLeistungshindernis bei Vertragsschluss8 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss …

330. § 311b BGBVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass1 Inhalt8 Entscheidungen

     (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung …

331. § 311c BGBErstreckung auf Zubehör1 Inhalt

     Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.

332. § 312 BGBAnwendungsbereich4 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) …

333. § 312a BGBAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten2 Entscheidungen

     (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Ges …

334. § 312b BGBAußerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge1 Inhalt6 Entscheidungen

     (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1 die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlos …

335. § 312c BGBFernabsatzverträge3 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Ve …

336. § 312d BGBInformationspflichten2 Inhalte8 Entscheidungen

     (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einfü …

337. § 312e BGBVerletzung von Informationspflichten über Kosten

     Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforde …

338. § 312f BGBAbschriften und Bestätigungen

     (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen 1 eine Abschrift eines V …

339. § 312g BGBWiderrufsrecht7 Inhalte19 Entscheidungen

     (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, s …

340. § 312h BGBKündigung und Vollmacht zur Kündigung

     Wird zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach diesem Untertitel ein Dauerschuldverhältnis begründet, das ein zwischen dem Verbraucher und einem anderen Unternehmer bes …

341. § 312i BGBAllgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr1 Entscheidung

     (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Abs …

342. § 312j BGBBesondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorga …

343. § 312k BGBKündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr2 Entscheidungen

     (1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet …

344. § 312l BGBAllgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

     (1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. (2 …

345. § 312m BGBAbweichende Vereinbarungen und Beweislast1 Entscheidung

     (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Unt …

346. § 313 BGBStörung der Geschäftsgrundlage7 Inhalte27 Entscheidungen

     (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhal …

347. § 314 BGBKündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund2 Inhalte7 Entscheidungen

     (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unt …

348. § 315 BGBBestimmung der Leistung durch eine Partei2 Inhalte10 Entscheidungen

     (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmu …

349. § 316 BGBBestimmung der Gegenleistung2 Inhalte2 Entscheidungen

     Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

350. § 317 BGBBestimmung der Leistung durch einen Dritten2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dr …

351. § 318 BGBAnfechtung der Bestimmung

     (1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. (2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtu …

352. § 319 BGBUnwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung2 Entscheidungen

     (1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. D …

353. § 320 BGBEinrede des nicht erfüllten Vertrags6 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpfli …

354. § 321 BGBUnsicherheitseinrede3 Inhalte

     (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspr …

355. § 322 BGBVerurteilung zur Leistung Zug-um-Zug2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis …

356. § 323 BGBRücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung15 Inhalte19 Entscheidungen

     (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemes …

357. § 324 BGBRücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 23 Inhalte

     Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten i …

358. § 325 BGBSchadensersatz und Rücktritt1 Entscheidung

     Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

359. § 326 BGBBefreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht9 Inhalte17 Entscheidungen

     (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. …

360. § 327 BGBAnwendungsbereich2 Inhalte

     (1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) dur …

361. § 327a BGBAnwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen3 Inhalte

     (1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Pr …

362. § 327b BGBBereitstellung digitaler Produkte1 Inhalt

     (1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten für die Bestimmun …

363. § 327c BGBRechte bei unterbliebener Bereitstellung

     (1) Kommt der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverzüglich nach, so kann der Verbraucher …

364. § 327d BGBVertragsmäßigkeit digitaler Produkte

     Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, so hat er das digitale Produkt frei von Produkt …

365. § 327e BGBProduktmangel3 Inhalte

     (1) Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderu …

366. § 327f BGBAktualisierungen3 Inhalte

     (1) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass dem Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts e …

367. § 327g BGBRechtsmangel

     Das digitale Produkt ist frei von Rechtsmängeln, wenn der Verbraucher es gemäß den subjektiven oder objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dri …

368. § 327h BGBAbweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale2 Inhalte

     Von den objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, § 327f Absatz 1 und § 327g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seine …

369. § 327i BGBRechte des Verbrauchers bei Mängeln

     Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, 1 nach § 327l Nacherfüllung verlangen, 2 nach § 327m Absat …

370. § 327j BGBVerjährung

     (1) Die in § 327i Nummer 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Bereitstellung. (2) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung verjähre …

371. § 327k BGBBeweislastumkehr

     (1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder § 327g abweichender Zustand, so wird vermute …

372. § 327l BGBNacherfüllung1 Inhalt

     (1) Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherfüllung, so hat dieser den vertragsgemäßen Zustand herzustellen und die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen …

373. § 327m BGBVertragsbeendigung und Schadensersatz2 Inhalte

     (1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn 1 der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist, 2 der …

374. § 327n BGBMinderung

     (1) Statt den Vertrag nach § 327m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 327m Absatz 2 Sat …

375. § 327o BGBErklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung3 Inhalte

     (1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt. § 351 ist entsprech …

376. § 327p BGBWeitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

     (1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung du …

377. § 327q BGBVertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

     (1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Ve …

378. § 327r BGBÄnderungen an digitalen Produkten

     (1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 …

379. § 327s BGBAbweichende Vereinbarungen

     (1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei d …

380. § 327t BGBAnwendungsbereich

     Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß der nach den §§ 327 und 327a vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 erfassten Verbraucherverträ …

381. § 327u BGBRückgriff des Unternehmers

     (1) Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegenüber zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat (Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlan …

382. § 328 BGBVertrag zugunsten Dritter6 Inhalte10 Entscheidungen

     (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. (2) In Ermangelung ei …

383. § 329 BGBAuslegungsregel bei Erfüllungsübernahme1 Entscheidung

     Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gl …

384. § 330 BGBAuslegungsregel bei Leibrentenvertrag

     Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung …

385. § 331 BGBLeistung nach Todesfall

     (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des V …

386. § 332 BGBÄnderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

     Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so ka …

387. § 333 BGBZurückweisung des Rechts durch den Dritten

     Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.

388. § 334 BGBEinwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten1 Inhalt

     Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

389. § 335 BGBForderungsrecht des Versprechensempfängers1 Inhalt

     Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die …

390. § 336 BGBAuslegung der Draufgabe

     (1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags. (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.

391. § 337 BGBAnrechnung oder Rückgabe der Draufgabe1 Entscheidung

     (1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. (2) Wird …

392. § 338 BGBDraufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

     Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfä …

393. § 339 BGBVerwirkung der Vertragsstrafe5 Entscheidungen

     Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die S …

394. § 340 BGBStrafversprechen für Nichterfüllung

     (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Er …

395. § 341 BGBStrafversprechen für nicht gehörige Erfüllung1 Entscheidung

     (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der G …

396. § 342 BGBAndere als Geldstrafe

     Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausge …

397. § 343 BGBHerabsetzung der Strafe1 Entscheidung

     (1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der An …

398. § 344 BGBUnwirksames Strafversprechen

     Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, se …

399. § 345 BGBBeweislast

     Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem …

400. § 346 BGBWirkungen des Rücktritts14 Inhalte24 Entscheidungen

     (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistunge …

401. § 347 BGBNutzungen und Verwendungen nach Rücktritt5 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflicht …

402. § 348 BGBErfüllung Zug-um-Zug6 Entscheidungen

     Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.

403. § 349 BGBErklärung des Rücktritts14 Inhalte1 Entscheidung

     Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

404. § 350 BGBErlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

     Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt …

405. § 351 BGBUnteilbarkeit des Rücktrittsrechts

     Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrech …

406. § 352 BGBAufrechnung nach Nichterfüllung

     Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem …

407. § 353 BGBRücktritt gegen Reugeld

     Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugelds vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil au …

408. § 354 BGBVerwirkungsklausel

     Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubig …

409. § 355 BGBWiderrufsrecht bei Verbraucherverträgen11 Inhalte34 Entscheidungen

     (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags ger …

410. § 356 BGBWiderrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen11 Entscheidungen

     (1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes …

411. § 356a BGBWiderrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

     (1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären. (2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags. Erhält der Verbraucher …

412. § 356b BGBWiderrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen7 Entscheidungen

     (1) Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers ode …

413. § 356c BGBWiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

     (1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Ver …

414. § 356d BGBWiderrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

     Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweiche …

415. § 356e BGBWiderrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

     Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerli …

416. § 357 BGBRechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen1 Inhalt19 Entscheidungen

     (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. (2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Di …

417. § 357a BGBWertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen6 Entscheidungen

     (1) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn 1 der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaff …

418. § 357b BGBRechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

     (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren. (2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzv …

419. § 357c BGBRechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

     (1) Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen. Die Kosten des Vertrags, seiner Durchführung und seiner Rückabwicklung hat der Unternehmer dem Verbraucher zu …

420. § 357d BGBRechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

     Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, e …

421. § 357e BGBRechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen1 Entscheidung

     Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatze …

422. § 358 BGBMit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag1 Inhalt22 Entscheidungen

     (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenser …

423. § 359 BGBEinwendungen bei verbundenen Verträgen1 Entscheidung

     (1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag …

424. § 360 BGBZusammenhängende Verträge

     (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor …

425. § 361 BGBWeitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast2 Entscheidungen

     (1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, …

426. § 362 BGBErlöschen durch Leistung8 Inhalte21 Entscheidungen

     (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschri …

427. § 363 BGBBeweislast bei Annahme als Erfüllung

     Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen …

428. § 364 BGBAnnahme an Erfüllungs statt2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung …

429. § 365 BGBGewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

     Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels d …

430. § 366 BGBAnrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen1 Entscheidung

     (1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulde …

431. § 367 BGBAnrechnung auf Zinsen und Kosten

     (1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann …

432. § 368 BGBQuittung

     Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittu …

433. § 369 BGBKosten der Quittung

     (1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. …

434. § 370 BGBLeistung an den Überbringer der Quittung

     Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenste …

435. § 371 BGBRückgabe des Schuldscheins

     Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe auß …

436. § 372 BGBVoraussetzungen2 Entscheidungen

     Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Ve …

437. § 373 BGBZug-um-Zug-Leistung

     Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegen …

438. § 374 BGBHinterlegungsort; Anzeigepflicht

     (1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehend …

439. § 375 BGBRückwirkung bei Postübersendung

     Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück.

440. § 376 BGBRücknahmerecht2 Entscheidungen

     (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1 wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das R …

441. § 377 BGBUnpfändbarkeit des Rücknahmerechts

     (1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen. (2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens d …

442. § 378 BGBWirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme2 Entscheidungen

     Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der …

443. § 379 BGBWirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme1 Entscheidung

     (1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, tr …

444. § 380 BGBNachweis der Empfangsberechtigung

     Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldner …

445. § 381 BGBKosten der Hinterlegung

     Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt.

446. § 382 BGBErlöschen des Gläubigerrechts

     Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher b …

447. § 383 BGBVersteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen1 Entscheidung

     (1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers versteigern lassen und den Erlös hinterlegen …

448. § 384 BGBAndrohung der Versteigerung

     (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub …

449. § 385 BGBFreihändiger Verkauf

     Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durch ein …

450. § 386 BGBKosten der Versteigerung

     Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt.

451. § 387 BGBVoraussetzungen15 Inhalte10 Entscheidungen

     Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald …

452. § 388 BGBErklärung der Aufrechnung6 Inhalte

     Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

453. § 389 BGBWirkung der Aufrechnung14 Inhalte3 Entscheidungen

     Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sin …

454. § 390 BGBKeine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung2 Inhalte1 Entscheidung

     Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.

455. § 391 BGBAufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

     (1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden …

456. § 392 BGBAufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

     Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderu …

457. § 393 BGBKeine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung1 Entscheidung

     Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

458. § 394 BGBKeine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung2 Entscheidungen

     Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus …

459. § 395 BGBAufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

     Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung …

460. § 396 BGBMehrheit von Forderungen1 Inhalt

     (1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

461. § 397 BGBErlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis4 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerk …

462. § 398 BGBAbtretung15 Inhalte44 Entscheidungen

     Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stell …

463. § 399 BGBAusschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung2 Inhalte15 Entscheidungen

     Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Ab …

464. § 400 BGBAusschluss bei unpfändbaren Forderungen1 Inhalt1 Entscheidung

     Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

465. § 401 BGBÜbergang der Neben- und Vorzugsrechte3 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den …

466. § 402 BGBAuskunftspflicht; Urkundenauslieferung1 Entscheidung

     Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkund …

467. § 403 BGBPflicht zur Beurkundung

     Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und v …

468. § 404 BGBEinwendungen des Schuldners4 Inhalte1 Entscheidung

     Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

469. § 405 BGBAbtretung unter Urkundenvorlegung1 Inhalt

     Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht dar …

470. § 406 BGBAufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger3 Inhalte1 Entscheidung

     Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von …

471. § 407 BGBRechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem …

472. § 408 BGBMehrfache Abtretung1 Inhalt

     (1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so findet, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem S …

473. § 409 BGBAbtretungsanzeige

     (1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie …

474. § 410 BGBAushändigung der Abtretungsurkunde

     (1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Ei …

475. § 411 BGBGehaltsabtretung

     Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des …

476. § 412 BGBGesetzlicher Forderungsübergang3 Inhalte4 Entscheidungen

     Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.

477. § 413 BGBÜbertragung anderer Rechte2 Entscheidungen

     Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

478. § 414 BGBVertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer7 Inhalte2 Entscheidungen

     Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.

479. § 415 BGBVertrag zwischen Schuldner und Übernehmer3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn …

480. § 416 BGBÜbernahme einer Hypothekenschuld

     (1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger di …

481. § 417 BGBEinwendungen des Übernehmers

     (1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bi …

482. § 418 BGBErlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt …

483. § 419 BGB

     (weggefallen)

484. § 420 BGBTeilbare Leistung2 Inhalte1 Entscheidung

     Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Glä …

485. § 421 BGBGesamtschuldner7 Inhalte5 Entscheidungen

     Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtsch …

486. § 422 BGBWirkung der Erfüllung3 Entscheidungen

     (1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) …

487. § 423 BGBWirkung des Erlasses

     Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben woll …

488. § 424 BGBWirkung des Gläubigerverzugs

     Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

489. § 425 BGBWirkung anderer Tatsachen2 Entscheidungen

     (1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in des …

490. § 426 BGBAusgleichungspflicht, Forderungsübergang6 Inhalte12 Entscheidungen

     (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallen …

491. § 427 BGBGemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung1 Inhalt1 Entscheidung

     Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

492. § 428 BGBGesamtgläubiger1 Inhalt2 Entscheidungen

     Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist ( …

493. § 429 BGBWirkung von Veränderungen1 Inhalt

     (1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte …

494. § 430 BGBAusgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

     Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

495. § 431 BGBMehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung1 Entscheidung

     Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.

496. § 432 BGBMehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung2 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur di …

497. § 433 BGBVertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag25 Inhalte28 Entscheidungen

     (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer …

498. § 434 BGBSachmangel23 Inhalte38 Entscheidungen

     (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entsp …

499. § 435 BGBRechtsmangel2 Inhalte5 Entscheidungen

     Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsm …

500. § 436 BGBÖffentliche Lasten von Grundstücken

     (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum T …

501. § 437 BGBRechte des Käufers bei Mängeln22 Inhalte39 Entscheidungen

     Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1 nach § 439 Nacherfüllung verla …

502. § 438 BGBVerjährung der Mängelansprüche4 Inhalte9 Entscheidungen

     (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren 1 in 30 Jahren, wenn der Mangela) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache v …

503. § 439 BGBNacherfüllung14 Inhalte17 Entscheidungen

     (1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der N …

504. § 440 BGBBesondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz2 Inhalte8 Entscheidungen

     Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verw …

505. § 441 BGBMinderung3 Inhalte

     (1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Sin …

506. § 442 BGBKenntnis des Käufers2 Entscheidungen

     (1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt …

507. § 443 BGBGarantie3 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzli …

508. § 444 BGBHaftungsausschluss3 Inhalte7 Entscheidungen

     Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel ar …

509. § 445 BGBHaftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

     Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, we …

510. § 445a BGBRückgriff des Verkäufers1 Inhalt

     (1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verh …

511. § 445b BGBVerjährung von Rückgriffsansprüchen1 Inhalt

     (1) Die in § 445a Absatz 1 bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 445a Absatz 1 bestimmte …

512. § 445c BGBRückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

     Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte nach den §§ 327 und 327a, so sind die §§ 445a, 445b und 478 nicht anzuwe …

513. § 446 BGBGefahr- und Lastenübergang8 Inhalte

     Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die …

514. § 447 BGBGefahrübergang beim Versendungskauf9 Inhalte

     (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer …

515. § 448 BGBKosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

     (1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort. (2) Der Käuf …

516. § 449 BGBEigentumsvorbehalt2 Inhalte

     (1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebende …

517. § 450 BGBAusgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

     (1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen einschließlich des Prot …

518. § 451 BGBKauf durch ausgeschlossenen Käufer

     (1) Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer od …

519. § 452 BGBSchiffskauf

     Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.

520. § 453 BGBRechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte5 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. Auf einen Verbrauchervertrag über den Verkauf digi …

521. § 454 BGBZustandekommen des Kaufvertrags

     (1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingun …

522. § 455 BGBBilligungsfrist

     Die Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem K …

523. § 456 BGBZustandekommen des Wiederkaufs6 Entscheidungen

     (1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er das Wied …

524. § 457 BGBHaftung des Wiederverkäufers

     (1) Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. (2) Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts …

525. § 458 BGBBeseitigung von Rechten Dritter

     Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. …

526. § 459 BGBErsatz von Verwendungen

     Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Ve …

527. § 460 BGBWiederkauf zum Schätzungswert

     Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang …

528. § 461 BGBMehrere Wiederkaufsberechtigte

     Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht n …

529. § 462 BGBAusschlussfrist1 Entscheidung

     Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werd …

530. § 463 BGBVoraussetzungen der Ausübung2 Inhalte2 Entscheidungen

     Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand gesc …

531. § 464 BGBAusübung des Vorkaufsrechts2 Entscheidungen

     (1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. (2) Mit der Ausübung d …

532. § 465 BGBUnwirksame Vereinbarungen

     Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausüb …

533. § 466 BGBNebenleistungen

     Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleist …

534. § 467 BGBGesamtpreis

     Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnismäßigen …

535. § 468 BGBStundung des Kaufpreises

     (1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherhei …

536. § 469 BGBMitteilungspflicht, Ausübungsfrist1 Entscheidung

     (1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die …

537. § 470 BGBVerkauf an gesetzlichen Erben

     Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.

538. § 471 BGBVerkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

     Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.

539. § 472 BGBMehrere Vorkaufsberechtigte

     Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nich …

540. § 473 BGBUnübertragbarkeit

     Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, …

541. § 474 BGBVerbrauchsgüterkauf6 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei ein …

542. § 475 BGBAnwendbare Vorschriften1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absa …

543. § 475a BGBVerbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

     (1) Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz …

544. § 475b BGBSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen3 Inhalte

     (1) Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstell …

545. § 475c BGBSachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

     (1) Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. Hab …

546. § 475d BGBSonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

     (1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn 1 …

547. § 475e BGBSonderbestimmungen für die Verjährung1 Inhalt

     (1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach § 475c Absatz 1 Satz 1 verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf vo …

548. § 476 BGBAbweichende Vereinbarungen5 Inhalte7 Entscheidungen

     (1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von d …

549. § 477 BGBBeweislastumkehr4 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits be …

550. § 478 BGBSonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers1 Inhalt

     (1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit de …

551. § 479 BGBSonderbestimmungen für Garantien1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten: 1 den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängel …

552. § 480 BGBTausch1 Inhalt

     Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung.

553. § 481 BGBTeilzeit-Wohnrechtevertrag

     (1) Ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag ist ein Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen versprich …

554. § 481a BGBVertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

     Ein Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt ist ein Vertrag für die Dauer von mehr als einem Jahr, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreis …

555. § 481b BGBVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

     (1) Ein Vermittlungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich ein Unternehmer von einem Verbraucher ein Entgelt versprechen lässt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines …

556. § 482 BGBVorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

     (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zum Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags, eines Vertrags über ein langfristiges U …

557. § 482a BGBWiderrufsbelehrung

     Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf das Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot nach § 486 hinweisen. D …

558. § 483 BGBSprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

     (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag ist in der Amtssprache oder, wenn es dor …

559. § 484 BGBForm und Inhalt des Vertrags

     (1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der Vermittlungsvertrag oder der Tauschsystemvertrag bedarf der schriftlichen Form, soweit ni …

560. § 485 BGBWiderrufsrecht1 Inhalt

     Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag, einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, einem Vermittlungsvertrag oder einem Tauschsystemvertrag ein Widerr …

561. § 486 BGBAnzahlungsverbot

     (1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen. (2) Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit ei …

562. § 486a BGBBesondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

     (1) Bei einem Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt enthält das in Artikel 242 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichnete Formblatt einen …

563. § 487 BGBAbweichende Vereinbarungen

     Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch An …

564. § 488 BGBVertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag3 Inhalte13 Entscheidungen

     (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist …

565. § 489 BGBOrdentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers3 Entscheidungen

     (1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, 1 wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit …

566. § 490 BGBAußerordentliches Kündigungsrecht1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder …

567. § 491 BGBVerbraucherdarlehensvertrag1 Inhalt5 Entscheidungen

     (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensve …

568. § 491a BGBVorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

     (1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. (2) Der Darlehensneh …

569. § 492 BGBSchriftform, Vertragsinhalt1 Inhalt21 Entscheidungen

     (1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die …

570. § 492a BGBKopplungsgeschäfte

     (1) Der Darlehensgeber darf den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter …

571. § 492b BGBZulässige Kopplungsgeschäfte

     (1) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn der Darlehensgeber den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags davon abhängig macht, dass der Darlehensnehmer, ein Fami …

572. § 493 BGBInformationen während des Vertragsverhältnisses

     (1) Ist in einem Verbraucherdarlehensvertrag der Sollzinssatz gebunden und endet die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit, unterrichtet der Darlehensgeber de …

573. § 494 BGBRechtsfolgen von Formmängeln2 Entscheidungen

     (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten i …

574. § 495 BGBWiderrufsrecht; Bedenkzeit2 Inhalte25 Entscheidungen

     (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, 1 die einen Darle …

575. § 496 BGBEinwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

     (1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger en …

576. § 497 BGBVerzug des Darlehensnehmers1 Entscheidung

     (1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen, die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten Betrag nach § 288 Abs. 1 zu verzi …

577. § 498 BGBGesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, we …

578. § 499 BGBKündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung1 Inhalt

     (1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wur …

579. § 500 BGBKündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist ei …

580. § 501 BGBKostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

     (1) Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 500 Absatz 2 vorzeitig erfüllt, ermäßigen sich die Gesamtkosten des Kredits um d …

581. § 502 BGBVorfälligkeitsentschädigung4 Entscheidungen

     (1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden S …

582. § 503 BGBUmwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

     (1) Bei einem nicht auf die Währung des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hat (Landeswährung des Darlehensnehmer …

583. § 504 BGBEingeräumte Überziehungsmöglichkeit1 Entscheidung

     (1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Kont …

584. § 504a BGBBeratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

     (1) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung gemäß Absatz 2 anzubieten, wenn der Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über ei …

585. § 505 BGBGeduldete Überziehung

     (1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überz …

586. § 505a BGBPflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

     (1) Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehen …

587. § 505b BGBGrundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

     (1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen können Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, …

588. § 505c BGBWeitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

     Darlehensgeber, die grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben 1 bei der Bewertung von Wohnimmobilien zuverlässige Standards …

589. § 505d BGBVerstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

     (1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich 1 ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblich …

590. § 505e BGBVerordnungsermächtigung

     Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrat …

591. § 506 BGBZahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe2 Entscheidungen

     (1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltli …

592. § 507 BGBTeilzahlungsgeschäfte

     (1) § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. Gibt der Verbraucher sein Angebot zum Vertragsabschluss im Fernabsatz auf Grund …

593. § 508 BGBRücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

     Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Dem Nen …

594. § 509 BGB(weggefallen)
595. § 510 BGBRatenlieferungsverträge

     (1) Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bedarf der schriftlichen Form, wenn der Vertrag 1 die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in …

596. § 511 BGBBeratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen1 Entscheidung

     (1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensv …

597. § 512 BGBAbweichende Vereinbarungen

     Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden a …

598. § 513 BGBAnwendung auf Existenzgründer1 Inhalt

     Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder …

599. § 514 BGBUnentgeltliche Darlehensverträge1 Entscheidung

     (1) § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verb …

600. § 515 BGBUnentgeltliche Finanzierungshilfen1 Entscheidung

     § 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshil …

601. § 516 BGBBegriff der Schenkung2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. (2) …

602. § 516a BGBVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

     (1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer dem Verbraucher 1 digitale Produkte oder 2 einen körperlichen Datenträger, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte …

603. § 517 BGBUnterlassen eines Vermögenserwerbs

     Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet o …

604. § 518 BGBForm des Schenkungsversprechens1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Sc …

605. § 519 BGBEinrede des Notbedarfs

     (1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande i …

606. § 520 BGBErlöschen eines Rentenversprechens

     Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein ande …

607. § 521 BGBHaftung des Schenkers1 Inhalt

     Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

608. § 522 BGBKeine Verzugszinsen

     Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.

609. § 523 BGBHaftung für Rechtsmängel

     (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Hatte der Schenker die Leistu …

610. § 524 BGBHaftung für Sachmängel

     (1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Hatte der Schen …

611. § 525 BGBSchenkung unter Auflage1 Entscheidung

     (1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlich …

612. § 526 BGBVerweigerung der Vollziehung der Auflage

     Soweit infolge eines Mangels im Recht oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht er …

613. § 527 BGBNichtvollziehung der Auflage

     (1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzu …

614. § 528 BGBRückforderung wegen Verarmung des Schenkers1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebe …

615. § 529 BGBAusschluss des Rückforderungsanspruchs1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur …

616. § 530 BGBWiderruf der Schenkung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schul …

617. § 531 BGBWiderrufserklärung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. (2) Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe …

618. § 532 BGBAusschluss des Widerrufs1 Entscheidung

     Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzun …

619. § 533 BGBVerzicht auf Widerrufsrecht

     Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.

620. § 534 BGBPflicht- und Anstandsschenkungen

     Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.

621. § 535 BGBInhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags14 Inhalte28 Entscheidungen

     (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in ein …

622. § 536 BGBMietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln4 Inhalte12 Entscheidungen

     (1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solche …

623. § 536a BGBSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels3 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der …

624. § 536b BGBKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

     Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt …

625. § 536c BGBWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter1 Inhalt

     (1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Miete …

626. § 536d BGBVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

     Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den …

627. § 537 BGBEntrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters2 Entscheidungen

     (1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. …

628. § 538 BGBAbnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch3 Inhalte1 Entscheidung

     Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.

629. § 539 BGBErsatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung oh …

630. § 540 BGBGebrauchsüberlassung an Dritte2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der …

631. § 541 BGBUnterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

     Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.

632. § 542 BGBEnde des Mietverhältnisses1 Entscheidung

     (1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. (2) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eing …

633. § 543 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund1 Inhalt13 Entscheidungen

     (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung al …

634. § 544 BGBVertrag über mehr als 30 Jahre

     Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außeror …

635. § 545 BGBStillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

     Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgeg …

636. § 546 BGBRückgabepflicht des Mieters1 Inhalt11 Entscheidungen

     (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann …

637. § 546a BGBEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe2 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete …

638. § 547 BGBErstattung von im Voraus entrichteter Miete

     (1) Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Ve …

639. § 548 BGBVerjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts2 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die …

640. § 548a BGBMiete digitaler Produkte

     Die Vorschriften über die Miete von Sachen sind auf die Miete digitaler Produkte entsprechend anzuwenden.

641. § 549 BGBAuf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeg …

642. § 550 BGBForm des Mietvertrags1 Inhalt7 Entscheidungen

     Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Ja …

643. § 551 BGBBegrenzung und Anlage von Mietsicherheiten2 Entscheidungen

     (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen M …

644. § 552 BGBAbwendung des Wegnahmerechts des Mieters

     (1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an d …

645. § 553 BGBGestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermie …

646. § 554 BGBBarrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

     (1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebe …

647. § 555 BGBUnwirksamkeit einer Vertragsstrafe

     Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.

648. § 555a BGBErhaltungsmaßnahmen4 Entscheidungen

     (1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind (Erhaltungsmaßnahmen). (2) Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter re …

649. § 555b BGBModernisierungsmaßnahmen9 Entscheidungen

     Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, 1 durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 1a. durch die mitt …

650. § 555c BGBAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen6 Entscheidungen

     (1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankü …

651. § 555d BGBDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist2 Entscheidungen

     (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden. (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder …

652. § 555e BGBSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen1 Entscheidung

     (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des …

653. § 555f BGBVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

     Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die 1 zeitliche und t …

654. § 556 BGBVereinbarungen über Betriebskosten20 Entscheidungen

     (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum ode …

655. § 556a BGBAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten

     (1) Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, …

656. § 556b BGBFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

     (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. (2) Der Mieter kann entgegen einer vertragl …

657. § 556c BGBKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung2 Entscheidungen

     (1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung …

658. § 556d BGBZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung43 Entscheidungen

     (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Mi …

659. § 556e BGBBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung9 Entscheidungen

     (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbar …

660. § 556f BGBAusnahmen7 Entscheidungen

     § 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung …

661. § 556g BGBRechtsfolgen; Auskunft über die Miete42 Entscheidungen

     (1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nu …

662. § 557 BGBMieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz1 Entscheidung

     (1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren. (2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § …

663. § 557a BGBStaffelmiete7 Entscheidungen

     (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem …

664. § 557b BGBIndexmiete2 Entscheidungen

     (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte …

665. § 558 BGBMieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete8 Entscheidungen

     (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten sol …

666. § 558a BGBForm und Begründung der Mieterhöhung5 Entscheidungen

     (1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1 einen Mietspiege …

667. § 558b BGBZustimmung zur Mieterhöhung3 Entscheidungen

     (1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. (2) Soweit der Mieter …

668. § 558c BGBMietspiegel; Verordnungsermächtigung3 Entscheidungen

     (1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Ver …

669. § 558d BGBQualifizierter Mietspiegel4 Entscheidungen

     (1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Inter …

670. § 558e BGBMietdatenbank

     Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermiet …

671. § 559 BGBMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen11 Entscheidungen

     (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewende …

672. § 559a BGBAnrechnung von Drittmitteln2 Entscheidungen

     (1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Koste …

673. § 559b BGBGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung16 Entscheidungen

     (1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und ents …

674. § 559c BGBVereinfachtes Verfahren

     (1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieter …

675. § 559d BGBPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

     Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn 1 mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekü …

676. § 559e BGBMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

     (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nummer 1a durchgeführt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten dem Grunde nach erfüllen, un …

677. § 560 BGBVeränderungen von Betriebskosten1 Entscheidung

     (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Miet …

678. § 561 BGBSonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

     (1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietv …

679. § 562 BGBUmfang des Vermieterpfandrechts2 Inhalte

     (1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung …

680. § 562a BGBErlöschen des Vermieterpfandrechts1 Inhalt

     Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter k …

681. § 562b BGBSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch

     (1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widerspr …

682. § 562c BGBAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

     Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Hö …

683. § 562d BGBPfändung durch Dritte

     Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere …

684. § 563 BGBEintrittsrecht bei Tod des Mieters2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. (2) Leben in dem gemeinsamen Haus …

685. § 563a BGBFortsetzung mit überlebenden Mietern1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Miet …

686. § 563b BGBHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung1 Inhalt

     (1) Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entst …

687. § 564 BGBFortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung1 Inhalt

     Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. …

688. § 565 BGBGewerbliche Weitervermietung1 Entscheidung

     (1) Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältn …

689. § 566 BGBKauf bricht nicht Miete3 Inhalte11 Entscheidungen

     (1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während …

690. § 566a BGBMietsicherheit

     Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichte …

691. § 566b BGBVorausverfügung über die Miete

     (1) Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich …

692. § 566c BGBVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete1 Entscheidung

     Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, s …

693. § 566d BGBAufrechnung durch den Mieter

     Soweit die Entrichtung der Miete an den Vermieter nach § 566c dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter …

694. § 566e BGBMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

     (1) Teilt der Vermieter dem Mieter mit, dass er das Eigentum an dem vermieteten Wohnraum auf einen Dritten übertragen hat, so muss er in Ansehung der Mietforderung dem Mieter gegen …

695. § 567 BGBBelastung des Wohnraums durch den Vermieter1 Entscheidung

     Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn du …

696. § 567a BGBVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

     Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertr …

697. § 567b BGBWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

     Wird der vermietete Wohnraum von dem Erwerber weiterveräußert oder belastet, so sind § 566 Abs. 1 und die §§ 566a bis 567a entsprechend anzuwenden. Erfüllt der neue Erwerber die si …

698. § 568 BGBForm und Inhalt der Kündigung1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 57 …

699. § 569 BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund1 Inhalt7 Entscheidungen

     (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdun …

700. § 570 BGBAusschluss des Zurückbehaltungsrechts

     Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.

701. § 571 BGBWeiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum1 Entscheidung

     (1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend …

702. § 572 BGBVereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung1 Entscheidung

     (1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht beruf …

703. § 573 BGBOrdentliche Kündigung des Vermieters2 Inhalte24 Entscheidungen

     (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. ( …

704. § 573a BGBErleichterte Kündigung des Vermieters

     (1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines bere …

705. § 573b BGBTeilkündigung des Vermieters

     (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf die …

706. § 573c BGBFristen der ordentlichen Kündigung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fün …

707. § 573d BGBAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist1 Entscheidung

     (1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und …

708. § 574 BGBWiderspruch des Mieters gegen die Kündigung1 Inhalt10 Entscheidungen

     (1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter …

709. § 574a BGBFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch5 Entscheidungen

     (1) Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermiete …

710. § 574b BGBForm und Frist des Widerspruchs1 Entscheidung

     (1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist in Textform zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft …

711. § 574c BGBWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

     (1) Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere For …

712. § 575 BGBZeitmietvertrag1 Entscheidung

     (1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1 die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Ange …

713. § 575a BGBAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

     (1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erb …

714. § 576 BGBFristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

     (1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz …

715. § 576a BGBBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

     (1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn 1 der Ve …

716. § 576b BGBEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

     (1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältni …

717. § 577 BGBVorkaufsrecht des Mieters4 Entscheidungen

     (1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der …

718. § 577a BGBKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung6 Entscheidungen

     (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte …

719. § 578 BGBMietverhältnisse über Grundstücke und Räume7 Entscheidungen

     (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. § 550 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass …

720. § 578a BGBMietverhältnisse über eingetragene Schiffe

     (1) Die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend. (2) Eine Verfügung, …

721. § 578b BGBVerträge über die Miete digitaler Produkte

     (1) Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden: 1 § 5 …

722. § 579 BGBFälligkeit der Miete

     (1) Die Miete für ein Grundstück und für bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen …

723. § 580 BGBAußerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

     Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, auße …

724. § 580a BGBKündigungsfristen2 Entscheidungen

     (1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1 wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem …

725. § 581 BGBVertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag2 Entscheidungen

     (1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordn …

726. § 582 BGBErhaltung des Inventars

     (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke. (2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, …

727. § 582a BGBInventarübernahme zum Schätzwert

     (1) Übernimmt der Pächter eines Grundstücks das Inventar zum Schätzwert mit der Verpflichtung, es bei Beendigung des Pachtverhältnisses zum Schätzwert zurückzugewähren, so trägt er …

728. § 583 BGBPächterpfandrecht am Inventar

     (1) Dem Pächter eines Grundstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten …

729. § 583a BGBVerfügungsbeschränkungen bei Inventar

     Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an den Verpächte …

730. § 584 BGBKündigungsfrist

     (1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätest …

731. § 584a BGBAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

     (1) Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. (2) Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.

732. § 584b BGBVerspätete Rückgabe

     Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die ve …

733. § 585 BGBBegriff des Landpachtvertrags

     (1) Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwie …

734. § 585a BGBForm des Landpachtvertrags1 Entscheidung

     Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in Textform geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.

735. § 585b BGBBeschreibung der Pachtsache

     (1) Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie s …

736. § 586 BGBVertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

     (1) Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalt …

737. § 586a BGBLasten der Pachtsache

     Der Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen.

738. § 587 BGBFälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

     (1) Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am ersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu ent …

739. § 588 BGBMaßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

     (1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. (2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es …

740. § 589 BGBNutzungsüberlassung an Dritte

     (1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt, 1 die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten, 2 die Pa …

741. § 590 BGBÄnderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

     (1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern. (2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache i …

742. § 590a BGBVertragswidriger Gebrauch

     Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlass …

743. § 590b BGBNotwendige Verwendungen

     Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen.

744. § 591 BGBWertverbessernde Verwendungen

     (1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert …

745. § 591a BGBWegnahme von Einrichtungen

     Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen E …

746. § 591b BGBVerjährung von Ersatzansprüchen

     (1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestatt …

747. § 592 BGBVerpächterpfandrecht

     Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschäd …

748. § 593 BGBÄnderung von Landpachtverträgen

     (1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Ver …

749. § 593a BGBBetriebsübergabe

     Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstel …

750. § 593b BGBVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

     Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.

751. § 594 BGBEnde und Verlängerung des Pachtverhältnisses

     Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unb …

752. § 594a BGBKündigungsfristen

     (1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen …

753. § 594b BGBVertrag über mehr als 30 Jahre1 Entscheidung

     Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs f …

754. § 594c BGBKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

     Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist künd …

755. § 594d BGBTod des Pächters

     (1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtver …

756. § 594e BGBAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

     (1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig. (2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buc …

757. § 594f BGBSchriftform der Kündigung

     Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

758. § 595 BGBFortsetzung des Pachtverhältnisses

     (1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn 1 bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bil …

759. § 595a BGBVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

     (1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerun …

760. § 596 BGBRückgabe der Pachtsache

     (1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewir …

761. § 596a BGBErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

     (1) Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtsc …

762. § 596b BGBRücklassungspflicht

     (1) Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirts …

763. § 597 BGBVerspätete Rückgabe

     Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht …

764. § 598 BGBVertragstypische Pflichten bei der Leihe6 Inhalte

     Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

765. § 599 BGBHaftung des Verleihers1 Inhalt

     Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

766. § 600 BGBMängelhaftung1 Inhalt

     Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen …

767. § 601 BGBVerwendungsersatz

     (1) Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. (2) Die Verpflichtung des …

768. § 602 BGBAbnutzung der Sache

     Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.

769. § 603 BGBVertragsmäßiger Gebrauch

     Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sach …

770. § 604 BGBRückgabepflicht2 Entscheidungen

     (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzu …

771. § 605 BGBKündigungsrecht

     Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1 wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, 2 wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch vo …

772. § 606 BGBKurze Verjährung

     Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestatt …

773. § 607 BGBVertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

     (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung e …

774. § 608 BGBKündigung

     (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf …

775. § 609 BGBEntgelt

     Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.

776. § 610 BGB

     (weggefallen)

777. § 611 BGBVertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag8 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. ( …

778. § 611a BGBArbeitsvertrag4 Inhalte

     (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das W …

779. § 611b BGB(weggefallen)
780. § 612 BGBVergütung3 Entscheidungen

     (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht be …

781. § 612a BGBMaßregelungsverbot

     Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

782. § 613 BGBUnübertragbarkeit

     Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

783. § 613a BGBRechte und Pflichten bei Betriebsübergang2 Entscheidungen

     (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehend …

784. § 614 BGBFälligkeit der Vergütung1 Inhalt

     Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichte …

785. § 615 BGBVergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko1 Inhalt2 Entscheidungen

     Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlang …

786. § 616 BGBVorübergehende Verhinderung1 Inhalt

     Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Pers …

787. § 617 BGBPflicht zur Krankenfürsorge

     (1) Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche G …

788. § 618 BGBPflicht zu Schutzmaßnahmen2 Entscheidungen

     (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen …

789. § 619 BGBUnabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

     Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

790. § 619a BGBBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers1 Inhalt

     Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn …

791. § 620 BGBBeendigung des Dienstverhältnisses2 Entscheidungen

     (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. (2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Z …

792. § 621 BGBKündigungsfristen bei Dienstverhältnissen2 Entscheidungen

     Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1 wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf …

793. § 622 BGBKündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt …

794. § 623 BGBSchriftform der Kündigung2 Inhalte

     Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

795. § 624 BGBKündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

     Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündi …

796. § 625 BGBStillschweigende Verlängerung1 Inhalt

     Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern ni …

797. § 626 BGBFristlose Kündigung aus wichtigem Grund3 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündi …

798. § 627 BGBFristlose Kündigung bei Vertrauensstellung2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstl …

799. § 628 BGBTeilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung2 Entscheidungen

     (1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprec …

800. § 629 BGBFreizeit zur Stellungssuche

     Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses z …

801. § 630 BGBPflicht zur Zeugniserteilung

     Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das …

802. § 630a BGBVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag17 Entscheidungen

     (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Te …

803. § 630b BGBAnwendbare Vorschriften2 Entscheidungen

     Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwa …

804. § 630c BGBMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten5 Entscheidungen

     (1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behand …

805. § 630d BGBEinwilligung4 Entscheidungen

     (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten …

806. § 630e BGBAufklärungspflichten6 Entscheidungen

     (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu e …

807. § 630f BGBDokumentation der Behandlung3 Entscheidungen

     (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Behandlungsakte in Papierform oder elektronisch z …

808. § 630g BGBEinsichtnahme in die Behandlungsakte1 Entscheidung

     (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren. § 811 ist entsprechend anzuwenden. Der Patient kann auch …

809. § 630h BGBBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler8 Entscheidungen

     (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung d …

810. § 631 BGBVertragstypische Pflichten beim Werkvertrag10 Inhalte15 Entscheidungen

     (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des W …

811. § 632 BGBVergütung3 Entscheidungen

     (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung …

812. § 632a BGBAbschlagszahlungen1 Entscheidung

     (1) Der Unternehmer kann von dem Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die erbracht …

813. § 633 BGBSach- und Rechtsmangel4 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. S …

814. § 634 BGBRechte des Bestellers bei Mängeln5 Inhalte15 Entscheidungen

     Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1 nach § 635 Nacherfüllung ver …

815. § 634a BGBVerjährung der Mängelansprüche1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1 vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränder …

816. § 635 BGBNacherfüllung2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der …

817. § 636 BGBBesondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

     Außer in den Fällen der §§ 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die …

818. § 637 BGBSelbstvornahme3 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz …

819. § 638 BGBMinderung1 Inhalt5 Entscheidungen

     (1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung. (2 …

820. § 639 BGBHaftungsausschluss

     Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mang …

821. § 640 BGBAbnahme2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentli …

822. § 641 BGBFälligkeit der Vergütung2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden …

823. § 641a BGB(weggefallen)

     -

824. § 642 BGBMitwirkung des Bestellers2 Entscheidungen

     (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annah …

825. § 643 BGBKündigung bei unterlassener Mitwirkung

     Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wen …

826. § 644 BGBGefahrtragung

     (1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine z …

827. § 645 BGBVerantwortlichkeit des Bestellers1 Entscheidung

     (1) Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung unterge …

828. § 646 BGBVollendung statt Abnahme1 Inhalt

     Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des …

829. § 647 BGBUnternehmerpfandrecht2 Inhalte

     Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herste …

830. § 647a BGBSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

     Der Inhaber einer Schiffswerft kann für seine Forderungen aus dem Bau oder der Ausbesserung eines Schiffes die Einräumung einer Schiffshypothek an dem Schiffsbauwerk oder dem Schif …

831. § 648 BGBKündigungsrecht des Bestellers4 Entscheidungen

     Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; e …

832. § 648a BGBKündigung aus wichtigem Grund10 Entscheidungen

     (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Ber …

833. § 649 BGBKostenanschlag2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk …

834. § 650 BGBWerklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte3 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. § 442 Abs. 1 Sa …

835. § 650a BGBBauvertrag1 Entscheidung

     (1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bau …

836. § 650b BGBÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

     (1) Begehrt der Besteller 1 eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 631 Absatz 2) oder 2 eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben …

837. § 650c BGBVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

     (1) Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderliche …

838. § 650d BGBEinstweilige Verfügung

     Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nich …

839. § 650e BGBSicherungshypothek des Bauunternehmers

     Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, …

840. § 650f BGBBauhandwerkersicherung7 Entscheidungen

     (1) Der Unternehmer kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die m …

841. § 650g BGBZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

     (1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die g …

842. § 650h BGBSchriftform der Kündigung

     Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der schriftlichen Form.

843. § 650i BGBVerbraucherbauvertrag2 Entscheidungen

     (1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäu …

844. § 650j BGBBaubeschreibung

     Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unte …

845. § 650k BGBInhalt des Vertrags

     (1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdr …

846. § 650l BGBWiderrufsrecht

     Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art …

847. § 650m BGBAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

     (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung f …

848. § 650n BGBErstellung und Herausgabe von Unterlagen

     (1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser b …

849. § 650o BGBAbweichende Vereinbarungen

     Von § 640 Absatz 2 Satz 2, den §§ 650i bis 650l und 650n kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderw …

850. § 650p BGBVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen1 Entscheidung

     (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauw …

851. § 650q BGBAnwendbare Vorschriften

     (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel …

852. § 650r BGBSonderkündigungsrecht1 Entscheidung

     (1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Absatz 2 kann der Besteller den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen, bei einem Verbr …

853. § 650s BGBTeilabnahme

     Der Unternehmer kann ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmers oder der bauausführenden Unternehmer eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Lei …

854. § 650t BGBGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

     Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Le …

855. § 650u BGBBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften1 Entscheidung

     (1) Ein Bauträgervertrag ist ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung de …

856. § 650v BGBAbschlagszahlungen

     Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz …

857. § 651 BGB(jetzt § 650)1 Inhalt2 Entscheidungen
858. § 651a BGBVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag1 Entscheidung

     (1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reisev …

859. § 651b BGBAbgrenzung zur Vermittlung

     (1) Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträg …

860. § 651c BGBVerbundene Online-Buchungsverfahren1 Entscheidung

     (1) Ein Unternehmer, der mittels eines Online-Buchungsverfahrens mit dem Reisenden einen Vertrag über eine Reiseleistung geschlossen hat oder ihm auf demselben Weg einen solchen Ve …

861. § 651d BGBInformationspflichten; Vertragsinhalt1 Entscheidung

     (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerl …

862. § 651e BGBVertragsübertragung

     (1) Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus d …

863. § 651f BGBÄnderungsvorbehalte; Preissenkung1 Entscheidung

     (1) Der Reiseveranstalter kann den Reisepreis einseitig nur erhöhen, wenn 1 der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und zudem einen Hinweis auf die Verpflichtung des Reiseveranstalt …

864. § 651g BGBErhebliche Vertragsänderungen1 Entscheidung

     (1) Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reis …

865. § 651h BGBRücktritt vor Reisebeginn13 Entscheidungen

     (1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Re …

866. § 651i BGBRechte des Reisenden bei Reisemängeln5 Entscheidungen

     (1) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu verschaffen. (2) Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Bescha …

867. § 651j BGBVerjährung1 Inhalt1 Entscheidung

     Die in § 651i Absatz 3 bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden soll …

868. § 651k BGBAbhilfe1 Entscheidung

     (1) Verlangt der Reisende Abhilfe, hat der Reiseveranstalter den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie 1 unmöglich ist oder 2 unter Berücksichtigu …

869. § 651l BGBKündigung

     (1) Wird die Pauschalreise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine …

870. § 651m BGBMinderung2 Entscheidungen

     (1) Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der …

871. § 651n BGBSchadensersatz

     (1) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Reisemangel 1 ist vom Reisenden verschuldet, 2 ist von einem Dritten v …

872. § 651o BGBMängelanzeige durch den Reisenden

     (1) Der Reisende hat dem Reiseveranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. (2) Soweit der Reiseveranstalter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absa …

873. § 651p BGBZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

     (1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränken, die 1 keine Körperschäden sind und 2 …

874. § 651q BGBBeistandspflicht des Reiseveranstalters1 Entscheidung

     (1) Befindet sich der Reisende im Fall des § 651k Absatz 4 oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten, hat der Reiseveranstalter ihm unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu …

875. § 651r BGBInsolvenzsicherung; Sicherungsschein

     (1) Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters 1 Reiseleist …

876. § 651s BGBInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

     Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz 3 der Gewerbeordnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union …

877. § 651t BGBRückbeförderung; Vorauszahlungen

     Der Reiseveranstalter darf eine Rückbeförderung des Reisenden nur vereinbaren und Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder anneh …

878. § 651u BGBGastschulaufenthalte

     (1) Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in eine …

879. § 651v BGBReisevermittlung

     (1) Ein Unternehmer, der einem Reisenden einen Pauschalreisevertrag vermittelt (Reisevermittler), ist verpflichtet, den Reisenden nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1 bis 3 des Einfü …

880. § 651w BGBVermittlung verbundener Reiseleistungen

     (1) Ein Unternehmer ist Vermittler verbundener Reiseleistungen, wenn er für den Zweck derselben Reise, die keine Pauschalreise ist, 1 dem Reisenden anlässlich eines einzigen Besuch …

881. § 651x BGBHaftung für Buchungsfehler

     Der Reisende hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, 1 der ihm durch einen technischen Fehler im Buchungssystem des Reiseveranstalters, Reisevermittlers, Vermittlers verbundener Reis …

882. § 651y BGBAbweichende Vereinbarungen

     Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, so …

883. § 652 BGBEntstehung des Lohnanspruchs2 Inhalte12 Entscheidungen

     (1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Maklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpfl …

884. § 653 BGBMaklerlohn

     (1) Ein Maklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der V …

885. § 654 BGBVerwirkung des Lohnanspruchs

     Der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.

886. § 655 BGBHerabsetzung des Maklerlohns

     Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Dienstvertrags oder für die Vermittlung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Maklerlohn vereinbart worden, so …

887. § 655a BGBDarlehensvermittlungsvertrag1 Entscheidung

     (1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher 1 gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung einen Verbraucherdarlehensve …

888. § 655b BGBSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

     (1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darl …

889. § 655c BGBVergütung

     Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung für die Tätigkeiten nach § 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen T …

890. § 655d BGBNebenentgelte

     Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvert …

891. § 655e BGBAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

     (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch an …

892. § 656 BGBHeiratsvermittlung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nic …

893. § 656a BGBTextform4 Entscheidungen

     Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gege …

894. § 656b BGBPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d3 Entscheidungen

     Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

895. § 656c BGBLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien4 Entscheidungen

     (1) Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass …

896. § 656d BGBVereinbarungen über die Maklerkosten3 Entscheidungen

     (1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder …

897. § 657 BGBBindendes Versprechen

     Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung de …

898. § 658 BGBWiderruf

     (1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er …

899. § 659 BGBMehrfache Vornahme

     (1) Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. (2) Is …

900. § 660 BGBMitwirkung mehrerer

     (1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg n …

901. § 661 BGBPreisausschreiben1 Inhalt

     (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. (2) Die Entscheidung darüber, …

902. § 661a BGBGewinnzusagen

     Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher eine …

903. § 662 BGBVertragstypische Pflichten beim Auftrag3 Inhalte2 Entscheidungen

     Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

904. § 663 BGBAnzeigepflicht bei Ablehnung

     Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflicht …

905. § 664 BGBUnübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen1 Entscheidung

     (1) Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fa …

906. § 665 BGBAbweichung von Weisungen

     Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abwei …

907. § 666 BGBAuskunfts- und Rechenschaftspflicht8 Entscheidungen

     Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung …

908. § 667 BGBHerausgabepflicht18 Entscheidungen

     Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

909. § 668 BGBVerzinsung des verwendeten Geldes1 Entscheidung

     Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen …

910. § 669 BGBVorschusspflicht2 Entscheidungen

     Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

911. § 670 BGBErsatz von Aufwendungen8 Inhalte16 Entscheidungen

     Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

912. § 671 BGBWiderruf; Kündigung1 Inhalt

     (1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. (2) Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftragg …

913. § 672 BGBTod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers2 Inhalte

     Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschu …

914. § 673 BGBTod des Beauftragten1 Entscheidung

     Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mi …

915. § 674 BGBFiktion des Fortbestehens

     Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt …

916. § 675 BGBEntgeltliche Geschäftsbesorgung1 Inhalt37 Entscheidungen

     (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorsc …

917. § 675a BGBInformationspflichten

     Wer zur Besorgung von Geschäften öffentlich bestellt ist oder sich dazu öffentlich erboten hat, stellt für regelmäßig anfallende standardisierte Geschäftsvorgänge (Standardgeschäft …

918. § 675b BGBAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

     Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und Abrechnungssystemen kann einen Auftrag, der die Übertragung von Wertpapieren oder Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der …

919. § 675c BGBZahlungsdienste und E-Geld2 Entscheidungen

     (1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit i …

920. § 675d BGBUnterrichtung bei Zahlungsdiensten1 Entscheidung

     (1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 des Einführu …

921. § 675e BGBAbweichende Vereinbarungen

     (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. (2) In den Fällen des § 675d Ab …

922. § 675f BGBZahlungsdienstevertrag1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaft …

923. § 675g BGBÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags2 Entscheidungen

     (1) Eine Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags auf Veranlassung des Zahlungsdienstleisters setzt voraus, dass dieser die beabsichtigte Änderung spätestens zwei Monate vor dem …

924. § 675h BGBOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags1 Entscheidung

     (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …

925. § 675i BGBAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

     (1) Ein Zahlungsdienstevertrag kann die Überlassung eines Kleinbetragsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer vorsehen. Ein Kleinbetragsinstrument ist ein Mittel, 1 mit dem nur ein …

926. § 675j BGBZustimmung und Widerruf der Zustimmung1 Inhalt5 Entscheidungen

     (1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem …

927. § 675k BGBBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto1 Entscheidung

     (1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zah …

928. § 675l BGBPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente2 Entscheidungen

     (1) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmal …

929. § 675m BGBPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

     (1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet, 1 unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l Absatz 1 sicherzustellen, da …

930. § 675n BGBZugang von Zahlungsaufträgen

     (1) Ein Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zugeht. Fällt der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters …

931. § 675o BGBAblehnung von Zahlungsaufträgen

     (1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall abe …

932. § 675p BGBUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

     (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen. (2) Wurde …

933. § 675q BGBEntgelte bei Zahlungsvorgängen

     (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sowie sämtliche an dem Zahlungsvorgang beteiligte zwischengeschaltete Stellen sind verpflichtet, den Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvo …

934. § 675r BGBAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen1 Entscheidung

     (1) Die beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird …

935. § 675s BGBAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge1 Entscheidung

     (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden G …

936. § 675t BGBWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

     (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto d …

937. § 675u BGBHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge3 Inhalte4 Entscheidungen

     Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, d …

938. § 675v BGBHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments4 Entscheidungen

     (1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen miss …

939. § 675w BGBNachweis der Authentifizierung1 Entscheidung

     Ist die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nachzuweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordn …

940. § 675x BGBErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang1 Entscheidung

     (1) Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfäng …

941. § 675y BGBHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht1 Entscheidung

     (1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die …

942. § 675z BGBSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

     Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdie …

943. § 676 BGBNachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

     Ist zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister streitig, ob der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsdienstleister nachweisen, d …

944. § 676a BGBAusgleichsanspruch

     (1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsaus …

945. § 676b BGBAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge1 Entscheidung

     (1) Der Zahlungsdienstnutzer hat seinen Zahlungsdienstleister unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten …

946. § 676c BGBHaftungsausschluss

     Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände 1 auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige …

947. § 677 BGBPflichten des Geschäftsführers19 Inhalte8 Entscheidungen

     Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäfts …

948. § 678 BGBGeschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn1 Inhalt1 Entscheidung

     Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er d …

949. § 679 BGBUnbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

     Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffe …

950. § 680 BGBGeschäftsführung zur Gefahrenabwehr1 Entscheidung

     Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

951. § 681 BGBNebenpflichten des Geschäftsführers4 Entscheidungen

     Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entsc …

952. § 682 BGBFehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

     Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und übe …

953. § 683 BGBErsatz von Aufwendungen8 Inhalte9 Entscheidungen

     Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ers …

954. § 684 BGBHerausgabe der Bereicherung5 Inhalte3 Entscheidungen

     Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften ü …

955. § 685 BGBSchenkungsabsicht2 Inhalte

     (1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. (2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlin …

956. § 686 BGBIrrtum über die Person des Geschäftsherrn2 Inhalte

     Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtum, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.

957. § 687 BGBUnechte Geschäftsführung2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes sei. (2) Behandelt jemand ein fremdes …

958. § 688 BGBVertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

     Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.

959. § 689 BGBVergütung

     Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

960. § 690 BGBHaftung bei unentgeltlicher Verwahrung

     Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

961. § 691 BGBHinterlegung bei Dritten

     Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ei …

962. § 692 BGBÄnderung der Aufbewahrung

     Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Änderung …

963. § 693 BGBErsatz von Aufwendungen

     Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet.

964. § 694 BGBSchadensersatzpflicht des Hinterlegers

     Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der …

965. § 695 BGBRückforderungsrecht des Hinterlegers3 Entscheidungen

     Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache begin …

966. § 696 BGBRücknahmeanspruch des Verwahrers5 Entscheidungen

     Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeit …

967. § 697 BGBRückgabeort

     Die Rückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.

968. § 698 BGBVerzinsung des verwendeten Geldes

     Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.

969. § 699 BGBFälligkeit der Vergütung

     (1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der …

970. § 700 BGBUnregelmäßiger Verwahrungsvertrag8 Entscheidungen

     (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurück …

971. § 701 BGBHaftung des Gastwirts

     (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, d …

972. § 702 BGBBeschränkung der Haftung; Wertsachen

     (1) Der Gastwirt haftet auf Grund des § 701 nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag vo …

973. § 702a BGBErlass der Haftung

     (1) Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden, soweit sie den nach § 702 Abs. 1 maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt. Auch insoweit kann sie nicht erlassen werde …

974. § 703 BGBErlöschen des Schadensersatzanspruchs

     Der dem Gast auf Grund der §§ 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust, der Zerstörung oder der Beschädigung Kenntnis erl …

975. § 704 BGBPfandrecht des Gastwirts

     Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den e …

976. § 705 BGBRechtsnatur der Gesellschaft1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch …

977. § 706 BGBSitz der Gesellschaft

     Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte tatsächlich geführt werden (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gese …

978. § 707 BGBAnmeldung zum Gesellschaftsregister1 Entscheidung

     (1) Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden. (2) Die Anmeldung muss en …

979. § 707a BGBInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

     (1) Die Eintragung im Gesellschaftsregister hat die in § 707 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben zu enthalten. Eine Gesellschaft soll als Gesellschafter nur eingetragen werde …

980. § 707b BGBEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

     Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden: 1 auf die Auswahl und den Schutz des Namens der Gesellschaft: die §§ 18, …

981. § 707c BGBStatuswechsel

     (1) Die Anmeldung zur Eintragung einer bereits in einem Register eingetragenen Gesellschaft unter einer anderen Rechtsform einer rechtsfähigen Personengesellschaft in ein anderes R …

982. § 707d BGBVerordnungsermächtigung

     (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Gesellschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die …

983. § 708 BGBGestaltungsfreiheit1 Entscheidung

     Von den Vorschriften dieses Kapitels kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

984. § 709 BGBBeiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust3 Entscheidungen

     (1) Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen. (2) Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleiche …

985. § 710 BGBMehrbelastungsverbot1 Entscheidung

     Zur Erhöhung seines Beitrags kann ein Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden. Die §§ 728a und 737 bleiben unberührt.

986. § 711 BGBÜbertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

     (1) Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Die Gesellschaft kann eigene Anteile nicht erwerben. (2) Ist im Gesellschaftsvertra …

987. § 711a BGBÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten

     Die Rechte der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis sind nicht übertragbar. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsbesorgung für …

988. § 712 BGBAusscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

     (1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil an der Gesellschaft den übrigen Gesellschaftern im Zweifel im Verhältnis ihrer Anteile zu. (2) Tritt …

989. § 712a BGBAusscheiden des vorletzten Gesellschafters

     (1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht zum Zeitpunkt des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafte …

990. § 713 BGBGesellschaftsvermögen

     Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der Gesellschaft.

991. § 714 BGBBeschlussfassung2 Entscheidungen

     Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter.

992. § 715 BGBGeschäftsführungsbefugnis

     (1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. (2) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Geschäfte, die di …

993. § 715a BGBNotgeschäftsführungsbefugnis

     Sind alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter verhindert, nach Maßgabe von § 715 Absatz 3 bei einem Geschäft mitzuwirken, kann jeder Gesellschafter das Geschäft vornehmen, wen …

994. § 715b BGBGesellschafterklage1 Entscheidung

     (1) Jeder Gesellschafter ist befugt, einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen gerichtlich gelt …

995. § 716 BGBErsatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

     (1) Macht ein Gesellschafter zum Zwecke der Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelb …

996. § 717 BGBInformationsrechte und -pflichten

     (1) Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft das Recht, die Unterlagen der Gesellschaft einzusehen und sich aus ihnen Auszüge anzufertigen. Ergänzend kann er von der Ges …

997. § 718 BGBRechnungsabschluss und Gewinnverteilung

     Der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung haben im Zweifel zum Schluss jedes Kalenderjahrs zu erfolgen.

998. § 719 BGBEntstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

     (1) Im Verhältnis zu Dritten entsteht die Gesellschaft, sobald sie mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt, spätestens aber mit ihrer Eintragung im Gese …

999. § 720 BGBVertretung der Gesellschaft

     (1) Zur Vertretung der Gesellschaft sind alle Gesellschafter gemeinsam befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. (2) Die zur Gesamtvertretung nach Absat …

1000. § 721 BGBPersönliche Haftung der Gesellschafter1 Inhalt

      Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirks …

1001. § 721a BGBHaftung des eintretenden Gesellschafters1 Inhalt

      Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 721 und 721b für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten d …

1002. § 721b BGBEinwendungen und Einreden des Gesellschafters

      (1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begründet sind, insowei …

1003. § 722 BGBZwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

      (1) Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. (2) Aus einem gegen die Gesellschaft geric …

1004. § 723 BGBGründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens1 Inhalt2 Entscheidungen

      (1) Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht …

1005. § 724 BGBFortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

      (1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das H …

1006. § 725 BGBKündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

      (1) Ist das Gesellschaftsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kale …

1007. § 726 BGBKündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

      Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versuc …

1008. § 727 BGBAusschließung aus wichtigem Grund

      Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann er durch Beschluss der anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grun …

1009. § 728 BGBAnsprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

      (1) Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung für die Verbindlichkeiten de …

1010. § 728a BGBHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

      Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, hat der ausgeschiedene Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag n …

1011. § 728b BGBNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

      (1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für deren bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden …

1012. § 729 BGBAuflösungsgründe1 Entscheidung

      (1) Die Gesellschaft wird aufgelöst durch: 1 Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde; 2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; 3 Kündigung …

1013. § 730 BGBAuflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters1 Entscheidung

      (1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den anderen Gese …

1014. § 731 BGBKündigung der Gesellschaft2 Entscheidungen

      (1) Ein Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der Gesellschaft nicht zuzumuten …

1015. § 732 BGBAuflösungsbeschluss

      Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Beschluss, der die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand hat, mit einer Mehrheit von mindest …

1016. § 733 BGBAnmeldung der Auflösung1 Inhalt

      (1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist ihre Auflösung von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Dies gilt n …

1017. § 734 BGBFortsetzung der Gesellschaft1 Entscheidung

      (1) Die Gesellschafter können nach Auflösung der Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen, sobald der Auflösungsgrund beseitigt ist. (2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Meh …

1018. § 735 BGBNotwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften2 Entscheidungen

      (1) Nach Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist die Gesellschaft durch Lö …

1019. § 736 BGBLiquidatoren1 Entscheidung

      (1) Zur Liquidation sind alle Gesellschafter berufen. (2) Ist über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, tr …

1020. § 736a BGBGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

      (1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellsc …

1021. § 736b BGBGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren1 Entscheidung

      (1) Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung. Diese Befugnis steht von …

1022. § 736c BGBAnmeldung der Liquidatoren

      (1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsbefugnis von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschafts …

1023. § 736d BGBRechtstellung der Liquidatoren1 Entscheidung

      (1) Die Liquidatoren haben, auch wenn sie vom Gericht berufen sind, den Weisungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in Bezug auf die Geschäftsführung beschließen. Hat nach d …

1024. § 737 BGBHaftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

      Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur Rückerstattung der Beiträge nicht aus, haben die Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag …

1025. § 738 BGBAnmeldung des Erlöschens2 Entscheidungen

      Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, so …

1026. § 739 BGBVerjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

      (1) Ist die Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen, verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in fünf Jahren, so …

1027. § 740 BGBFehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

      (1) Eine nicht rechtsfähige Gesellschaft hat kein Vermögen. (2) Auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander sind die §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, die §§ 714, 715 …

1028. § 740a BGBBeendigung der Gesellschaft

      (1) Die nicht rechtsfähige Gesellschaft endet durch: 1 Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde; 2 Auflösungsbeschluss; 3 Tod eines Gesellschafters; 4 Kündigung der Gesell …

1029. § 740b BGBAuseinandersetzung1 Entscheidung

      (1) Nach der Beendigung der nicht rechtsfähigen Gesellschaft findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. (2) Auf die Auseinandersetzung sind § 736d Absatz 2, 4, …

1030. § 740c BGBAusscheiden eines Gesellschafters

      (1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass abweichend von den in § 740a Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Beendigungsgründen die Gesellschaft fortbestehen soll, so tritt mang …

1031. § 741 BGBGemeinschaft nach Bruchteilen1 Entscheidung

      Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruch …

1032. § 742 BGBGleiche Anteile

      Im Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.

1033. § 743 BGBFrüchteanteil; Gebrauchsbefugnis1 Entscheidung

      (1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nic …

1034. § 744 BGBGemeinschaftliche Verwaltung

      (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Ma …

1035. § 745 BGBVerwaltung und Benutzung durch Beschluss3 Entscheidungen

      (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrh …

1036. § 746 BGBWirkung gegen Sondernachfolger

      Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger.

1037. § 747 BGBVerfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

      Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

1038. § 748 BGBLasten- und Kostentragung2 Entscheidungen

      Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinscha …

1039. § 749 BGBAufhebungsanspruch3 Entscheidungen

      (1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. (2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschloss …

1040. § 750 BGBAusschluss der Aufhebung im Todesfall

      Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.

1041. § 751 BGBAusschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

      Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auc …

1042. § 752 BGBTeilung in Natur2 Entscheidungen

      Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminde …

1043. § 753 BGBTeilung durch Verkauf5 Entscheidungen

      (1) Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, …

1044. § 754 BGBVerkauf gemeinschaftlicher Forderungen

      Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche E …

1045. § 755 BGBBerichtigung einer Gesamtschuld

      (1) Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke de …

1046. § 756 BGBBerichtigung einer Teilhaberschuld

      Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderu …

1047. § 757 BGBGewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

      Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jede …

1048. § 758 BGBUnverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

      Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.

1049. § 759 BGBDauer und Betrag der Rente

      (1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. (2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zwe …

1050. § 760 BGBVorauszahlung

      (1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten. (2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus …

1051. § 761 BGBForm des Leibrentenversprechens

      Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlic …

1052. § 762 BGBSpiel, Wette

      (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine …

1053. § 763 BGBLotterie- und Ausspielvertrag

      Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls findet die Vorschrift des § 762 Anwendung …

1054. § 764 BGB

      (weggefallen)

1055. § 765 BGBVertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft7 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) Die Bürgschaf …

1056. § 766 BGBSchriftform der Bürgschaftserklärung2 Inhalte

      Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschl …

1057. § 767 BGBUmfang der Bürgschaftsschuld4 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder …

1058. § 768 BGBEinreden des Bürgen2 Inhalte1 Entscheidung

      (1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbind …

1059. § 769 BGBMitbürgschaft

      Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.

1060. § 770 BGBEinreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit1 Inhalt1 Entscheidung

      (1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten …

1061. § 771 BGBEinrede der Vorausklage4 Inhalte

      Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorau …

1062. § 772 BGBVollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

      (1) Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muss die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an …

1063. § 773 BGBAusschluss der Einrede der Vorausklage

      (1) Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen: 1 wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat, 2 wenn die Rechtsverfol …

1064. § 774 BGBGesetzlicher Forderungsübergang3 Inhalte

      (1) Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend …

1065. § 775 BGBAnspruch des Bürgen auf Befreiung

      (1) Hat sich der Bürge im Auftrag des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die R …

1066. § 776 BGBAufgabe einer Sicherheit3 Inhalte

      Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypothek oder Schiffshypothek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen ei …

1067. § 777 BGBBürgschaft auf Zeit

      (1) Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablauf der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung …

1068. § 778 BGBKreditauftrag

      Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren, haftet dem Beauftragten für die aus dem …

1069. § 779 BGBBegriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage6 Entscheidungen

      (1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn …

1070. § 780 BGBSchuldversprechen2 Inhalte1 Entscheidung

      Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, so …

1071. § 781 BGBSchuldanerkenntnis2 Inhalte1 Entscheidung

      Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderli …

1072. § 782 BGBFormfreiheit bei Vergleich

      Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebene …

1073. § 783 BGBRechte aus der Anweisung

      Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtig …

1074. § 784 BGBAnnahme der Anweisung

      (1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gü …

1075. § 785 BGBAushändigung der Anweisung

      Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.

1076. § 786 BGB

      (weggefallen)

1077. § 787 BGBAnweisung auf Schuld

      (1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit. (2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisu …

1078. § 788 BGBValutaverhältnis

      Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisu …

1079. § 789 BGBAnzeigepflicht des Anweisungsempfängers

      Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden unverzüglich …

1080. § 790 BGBWiderruf der Anweisung

      Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt ha …

1081. § 791 BGBTod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

      Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten.

1082. § 792 BGBÜbertragung der Anweisung

      (1) Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Übertragungserklärung beda …

1083. § 793 BGBRechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

      (1) Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung …

1084. § 794 BGBHaftung des Ausstellers

      (1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen W …

1085. § 795 BGB

      (weggefallen)

1086. § 796 BGBEinwendungen des Ausstellers

      Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben od …

1087. § 797 BGBLeistungspflicht nur gegen Aushändigung

      Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur …

1088. § 798 BGBErsatzurkunde

      Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt …

1089. § 799 BGBKraftloserklärung

      (1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kra …

1090. § 800 BGBWirkung der Kraftloserklärung

      Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt, so kann derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, …

1091. § 801 BGBErlöschen; Verjährung

      (1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde …

1092. § 802 BGBZahlungssperre

      Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antr …

1093. § 803 BGBZinsscheine

      (1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn …

1094. § 804 BGBVerlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

      (1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist ang …

1095. § 805 BGBNeue Zins- und Rentenscheine

      Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfang der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgeg …

1096. § 806 BGBUmschreibung auf den Namen

      Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umsc …

1097. § 807 BGBInhaberkarten und -marken4 Inhalte1 Entscheidung

      Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhab …

1098. § 808 BGBNamenspapiere mit Inhaberklausel1 Inhalt1 Entscheidung

      (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so w …

1099. § 809 BGBBesichtigung einer Sache

      Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung …

1100. § 810 BGBEinsicht in Urkunden2 Entscheidungen

      Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in sei …

1101. § 811 BGBVorlegungsort, Gefahr und Kosten

      (1) Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte ve …

1102. § 812 BGBHerausgabeanspruch36 Inhalte95 Entscheidungen

      (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung be …

1103. § 813 BGBErfüllung trotz Einrede1 Inhalt2 Entscheidungen

      (1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachu …

1104. § 814 BGBKenntnis der Nichtschuld7 Inhalte3 Entscheidungen

      Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder w …

1105. § 815 BGBNichteintritt des Erfolgs1 Inhalt

      Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende die …

1106. § 816 BGBVerfügung eines Nichtberechtigten4 Inhalte4 Entscheidungen

      (1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung …

1107. § 817 BGBVerstoß gegen Gesetz oder gute Sitten4 Inhalte2 Entscheidungen

      War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger …

1108. § 818 BGBUmfang des Bereicherungsanspruchs14 Inhalte19 Entscheidungen

      (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zers …

1109. § 819 BGBVerschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß1 Inhalt3 Entscheidungen

      (1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe v …

1110. § 820 BGBVerschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

      (1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintrit …

1111. § 821 BGBEinrede der Bereicherung1 Inhalt

      Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

1112. § 822 BGBHerausgabepflicht Dritter2 Inhalte

      Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, …

1113. § 823 BGBSchadensersatzpflicht43 Inhalte264 Entscheidungen

      (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem andere …

1114. § 824 BGBKreditgefährdung4 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkom …

1115. § 825 BGBBestimmung zu sexuellen Handlungen

      Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus …

1116. § 826 BGBSittenwidrige vorsätzliche Schädigung19 Inhalte178 Entscheidungen

      Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

1117. § 827 BGBAusschluss und Minderung der Verantwortlichkeit2 Inhalte1 Entscheidung

      Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für …

1118. § 828 BGBMinderjährige5 Inhalte

      (1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjah …

1119. § 829 BGBErsatzpflicht aus Billigkeitsgründen2 Inhalte

      Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersa …

1120. § 830 BGBMittäter und Beteiligte1 Inhalt11 Entscheidungen

      (1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht …

1121. § 831 BGBHaftung für den Verrichtungsgehilfen11 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die …

1122. § 832 BGBHaftung des Aufsichtspflichtigen1 Inhalt2 Entscheidungen

      (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtig …

1123. § 833 BGBHaftung des Tierhalters4 Inhalte3 Entscheidungen

      Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet …

1124. § 834 BGBHaftung des Tieraufsehers

      Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im …

1125. § 835 BGB

      (weggefallen)

1126. § 836 BGBHaftung des Grundstücksbesitzers

      (1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch get …

1127. § 837 BGBHaftung des Gebäudebesitzers

      Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte …

1128. § 838 BGBHaftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

      Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzu …

1129. § 839 BGBHaftung bei Amtspflichtverletzung7 Inhalte34 Entscheidungen

      (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fäll …

1130. § 839a BGBHaftung des gerichtlichen Sachverständigen3 Entscheidungen

      (1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfa …

1131. § 840 BGBHaftung mehrerer4 Entscheidungen

      (1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ist neben demjenigen, welcher nach …

1132. § 841 BGBAusgleichung bei Beamtenhaftung

      Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Gen …

1133. § 842 BGBUmfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person1 Inhalt2 Entscheidungen

      Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das For …

1134. § 843 BGBGeldrente oder Kapitalabfindung7 Entscheidungen

      (1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, s …

1135. § 844 BGBErsatzansprüche Dritter bei Tötung4 Entscheidungen

      (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete …

1136. § 845 BGBErsatzansprüche wegen entgangener Dienste

      Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten …

1137. § 846 BGBMitverschulden des Verletzten

      Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so findet auf den Anspruch des Dritten die Vo …

1138. § 847 BGB

      (weggefallen)

1139. § 848 BGBHaftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

      Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grund …

1140. § 849 BGBVerzinsung der Ersatzsumme13 Entscheidungen

      Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem …

1141. § 850 BGBErsatz von Verwendungen

      Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gege …

1142. § 851 BGBErsatzleistung an Nichtberechtigten1 Inhalt

      Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der E …

1143. § 852 BGBHerausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung1 Inhalt17 Entscheidungen

      Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer …

1144. § 853 BGBArglisteinrede

      Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf …

1145. § 854 BGBErwerb des Besitzes5 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, …

1146. § 855 BGBBesitzdiener6 Inhalte1 Entscheidung

      Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf …

1147. § 856 BGBBeendigung des Besitzes

      (1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. (2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehend …

1148. § 857 BGBVererblichkeit3 Inhalte1 Entscheidung

      Der Besitz geht auf den Erben über.

1149. § 858 BGBVerbotene Eigenmacht2 Inhalte6 Entscheidungen

      (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (ve …

1150. § 859 BGBSelbsthilfe des Besitzers1 Entscheidung

      (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf …

1151. § 860 BGBSelbsthilfe des Besitzdieners

      Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

1152. § 861 BGBAnspruch wegen Besitzentziehung1 Inhalt

      (1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft be …

1153. § 862 BGBAnspruch wegen Besitzstörung2 Entscheidungen

      (1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der …

1154. § 863 BGBEinwendungen des Entziehers oder Störers

      Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, …

1155. § 864 BGBErlöschen der Besitzansprüche

      (1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage …

1156. § 865 BGBTeilbesitz1 Inhalt

      Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt.

1157. § 866 BGBMitbesitz1 Inhalt1 Entscheidung

      Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehend …

1158. § 867 BGBVerfolgungsrecht des Besitzers1 Inhalt

      Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaf …

1159. § 868 BGBMittelbarer Besitz4 Inhalte1 Entscheidung

      Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Be …

1160. § 869 BGBAnsprüche des mittelbaren Besitzers

      Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes is …

1161. § 870 BGBÜbertragung des mittelbaren Besitzes

      Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.

1162. § 871 BGBMehrstufiger mittelbarer Besitz

      Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnis der in § 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.

1163. § 872 BGBEigenbesitz2 Inhalte

      Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

1164. § 873 BGBErwerb durch Einigung und Eintragung6 Inhalte8 Entscheidungen

      (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung de …

1165. § 874 BGBBezugnahme auf die Eintragungsbewilligung7 Entscheidungen

      Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, sow …

1166. § 875 BGBAufhebung eines Rechts

      (1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung …

1167. § 876 BGBAufhebung eines belasteten Rechts2 Entscheidungen

      Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende R …

1168. § 877 BGBRechtsänderungen3 Entscheidungen

      Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.

1169. § 878 BGBNachträgliche Verfügungsbeschränkungen4 Entscheidungen

      Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Er …

1170. § 879 BGBRangverhältnis mehrerer Rechte1 Inhalt

      (1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach de …

1171. § 880 BGBRangänderung

      (1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. (2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Ände …

1172. § 881 BGBRangvorbehalt

      (1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht …

1173. § 882 BGBHöchstbetrag des Wertersatzes

      Wird ein Grundstück mit einem Recht belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag de …

1174. § 883 BGBVoraussetzungen und Wirkung der Vormerkung3 Inhalte7 Entscheidungen

      (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des …

1175. § 884 BGBWirkung gegenüber Erben

      Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen.

1176. § 885 BGBVoraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

      (1) Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkun …

1177. § 886 BGBBeseitigungsanspruch1 Entscheidung

      Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspr …

1178. § 887 BGBAufgebot des Vormerkungsgläubigers

      Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1 …

1179. § 888 BGBAnspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung2 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser …

1180. § 889 BGBAusschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten1 Entscheidung

      Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt.

1181. § 890 BGBVereinigung von Grundstücken; Zuschreibung1 Entscheidung

      (1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt. (2) Ein Grundstück kann da …

1182. § 891 BGBGesetzliche Vermutung2 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe. (2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass d …

1183. § 892 BGBÖffentlicher Glaube des Grundbuchs5 Inhalte4 Entscheidungen

      (1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es s …

1184. § 893 BGBRechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

      Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder …

1185. § 894 BGBBerichtigung des Grundbuchs6 Inhalte12 Entscheidungen

      Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten A …

1186. § 895 BGBVoreintragung des Verpflichteten

      Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lass …

1187. § 896 BGBVorlegung des Briefes

      Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolg …

1188. § 897 BGBKosten der Berichtigung

      Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm u …

1189. § 898 BGBUnverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

      Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

1190. § 899 BGBEintragung eines Widerspruchs3 Inhalte

      (1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. (2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder au …

1191. § 900 BGBBuchersitzung

      (1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er wä …

1192. § 901 BGBErlöschen nicht eingetragener Rechte

      Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, …

1193. § 902 BGBUnverjährbarkeit eingetragener Rechte2 Entscheidungen

      (1) Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz g …

1194. § 903 BGBBefugnisse des Eigentümers9 Inhalte5 Entscheidungen

      Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der …

1195. § 904 BGBNotstand6 Inhalte

      Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und …

1196. § 905 BGBBegrenzung des Eigentums1 Inhalt

      Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nich …

1197. § 906 BGBZuführung unwägbarer Stoffe3 Inhalte7 Entscheidungen

      (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehe …

1198. § 907 BGBGefahr drohende Anlagen

      (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, da …

1199. § 908 BGBDrohender Gebäudeeinsturz

      Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von T …

1200. § 909 BGBVertiefung

      Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige B …

1201. § 910 BGBÜberhang1 Inhalt1 Entscheidung

      (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt v …

1202. § 911 BGBÜberfall

      Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das N …

1203. § 912 BGBÜberbau; Duldungspflicht5 Entscheidungen

      (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachba …

1204. § 913 BGBZahlung der Überbaurente

      (1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. (2) Die Rente ist jährlich i …

1205. § 914 BGBRang, Eintragung und Erlöschen der Rente

      (1) Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaus. (2) Das Recht wird nicht in das Gr …

1206. § 915 BGBAbkauf

      (1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den diese …

1207. § 916 BGBBeeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit1 Entscheidung

      Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 ent …

1208. § 917 BGBNotweg10 Entscheidungen

      (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur …

1209. § 918 BGBAusschluss des Notwegrechts1 Entscheidung

      (1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentüm …

1210. § 919 BGBGrenzabmarkung1 Entscheidung

      (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt …

1211. § 920 BGBGrenzverwirrung1 Entscheidung

      (1) Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werd …

1212. § 921 BGBGemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen4 Entscheidungen

      Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, vone …

1213. § 922 BGBArt der Benutzung und Unterhaltung4 Entscheidungen

      Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt …

1214. § 923 BGBGrenzbaum

      (1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. (2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigu …

1215. § 924 BGBUnverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

      Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung.

1216. § 925 BGBAuflassung3 Inhalte6 Entscheidungen

      (1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beide …

1217. § 925a BGBUrkunde über Grundgeschäft

      Die Erklärung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde über den Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wir …

1218. § 926 BGBZubehör des Grundstücks

      (1) Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, dass sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem G …

1219. § 927 BGBAufgebotsverfahren

      (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werd …

1220. § 928 BGBAufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus1 Entscheidung

      (1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetrag …

1221. § 929 BGBEinigung und Übergabe9 Inhalte3 Entscheidungen

      Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum überg …

1222. § 929a BGBEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

      (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich …

1223. § 930 BGBBesitzkonstitut3 Inhalte

      Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erw …

1224. § 931 BGBAbtretung des Herausgabeanspruchs1 Inhalt1 Entscheidung

      Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.

1225. § 932 BGBGutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten8 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach …

1226. § 932a BGBGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

      Gehört ein nach § 929a veräußertes Schiff nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm das Schiff vom Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Z …

1227. § 933 BGBGutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut2 Inhalte

      Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser …

1228. § 934 BGBGutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs1 Inhalt

      Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderen …

1229. § 935 BGBKein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen6 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das G …

1230. § 936 BGBErlöschen von Rechten Dritter

      (1) Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wen …

1231. § 937 BGBVoraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

      (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesit …

1232. § 938 BGBVermutung des Eigenbesitzes

      Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitz gehabt, so wird vermutet, dass sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.

1233. § 939 BGBHemmung der Ersitzung

      (1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von d …

1234. § 940 BGBUnterbrechung durch Besitzverlust

      (1) Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen. (2) Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen ver …

1235. § 941 BGBUnterbrechung durch Vollstreckungshandlung

      Die Ersitzung wird durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

1236. § 942 BGBWirkung der Unterbrechung

      Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginne …

1237. § 943 BGBErsitzung bei Rechtsnachfolge

      Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zugute.

1238. § 944 BGBErbschaftsbesitzer

      Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten.

1239. § 945 BGBErlöschen von Rechten Dritter

      Mit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der Eigenbesitzer bei dem Erw …

1240. § 946 BGBVerbindung mit einem Grundstück6 Inhalte

      Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf d …

1241. § 947 BGBVerbindung mit beweglichen Sachen2 Inhalte1 Entscheidung

      (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer …

1242. § 948 BGBVermischung1 Inhalt

      (1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung. (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, w …

1243. § 949 BGBErlöschen von Rechten Dritter

      Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigent …

1244. § 950 BGBVerarbeitung4 Inhalte

      (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarb …

1245. § 951 BGBEntschädigung für Rechtsverlust4 Inhalte

      (1) Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vor …

1246. § 952 BGBEigentum an Schuldurkunden1 Entscheidung

      (1) Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. (2) Das …

1247. § 953 BGBEigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

      Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt.

1248. § 954 BGBErwerb durch dinglich Berechtigten

      Wer vermöge eines Rechts an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vorschr …

1249. § 955 BGBErwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

      (1) Wer eine Sache im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der § …

1250. § 956 BGBErwerb durch persönlich Berechtigten

      (1) Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm …

1251. § 957 BGBGestattung durch den Nichtberechtigten

      Die Vorschrift des § 956 findet auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, dass der andere, falls …

1252. § 958 BGBEigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen1 Inhalt

      (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist o …

1253. § 959 BGBAufgabe des Eigentums1 Inhalt

      Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

1254. § 960 BGBWilde Tiere

      (1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht her …

1255. § 961 BGBEigentumsverlust bei Bienenschwärmen

      Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.

1256. § 962 BGBVerfolgungsrecht des Eigentümers

      Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentüme …

1257. § 963 BGBVereinigung von Bienenschwärmen

      Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die A …

1258. § 964 BGBVermischung von Bienenschwärmen

      Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, a …

1259. § 965 BGBAnzeigepflicht des Finders

      (1) Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. (2) Kennt der …

1260. § 966 BGBVerwahrungspflicht

      (1) Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. (2) Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der F …

1261. § 967 BGBAblieferungspflicht

      Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

1262. § 968 BGBUmfang der Haftung

      Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

1263. § 969 BGBHerausgabe an den Verlierer

      Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit.

1264. § 970 BGBErsatz von Aufwendungen

      Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittlung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderli …

1265. § 971 BGBFinderlohn

      (1) Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei …

1266. § 972 BGBZurückbehaltungsrecht des Finders

      Auf die in den §§ 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Besitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 entsp …

1267. § 973 BGBEigentumserwerb des Finders

      (1) Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsbere …

1268. § 974 BGBEigentumserwerb nach Verschweigung

      Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zu …

1269. § 975 BGBRechte des Finders nach Ablieferung

      Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache verstei …

1270. § 976 BGBEigentumserwerb der Gemeinde

      (1) Verzichtet der Finder der zuständigen Behörde gegenüber auf das Recht zum Erwerb des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. (2) Hat der …

1271. § 977 BGBBereicherungsanspruch

      Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fund …

1272. § 978 BGBFund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

      (1) Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich n …

1273. § 979 BGBVerwertung; Verordnungsermächtigung

      (1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bunde …

1274. § 980 BGBÖffentliche Bekanntmachung des Fundes

      (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist au …

1275. § 981 BGBEmpfang des Versteigerungserlöses

      (1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein …

1276. § 982 BGBAusführungsvorschriften

      Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentralbehör …

1277. § 983 BGBUnanbringbare Sachen bei Behörden

      Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfan …

1278. § 984 BGBSchatzfund

      Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das E …

1279. § 985 BGBHerausgabeanspruch33 Inhalte12 Entscheidungen

      Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

1280. § 986 BGBEinwendungen des Besitzers9 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz bere …

1281. § 987 BGBNutzungen nach Rechtshängigkeit5 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit zieht. (2) Zieht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit …

1282. § 988 BGBNutzungen des unentgeltlichen Besitzers2 Inhalte

      Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltli …

1283. § 989 BGBSchadensersatz nach Rechtshängigkeit8 Inhalte

      Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlech …

1284. § 990 BGBHaftung des Besitzers bei Kenntnis2 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, …

1285. § 991 BGBHaftung des Besitzmittlers1 Inhalt

      (1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen …

1286. § 992 BGBHaftung des deliktischen Besitzers4 Inhalte

      Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen une …

1287. § 993 BGBHaftung des redlichen Besitzers4 Inhalte1 Entscheidung

      (1) Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft …

1288. § 994 BGBNotwendige Verwendungen3 Inhalte

      (1) Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, …

1289. § 995 BGBLasten

      Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer …

1290. § 996 BGBNützliche Verwendungen5 Inhalte1 Entscheidung

      Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit und vor dem Beginn der in § 990 bestimmten Haf …

1291. § 997 BGBWegnahmerecht1 Inhalt

      (1) Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschrift des § 258 findet Anwendung. …

1292. § 998 BGBBestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

      Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßige …

1293. § 999 BGBErsatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

      (1) Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern …

1294. § 1000 BGBZurückbehaltungsrecht des Besitzers2 Inhalte1 Entscheidung

      Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die S …

1295. § 1001 BGBKlage auf Verwendungsersatz1 Entscheidung

      Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung …

1296. § 1002 BGBErlöschen des Verwendungsanspruchs

      (1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von …

1297. § 1003 BGBBefriedigungsrecht des Besitzers1 Entscheidung

      (1) Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob e …

1298. § 1004 BGBBeseitigungs- und Unterlassungsanspruch9 Inhalte121 Entscheidungen

      (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigu …

1299. § 1005 BGBVerfolgungsrecht

      Befindet sich eine Sache auf einem Grundstück, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der in § 867 bestimmte Anspr …

1300. § 1006 BGBEigentumsvermutung für Besitzer1 Inhalt

      (1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohl …

1301. § 1007 BGBAnsprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis1 Inhalt

      (1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war. (2 …

1302. § 1008 BGBMiteigentum nach Bruchteilen

      Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

1303. § 1009 BGBBelastung zugunsten eines Miteigentümers

      (1) Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden. (2) Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümer …

1304. § 1010 BGBSondernachfolger eines Miteigentümers1 Entscheidung

      (1) Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlos …

1305. § 1011 BGBAnsprüche aus dem Miteigentum1 Entscheidung

      Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432 …

1306. § 1018 BGBGesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit9 Entscheidungen

      Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf o …

1307. § 1019 BGBVorteil des herrschenden Grundstücks2 Entscheidungen

      Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann …

1308. § 1020 BGBSchonende Ausübung4 Entscheidungen

      Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit …

1309. § 1021 BGBVereinbarte Unterhaltungspflicht2 Entscheidungen

      (1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalte …

1310. § 1022 BGBAnlagen auf baulichen Anlagen

      Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der …

1311. § 1023 BGBVerlegung der Ausübung1 Entscheidung

      (1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, fü …

1312. § 1024 BGBZusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

      Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht od …

1313. § 1025 BGBTeilung des herrschenden Grundstücks

      Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie …

1314. § 1026 BGBTeilung des dienenden Grundstücks

      Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche au …

1315. § 1027 BGBBeeinträchtigung der Grunddienstbarkeit2 Entscheidungen

      Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.

1316. § 1028 BGBVerjährung2 Entscheidungen

      (1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseit …

1317. § 1029 BGBBesitzschutz des Rechtsbesitzers

      Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vor …

1318. § 1030 BGBGesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen2 Entscheidungen

      (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). (2) Der N …

1319. § 1031 BGBErstreckung auf Zubehör

      Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehör nach der für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschrift des § 926.

1320. § 1032 BGBBestellung an beweglichen Sachen

      Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbr …

1321. § 1033 BGBErwerb durch Ersitzung

      Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendu …

1322. § 1034 BGBFeststellung des Zustands

      Der Nießbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu.

1323. § 1035 BGBNießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

      Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriff von Sachen sind der Nießbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verze …

1324. § 1036 BGBBesitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

      (1) Der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt. (2) Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und n …

1325. § 1037 BGBUmgestaltung

      (1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. (2) Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, …

1326. § 1038 BGBWirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

      (1) Ist ein Wald Gegenstand des Nießbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durc …

1327. § 1039 BGBÜbermäßige Fruchtziehung

      (1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infol …

1328. § 1040 BGBSchatz

      Das Recht des Nießbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.

1329. § 1041 BGBErhaltung der Sache

      Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnliche …

1330. § 1042 BGBAnzeigepflicht des Nießbrauchers

      Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorherges …

1331. § 1043 BGBAusbesserung oder Erneuerung

      Nimmt der Nießbraucher eines Grundstücks eine erforderlich gewordene außergewöhnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen ein …

1332. § 1044 BGBDuldung von Ausbesserungen

      Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Grundstück Gegenstan …

1333. § 1045 BGBVersicherungspflicht des Nießbrauchers

      (1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer …

1334. § 1046 BGBNießbrauch an der Versicherungsforderung

      (1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten. …

1335. § 1047 BGBLastentragung

      Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten …

1336. § 1048 BGBNießbrauch an Grundstück mit Inventar

      (1) Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Nießbrauchs, so kann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtsc …

1337. § 1049 BGBErsatz von Verwendungen

      (1) Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäf …

1338. § 1050 BGBAbnutzung

      Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten.

1339. § 1051 BGBSicherheitsleistung

      Wird durch das Verhalten des Nießbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen.

1340. § 1052 BGBGerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

      (1) Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigentümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, dass die Ausübung des Nießbrauchs für Rec …

1341. § 1053 BGBUnterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

      Macht der Nießbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer a …

1342. § 1054 BGBGerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

      Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentü …

1343. § 1055 BGBRückgabepflicht des Nießbrauchers

      (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück f …

1344. § 1056 BGBMiet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs1 Entscheidung

      (1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußer …

1345. § 1057 BGBVerjährung der Ersatzansprüche

      Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Nießbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der …

1346. § 1058 BGBBesteller als Eigentümer

      Im Verhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Bestelle …

1347. § 1059 BGBUnübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

      Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

1348. § 1059a BGBÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

      (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: 1 Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der G …

1349. § 1059b BGBUnpfändbarkeit

      Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.

1350. § 1059c BGBÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs

      (1) Im Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte und Verpflichtu …

1351. § 1059d BGBMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

      Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der Übertragung des Nießbrau …

1352. § 1059e BGBAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

      Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d en …

1353. § 1060 BGBZusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

      Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständ …

1354. § 1061 BGBTod des Nießbrauchers

      Der Nießbrauch erlischt mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so erlischt er mit dieser.

1355. § 1062 BGBErstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

      Wird der Nießbrauch an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehör.

1356. § 1063 BGBZusammentreffen mit dem Eigentum

      (1) Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. (2) Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentü …

1357. § 1064 BGBAufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

      Zur Aufhebung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, dass er den Nießbr …

1358. § 1065 BGBBeeinträchtigung des Nießbrauchsrechts1 Entscheidung

      Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung …

1359. § 1066 BGBNießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

      (1) Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung de …

1360. § 1067 BGBNießbrauch an verbrauchbaren Sachen

      (1) Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nießbrauchs, so wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu erset …

1361. § 1068 BGBGesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

      (1) Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. (2) Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Nießbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sic …

1362. § 1069 BGBBestellung

      (1) Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. (2) An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Ni …

1363. § 1070 BGBNießbrauch an Recht auf Leistung

      (1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflichteten …

1364. § 1071 BGBAufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

      (1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, z …

1365. § 1072 BGBBeendigung des Nießbrauchs

      Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache i …

1366. § 1073 BGBNießbrauch an einer Leibrente

      Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechts gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden können.

1367. § 1074 BGBNießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

      Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordn …

1368. § 1075 BGBWirkung der Leistung

      (1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstand. (2) Werden verbrauch …

1369. § 1076 BGBNießbrauch an verzinslicher Forderung

      Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079.

1370. § 1077 BGBKündigung und Zahlung

      (1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; je …

1371. § 1078 BGBMitwirkung zur Einziehung

      Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder T …

1372. § 1079 BGBAnlegung des Kapitals

      Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend angelegt und gleichzeiti …

1373. § 1080 BGBNießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

      Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.

1374. § 1081 BGBNießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

      (1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier gehörenden …

1375. § 1082 BGBHinterlegung

      Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe …

1376. § 1083 BGBMitwirkung zur Einziehung

      (1) Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine …

1377. § 1084 BGBVerbrauchbare Sachen

      Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei der Vorschrift des § 1067.

1378. § 1085 BGBBestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

      Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erl …

1379. § 1086 BGBRechte der Gläubiger des Bestellers

      Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegende …

1380. § 1087 BGBVerhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

      (1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände …

1381. § 1088 BGBHaftung des Nießbrauchers

      (1) Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verla …

1382. § 1089 BGBNießbrauch an einer Erbschaft

      Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung.

1383. § 1090 BGBGesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit2 Entscheidungen

      (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, …

1384. § 1091 BGBUmfang

      Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten.

1385. § 1092 BGBUnübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung1 Entscheidung

      (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. ( …

1386. § 1093 BGBWohnungsrecht3 Entscheidungen

      (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutz …

1387. § 1094 BGBGesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts2 Entscheidungen

      (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist. (2) Das Vorkaufs …

1388. § 1095 BGBBelastung eines Bruchteils

      Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

1389. § 1096 BGBErstreckung auf Zubehör

      Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrecken …

1390. § 1097 BGBBestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

      Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auc …

1391. § 1098 BGBWirkung des Vorkaufsrechts1 Entscheidung

      (1) Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, …

1392. § 1099 BGBMitteilungen

      (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 469 Abs. …

1393. § 1100 BGBRechte des Käufers1 Inhalt

      Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundst …

1394. § 1101 BGBBefreiung des Berechtigten

      Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldete …

1395. § 1102 BGBBefreiung des Käufers

      Verliert der Käufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht b …

1396. § 1103 BGBSubjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht1 Entscheidung

      (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer b …

1397. § 1104 BGBAusschluss unbekannter Berechtigter

      (1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläub …

1398. § 1105 BGBGesetzlicher Inhalt der Reallast3 Entscheidungen

      (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind ( …

1399. § 1106 BGBBelastung eines Bruchteils

      Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

1400. § 1107 BGBEinzelleistungen

      Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

1401. § 1108 BGBPersönliche Haftung des Eigentümers2 Entscheidungen

      (1) Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Wird das Grundstück get …

1402. § 1109 BGBTeilung des herrschenden Grundstücks1 Entscheidung

      (1) Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach …

1403. § 1110 BGBSubjektiv-dingliche Reallast

      Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden.

1404. § 1111 BGBSubjektiv-persönliche Reallast1 Entscheidung

      (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden. (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nich …

1405. § 1112 BGBAusschluss unbekannter Berechtigter

      Ist der Berechtigte unbekannt, so findet auf die Ausschließung seines Rechts die Vorschrift des § 1104 entsprechende Anwendung.

1406. § 1113 BGBGesetzlicher Inhalt der Hypothek2 Inhalte1 Entscheidung

      (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehe …

1407. § 1114 BGBBelastung eines Bruchteils

      Ein Bruchteil eines Grundstücks kann außer in den in § 3 Abs. 6 der Grundbuchordnung bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteige …

1408. § 1115 BGBEintragung der Hypothek

      (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrich …

1409. § 1116 BGBBrief- und Buchhypothek

      (1) Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt. (2) Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nachträglich erfolgen. Zu der Ausschli …

1410. § 1117 BGBErwerb der Briefhypothek

      (1) Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wi …

1411. § 1118 BGBHaftung für Nebenforderungen

      Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden …

1412. § 1119 BGBErweiterung der Haftung für Zinsen

      (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten …

1413. § 1120 BGBErstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

      Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum …

1414. § 1121 BGBEnthaftung durch Veräußerung und Entfernung

      (1) Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zugu …

1415. § 1122 BGBEnthaftung ohne Veräußerung

      (1) Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft von dem Grundstück getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Veräußerung …

1416. § 1123 BGBErstreckung auf Miet- oder Pachtforderung1 Entscheidung

      (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtforderung. (2) Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf ein …

1417. § 1124 BGBVorausverfügung über Miete oder Pacht

      (1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie ve …

1418. § 1125 BGBAufrechnung gegen Miete oder Pacht

      Soweit die Einziehung der Miete oder Pacht dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter …

1419. § 1126 BGBErstreckung auf wiederkehrende Leistungen

      Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften de …

1420. § 1127 BGBErstreckung auf die Versicherungsforderung1 Entscheidung

      (1) Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Fo …

1421. § 1128 BGBGebäudeversicherung1 Entscheidung

      (1) Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicher …

1422. § 1129 BGBSonstige Schadensversicherung

      Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 112 …

1423. § 1130 BGBWiederherstellungsklausel1 Entscheidung

      Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstands zu zahlen, so ist eine diesen Bes …

1424. § 1131 BGBZuschreibung eines Grundstücks

      Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuch zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstück bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene …

1425. § 1132 BGBGesamthypothek

      (1) Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach …

1426. § 1133 BGBGefährdung der Sicherheit der Hypothek

      Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung …

1427. § 1134 BGBUnterlassungsklage

      (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen is …

1428. § 1135 BGBVerschlechterung des Zubehörs

      Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ord …

1429. § 1136 BGBRechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

      Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.

1430. § 1137 BGBEinreden des Eigentümers

      (1) Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der pers …

1431. § 1138 BGBÖffentlicher Glaube des Grundbuchs1 Inhalt

      Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden.

1432. § 1139 BGBWiderspruch bei Darlehensbuchhypothek

      Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründe …

1433. § 1140 BGBHypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

      Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Brief hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 ausgeschlossen. E …

1434. § 1141 BGBKündigung der Hypothek

      (1) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer …

1435. § 1142 BGBBefriedigungsrecht des Eigentümers

      (1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. ( …

1436. § 1143 BGBÜbergang der Forderung

      (1) Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltende Vorschrift des § 774 …

1437. § 1144 BGBAushändigung der Urkunden

      Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Lösch …

1438. § 1145 BGBTeilweise Befriedigung

      (1) Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedig …

1439. § 1146 BGBVerzugszinsen

      Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstück.

1440. § 1147 BGBBefriedigung durch Zwangsvollstreckung3 Inhalte1 Entscheidung

      Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.

1441. § 1148 BGBEigentumsfiktion

      Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht …

1442. § 1149 BGBUnzulässige Befriedigungsabreden

      Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentu …

1443. § 1150 BGBAblösungsrecht Dritter

      Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstück, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.

1444. § 1151 BGBRangänderung bei Teilhypotheken

      Wird die Forderung geteilt, so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der Teilhypotheken untereinander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich.

1445. § 1152 BGBTeilhypothekenbrief

      Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustim …

1446. § 1153 BGBÜbertragung von Hypothek und Forderung2 Inhalte

      (1) Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übe …

1447. § 1154 BGBAbtretung der Forderung

      (1) Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschrift des § 1117 findet Anwendu …

1448. § 1155 BGBÖffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

      Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten A …

1449. § 1156 BGBRechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

      Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypo …

1450. § 1157 BGBFortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

      Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger …

1451. § 1158 BGBKünftige Nebenleistungen

      Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis e …

1452. § 1159 BGBRückständige Nebenleistungen

      (1) Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und …

1453. § 1160 BGBGeltendmachung der Briefhypothek

      (1) Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist …

1454. § 1161 BGBGeltendmachung der Forderung

      Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so findet die Vorschrift des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung.

1455. § 1162 BGBAufgebot des Hypothekenbriefs

      Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.

1456. § 1163 BGBEigentümerhypothek

      (1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentüme …

1457. § 1164 BGBÜbergang der Hypothek auf den Schuldner

      (1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verl …

1458. § 1165 BGBFreiwerden des Schuldners

      Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Recht den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als e …

1459. § 1166 BGBBenachrichtigung des Schuldners

      Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grun …

1460. § 1167 BGBAushändigung der Berichtigungsurkunden

      Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des …

1461. § 1168 BGBVerzicht auf die Hypothek1 Inhalt

      (1) Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. (2) Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintrag …

1462. § 1169 BGBRechtszerstörende Einrede1 Entscheidung

      Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, dass der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet …

1463. § 1170 BGBAusschluss unbekannter Gläubiger

      (1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragu …

1464. § 1171 BGBAusschluss durch Hinterlegung

      (1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kün …

1465. § 1172 BGBEigentümergesamthypothek

      (1) Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbar …

1466. § 1173 BGBBefriedigung durch einen der Eigentümer

      (1) Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstück; die Hypothek an den übrigen …

1467. § 1174 BGBBefriedigung durch den persönlichen Schuldner

      (1) Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht …

1468. § 1175 BGBVerzicht auf die Gesamthypothek

      (1) Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendun …

1469. § 1176 BGBEigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel1 Inhalt

      Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder …

1470. § 1177 BGBEigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

      (1) Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Anseh …

1471. § 1178 BGBHypothek für Nebenleistungen und Kosten

      (1) Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Pers …

1472. § 1179 BGBLöschungsvormerkung

      Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspru …

1473. § 1179a BGBLöschungsanspruch bei fremden Rechten1 Entscheidung

      (1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der …

1474. § 1179b BGBLöschungsanspruch bei eigenem Recht

      (1) Wer als Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach Maßgabe des § 1155 als Gläubiger ausgewiesen ist, kann von dem Eigentümer die Löschung dieser Hypothek verla …

1475. § 1180 BGBAuswechslung der Forderung

      (1) An die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sow …

1476. § 1181 BGBErlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

      (1) Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die Hypothek. (2) Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grunds …

1477. § 1182 BGBÜbergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

      Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Grundstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgän …

1478. § 1183 BGBAufhebung der Hypothek

      Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie i …

1479. § 1184 BGBSicherungshypothek

      (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forde …

1480. § 1185 BGBBuchhypothek; unanwendbare Vorschriften

      (1) Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. (2) Die Vorschriften der §§ 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung.

1481. § 1186 BGBZulässige Umwandlungen1 Entscheidung

      Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder na …

1482. § 1187 BGBSicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

      Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicher …

1483. § 1188 BGBSondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

      (1) Zur Bestellung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass er die Hypot …

1484. § 1189 BGBBestellung eines Grundbuchvertreters

      (1) Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Glä …

1485. § 1190 BGBHöchstbetragshypothek1 Entscheidung

      (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalt …

1486. § 1191 BGBGesetzlicher Inhalt der Grundschuld1 Inhalt3 Entscheidungen

      (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grunds …

1487. § 1192 BGBAnwendbare Vorschriften1 Inhalt3 Entscheidungen

      (1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung vo …

1488. § 1193 BGBKündigung1 Entscheidung

      (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monat …

1489. § 1194 BGBZahlungsort

      Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

1490. § 1195 BGBInhabergrundschuld

      Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldverschrei …

1491. § 1196 BGBEigentümergrundschuld

      (1) Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden. (2) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, dass die Grundschuld für ihn …

1492. § 1197 BGBAbweichungen von der Fremdgrundschuld

      (1) Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. (2) Zinsen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundstück …

1493. § 1198 BGBZulässige Umwandlungen

      Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erf …

1494. § 1199 BGBGesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

      (1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rentenschuld). (2) Be …

1495. § 1200 BGBAnwendbare Vorschriften

      (1) Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) D …

1496. § 1201 BGBAblösungsrecht

      (1) Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu. (2) Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubig …

1497. § 1202 BGBKündigung

      (1) Der Eigentümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Eine Beschrän …

1498. § 1203 BGBZulässige Umwandlungen

      Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachsteh …

1499. § 1204 BGBGesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen1 Inhalt

      (1) Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). (2) …

1500. § 1205 BGBBestellung1 Inhalt

      (1) Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen s …

1501. § 1206 BGBÜbergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

      Anstelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschluss des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten i …

1502. § 1207 BGBVerpfändung durch Nichtberechtigten

      Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung.

1503. § 1208 BGBGutgläubiger Erwerb des Vorrangs

      Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des …

1504. § 1209 BGBRang des Pfandrechts

      Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.

1505. § 1210 BGBUmfang der Haftung des Pfandes

      (1) Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfandes …

1506. § 1211 BGBEinreden des Verpfänders

      (1) Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirb …

1507. § 1212 BGBErstreckung auf getrennte Erzeugnisse

      Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden.

1508. § 1213 BGBNutzungspfand

      (1) Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. (2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem …

1509. § 1214 BGBPflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

      (1) Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. (2) Der Reinertrag …

1510. § 1215 BGBVerwahrungspflicht

      Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.

1511. § 1216 BGBErsatz von Verwendungen

      Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfandgläub …

1512. § 1217 BGBRechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

      (1) Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der V …

1513. § 1218 BGBRechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

      (1) Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verla …

1514. § 1219 BGBRechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

      (1) Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfa …

1515. § 1220 BGBAndrohung der Versteigerung

      (1) Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit …

1516. § 1221 BGBFreihändiger Verkauf

      Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durc …

1517. § 1222 BGBPfandrecht an mehreren Sachen

      Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Forderung.

1518. § 1223 BGBRückgabepflicht; Einlösungsrecht

      (1) Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. (2) Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedig …

1519. § 1224 BGBBefriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

      Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.

1520. § 1225 BGBForderungsübergang auf den Verpfänder

      Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschrift des § 77 …

1521. § 1226 BGBVerjährung der Ersatzansprüche

      Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung …

1522. § 1227 BGBSchutz des Pfandrechts

      Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwen …

1523. § 1228 BGBBefriedigung durch Pfandverkauf

      (1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf. (2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist …

1524. § 1229 BGBVerbot der Verfallvereinbarung

      Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der …

1525. § 1230 BGBAuswahl unter mehreren Pfändern

      Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkau …

1526. § 1231 BGBHerausgabe des Pfandes zum Verkauf

      Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verl …

1527. § 1232 BGBNachstehende Pfandgläubiger

      Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitz des Pfandes, so k …

1528. § 1233 BGBAusführung des Verkaufs

      (1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. (2) Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den …

1529. § 1234 BGBVerkaufsandrohung; Wartefrist

      (1) Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst n …

1530. § 1235 BGBÖffentliche Versteigerung

      (1) Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. (2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung.

1531. § 1236 BGBDurchführung der Versteigerung

      Für die Durchführung der Versteigerung ist § 383 Absatz 2 Satz 2 und 3 anzuwenden.

1532. § 1237 BGBÖffentliche Bekanntmachung

      Für die öffentliche Bekanntmachung der Versteigerung ist § 383 Absatz 3 anzuwenden. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtige …

1533. § 1238 BGBVerkaufsbedingungen

      (1) Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, dass der Käufer den Kaufpreis sofort zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht. …

1534. § 1239 BGBMitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

      (1) Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. (2) …

1535. § 1240 BGBGold- und Silbersachen

      (1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffen …

1536. § 1241 BGBBenachrichtigung des Eigentümers

      Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkauf des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist.

1537. § 1242 BGBWirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

      (1) Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem P …

1538. § 1243 BGBRechtswidrige Veräußerung

      (1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird …

1539. § 1244 BGBGutgläubiger Erwerb

      Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so f …

1540. § 1245 BGBAbweichende Vereinbarungen

      (1) Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein …

1541. § 1246 BGBAbweichung aus Billigkeitsgründen

      (1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verla …

1542. § 1247 BGBErlös aus dem Pfande

      Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im Übrigen tritt der Erlös an die Stelle de …

1543. § 1248 BGBEigentumsvermutung

      Bei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, dass der Pfandgläubiger weiß, dass der Verpfänder nicht der Eigentüme …

1544. § 1249 BGBAblösungsrecht

      Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift …

1545. § 1250 BGBÜbertragung der Forderung

      (1) Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. (2) Wird bei der Übertragung …

1546. § 1251 BGBWirkung des Pfandrechtsübergangs

      (1) Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen. (2) Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger anstelle d …

1547. § 1252 BGBErlöschen mit der Forderung

      Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht.

1548. § 1253 BGBErlöschen durch Rückgabe

      (1) Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. (2) Ist das …

1549. § 1254 BGBAnspruch auf Rückgabe

      Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes verlangen. …

1550. § 1255 BGBAufhebung des Pfandrechts

      (1) Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, dass er das Pfandrecht aufgebe. (2) Is …

1551. § 1256 BGBZusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

      (1) Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Forderung, für welche das Pfandrecht besteht, m …

1552. § 1257 BGBGesetzliches Pfandrecht

      Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.

1553. § 1258 BGBPfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

      (1) Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung …

1554. § 1259 BGBVerwertung des gewerblichen Pfandes

      Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des Pfandes, d …

1555. § 1273 BGBGesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten1 Entscheidung

      (1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. (2) Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung …

1556. § 1274 BGBBestellung

      (1) Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechts die Übergabe einer Sache er …

1557. § 1275 BGBPfandrecht an Recht auf Leistung

      Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten d …

1558. § 1276 BGBAufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

      (1) Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunste …

1559. § 1277 BGBBefriedigung durch Zwangsvollstreckung

      Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Recht nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht …

1560. § 1278 BGBErlöschen durch Rückgabe

      Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so findet auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Rückgabe der Sache …

1561. § 1279 BGBPfandrecht an einer Forderung2 Entscheidungen

      Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. Soweit eine Forderung einen Börsen- oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende …

1562. § 1280 BGBAnzeige an den Schuldner

      Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt.

1563. § 1281 BGBLeistung vor Fälligkeit1 Entscheidung

      Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann st …

1564. § 1282 BGBLeistung nach Fälligkeit

      (1) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einzieh …

1565. § 1283 BGBKündigung

      (1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist …

1566. § 1284 BGBAbweichende Vereinbarungen

      Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren.

1567. § 1285 BGBMitwirkung zur Einziehung

      (1) Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung fälli …

1568. § 1286 BGBKündigungspflicht bei Gefährdung

      Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung ve …

1569. § 1287 BGBWirkung der Leistung

      Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. …

1570. § 1288 BGBAnlegung eingezogenen Geldes

      (1) Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfandgläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass der eingezogene Betrag, s …

1571. § 1289 BGBErstreckung auf die Zinsen

      Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stell …

1572. § 1290 BGBEinziehung bei mehrfacher Verpfändung1 Entscheidung

      Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.

1573. § 1291 BGBPfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

      Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.

1574. § 1292 BGBVerpfändung von Orderpapieren

      Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe …

1575. § 1293 BGBPfandrecht an Inhaberpapieren

      Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapier gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen.

1576. § 1294 BGBEinziehung und Kündigung

      Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 12 …

1577. § 1295 BGBFreihändiger Verkauf von Orderpapieren

      Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 1228 Abs. …

1578. § 1296 BGBErstreckung auf Zinsscheine

      Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der …

1579. § 1297 BGBKein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

      (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

1580. § 1298 BGBErsatzpflicht bei Rücktritt

      (1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden …

1581. § 1299 BGBRücktritt aus Verschulden des anderen Teils

      Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schade …

1582. § 1300 BGB

      (weggefallen)

1583. § 1301 BGBRückgabe der Geschenke

      Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorsch …

1584. § 1302 BGBVerjährung

      Die Verjährungsfrist der in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses.

1585. § 1303 BGBEhemündigkeit2 Entscheidungen

      Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden …

1586. § 1304 BGBGeschäftsunfähigkeit

      Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

1587. § 1305 BGBFolgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

      (1) Auf eine im Ausland geschlossene und nach § 1303 Satz 2 oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten d …

1588. § 1306 BGBBestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

      Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft b …

1589. § 1307 BGBVerwandtschaft

      Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhä …

1590. § 1308 BGBAnnahme als Kind

      (1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahm …

1591. § 1309 BGBEhefähigkeitszeugnis für Ausländer

      (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, …

1592. § 1310 BGBZuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen2 Entscheidungen

      (1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung …

1593. § 1311 BGBPersönliche Erklärung1 Inhalt2 Entscheidungen

      Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbes …

1594. § 1312 BGBTrauung

      Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht h …

1595. § 1313 BGBAufhebung durch richterliche Entscheidung1 Entscheidung

      Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Auf …

1596. § 1314 BGBAufhebungsgründe2 Entscheidungen

      (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1 entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollen …

1597. § 1315 BGBAusschluss der Aufhebung1 Entscheidung

      (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 1 bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn a) der minderjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, da …

1598. § 1316 BGBAntragsberechtigung1 Entscheidung

      (1) Antragsberechtigt 1 sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwalt …

1599. § 1317 BGBAntragsfrist

      (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Fris …

1600. § 1318 BGBFolgen der Aufhebung2 Entscheidungen

      (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung. (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechen …

1601. § 1319 BGBAufhebung der bisherigen Ehe

      (1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe nur dann wegen …

1602. § 1320 BGBAufhebung der neuen Ehe

      (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann unbeschadet des § 1319 sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, dass er bei der Eheschließung …

1603. § 1353 BGBEheliche Lebensgemeinschaft1 Inhalt6 Entscheidungen

      (1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; si …

1604. § 1354 BGB

      (weggefallen)

1605. § 1355 BGBEhename1 Entscheidung

      (1) Die Ehegatten können einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so f …

1606. § 1355a BGBBegleitname

      (1) Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen einen Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Begleitname kann sein: 1 …

1607. § 1355b BGBGeschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

      (1) Jeder Ehegatte kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass er den Ehenamen in einer seinem Geschlecht angepassten Form führt, wenn 1 die Form der sorbischen T …

1608. § 1356 BGBHaushaltsführung, Erwerbstätigkeit

      (1) Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Veran …

1609. § 1357 BGBGeschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs2 Inhalte

      (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte w …

1610. § 1358 BGBGegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

      (1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegat …

1611. § 1359 BGBUmfang der Sorgfaltspflicht

      Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angele …

1612. § 1360 BGBVerpflichtung zum Familienunterhalt2 Entscheidungen

      Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so er …

1613. § 1360a BGBUmfang der Unterhaltspflicht4 Entscheidungen

      (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen B …

1614. § 1360b BGBZuvielleistung

      Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu …

1615. § 1361 BGBUnterhalt bei Getrenntleben5 Entscheidungen

      (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unter …

1616. § 1361a BGBVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben1 Entscheidung

      (1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem and …

1617. § 1361b BGBEhewohnung bei Getrenntleben2 Entscheidungen

      (1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur allein …

1618. § 1362 BGBEigentumsvermutung

      (1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung …

1619. § 1363 BGBZugewinngemeinschaft1 Entscheidung

      (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. (2) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren …

1620. § 1364 BGBVermögensverwaltung

      Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften beschränkt.

1621. § 1365 BGBVerfügung über Vermögen im Ganzen1 Entscheidung

      (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verp …

1622. § 1366 BGBGenehmigung von Verträgen

      (1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt. (2) Bis zur Genehmigung kann der Dritt …

1623. § 1367 BGBEinseitige Rechtsgeschäfte

      Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist unwirksam.

1624. § 1368 BGBGeltendmachung der Unwirksamkeit1 Inhalt

      Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der Verf …

1625. § 1369 BGBVerfügungen über Haushaltsgegenstände

      (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwil …

1626. § 1370 BGB(weggefallen)

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1627. § 1371 BGBZugewinnausgleich im Todesfall2 Entscheidungen

      (1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatte …

1628. § 1372 BGBZugewinnausgleich in anderen Fällen

      Wird der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 ausgeglichen.

1629. § 1373 BGBZugewinn1 Inhalt2 Entscheidungen

      Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

1630. § 1374 BGBAnfangsvermögen1 Inhalt1 Entscheidung

      (1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Gü …

1631. § 1375 BGBEndvermögen1 Inhalt4 Entscheidungen

      (1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens …

1632. § 1376 BGBWertermittlung des Anfangs- und Endvermögens1 Entscheidung

      (1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuz …

1633. § 1377 BGBVerzeichnis des Anfangsvermögens

      (1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichni …

1634. § 1378 BGBAusgleichsforderung1 Inhalt4 Entscheidungen

      (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die Höhe der Au …

1635. § 1379 BGBAuskunftspflicht8 Entscheidungen

      (1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaf …

1636. § 1380 BGBAnrechnung von Vorausempfängen

      (1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es a …

1637. § 1381 BGBLeistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit1 Entscheidung

      (1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. (2) Grobe Unbilligkeit …

1638. § 1382 BGBStundung

      (1) Das Familiengericht stundet auf Antrag eine Ausgleichsforderung, soweit sie vom Schuldner nicht bestritten wird, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Inte …

1639. § 1383 BGBÜbertragung von Vermögensgegenständen

      (1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderun …

1640. § 1384 BGBBerechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung1 Inhalt2 Entscheidungen

      Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshä …

1641. § 1385 BGBVorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft2 Entscheidungen

      Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1 die Ehegatten seit mindestens drei …

1642. § 1386 BGBVorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft2 Entscheidungen

      Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen.

1643. § 1387 BGBBerechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

      In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, in de …

1644. § 1388 BGBEintritt der Gütertrennung

      Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein.

1645. § 1389 BGB(weggefallen)

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1646. § 1390 BGBAnsprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

      (1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn 1 …

1647. § 1408 BGBEhevertrag, Vertragsfreiheit2 Entscheidungen

      (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) …

1648. § 1409 BGBBeschränkung der Vertragsfreiheit

      Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausländisches Recht bestimmt werden.

1649. § 1410 BGBForm1 Entscheidung

      Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.

1650. § 1411 BGBEheverträge Betreuter

      (1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des …

1651. § 1412 BGBWirkungen gegenüber Dritten

      Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben oder geändert, so können sie hieraus ei …

1652. § 1413 BGBWiderruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

      Überlässt ein Ehegatte sein Vermögen der Verwaltung des anderen Ehegatten, so kann das Recht, die Überlassung jederzeit zu widerrufen, nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eing …

1653. § 1414 BGBEintritt der Gütertrennung3 Entscheidungen

      Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gi …

1654. § 1415 BGBVereinbarung durch Ehevertrag

      Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag Gütergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Vorschriften.

1655. § 1416 BGBGesamtgut

      (1) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das e …

1656. § 1417 BGBSondergut

      (1) Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen. (2) Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. (3) Jeder Ehegatte verwaltet sein S …

1657. § 1418 BGBVorbehaltsgut

      (1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen. (2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, 1 die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind, 2 die ein Ehe …

1658. § 1419 BGBGesamthandsgemeinschaft

      (1) Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. (2 …

1659. § 1420 BGBVerwendung zum Unterhalt

      Die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Einkünften, die in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm des Gesamtguts ist vor dem Stamm des Vorbehaltsguts oder des Sonderg …

1660. § 1421 BGBVerwaltung des Gesamtguts

      Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftl …

1661. § 1422 BGBInhalt des Verwaltungsrechts

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechtss …

1662. § 1423 BGBVerfügung über das Gesamtgut im Ganzen

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung …

1663. § 1424 BGBVerfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück verfügen; er kann sich zu einer solchen Verf …

1664. § 1425 BGBSchenkungen

      (1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatt …

1665. § 1426 BGBErsetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

      Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, s …

1666. § 1427 BGBRechtsfolgen fehlender Einwilligung

      (1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, …

1667. § 1428 BGBVerfügungen ohne Zustimmung

      Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen D …

1668. § 1429 BGBNotverwaltungsrecht

      Ist der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der an …

1669. § 1430 BGBErsetzung der Zustimmung des Verwalters

      Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besorgung seiner …

1670. § 1431 BGBSelbständiges Erwerbsgeschäft

      (1) Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsg …

1671. § 1432 BGBAnnahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

      (1) Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen, so ist nur er berechtigt, die Erbschaft oder das Vermächtnis anzunehmen od …

1672. § 1433 BGBFortsetzung eines Rechtsstreits

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ohne Zustimmung des anderen Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war.

1673. § 1434 BGBUngerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

      Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschr …

1674. § 1435 BGBPflichten des Verwalters

      Der Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungsmäßig zu verwalten. Er hat den anderen Ehegatten über die Verwaltung zu unterrichten und ihm auf Verlangen über den Stand der Verwaltung Ausk …

1675. § 1436 BGBVerwaltung durch einen Betreuer

      Fällt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers eines Ehegatten, so hat der Betreuer diesen in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwa …

1676. § 1437 BGBGesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

      (1) Aus dem Gesamtgut können die Gläubiger des Ehegatten, der das Gesamtgut verwaltet, und, soweit sich aus den §§ 1438 bis 1440 nichts anderes ergibt, auch die Gläubiger des ander …

1677. § 1438 BGBHaftung des Gesamtguts

      (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwa …

1678. § 1439 BGBKeine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

      Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, wenn der Ehegatte, der Erbe ist, das Gesamtgut nicht verwaltet und die Erbschaft w …

1679. § 1440 BGBHaftung für Vorbehalts- oder Sondergut

      Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu …

1680. § 1441 BGBHaftung im Innenverhältnis

      Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1 die Verbindlichkeiten aus einer unerlau …

1681. § 1442 BGBVerbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

      Die Vorschrift des § 1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift g …

1682. § 1443 BGBProzesskosten

      (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschrifte …

1683. § 1444 BGBKosten der Ausstattung eines Kindes

      (1) Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, einem gemeinschaftlichen Kind aus dem Gesamtgut eine Ausstattung, so fällt ihm im Verhältnis der Ehegatten zu …

1684. § 1445 BGBAusgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

      (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) V …

1685. § 1446 BGBFälligkeit des Ausgleichsanspruchs

      (1) Was der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, zum Gesamtgut schuldet, braucht er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern …

1686. § 1447 BGBAufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, 1 wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, …

1687. § 1448 BGBAufhebungsantrag des Verwalters

      Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die diesem i …

1688. § 1449 BGBWirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

      (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung. (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Güterge …

1689. § 1450 BGBGemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

      (1) Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsst …

1690. § 1451 BGBMitwirkungspflicht beider Ehegatten

      Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich sind.

1691. § 1452 BGBErsetzung der Zustimmung

      (1) Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Führung eines Rechtsstreits erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag e …

1692. § 1453 BGBVerfügung ohne Einwilligung

      (1) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechen …

1693. § 1454 BGBNotverwaltungsrecht

      Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert, bei einem Rechtsgeschäft mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der andere Ehegatte das Rechtsgeschä …

1694. § 1455 BGBVerwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

      Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten 1 eine ihm angefallene Erbschaft oder ein ihm angefallenes Vermächtnis annehmen oder ausschlagen, 2 auf seinen Pflichtteil …

1695. § 1456 BGBSelbständiges Erwerbsgeschäft

      (1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigke …

1696. § 1457 BGBUngerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

      Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschr …

1697. § 1458 BGB(weggefallen)
1698. § 1459 BGBGesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

      (1) Die Gläubiger eines Ehegatten können, soweit sich aus den §§ 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Fü …

1699. § 1460 BGBHaftung des Gesamtguts

      (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechtsge …

1700. § 1461 BGBKeine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

      Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten eines Ehegatten, die durch den Erwerb einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder das …

1701. § 1462 BGBHaftung für Vorbehalts- oder Sondergut

      Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit eines Ehegatten, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechts oder des …

1702. § 1463 BGBHaftung im Innenverhältnis

      Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1 die Verbindlichkeiten aus einer unerlau …

1703. § 1464 BGBVerbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

      Die Vorschrift des § 1463 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift g …

1704. § 1465 BGBProzesskosten

      (1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschrifte …

1705. § 1466 BGBKosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

      Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last.

1706. § 1467 BGBAusgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

      (1) Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet ein Ehegatte Vorbehal …

1707. § 1468 BGBFälligkeit des Ausgleichsanspruchs

      Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des anderen Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit …

1708. § 1469 BGBAufhebungsantrag

      Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, 1 wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte ohne sei …

1709. § 1470 BGBWirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

      (1) Mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ist die Gütergemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung. (2) Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Güterge …

1710. § 1471 BGBBeginn der Auseinandersetzung

      (1) Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung gilt für das Gesamtgut die Vorschrift des § 1 …

1711. § 1472 BGBGemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

      (1) Bis zur Auseinandersetzung verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. (2) Jeder Ehegatte darf das Gesamtgut in derselben Weise wie vor der Beendigung der Gütergeme …

1712. § 1473 BGBUnmittelbare Ersetzung

      (1) Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstands oder durch ein R …

1713. § 1474 BGBDurchführung der Auseinandersetzung

      Die Ehegatten setzen sich, soweit sie nichts anderes vereinbaren, nach den §§ 1475 bis 1481 auseinander.

1714. § 1475 BGBBerichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

      (1) Die Ehegatten haben zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so müssen die Ehegatten zurückbeh …

1715. § 1476 BGBTeilung des Überschusses

      (1) Der Überschuss, der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen. (2) Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu erse …

1716. § 1477 BGBDurchführung der Teilung

      (1) Der Überschuss wird nach den Vorschriften über die Gemeinschaft geteilt. (2) Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die Sachen übernehmen, die ausschließlich zu seinem per …

1717. § 1478 BGBAuseinandersetzung nach Scheidung

      (1) Ist die Ehe geschieden, bevor die Auseinandersetzung beendet ist, so ist auf Verlangen eines Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gütergem …

1718. § 1479 BGBAuseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

      Wird die Gütergemeinschaft auf Grund der §§ 1447, 1448 oder des § 1469 durch richterliche Entscheidung aufgehoben, so kann der Ehegatte, der die richterliche Entscheidung erwirkt h …

1719. § 1480 BGBHaftung nach der Teilung gegenüber Dritten

      Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teil …

1720. § 1481 BGBHaftung der Ehegatten untereinander

      (1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut zur Last fällt, so hat der Ehegatte, d …

1721. § 1482 BGBEheauflösung durch Tod

      Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen …

1722. § 1483 BGBEintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

      (1) Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömm …

1723. § 1484 BGBAblehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

      (1) Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen. (2) Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der § …

1724. § 1485 BGBGesamtgut

      (1) Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmling zufällt, un …

1725. § 1486 BGBVorbehaltsgut; Sondergut

      (1) Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder was er nach § 1418 Abs. 2 Nr. 2, 3 als Vorbehaltsgut erwirbt. (2) Sondergut des üb …

1726. § 1487 BGBRechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

      (1) Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen s …

1727. § 1488 BGBGesamtgutsverbindlichkeiten

      Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die …

1728. § 1489 BGBPersönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

      (1) Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. (2) Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatte …

1729. § 1490 BGBTod eines Abkömmlings

      Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamtgut nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er d …

1730. § 1491 BGBVerzicht eines Abkömmlings

      (1) Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Eheg …

1731. § 1492 BGBAufhebung durch den überlebenden Ehegatten

      (1) Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehega …

1732. § 1493 BGBWiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

      (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein ante …

1733. § 1494 BGBTod des überlebenden Ehegatten

      (1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet mit dem Tode des überlebenden Ehegatten. (2) Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschrif …

1734. § 1495 BGBAufhebungsantrag eines Abkömmlings

      Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft beantragen, 1 wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch e …

1735. § 1496 BGBWirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

      Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch we …

1736. § 1497 BGBRechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

      (1) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft setzen sich der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut auseinander. (2) Bis zur Auseinandersetzung …

1737. § 1498 BGBDurchführung der Auseinandersetzung

      Auf die Auseinandersetzung sind die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzuwenden; an die Stelle des Ehegatten, der das G …

1738. § 1499 BGBVerbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

      Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1 die ihm bei dem Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsverbindlichkeiten, für d …

1739. § 1500 BGBVerbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

      (1) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseina …

1740. § 1501 BGBAnrechnung von Abfindungen

      (1) Ist einem anteilsberechtigten Abkömmling für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgut gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesam …

1741. § 1502 BGBÜbernahmerecht des überlebenden Ehegatten

      (1) Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben über. …

1742. § 1503 BGBTeilung unter den Abkömmlingen

      (1) Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnis der Anteile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Er …

1743. § 1504 BGBHaftungsausgleich unter Abkömmlingen

      Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnis zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgut verpflichtet …

1744. § 1505 BGBErgänzung des Anteils des Abkömmlings

      Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zugunsten eines anteilsberechtigten Abkömmlings entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die …

1745. § 1506 BGBAnteilsunwürdigkeit

      Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende Anwendung.

1746. § 1507 BGBZeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

      Das Nachlassgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entspre …

1747. § 1508 BGB

      (weggefallen)

1748. § 1509 BGBAusschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

      Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berechtigt …

1749. § 1510 BGBWirkung der Ausschließung

      Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482.

1750. § 1511 BGBAusschließung eines Abkömmlings

      (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige V …

1751. § 1512 BGBHerabsetzung des Anteils

      Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmling nach der Beendigung der fortgesetzten G …

1752. § 1513 BGBEntziehung des Anteils

      (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten Abkömmling den diesem nach der Beendigung der fort …

1753. § 1514 BGBZuwendung des entzogenen Betrags

      Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden.

1754. § 1515 BGBÜbernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

      (1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmli …

1755. § 1516 BGBZustimmung des anderen Ehegatten

      (1) Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. (2) Die Zustimmung kann nicht durch …

1756. § 1517 BGBVerzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

      (1) Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen …

1757. § 1518 BGBZwingendes Recht

      Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden. D …

1758. § 1519 BGBVereinbarung durch Ehevertrag

      Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik De …

1759. § 1564 BGBScheidung durch richterliche Entscheidung3 Entscheidungen

      Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Vorausse …

1760. § 1565 BGBScheitern der Ehe3 Entscheidungen

      (1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, …

1761. § 1566 BGBVermutung für das Scheitern2 Entscheidungen

      (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgeg …

1762. § 1567 BGBGetrenntleben1 Entscheidung

      (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinsc …

1763. § 1568 BGBHärteklausel

      (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Ki …

1764. § 1568a BGBEhewohnung2 Entscheidungen

      (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im H …

1765. § 1568b BGBHaushaltsgegenstände

      (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn e …

1766. § 1569 BGBGrundsatz der Eigenverantwortung

      Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur n …

1767. § 1570 BGBUnterhalt wegen Betreuung eines Kindes1 Entscheidung

      (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Di …

1768. § 1571 BGBUnterhalt wegen Alters

      Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt 1 der Scheidung, 2 der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen …

1769. § 1572 BGBUnterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen1 Entscheidung

      Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt 1 der Scheidung, 2 der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemei …

1770. § 1573 BGBUnterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt2 Entscheidungen

      (1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine …

1771. § 1574 BGBAngemessene Erwerbstätigkeit

      (1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. (2) Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer frühere …

1772. § 1575 BGBAusbildung, Fortbildung oder Umschulung

      (1) Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatte …

1773. § 1576 BGBUnterhalt aus Billigkeitsgründen

      Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kan …

1774. § 1577 BGBBedürftigkeit1 Entscheidung

      (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbs …

1775. § 1578 BGBMaß des Unterhalts5 Entscheidungen

      (1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer …

1776. § 1578a BGBDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

      Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a.

1777. § 1578b BGBHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit1 Entscheidung

      (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des …

1778. § 1579 BGBBeschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

      Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigte …

1779. § 1580 BGBAuskunftspflicht

      Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

1780. § 1581 BGBLeistungsfähigkeit1 Entscheidung

      Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen …

1781. § 1582 BGBRang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

      Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609.

1782. § 1583 BGBEinfluss des Güterstands

      Lebt der Verpflichtete im Falle der Wiederheirat mit seinem neuen Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so ist § 1604 entsprechend anzuwenden.

1783. § 1584 BGBRangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

      Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete nicht leistungsfähig ist, haften die Verwandten vor dem ge …

1784. § 1585 BGBArt der Unterhaltsgewährung

      (1) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch d …

1785. § 1585a BGBSicherheitsleistung

      (1) Der Verpflichtete hat auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Die Verpflichtung, Sicherheit zu leisten, entfällt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Unterhaltsleistu …

1786. § 1585b BGBUnterhalt für die Vergangenheit1 Entscheidung

      (1) Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im Übrigen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Erfüllung od …

1787. § 1585c BGBVereinbarungen über den Unterhalt1 Entscheidung

      Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bed …

1788. § 1586 BGBWiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

      (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz w …

1789. § 1586a BGBWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

      (1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unte …

1790. § 1586b BGBKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

      (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nic …

1791. § 1587 BGBVerweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

      Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der ge …

1792. § 1588 BGB(keine Überschrift)

      Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt.

1793. § 1589 BGBVerwandtschaft

      (1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, …

1794. § 1590 BGBSchwägerschaft

      (1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermit …

1795. § 1591 BGBMutterschaft1 Entscheidung

      Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

1796. § 1592 BGBVaterschaft4 Entscheidungen

      Vater eines Kindes ist der Mann, 1 der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, 2 der die Vaterschaft anerkannt hat oder 3 dessen Vaterschaft nach § 1600 …

1797. § 1593 BGBVaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod1 Entscheidung

      § 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 …

1798. § 1594 BGBAnerkennung der Vaterschaft1 Entscheidung

      (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wi …

1799. § 1595 BGBZustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung1 Entscheidung

      (1) Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mutter verstorben ist. (2) Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes. (3) Für die Zust …

1800. § 1595a BGBAnerkennung trotz bestehender Vaterschaft

      (1) Die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist entgegen § 1594 Absatz 2 wirksam, wenn 1 die Vaterschaft des anderen Mannes nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach …

1801. § 1596 BGBAnerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen1 Entscheidung

      (1) Ein Mann kann die Vaterschaft nur persönlich anerkennen. § 1825 bleibt unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Man …

1802. § 1597 BGBForm

      (1) Die Anerkennung und die Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerken …

1803. § 1597a BGBVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

      (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des …

1804. § 1598 BGBUnwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung

      (1) Anerkennung und Zustimmung sind nur dann unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2, 3 und 5 und den §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung …

1805. § 1598a BGBAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung3 Entscheidungen

      (1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können 1 der Vater jeweils von Mutter und Kind, 2 die Mutter jeweils von Vater und Kind und 3 das Kind jeweils von beiden Elter …

1806. § 1599 BGBAnfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft1 Entscheidung

      (1) Stellt das Familiengericht auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig fest, dass der dem Kind nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 als Vater zugeordnete Mann nicht der le …

1807. § 1600 BGBAnfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung5 Entscheidungen

      (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: 1 der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 besteht, 2 der Mann, der an Eides statt versichert, der Mu …

1808. § 1600a BGBPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit1 Entscheidung

      (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollmächtigten erfolgen. (2) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Vaterschaft nur persönlich anfechten. (3) Ist die anfechtungsberech …

1809. § 1600b BGBAnfechtungsfristen3 Entscheidungen

      (1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die ge …

1810. § 1600c BGBVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

      (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutun …

1811. § 1600d BGBGerichtliche Feststellung der Vaterschaft3 Entscheidungen

      (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird …

1812. § 1601 BGBUnterhaltsverpflichtete1 Inhalt4 Entscheidungen

      Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

1813. § 1602 BGBBedürftigkeit2 Entscheidungen

      (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des …

1814. § 1603 BGBLeistungsfähigkeit11 Entscheidungen

      (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähr …

1815. § 1604 BGBEinfluss des Güterstands

      Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaf …

1816. § 1605 BGBAuskunftspflicht2 Entscheidungen

      (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsans …

1817. § 1606 BGBRangverhältnisse mehrerer Pflichtiger8 Entscheidungen

      (1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. (2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die nähe …

1818. § 1607 BGBErsatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang2 Entscheidungen

      (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsve …

1819. § 1608 BGBHaftung des Ehegatten oder Lebenspartners

      (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung sei …

1820. § 1609 BGBRangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter5 Entscheidungen

      Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge: 1 minderjährige Kinder und Kinder i …

1821. § 1610 BGBMaß des Unterhalts5 Entscheidungen

      (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einsch …

1822. § 1610a BGBDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

      Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die …

1823. § 1611 BGBBeschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

      (1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlä …

1824. § 1612 BGBArt der Unterhaltsgewährung1 Entscheidung

      (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn bes …

1825. § 1612a BGBMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung2 Entscheidungen

      (1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindes …

1826. § 1612b BGBDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld4 Entscheidungen

      (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1 zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erf …

1827. § 1612c BGBAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen

      § 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.

1828. § 1613 BGBUnterhalt für die Vergangenheit5 Entscheidungen

      (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Gelt …

1829. § 1614 BGBVerzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

      (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im …

1830. § 1615 BGBErlöschen des Unterhaltsanspruchs

      (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenh …

1831. § 1615a BGBAnwendbare Vorschriften

      Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander gesc …

1832. § 1615l BGBUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt1 Entscheidung

      (1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolg …

1833. § 1615m BGBBeerdigungskosten für die Mutter

      Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erl …

1834. § 1615n BGBKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

      Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vo …

1835. § 1616 BGBGeburtsname bei Eltern mit Ehenamen

      Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.

1836. § 1617 BGBGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge4 Entscheidungen

      (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen der folgenden Namen zum Geb …

1837. § 1617a BGBGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge2 Entscheidungen

      (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Familiennamen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt de …

1838. § 1617b BGBName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft5 Entscheidungen

      (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Geburtsnamen führt, so kann dieser neu bestimmt werden. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vol …

1839. § 1617c BGBName bei Namensänderung der Eltern1 Entscheidung

      (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich …

1840. § 1617d BGBName nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils

      (1) Derjenige Elternteil, dessen Name nicht Ehename geworden ist, dem die elterliche Sorge für ein Kind nach der Scheidung der Eltern allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternte …

1841. § 1617e BGBEinbenennung, Rückbenennung

      (1) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können d …

1842. § 1617f BGBGeschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

      (1) Der Geburtsname eines Kindes kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinem Geschlecht angepasst werden, wenn 1 die Form der sorbischen Tradition entspricht und das Kind …

1843. § 1617g BGBGeburtsname nach friesischer Tradition

      (1) Abweichend von § 1616 und ergänzend zu den in den §§ 1617 bis 1617b genannten Möglichkeiten kann zum Geburtsnamen eines minderjährigen Kindes, das der friesischen Volksgruppe a …

1844. § 1617h BGBGeburtsname nach dänischer Tradition

      (1) Abweichend von § 1616 und ergänzend zu den in den §§ 1617 bis 1617b genannten Möglichkeiten kann zum Geburtsnamen eines minderjährigen Kindes, das der dänischen Minderheit ange …

1845. § 1617i BGBNeubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

      (1) Jede volljährige Person kann den Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, einmalig wie folgt neu bestimmen: 1 wenn ihr Geburtsname aus mehreren Namen besteht: inde …

1846. § 1618 BGBPflicht zu Beistand und Rücksicht1 Entscheidung

      Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

1847. § 1619 BGBDienstleistungen in Haus und Geschäft

      Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entspr …

1848. § 1620 BGBAufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

      Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu dies …

1849. § 1624 BGBAusstattung aus dem Elternvermögen

      (1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung ode …

1850. § 1625 BGBAusstattung aus dem Kindesvermögen

      Gewährt der Vater einem Kind, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, da …

1851. § 1626 BGBElterliche Sorge, Grundsätze3 Inhalte2 Entscheidungen

      (1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personens …

1852. § 1626a BGBElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen1 Entscheidung

      (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1 wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übe …

1853. § 1626b BGBBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

      (1) Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam. (2) Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. (3) Eine Sorgee …

1854. § 1626c BGBPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

      (1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben. (2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertre …

1855. § 1626d BGBForm; Mitteilungspflicht

      (1) Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen öffentlich beurkundet werden. (2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Gebur …

1856. § 1626e BGBUnwirksamkeit

      Sorgeerklärungen und Zustimmungen sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen der vorstehenden Vorschriften nicht genügen.

1857. § 1627 BGBAusübung der elterlichen Sorge1 Entscheidung

      Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, …

1858. § 1628 BGBGerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern1 Entscheidung

      Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutun …

1859. § 1629 BGBVertretung des Kindes2 Inhalte8 Entscheidungen

      (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Ab …

1860. § 1629a BGBBeschränkung der Minderjährigenhaftung

      (1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht d …

1861. § 1630 BGBElterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

      (1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. (2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu …

1862. § 1631 BGBInhalt und Grenzen der Personensorge3 Entscheidungen

      (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Das Kind hat ein R …

1863. § 1631a BGBAusbildung und Beruf

      In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufs nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder e …

1864. § 1631b BGBFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen4 Entscheidungen

      (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des …

1865. § 1631c BGBVerbot der Sterilisation

      Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1809 findet keine Anwendung.

1866. § 1631d BGBBeschneidung des männlichen Kindes1 Inhalt

      (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn die …

1867. § 1631e BGBBehandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

      (1) Die Personensorge umfasst nicht das Recht, in eine Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst di …

1868. § 1632 BGBHerausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege1 Entscheidung

      (1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge …

1869. § 1633 BGB(weggefallen)
1870. § 1638 BGBBeschränkung der Vermögenssorge

      (1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, wenn d …

1871. § 1639 BGBAnordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

      (1) Was das Kind von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden erwirbt, haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die durch letztw …

1872. § 1640 BGBVermögensverzeichnis

      (1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und …

1873. § 1641 BGBSchenkungsverbot

      Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksi …

1874. § 1642 BGBAnlegung von Geld

      Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von A …

1875. § 1643 BGBGenehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte2 Entscheidungen

      (1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit si …

1876. § 1644 BGBErgänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

      (1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht …

1877. § 1645 BGBAnzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

      Die Eltern haben Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im Namen des Kindes beim Familiengericht anzuzeigen.

1878. § 1646 BGBErwerb mit Mitteln des Kindes

      (1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes …

1879. § 1647 BGB

      (weggefallen)

1880. § 1648 BGBErsatz von Aufwendungen

      Machen die Eltern bei der Ausübung der Personensorge oder der Vermögenssorge Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, so können sie von dem Kind Ers …

1881. § 1649 BGBVerwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

      (1) Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Vermögense …

1882. § 1664 BGBBeschränkte Haftung der Eltern4 Inhalte3 Entscheidungen

      (1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. (2) Sind für …

1883. § 1665 BGB

      (weggefallen)

1884. § 1666 BGBGerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls1 Inhalt8 Entscheidungen

      (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so h …

1885. § 1666a BGBGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

      (1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche …

1886. § 1667 BGBGerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

      (1) Das Familiengericht kann anordnen, dass die Eltern ein Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen und über die Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis …

1887. § 1671 BGBÜbertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern5 Entscheidungen

      (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterlich …

1888. § 1672 BGB(weggefallen)1 Entscheidung
1889. § 1673 BGBRuhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

      (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kin …

1890. § 1674 BGBRuhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

      (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterlic …

1891. § 1674a BGBRuhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

      Die elterliche Sorge der Eltern für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Fami …

1892. § 1675 BGBWirkung des Ruhens

      Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben.

1893. § 1676 BGB

      (weggefallen)

1894. § 1677 BGBBeendigung der Sorge durch Todeserklärung

      Die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, …

1895. § 1678 BGBFolgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

      (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt n …

1896. § 1679 BGB

      (weggefallen)

1897. § 1680 BGBTod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

      (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem d …

1898. § 1681 BGBTodeserklärung eines Elternteils

      (1) § 1680 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheit …

1899. § 1682 BGBVerbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

      Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt d …

1900. § 1683 BGB(weggefallen)

      -

1901. § 1684 BGBUmgang des Kindes mit den Eltern11 Entscheidungen

      (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was …

1902. § 1685 BGBUmgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

      (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. (2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für …

1903. § 1686 BGBAuskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

      Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht wide …

1904. § 1686a BGBRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters2 Entscheidungen

      (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, 1 ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der …

1905. § 1687 BGBAusübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

      (1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erhe …

1906. § 1687a BGBEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

      Für jeden Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist und bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder eines sonstigen Inhabers der Sorge oder au …

1907. § 1687b BGBSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

      (1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentsc …

1908. § 1688 BGBEntscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

      (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen S …

1909. § 1693 BGBGerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

      Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.

1910. § 1696 BGBAbänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche3 Entscheidungen

      (1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Grü …

1911. § 1697 BGB(weggefallen)

      -

1912. § 1697a BGBKindeswohlprinzip2 Entscheidungen

      (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der t …

1913. § 1698 BGBHerausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

      (1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder hört aus einem anderen Grunde ihre Vermögenssorge auf, so haben sie dem Kind das Vermögen herauszugeben und auf Verlangen ü …

1914. § 1698a BGBFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

      (1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis …

1915. § 1698b BGBFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

      Endet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die Eltern die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsor …

1916. § 1712 BGBBeistandschaft des Jugendamts; Aufgaben1 Entscheidung

      (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: 1 die Feststellung der Vaterschaft, 2 die Geltendmachung von Unterhalts …

1917. § 1713 BGBAntragsberechtigte

      (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geb …

1918. § 1714 BGBEintritt der Beistandschaft1 Entscheidung

      Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.

1919. § 1715 BGBBeendigung der Beistandschaft

      (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragst …

1920. § 1716 BGBWirkungen der Beistandschaft1 Entscheidung

      Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft für Minderjährige mit Ausnahme derjenigen über die A …

1921. § 1717 BGBErfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

      Die Beistandschaft tritt nur ein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; sie endet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet. Dies gil …

1922. § 1741 BGBZulässigkeit der Annahme6 Entscheidungen

      (1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer a …

1923. § 1742 BGBAnnahme nur als gemeinschaftliches Kind1 Entscheidung

      Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.

1924. § 1743 BGBMindestalter

      Der Annehmende muss das 25., in den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 das 21. Lebensjahr vollendet haben. In den Fällen des § 1741 Abs. 2 Satz 2 muss ein Ehegatte das 25. Lebensjahr, …

1925. § 1744 BGBProbezeit

      Die Annahme soll in der Regel erst ausgesprochen werden, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat.

1926. § 1745 BGBVerbot der Annahme

      Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu befürchten ist, dass Int …

1927. § 1746 BGBEinwilligung des Kindes

      (1) Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilli …

1928. § 1747 BGBEinwilligung der Eltern des Kindes2 Entscheidungen

      (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 A …

1929. § 1748 BGBErsetzung der Einwilligung eines Elternteils1 Entscheidung

      (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat ode …

1930. § 1749 BGBEinwilligung des Ehegatten

      (1) Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwillig …

1931. § 1750 BGBEinwilligungserklärung

      (1) Die Einwilligung nach §§ 1746, 1747 und 1749 ist dem Familiengericht gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitp …

1932. § 1751 BGBWirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

      (1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden …

1933. § 1752 BGBBeschluss des Familiengerichts, Antrag1 Entscheidung

      (1) Die Annahme als Kind wird auf Antrag des Annehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. (2) Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch ein …

1934. § 1753 BGBAnnahme nach dem Tode2 Entscheidungen

      (1) Der Ausspruch der Annahme kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. (2) Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim Fa …

1935. § 1754 BGBWirkung der Annahme1 Entscheidung

      (1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatt …

1936. § 1755 BGBErlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen3 Entscheidungen

      (1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Ans …

1937. § 1756 BGBBestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

      (1) Sind die Annehmenden mit dem Kind im zweiten oder dritten Grad verwandt oder verschwägert, so erlöschen nur das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu d …

1938. § 1757 BGBName des Kindes2 Entscheidungen

      (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. § 1617a Absatz 2 und 4 gilt entsprechend, wobei die Erklärungen vor dem Ausspruch der Annahme gegenüber dem …

1939. § 1758 BGBOffenbarungs- und Ausforschungsverbot

      (1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei …

1940. § 1759 BGBAufhebung des Annahmeverhältnisses

      Das Annahmeverhältnis kann nur in den Fällen der §§ 1760, 1763 aufgehoben werden.

1941. § 1760 BGBAufhebung wegen fehlender Erklärungen1 Entscheidung

      (1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche E …

1942. § 1761 BGBAufhebungshindernisse

      (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen …

1943. § 1762 BGBAntragsberechtigung; Antragsfrist, Form

      (1) Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, u …

1944. § 1763 BGBAufhebung von Amts wegen

      (1) Während der Minderjährigkeit des Kindes kann das Familiengericht das Annahmeverhältnis von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erford …

1945. § 1764 BGBWirkung der Aufhebung

      (1) Die Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Hebt das Familiengericht das Annahmeverhältnis nach dem Tode des Annehmenden auf dessen Antrag oder nach dem Tode des Kindes auf dessen …

1946. § 1765 BGBName des Kindes nach der Aufhebung

      (1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nic …

1947. § 1766 BGBEhe zwischen Annehmendem und Kind

      Schließt ein Annehmender mit dem Angenommenen oder einem seiner Abkömmlinge den eherechtlichen Vorschriften zuwider die Ehe, so wird mit der Eheschließung das durch die Annahme zwi …

1948. § 1766a BGBAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners1 Entscheidung

      (1) Für zwei Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, gelten die Vorschriften dieses Untertitels über die Annahme eines Kindes de …

1949. § 1767 BGBZulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften6 Entscheidungen

      (1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehm …

1950. § 1768 BGBAntrag1 Entscheidung

      (1) Die Annahme eines Volljährigen wird auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden vom Familiengericht ausgesprochen. §§ 1742, 1744, 1745, 1746 Abs. 1, 2, § 1747 sind nicht a …

1951. § 1769 BGBVerbot der Annahme2 Entscheidungen

      Die Annahme eines Volljährigen darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen.

1952. § 1770 BGBWirkung der Annahme1 Entscheidung

      (1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angeno …

1953. § 1771 BGBAufhebung des Annahmeverhältnisses

      Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund v …

1954. § 1772 BGBAnnahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

      (1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den …

1955. § 1773 BGBVoraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds1 Entscheidung

      (1) Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn 1 er nicht unter elterlicher Sorge steht, 2 seine Eltern …

1956. § 1774 BGBVormund

      (1) Zum Vormund kann bestellt werden: 1 eine natürliche Person, die die Vormundschaft ehrenamtlich führt, 2 eine natürliche Person, die die Vormundschaft beruflich selbständig führ …

1957. § 1775 BGBMehrere Vormünder

      (1) Ehegatten können gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden. (2) Für Geschwister soll nur ein Vormund bestellt werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe vor, jeweils …

1958. § 1776 BGBZusätzlicher Pfleger

      (1) Das Familiengericht kann bei Bestellung eines ehrenamtlichen Vormunds mit dessen Einverständnis einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten a …

1959. § 1777 BGBÜbertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

      (1) Das Familiengericht überträgt auf Antrag des Vormunds oder der Pflegeperson einzelne Sorgeangelegenheiten oder eine bestimmte Art von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson …

1960. § 1778 BGBAuswahl des Vormunds durch das Familiengericht1 Entscheidung

      (1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1782 Benannten zu übertragen, hat das Familiengericht den Vormund auszuwählen, der am besten geeignet ist, für die Person und das Vermö …

1961. § 1779 BGBEignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds2 Entscheidungen

      (1) Eine natürliche Person muss nach 1 ihren Kenntnissen und Erfahrungen, 2 ihren persönlichen Eigenschaften, 3 ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie 4 ihr …

1962. § 1780 BGBBerücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

      Soll ein Berufsvormund oder ein Vereinsvormund bestellt werden, ist seine berufliche Arbeitsbelastung, insbesondere die Anzahl und der Umfang der bereits zu führenden Vormundschaft …

1963. § 1781 BGBBestellung eines vorläufigen Vormunds

      (1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht …

1964. § 1782 BGBBenennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

      (1) Die Eltern können durch letztwillige Verfügung eine natürliche Person als Vormund oder Ehegatten als gemeinschaftliche Vormünder benennen oder von der Vormundschaft ausschließe …

1965. § 1783 BGBÜbergehen der benannten Person

      (1) Die benannte Person darf als Vormund ohne ihre Zustimmung nur übergangen werden, wenn 1 sie nach § 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll, 2 ihre Bestellung dem …

1966. § 1784 BGBAusschlussgründe

      (1) Nicht zum Vormund bestellt werden kann, wer geschäftsunfähig ist. (2) Nicht zum Vormund bestellt werden soll in der Regel eine Person, 1 die minderjährig ist, 2 für die ein Bet …

1967. § 1785 BGBÜbernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

      (1) Die vom Familiengericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die Vormundschaft zu übernehmen, wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und so …

1968. § 1786 BGBAmtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

      Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthal …

1969. § 1787 BGBAmtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

      Wird ein Kind vertraulich geboren (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes), wird das Jugendamt mit der Geburt des Kindes Vormund.

1970. § 1788 BGBRechte des Mündels

      Der Mündel hat insbesondere das Recht auf 1 Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, 2 Pflege und Erziehun …

1971. § 1789 BGBSorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels4 Entscheidungen

      (1) Der Vormund hat die Pflicht und das Recht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Ausgenommen sind Angelegenheiten, für die ein Pfleger bestellt ist, es sei den …

1972. § 1790 BGBAmtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht

      (1) Der Vormund ist unabhängig und hat die Vormundschaft im Interesse des Mündels zu dessen Wohl zu führen. (2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis …

1973. § 1791 BGBAufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds1 Entscheidung

      Der Vormund kann den Mündel zur Pflege und Erziehung in seinen Haushalt aufnehmen. In diesem Fall sind Vormund und Mündel einander Beistand und Rücksicht schuldig; § 1619 gilt ents …

1974. § 1792 BGBGemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

      (1) Ehegatten führen die ihnen übertragene Vormundschaft gemeinschaftlich. (2) Vormünder und Pfleger sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit im Interesse des Mündels …

1975. § 1793 BGBEntscheidung bei Meinungsverschiedenheiten1 Inhalt

      (1) Das Familiengericht entscheidet auf Antrag über die hinsichtlich einer Sorgeangelegenheit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen 1 gemeinschaftlichen Vormündern, 2 mehr …

1976. § 1794 BGBHaftung des Vormunds

      (1) Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Vormund die Pflichtverletzung nicht zu vertreten h …

1977. § 1795 BGBGegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten2 Entscheidungen

      (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Bestimmung des Aufenthalts sowie die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Mündels unter Berücksichtigung seiner Rechte aus § 178 …

1978. § 1796 BGBVerhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson2 Entscheidungen

      (1) Der Vormund hat auf die Belange der Pflegeperson Rücksicht zu nehmen. Bei Entscheidungen der Personensorge soll er die Auffassung der Pflegeperson einbeziehen. (2) Für das Zusa …

1979. § 1797 BGBEntscheidungsbefugnis der Pflegeperson

      (1) Lebt der Mündel für längere Zeit bei der Pflegeperson, ist diese berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden und den Vormund insoweit zu vertreten. § 162 …

1980. § 1798 BGBGrundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge

      (1) Der Vormund hat die Vermögenssorge zum Wohl des Mündels unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung und der wachsenden Bedürfnisse des Münd …

1981. § 1799 BGBGenehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

      (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bed …

1982. § 1800 BGBErteilung der Genehmigung

      (1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtgeschäft den Grundsätzen nach § 1798 Absatz 1 nicht widerspricht. (2) Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ …

1983. § 1801 BGBBefreite Vormundschaft

      (1) Für das Jugendamt, den Vereinsvormund und den Vormundschaftsverein als Vormund gilt § 1859 Absatz 1 entsprechend. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag Vormünder von den Besc …

1984. § 1802 BGBAllgemeine Vorschriften

      (1) Das Familiengericht unterstützt den Vormund und berät ihn über seine Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. § 1861 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Das Famili …

1985. § 1803 BGBPersönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

      In geeigneten Fällen und soweit es nach dem Entwicklungsstand des Mündels angezeigt ist, 1 hat das Familiengericht den Mündel persönlich anzuhören, wenn Anhaltspunkte bestehen, das …

1986. § 1804 BGBEntlassung des Vormunds

      (1) Das Familiengericht hat den Vormund zu entlassen, wenn 1 die Fortführung des Amtes durch ihn, insbesondere wegen Verletzung seiner Pflichten, das Interesse oder Wohl des Mündel …

1987. § 1805 BGBBestellung eines neuen Vormunds

      (1) Wird der Vormund entlassen oder verstirbt er, hat das Familiengericht unverzüglich einen neuen Vormund zu bestellen. Die §§ 1778 bis 1785 gelten entsprechend. (2) Wird der Vere …

1988. § 1806 BGBEnde der Vormundschaft

      Die Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung gemäß § 1773 nicht mehr gegeben sind.

1989. § 1807 BGBVermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

      Bei Beendigung der Vormundschaft finden die §§ 1872 bis 1874 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 1872 Absatz 4 für Vormünder gilt, die bei Beendigung ihres Amtes gemäß …

1990. § 1808 BGBVergütung und Aufwendungsersatz1 Entscheidung

      (1) Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. (2) Der ehrenamtliche Vormund kann vom Mündel für seine zur Führung der Vormundschaft erforderlichen Aufwendungen Vo …

1991. § 1809 BGBErgänzungspflegschaft3 Entscheidungen

      (1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Der Pfleg …

1992. § 1810 BGBPflegschaft für ein ungeborenes Kind

      Für ein bereits gezeugtes Kind kann zur Wahrung seiner künftigen Rechte ein Pfleger bestellt werden, sofern die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert wären, wenn …

1993. § 1811 BGBZuwendungspflegschaft

      (1) Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger, wenn 1 der Minderjährige von Todes wegen, durch unentgeltliche Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden Vermögen erwirb …

1994. § 1812 BGBAufhebung und Ende der Pflegschaft1 Entscheidung

      (1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist. (2) Die Pflegschaft endet mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vo …

1995. § 1813 BGBAnwendung des Vormundschaftsrechts1 Entscheidung

      (1) Auf die Pflegschaften nach diesem Titel finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) F …

1996. § 1814 BGBVoraussetzungen15 Entscheidungen

      (1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht …

1997. § 1815 BGBUmfang der Betreuung13 Entscheidungen

      (1) Der Aufgabenkreis eines Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Diese sind vom Betreuungsgericht im Einzelnen anzuordnen. Ein Aufgabenbereich darf nur ange …

1998. § 1816 BGBEignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen9 Entscheidungen

      (1) Das Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer, der geeignet ist, in dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 rechtli …

1999. § 1817 BGBMehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer2 Entscheidungen

      (1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betre …

2000. § 1818 BGBBetreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

      (1) Das Betreuungsgericht bestellt einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer, wenn der Volljährige dies wünscht, oder wenn er durch eine oder mehrere natürliche Personen nich …

2001. § 1819 BGBÜbernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

      (1) Die vom Betreuungsgericht ausgewählte Person ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sons …

2002. § 1820 BGBVorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung7 Entscheidungen

      (1) Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige eine andere …

2003. § 1821 BGBPflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten1 Inhalt7 Entscheidungen

      (1) Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenh …

2004. § 1822 BGBAuskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen1 Entscheidung

      Der Betreuer hat nahestehenden Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen, soweit dies ein …

2005. § 1823 BGBVertretungsmacht des Betreuers2 Inhalte3 Entscheidungen

      In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

2006. § 1824 BGBAusschluss der Vertretungsmacht4 Entscheidungen

      (1) Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten: 1 bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Betreuten …

2007. § 1825 BGBEinwilligungsvorbehalt3 Entscheidungen

      (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer …

2008. § 1826 BGBHaftung des Betreuers

      (1) Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Betreuer die Pflichtverletzung nicht zu vertre …

2009. § 1827 BGBPatientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten1 Inhalt3 Entscheidungen

      (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmit …

2010. § 1828 BGBGespräch zur Feststellung des Patientenwillens

      (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahm …

2011. § 1829 BGBGenehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen1 Entscheidung

      (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, w …

2012. § 1830 BGBSterilisation

      (1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zulässig, wenn 1 die Sterilisation dem …

2013. § 1831 BGBFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen12 Entscheidungen

      (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil 1 aufgrund einer psychische …

2014. § 1832 BGBÄrztliche Zwangsmaßnahmen10 Entscheidungen

      (1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kan …

2015. § 1833 BGBAufgabe von Wohnraum des Betreuten1 Entscheidung

      (1) Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig. Eine Gefährdung im Sinne des § 182 …

2016. § 1834 BGBBestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten1 Entscheidung

      (1) Den Umgang des Betreuten mit anderen Personen darf der Betreuer mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung …

2017. § 1835 BGBVermögensverzeichnis1 Inhalt11 Entscheidungen

      (1) Soweit die Verwaltung des Vermögens des Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehört, hat er zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten …

2018. § 1836 BGBTrennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer8 Entscheidungen

      (1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem eigenen Vermögen zu halten. Dies gilt nicht für das bei Bestellung des Betreuers bestehende und das während der …

2019. § 1837 BGBVermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

      (1) Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten, das dieser von Todes wegen erwirbt, das ihm unentgeltlich durch Zuwendung auf den Todesfall oder unter Lebenden von einem Dritten z …

2020. § 1838 BGBPflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

      (1) Der Betreuer hat die Vermögensangelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 wahrzunehmen. Es wird vermutet, dass eine Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten nach den …

2021. § 1839 BGBBereithaltung von Verfügungsgeld

      (1) Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten. Ausgenomme …

2022. § 1840 BGBBargeldloser Zahlungsverkehr

      (1) Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr für den Betreuten bargeldlos unter Verwendung des gemäß § 1839 Absatz 1 Satz 1 zu unterhaltenden Girokontos durchzuführen. (2) Von Absatz 1 …

2023. § 1841 BGBAnlagepflicht

      (1) Geld des Betreuten, das nicht für Ausgaben nach § 1839 benötigt wird, hat der Betreuer anzulegen (Anlagegeld). (2) Der Betreuer soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen …

2024. § 1842 BGBVoraussetzungen für das Kreditinstitut

      Das Kreditinstitut muss bei Anlagen nach den §§ 1839 und 1841 Absatz 2 einer für die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehören.

2025. § 1843 BGBDepotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

      (1) Der Betreuer hat Wertpapiere des Betreuten im Sinne des § 1 Absatz 1 und 2 des Depotgesetzes bei einem Kreditinstitut in Einzel- oder Sammelverwahrung verwahren zu lassen. (2) …

2026. § 1844 BGBHinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

      Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass der Betreuer Wertgegenstände des Betreuten bei einer Hinterlegungsstelle oder einer anderen geeigneten Stelle hinterlegt, wenn dies zur Si …

2027. § 1845 BGBSperrvereinbarung

      (1) Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsger …

2028. § 1846 BGBAnzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

      (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn er 1 ein Girokonto für den Betreuten eröffnet, 2 ein Anlagekonto für den Betreuten eröffnet, 3 ein Depot er …

2029. § 1847 BGBAnzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

      Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts im Namen des Betreuten und die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten beim Betreuungsgericht …

2030. § 1848 BGBGenehmigung einer anderen Anlegung von Geld

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er Anlagegeld anders als auf einem Anlagekonto gemäß § 1841 Absatz 2 anlegt.

2031. § 1849 BGBGenehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

      (1) Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts zu einer Verfügung über 1 ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die Leistung eines Wertpapiers …

2032. § 1850 BGBGenehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe3 Entscheidungen

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1 zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern die Genehmigung nicht bereits nach § …

2033. § 1851 BGBGenehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1 zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses od …

2034. § 1852 BGBGenehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1 zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute a) ein Erwerb …

2035. § 1853 BGBGenehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1 zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden L …

2036. § 1854 BGBGenehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte1 Entscheidung

      Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1 zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen verpflichtet wird, 2 zu …

2037. § 1855 BGBErklärung der Genehmigung

      Das Betreuungsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Betreuer gegenüber erklären.

2038. § 1856 BGBNachträgliche Genehmigung

      (1) Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Betr …

2039. § 1857 BGBWiderrufsrecht des Vertragspartners

      Hat der Betreuer dem anderen Teil gegenüber wahrheitswidrig die Genehmigung des Betreuungsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigu …

2040. § 1858 BGBEinseitiges Rechtsgeschäft

      (1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam. (2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des B …

2041. § 1859 BGBGesetzliche Befreiungen

      (1) Befreite Betreuer sind entbunden 1 von der Pflicht zur Sperrvereinbarung nach § 1845, 2 von den Beschränkungen nach § 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und 3 von der …

2042. § 1860 BGBBefreiungen auf Anordnung des Gerichts

      (1) Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von den Beschränkungen nach den §§ 1841, 1845, 1848 und 1849 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 ganz oder tei …

2043. § 1861 BGBBeratung; Verpflichtung des Betreuers

      (1) Das Betreuungsgericht berät den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. (2) Der ehrenamtliche Betreuer wird alsbald nach seiner Bestellun …

2044. § 1862 BGBAufsicht durch das Betreuungsgericht

      (1) Das Betreuungsgericht führt über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht. Es hat dabei auf die Einhaltung der Pflichten des Betreuers zu achten und insbesondere bei An …

2045. § 1863 BGBBerichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

      (1) Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse (Anfangsbericht) zu erstellen. Der Anfangsbericht hat insbesondere Angaben zu folg …

2046. § 1864 BGBAuskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers

      (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht auf dessen Verlangen jederzeit über die Führung der Betreuung und über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten A …

2047. § 1865 BGBRechnungslegung

      (1) Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen, soweit sein Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung umfasst. (2) Die Rechnung ist jährlich …

2048. § 1866 BGBPrüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht

      (1) Das Betreuungsgericht hat die Rechnung sachlich und rechnerisch zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung durch den Betreuer herbeizuführen. (2) Die M …

2049. § 1867 BGBEinstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

      Bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind, und konnte ein Betreuer noch nicht bestellt werden oder ist der …

2050. § 1868 BGBEntlassung des Betreuers1 Entscheidung

      (1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder ein andere …

2051. § 1869 BGBBestellung eines neuen Betreuers

      Mit der Entlassung des Betreuers oder nach dessen Tod ist ein neuer Betreuer zu bestellen.

2052. § 1870 BGBEnde der Betreuung

      Die Betreuung endet mit der Aufhebung der Betreuung durch das Betreuungsgericht oder mit dem Tod des Betreuten.

2053. § 1871 BGBAufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt1 Entscheidung

      (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgabenbereiche des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenk …

2054. § 1872 BGBHerausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht

      (1) Endet die Betreuung, hat der Betreuer das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen und alle im Rahmen der Betreuung erlangten Unterlagen an den Betreuten, dessen Erben oder son …

2055. § 1873 BGBSchlussmitteilung; Rechnungsprüfung

      (1) Nach Beendigung der Betreuung hat der Betreuer dem Betreuungsgericht eine Schlussmitteilung mit Angaben zur Herausgabe des der Verwaltung des Betreuers unterliegenden Vermögens …

2056. § 1874 BGBBesorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

      (1) Der Betreuer darf die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten fortführen, bis er von der Beendigung der Betreuung Kenntnis erlangt oder diese kennen muss. Ein Dritter kann …

2057. § 1875 BGBVergütung und Aufwendungsersatz2 Entscheidungen

      (1) Vergütung und Aufwendungsersatz des ehrenamtlichen Betreuers bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Untertitels. (2) Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreu …

2058. § 1876 BGBVergütung

      Dem ehrenamtlichen Betreuer steht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung zu. Das Betreuungsgericht kann ihm abweichend von Satz 1 eine angemessene Vergütung bewilligen, wenn 1 d …

2059. § 1877 BGBAufwendungsersatz4 Entscheidungen

      (1) Macht der Betreuer zur Führung der Betreuung Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 und 670 vom Betreuten Vorschuss oder Ersatz ver …

2060. § 1878 BGBAufwandspauschale1 Entscheidung

      (1) Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Betreuer für die Führung jeder Betreuung, für die er keine Vergütung erhält, vom Betreuten einen pauschalen Geldbe …

2061. § 1879 BGBZahlung aus der Staatskasse

      Gilt der Betreute als mittellos im Sinne von § 1880, so kann der Betreuer den Vorschuss, den Aufwendungsersatz nach § 1877 oder die Aufwandspauschale nach § 1878 aus der Staatskass …

2062. § 1880 BGBMittellosigkeit des Betreuten2 Entscheidungen

      (1) Der Betreute gilt als mittellos, wenn er den Vorschuss, den Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale aus seinem einzusetzenden Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Rate …

2063. § 1881 BGBGesetzlicher Forderungsübergang

      Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten auf die Staatskasse über. Nach dem Tode des Betreuten haftet sein Erbe nur mit dem …

2064. § 1882 BGBPflegschaft für unbekannte Beteiligte1 Entscheidung

      Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bes …

2065. § 1883 BGBPflegschaft für gesammeltes Vermögen

      Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt …

2066. § 1884 BGBAbwesenheitspflegschaft

      (1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solche …

2067. § 1885 BGBBestellung des sonstigen Pflegers

      Das Betreuungsgericht oder im Falle der Nachlasspflegschaft das Nachlassgericht ordnet die Pflegschaft an, wählt einen geeigneten Pfleger aus und bestellt ihn, nachdem er sich zur …

2068. § 1886 BGBAufhebung der Pflegschaft

      (1) Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist aufzuheben, 1 wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist, 2 wenn der Abwesende stirb …

2069. § 1887 BGBEnde der Pflegschaft kraft Gesetzes1 Entscheidung

      (1) Wird der Abwesende für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endet die Pflegschaft mit der Rechtskraft des B …

2070. § 1888 BGBAnwendung des Betreuungsrechts4 Entscheidungen

      (1) Die Vorschriften des Betreuungsrechts sind auf sonstige Pflegschaften entsprechend anwendbar, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (2) Die Ansprüche des berufsm …

2071. § 1922 BGBGesamtrechtsnachfolge3 Inhalte5 Entscheidungen

      (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) f …

2072. § 1923 BGBErbfähigkeit

      (1) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. (2) Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren.

2073. § 1924 BGBGesetzliche Erben erster Ordnung1 Entscheidung

      (1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. (2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten …

2074. § 1925 BGBGesetzliche Erben zweiter Ordnung

      (1) Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teil …

2075. § 1926 BGBGesetzliche Erben dritter Ordnung

      (1) Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und zu gleic …

2076. § 1927 BGBMehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

      Wer in der ersten, der zweiten oder der dritten Ordnung verschiedenen Stämmen angehört, erhält den in jedem dieser Stämme ihm zufallenden Anteil. Jeder Anteil gilt als besonderer E …

2077. § 1928 BGBGesetzliche Erben vierter Ordnung

      (1) Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erb …

2078. § 1929 BGBFernere Ordnungen

      (1) Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. (2) Die Vorschrift des § 1928 Abs. 2, 3 f …

2079. § 1930 BGBRangfolge der Ordnungen1 Inhalt

      Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

2080. § 1931 BGBGesetzliches Erbrecht des Ehegatten1 Entscheidung

      (1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbs …

2081. § 1932 BGBVoraus des Ehegatten

      (1) Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörend …

2082. § 1933 BGBAusschluss des Ehegattenerbrechts2 Entscheidungen

      Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gege …

2083. § 1934 BGBErbrecht des verwandten Ehegatten

      Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm auf Grund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besondere …

2084. § 1935 BGBFolgen der Erbteilserhöhung

      Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfall weg und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil …

2085. § 1936 BGBGesetzliches Erbrecht des Staates2 Entscheidungen

      Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz o …

2086. § 1937 BGBErbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

      Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwillige Verfügung) den Erben bestimmen.

2087. § 1938 BGBEnterbung ohne Erbeinsetzung

      Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen.

2088. § 1939 BGBVermächtnis

      Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).

2089. § 1940 BGBAuflage1 Entscheidung

      Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

2090. § 1941 BGBErbvertrag

      (1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag). (2) Als Erbe (Vertragserbe) ode …

2091. § 1942 BGBAnfall und Ausschlagung der Erbschaft1 Entscheidung

      (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene …

2092. § 1943 BGBAnnahme und Ausschlagung der Erbschaft

      Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gi …

2093. § 1944 BGBAusschlagungsfrist1 Entscheidung

      (1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt …

2094. § 1945 BGBForm der Ausschlagung1 Entscheidung

      (1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. …

2095. § 1946 BGBZeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

      Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

2096. § 1947 BGBBedingung und Zeitbestimmung

      Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.

2097. § 1948 BGBMehrere Berufungsgründe1 Entscheidung

      (1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschl …

2098. § 1949 BGBIrrtum über den Berufungsgrund

      (1) Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtum war. (2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben …

2099. § 1950 BGBTeilannahme; Teilausschlagung

      Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Teils ist unwirksam.

2100. § 1951 BGBMehrere Erbteile

      (1) Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht, den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen. (2) Beruht die Berufung …

2101. § 1952 BGBVererblichkeit des Ausschlagungsrechts2 Entscheidungen

      (1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. (2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für di …

2102. § 1953 BGBWirkung der Ausschlagung1 Entscheidung

      (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Aussch …

2103. § 1954 BGBAnfechtungsfrist1 Entscheidung

      (1) Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit d …

2104. § 1955 BGBForm der Anfechtung

      Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945.

2105. § 1956 BGBAnfechtung der Fristversäumung1 Entscheidung

      Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden.

2106. § 1957 BGBWirkung der Anfechtung

      (1) Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme. (2) Das Nachlassgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mitt …

2107. § 1958 BGBGerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

      Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

2108. § 1959 BGBGeschäftsführung vor der Ausschlagung

      (1) Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so ist er demjenigen gegenüber, welcher Erbe wird, wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflich …

2109. § 1960 BGBSicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger3 Entscheidungen

      (1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder w …

2110. § 1961 BGBNachlasspflegschaft auf Antrag

      Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sic …

2111. § 1962 BGBZuständigkeit des Nachlassgerichts

      Für die Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts das Nachlassgericht.

2112. § 1963 BGBUnterhalt der werdenden Mutter eines Erben

      Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung angemessenen Unterhalt a …

2113. § 1964 BGBErbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

      (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden …

2114. § 1965 BGBÖffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

      (1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer de …

2115. § 1966 BGBRechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

      Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden is …

2116. § 1967 BGBErbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten5 Entscheidungen

      (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffend …

2117. § 1968 BGBBeerdigungskosten1 Entscheidung

      Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

2118. § 1969 BGBDreißigster

      (1) Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ers …

2119. § 1970 BGBAnmeldung der Forderungen

      Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.

2120. § 1971 BGBNicht betroffene Gläubiger

      Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Insolvenzverfahren den Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht au …

2121. § 1972 BGBNicht betroffene Rechte

      Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1.

2122. § 1973 BGBAusschluss von Nachlassgläubigern

      (1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlo …

2123. § 1974 BGBVerschweigungseinrede

      (1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, …

2124. § 1975 BGBNachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz1 Entscheidung

      Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassv …

2125. § 1976 BGBWirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

      Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Rech …

2126. § 1977 BGBWirkung auf eine Aufrechnung

      (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörend …

2127. § 1978 BGBVerantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz1 Entscheidung

      (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verant …

2128. § 1979 BGBBerichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

      Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach …

2129. § 1980 BGBAntrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

      (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantra …

2130. § 1981 BGBAnordnung der Nachlassverwaltung

      (1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. (2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuord …

2131. § 1982 BGBAblehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

      Die Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

2132. § 1983 BGBBekanntmachung

      Das Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlassverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.

2133. § 1984 BGBWirkung der Anordnung

      (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordn …

2134. § 1985 BGBPflichten und Haftung des Nachlassverwalters

      (1) Der Nachlassverwalter hat den Nachlass zu verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen. (2) Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nach …

2135. § 1986 BGBHerausgabe des Nachlasses

      (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkei …

2136. § 1987 BGBVergütung des Nachlassverwalters1 Entscheidung

      Der Nachlassverwalter kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen.

2137. § 1988 BGBEnde und Aufhebung der Nachlassverwaltung

      (1) Die Nachlassverwaltung endigt mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. (2) Die Nachlassverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, dass eine den Kosten entsp …

2138. § 1989 BGBErschöpfungseinrede des Erben

      Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des § 1973 entsprechende An …

2139. § 1990 BGBDürftigkeitseinrede des Erben1 Entscheidung

      (1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus dies …

2140. § 1991 BGBFolgen der Dürftigkeitseinrede1 Entscheidung

      (1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 …

2141. § 1992 BGBÜberschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

      Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung die …

2142. § 1993 BGBInventarerrichtung

      Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlassgericht einzureichen (Inventarerrichtung).

2143. § 1994 BGBInventarfrist

      (1) Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlassgläubigers zur Errichtung des Inventars eine Frist (Inventarfrist) zu bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist haftet der …

2144. § 1995 BGBDauer der Frist

      (1) Die Inventarfrist soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Frist bestimmt wird. (2) Wird die F …

2145. § 1996 BGBBestimmung einer neuen Frist

      (1) War der Erbe ohne sein Verschulden verhindert, das Inventar rechtzeitig zu errichten, die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfrist zu beantragen oder d …

2146. § 1997 BGBHemmung des Fristablaufs

      Auf den Lauf der Inventarfrist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 entsprechende Anwendung.

2147. § 1998 BGBTod des Erben vor Fristablauf

      Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erbe …

2148. § 1999 BGBMitteilung an das Gericht

      Steht der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so soll das Nachlassgericht dem Familiengericht von der Bestimmung der Inventarfrist Mitteilung machen. Fällt die N …

2149. § 2000 BGBUnwirksamkeit der Fristbestimmung

      Die Bestimmung einer Inventarfrist wird unwirksam, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlassverwaltu …

2150. § 2001 BGBInhalt des Inventars

      (1) In dem Inventar sollen die bei dem Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände und die Nachlassverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. (2) Das Inventar soll a …

2151. § 2002 BGBAufnahme des Inventars durch den Erben

      Der Erbe muss zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar zuziehen.

2152. § 2003 BGBAmtliche Aufnahme des Inventars

      (1) Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben durch einen vom Nachlassgericht beauftragten Notar. Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfrist gewah …

2153. § 2004 BGBBezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

      Befindet sich bei dem Nachlassgericht schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist dem Nachlas …

2154. § 2005 BGBUnbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

      (1) Führt der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlassgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlassgläub …

2155. § 2006 BGBEidesstattliche Versicherung

      (1) Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlassgläubigers zu Protokoll des Nachlassgerichts an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Nachlassgegenstände so vollst …

2156. § 2007 BGBHaftung bei mehreren Erbteilen

      Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen, so bestimmt sich seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschie …

2157. § 2008 BGBInventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

      (1) Ist ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte Erbe und gehört die Erbschaft zum Gesamtgut, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehega …

2158. § 2009 BGBWirkung der Inventarerrichtung

      Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlassgegenstände …

2159. § 2010 BGBEinsicht des Inventars

      Das Nachlassgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

2160. § 2011 BGBKeine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

      Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Ausku …

2161. § 2012 BGBKeine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

      (1) Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlasspfleger kann eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlasspfleger ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, üb …

2162. § 2013 BGBFolgen der unbeschränkten Haftung des Erben

      (1) Haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nich …

2163. § 2014 BGBDreimonatseinrede

      Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des I …

2164. § 2015 BGBEinrede des Aufgebotsverfahrens

      (1) Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgläubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelasse …

2165. § 2016 BGBAusschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

      (1) Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. (2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot der Nachla …

2166. § 2017 BGBFristbeginn bei Nachlasspflegschaft

      Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlasspfleger bestellt, so beginnen die in § 2014 und in § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.

2167. § 2018 BGBHerausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers1 Inhalt

      Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten …

2168. § 2019 BGBUnmittelbare Ersetzung1 Entscheidung

      (1) Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt. (2) Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbe …

2169. § 2020 BGBNutzungen und Früchte

      Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.

2170. § 2021 BGBHerausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

      Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außerstande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

2171. § 2022 BGBErsatz von Verwendungen und Aufwendungen

      (1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung a …

2172. § 2023 BGBHaftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

      (1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz weg …

2173. § 2024 BGBHaftung bei Kenntnis

      Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginn des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. …

2174. § 2025 BGBHaftung bei unerlaubter Handlung

      Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschri …

2175. § 2026 BGBKeine Berufung auf Ersitzung

      Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschaftsanspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehör …

2176. § 2027 BGBAuskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

      (1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. (2) Die gleiche Verpflic …

2177. § 2028 BGBAuskunftspflicht des Hausgenossen

      (1) Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbscha …

2178. § 2029 BGBHaftung bei Einzelansprüchen des Erben

      Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über …

2179. § 2030 BGBRechtsstellung des Erbschaftserwerbers

      Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht im Verhältnis zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich.

2180. § 2031 BGBHerausgabeanspruch des für tot Erklärten

      (1) Überlebt eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes …

2181. § 2032 BGBErbengemeinschaft

      (1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. (2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041 …

2182. § 2033 BGBVerfügungsrecht des Miterben2 Entscheidungen

      (1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) Über sein …

2183. § 2034 BGBVorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

      (1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt. (2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. …

2184. § 2035 BGBVorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

      (1) Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. …

2185. § 2036 BGBHaftung des Erbteilkäufers

      Mit der Übertragung des Anteils auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlas …

2186. § 2037 BGBWeiterveräußerung des Erbteils

      Überträgt der Käufer den Anteil auf einen anderen, so finden die Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung.

2187. § 2038 BGBGemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses1 Entscheidung

      (1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwa …

2188. § 2039 BGBNachlassforderungen2 Entscheidungen

      Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann …

2189. § 2040 BGBVerfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung1 Entscheidung

      (1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. (2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einz …

2190. § 2041 BGBUnmittelbare Ersetzung1 Entscheidung

      Was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erworben …

2191. § 2042 BGBAuseinandersetzung

      (1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der § …

2192. § 2043 BGBAufschub der Auseinandersetzung

      (1) Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbestimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. (2) Das Gl …

2193. § 2044 BGBAusschluss der Auseinandersetzung

      (1) Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer …

2194. § 2045 BGBAufschub der Auseinandersetzung

      Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablauf der in § 2061 bestimmten Anmeldungsf …

2195. § 2046 BGBBerichtigung der Nachlassverbindlichkeiten1 Entscheidung

      (1) Aus dem Nachlass sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigu …

2196. § 2047 BGBVerteilung des Überschusses

      (1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile. (2) Schriftstücke, die sich auf die persönli …

2197. § 2048 BGBTeilungsanordnungen des Erblassers

      Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. Er kann insbesondere anordnen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermesse …

2198. § 2049 BGBÜbernahme eines Landguts

      (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu …

2199. § 2050 BGBAusgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben1 Entscheidung

      (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei d …

2200. § 2051 BGBAusgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

      (1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle trete …

2201. § 2052 BGBAusgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

      Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in d …

2202. § 2053 BGBZuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

      (1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatz …

2203. § 2054 BGBZuwendung aus dem Gesamtgut

      (1) Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmlin …

2204. § 2055 BGBDurchführung der Ausgleichung

      (1) Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der sämtlichen Zuwendung …

2205. § 2056 BGBMehrempfang

      Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlass w …

2206. § 2057 BGBAuskunftspflicht

      Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vor …

2207. § 2057a BGBAusgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

      (1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem M …

2208. § 2058 BGBGesamtschuldnerische Haftung

      Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

2209. § 2059 BGBHaftung bis zur Teilung

      (1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. H …

2210. § 2060 BGBHaftung nach der Teilung

      Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit: 1 wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausges …

2211. § 2061 BGBAufgebot der Nachlassgläubiger

      (1) Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. Ist die Aufforderung erfo …

2212. § 2062 BGBAntrag auf Nachlassverwaltung

      Die Anordnung einer Nachlassverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlass geteilt ist.

2213. § 2063 BGBErrichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

      (1) Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zustatten, soweit nicht ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt ist. (2) Ein …

2214. § 2064 BGBPersönliche Errichtung2 Inhalte

      Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten.

2215. § 2065 BGBBestimmung durch Dritte

      (1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. (2) Der Erblasser kann die B …

2216. § 2066 BGBGesetzliche Erben des Erblassers

      Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind diejenigen, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältni …

2217. § 2067 BGBVerwandte des Erblassers

      Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächsten Verwandten ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine geset …

2218. § 2068 BGBKinder des Erblassers

      Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anz …

2219. § 2069 BGBAbkömmlinge des Erblassers2 Entscheidungen

      Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht s …

2220. § 2070 BGBAbkömmlinge eines Dritten

      Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Er …

2221. § 2071 BGBPersonengruppe

      Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnis stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, …

2222. § 2072 BGBDie Armen

      Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz g …

2223. § 2073 BGBMehrdeutige Bezeichnung

      Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Personen passt, und lässt sich nicht ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu …

2224. § 2074 BGBAufschiebende Bedingung

      Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Bedachte den …

2225. § 2075 BGBAuflösende Bedingung

      Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, s …

2226. § 2076 BGBBedingung zum Vorteil eines Dritten

      Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der B …

2227. § 2077 BGBUnwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung1 Entscheidung

      (1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung d …

2228. § 2078 BGBAnfechtung wegen Irrtums oder Drohung

      (1) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abge …

2229. § 2079 BGBAnfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

      Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm be …

2230. § 2080 BGBAnfechtungsberechtigte

      (1) Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. (2) Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irr …

2231. § 2081 BGBAnfechtungserklärung

      (1) Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine …

2232. § 2082 BGBAnfechtungsfrist

      (1) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. A …

2233. § 2083 BGBAnfechtbarkeitseinrede

      Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung …

2234. § 2084 BGBAuslegung zugunsten der Wirksamkeit1 Entscheidung

      Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann.

2235. § 2085 BGBTeilweise Unwirksamkeit

      Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser …

2236. § 2086 BGBErgänzungsvorbehalt

      Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Ergänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirk …

2237. § 2087 BGBZuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

      (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht a …

2238. § 2088 BGBEinsetzung auf Bruchteile

      (1) Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchteil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Teils die gesetzliche Erbfolge ei …

2239. § 2089 BGBErhöhung der Bruchteile

      Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruc …

2240. § 2090 BGBMinderung der Bruchteile

      Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein.

2241. § 2091 BGBUnbestimmte Bruchteile

      Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne dass die Erbteile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein anderes ergibt.

2242. § 2092 BGBTeilweise Einsetzung auf Bruchteile

      (1) Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft. (2) Erschöpfen die b …

2243. § 2093 BGBGemeinschaftlicher Erbteil

      Sind einige von mehreren Erben auf einen und denselben Bruchteil der Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbteil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbteils die Vo …

2244. § 2094 BGBAnwachsung

      (1) Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, dass sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und fällt einer der Erben vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls weg, so wächst des …

2245. § 2095 BGBAngewachsener Erbteil

      Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehun …

2246. § 2096 BGBErsatzerbe

      Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe).

2247. § 2097 BGBAuslegungsregel bei Ersatzerben

      Ist jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, dass er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzuneh …

2248. § 2098 BGBWechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

      (1) Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als E …

2249. § 2099 BGBErsatzerbe und Anwachsung

      Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.

2250. § 2100 BGBNacherbe

      Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe).

2251. § 2101 BGBNoch nicht gezeugter Nacherbe1 Entscheidung

      (1) Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Wille …

2252. § 2102 BGBNacherbe und Ersatzerbe

      (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er al …

2253. § 2103 BGBAnordnung der Herausgabe der Erbschaft

      Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, dass der …

2254. § 2104 BGBGesetzliche Erben als Nacherben

      Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalt …

2255. § 2105 BGBGesetzliche Erben als Vorerben

      (1) Hat der Erblasser angeordnet, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer b …

2256. § 2106 BGBEintritt der Nacherbfolge

      (1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben m …

2257. § 2107 BGBKinderloser Vorerbe

      Hat der Erblasser einem Abkömmling, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, dass er eine …

2258. § 2108 BGBErbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

      (1) Die Vorschrift des § 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. (2) Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem E …

2259. § 2109 BGBUnwirksamwerden der Nacherbschaft

      (1) Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach d …

2260. § 2110 BGBUmfang des Nacherbrechts

      (1) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt. (2) Das Recht des Nacherben erstreckt sich im …

2261. § 2111 BGBUnmittelbare Ersetzung1 Entscheidung

      (1) Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstan …

2262. § 2112 BGBVerfügungsrecht des Vorerben

      Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein anderes ergibt.

2263. § 2113 BGBVerfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen2 Entscheidungen

      (1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsb …

2264. § 2114 BGBVerfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

      Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder eine Schiffshypothekenforderung, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. …

2265. § 2115 BGBZwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

      Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts …

2266. § 2116 BGBHinterlegung von Wertpapieren

      (1) Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinter …

2267. § 2117 BGBUmschreibung; Umwandlung

      Der Vorerbe kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Zustimmung des Nacherben …

2268. § 2118 BGBSperrvermerk im Schuldbuch

      Gehören zur Erbschaft Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, …

2269. § 2119 BGBAnlegung von Geld

      Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend anlegen.

2270. § 2120 BGBEinwilligungspflicht des Nacherben1 Entscheidung

      Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben …

2271. § 2121 BGBVerzeichnis der Erbschaftsgegenstände

      (1) Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu v …

2272. § 2122 BGBFeststellung des Zustands der Erbschaft

      Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu.

2273. § 2123 BGBWirtschaftsplan

      (1) Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen, dass das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschaf …

2274. § 2124 BGBErhaltungskosten

      (1) Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten. (2) Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegenständen den Um …

2275. § 2125 BGBVerwendungen; Wegnahmerecht

      (1) Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschr …

2276. § 2126 BGBAußerordentliche Lasten

      Der Vorerbe hat im Verhältnis zu dem Nacherben nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Auf diese La …

2277. § 2127 BGBAuskunftsrecht des Nacherben

      Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die R …

2278. § 2128 BGBSicherheitsleistung1 Entscheidung

      (1) Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögenslage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nache …

2279. § 2129 BGBWirkung einer Entziehung der Verwaltung

      (1) Wird dem Vorerben die Verwaltung nach der Vorschrift des § 1052 entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. (2) Die Vorschriften zugunsten derje …

2280. § 2130 BGBHerausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht1 Entscheidung

      (1) Der Vorerbe ist nach dem Eintritt der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten o …

2281. § 2131 BGBUmfang der Sorgfaltspflicht

      Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

2282. § 2132 BGBKeine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

      Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungsmäßige Benutzung herbeigeführt werden, hat der Vorerbe nicht zu vertreten.

2283. § 2133 BGBOrdnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

      Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Übermaß, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig gew …

2284. § 2134 BGBEigennützige Verwendung

      Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand für sich verwendet, so ist er nach dem Eintritt der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber zum Ersatz des Wertes verpflichtet. Eine weiterg …

2285. § 2135 BGBMiet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

      Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder eingetragenes Schiff vermietet oder verpachtet, so findet, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei dem Eintritt der Nac …

2286. § 2136 BGBBefreiung des Vorerben

      Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien.

2287. § 2137 BGBAuslegungsregel für die Befreiung

      (1) Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die Befreiung von allen in § 2136 bez …

2288. § 2138 BGBBeschränkte Herausgabepflicht

      (1) Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich in den Fällen des § 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Für Verwendungen auf Gegenstände, die er inf …

2289. § 2139 BGBWirkung des Eintritts der Nacherbfolge1 Entscheidung

      Mit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und fällt die Erbschaft dem Nacherben an.

2290. § 2140 BGBVerfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

      Der Vorerbe ist auch nach dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge zur Verfügung über Nachlassgegenstände in dem gleichen Umfang wie vorher berechtigt, bis er von dem Eintritt Kenn …

2291. § 2141 BGBUnterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

      Ist bei dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge die Geburt eines Nacherben zu erwarten, so findet auf den Unterhaltsanspruch der Mutter die Vorschrift des § 1963 entsprechende Anw …

2292. § 2142 BGBAusschlagung der Nacherbschaft

      (1) Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. (2) Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erb …

2293. § 2143 BGBWiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

      Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht …

2294. § 2144 BGBHaftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

      (1) Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was …

2295. § 2145 BGBHaftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

      (1) Der Vorerbe haftet nach dem Eintritt der Nacherbfolge für die Nachlassverbindlichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nac …

2296. § 2146 BGBAnzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

      (1) Der Vorerbe ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch di …

2297. § 2147 BGBBeschwerter

      Mit einem Vermächtnis kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert.

2298. § 2148 BGBMehrere Beschwerte

      Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer mit demselben Vermächtnis beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verhältnis der Erbteile, die Vermächtnisnehmer nach dem …

2299. § 2149 BGBVermächtnis an die gesetzlichen Erben

      Hat der Erblasser bestimmt, dass dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht. Der Fiskus gehört …

2300. § 2150 BGBVorausvermächtnis

      Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

2301. § 2151 BGBBestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

      (1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten sol …

2302. § 2152 BGBWahlweise Bedachte

      Hat der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedacht, dass nur der eine oder der andere das Vermächtnis erhalten soll, so ist anzunehmen, dass der Beschwerte bestim …

2303. § 2153 BGBBestimmung der Anteile

      (1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten …

2304. § 2154 BGBWahlvermächtnis

      (1) Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Falle die …

2305. § 2155 BGBGattungsvermächtnis

      (1) Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. (2) Ist die Bestimmung der Sach …

2306. § 2156 BGBZweckvermächtnis

      Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überla …

2307. § 2157 BGBGemeinschaftliches Vermächtnis

      Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so finden die Vorschriften der §§ 2089 bis 2093 entsprechende Anwendung.

2308. § 2158 BGBAnwachsung

      (1) Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so wächst, wenn einer von ihnen vor oder nach dem Erbfall wegfällt, dessen Anteil den übrigen Bedachten nach dem Verhältnis ihrer Ant …

2309. § 2159 BGBSelbständigkeit der Anwachsung

      Der durch Anwachsung einem Vermächtnisnehmer anfallende Anteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der wegfallende Vermächtnisnehmer beschwert is …

2310. § 2160 BGBVorversterben des Bedachten

      Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.

2311. § 2161 BGBWegfall des Beschwerten

      Ein Vermächtnis bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Beschwert ist in diesem F …

2312. § 2162 BGBDreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

      (1) Ein Vermächtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksa …

2313. § 2163 BGBAusnahmen von der dreißigjährigen Frist

      (1) Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablauf von 30 Jahren wirksam: 1 wenn es für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Beschwerten oder des B …

2314. § 2164 BGBErstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

      (1) Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. (2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses …

2315. § 2165 BGBBelastungen

      (1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist …

2316. § 2166 BGBBelastung mit einer Hypothek

      (1) Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser de …

2317. § 2167 BGBBelastung mit einer Gesamthypothek

      Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die in § 2166 bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisn …

2318. § 2168 BGBBelastung mit einer Gesamtgrundschuld

      (1) Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesamtgrundschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Vermächtnisn …

2319. § 2168a BGBAnwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

      § 2165 Abs. 2, §§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.

2320. § 2169 BGBVermächtnis fremder Gegenstände

      (1) Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedacht …

2321. § 2170 BGBVerschaffungsvermächtnis

      (1) Ist das Vermächtnis eines Gegenstands, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu v …

2322. § 2171 BGBUnmöglichkeit, gesetzliches Verbot1 Entscheidung

      (1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist …

2323. § 2172 BGBVerbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

      (1) Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, dass na …

2324. § 2173 BGBForderungsvermächtnis

      Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfall die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zw …

2325. § 2174 BGBVermächtnisanspruch1 Inhalt

      Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.

2326. § 2175 BGBWiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

      Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist, so gelten die infolge des …

2327. § 2176 BGBAnfall des Vermächtnisses

      Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

2328. § 2177 BGBAnfall bei einer Bedingung oder Befristung

      Ist das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so …

2329. § 2178 BGBAnfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

      Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so erfolgt der Anfall des V …

2330. § 2179 BGBSchwebezeit

      Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, dass eine Leistung u …

2331. § 2180 BGBAnnahme und Ausschlagung

      (1) Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. (2) Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung …

2332. § 2181 BGBFälligkeit bei Beliebigkeit

      Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig.

2333. § 2182 BGBHaftung für Rechtsmängel

      (1) Ist ein nur der Gattung nach bestimmter Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1 Satz 1, …

2334. § 2183 BGBHaftung für Sachmängel

      Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, dass ihm anstelle der mangelhaften Sache …

2335. § 2184 BGBFrüchte; Nutzungen

      Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer auch die seit dem Anfall des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das …

2336. § 2185 BGBErsatz von Verwendungen und Aufwendungen

      Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach …

2337. § 2186 BGBFälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

      Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so ist er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnis …

2338. § 2187 BGBHaftung des Hauptvermächtnisnehmers

      (1) Ein Vermächtnisnehmer, der mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, kann die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweig …

2339. § 2188 BGBKürzung der Beschwerungen

      Wird die einem Vermächtnisnehmer gebührende Leistung auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so ka …

2340. § 2189 BGBAnordnung eines Vorrangs

      Der Erblasser kann für den Fall, dass die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eine …

2341. § 2190 BGBErsatzvermächtnisnehmer

      Hat der Erblasser für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem anderen zugewendet, so finden die für die Einsetzu …

2342. § 2191 BGBNachvermächtnisnehmer

      (1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt de …

2343. § 2192 BGBAnzuwendende Vorschriften1 Entscheidung

      Auf eine Auflage finden die für letztwillige Zuwendungen geltenden Vorschriften der §§ 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 entsprechende Anwendung.

2344. § 2193 BGBBestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

      (1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dri …

2345. § 2194 BGBAnspruch auf Vollziehung

      Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. …

2346. § 2195 BGBVerhältnis von Auflage und Zuwendung

      Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die …

2347. § 2196 BGBUnmöglichkeit der Vollziehung

      (1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmitte …

2348. § 2197 BGBErnennung des Testamentsvollstreckers2 Entscheidungen

      (1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. (2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder na …

2349. § 2198 BGBBestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

      (1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erk …

2350. § 2199 BGBErnennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

      (1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen. (2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen …

2351. § 2200 BGBErnennung durch das Nachlassgericht

      (1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen. (2) Das Nachlassg …

2352. § 2201 BGBUnwirksamkeit der Ernennung

      Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist o …

2353. § 2202 BGBAnnahme und Ablehnung des Amts

      (1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. (2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erklärung geg …

2354. § 2203 BGBAufgabe des Testamentsvollstreckers

      Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.

2355. § 2204 BGBAuseinandersetzung unter Miterben

      (1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken. (2) Der Testamentsvollstre …

2356. § 2205 BGBVerwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis1 Entscheidung

      Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgel …

2357. § 2206 BGBEingehung von Verbindlichkeiten

      (1) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichk …

2358. § 2207 BGBErweiterte Verpflichtungsbefugnis

      Der Erblasser kann anordnen, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch …

2359. § 2208 BGBBeschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

      (1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Un …

2360. § 2209 BGBDauervollstreckung1 Entscheidung

      Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Te …

2361. § 2210 BGBDreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

      Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tode des Erbe …

2362. § 2211 BGBVerfügungsbeschränkung des Erben1 Entscheidung

      (1) Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verfügen. (2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte v …

2363. § 2212 BGBGerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

      Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

2364. § 2213 BGBGerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

      (1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvoll …

2365. § 2214 BGBGläubiger des Erben

      Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten.

2366. § 2215 BGBNachlassverzeichnis

      (1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachl …

2367. § 2216 BGBOrdnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

      (1) Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. (2) Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung ge …

2368. § 2217 BGBÜberlassung von Nachlassgegenständen

      (1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlass …

2369. § 2218 BGBRechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

      (1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und …

2370. § 2219 BGBHaftung des Testamentsvollstreckers

      (1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, …

2371. § 2220 BGBZwingendes Recht

      Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.

2372. § 2221 BGBVergütung des Testamentsvollstreckers

      Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

2373. § 2222 BGBNacherbenvollstrecker

      Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und des …

2374. § 2223 BGBVermächtnisvollstrecker

      Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt.

2375. § 2224 BGBMehrere Testamentsvollstrecker1 Entscheidung

      (1) Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übri …

2376. § 2225 BGBErlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

      Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

2377. § 2226 BGBKündigung durch den Testamentsvollstrecker

      Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprech …

2378. § 2227 BGBEntlassung des Testamentsvollstreckers

      Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtv …

2379. § 2228 BGBAkteneinsicht

      Das Nachlassgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Inte …

2380. § 2229 BGBTestierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit1 Inhalt

      (1) Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Minderjährige bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmun …

2381. § 2230 BGB

      (weggefallen)

2382. § 2231 BGBOrdentliche Testamente

      Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden 1 zur Niederschrift eines Notars, 2 durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung.

2383. § 2232 BGBÖffentliches Testament2 Entscheidungen

      Zur Niederschrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die …

2384. § 2233 BGBSonderfälle

      (1) Ist der Erblasser minderjährig, so kann er das Testament nur durch eine Erklärung gegenüber dem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten. (2) Ist der Erblasser …

2385. § 2247 BGBEigenhändiges Testament1 Inhalt2 Entscheidungen

      (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. (2) Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit ( …

2386. § 2248 BGBVerwahrung des eigenhändigen Testaments

      Ein nach § 2247 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen.

2387. § 2249 BGBNottestament vor dem Bürgermeister

      (1) Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürger …

2388. § 2250 BGBNottestament vor drei Zeugen

      (1) Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erhebl …

2389. § 2251 BGBNottestament auf See

      Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2 …

2390. § 2252 BGBGültigkeitsdauer der Nottestamente

      (1) Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. (2) Begin …

2391. § 2253 BGBWiderruf eines Testaments1 Inhalt

      Der Erblasser kann ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen.

2392. § 2254 BGBWiderruf durch Testament

      Der Widerruf erfolgt durch Testament.

2393. § 2255 BGBWiderruf durch Vernichtung oder Veränderungen

      Ein Testament kann auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die …

2394. § 2256 BGBWiderruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

      (1) Ein vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. Die zurückge …

2395. § 2257 BGBWiderruf des Widerrufs

      Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.

2396. § 2258 BGBWiderruf durch ein späteres Testament

      (1) Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. (2) Wird das spätere Tes …

2397. § 2259 BGBAblieferungspflicht

      (1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis er …

2398. § 2260 BGB(weggefallen)

      -

2399. § 2261 BGB(weggefallen)

      -

2400. § 2262 BGB(weggefallen)

      -

2401. § 2263 BGBNichtigkeit eines Eröffnungsverbots

      Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig.

2402. § 2264 BGB(weggefallen)

      -

2403. § 2265 BGBErrichtung durch Ehegatten1 Entscheidung

      Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.

2404. § 2266 BGBGemeinschaftliches Nottestament

      Ein gemeinschaftliches Testament kann nach den §§ 2249, 2250 auch dann errichtet werden, wenn die dort vorgesehenen Voraussetzungen nur bei einem der Ehegatten vorliegen.

2405. § 2267 BGBGemeinschaftliches eigenhändiges Testament1 Entscheidung

      Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2247 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte …

2406. § 2268 BGBWirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

      (1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam. (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die V …

2407. § 2269 BGBGegenseitige Einsetzung

      (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige N …

2408. § 2270 BGBWechselbezügliche Verfügungen2 Entscheidungen

      (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen get …

2409. § 2271 BGBWiderruf wechselbezüglicher Verfügungen

      (1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem in § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den …

2410. § 2272 BGBRücknahme aus amtlicher Verwahrung

      Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurückgenommen werden.

2411. § 2273 BGB(weggefallen)

      -

2412. § 2274 BGBPersönlicher Abschluss1 Inhalt

      Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen.

2413. § 2275 BGBVoraussetzungen

      Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.

2414. § 2276 BGBForm1 Entscheidung

      (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 s …

2415. § 2277 BGB(weggefallen)

      -

2416. § 2278 BGBZulässige vertragsmäßige Verfügungen1 Entscheidung

      (1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen. (2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen u …

2417. § 2279 BGBVertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 20772 Entscheidungen

      (1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschrift des § 2077 g …

2418. § 2280 BGBAnwendung von § 2269

      Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass …

2419. § 2281 BGBAnfechtung durch den Erblasser

      (1) Der Erbvertrag kann auf Grund der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser angefochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigt …

2420. § 2282 BGBVertretung, Form der Anfechtung

      (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. (2) Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein Betreuer den Erbvertrag anfechten. (3) Die Anfecht …

2421. § 2283 BGBAnfechtungsfrist

      (1) Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwang …

2422. § 2284 BGBBestätigung

      Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser persönlich erfolgen.

2423. § 2285 BGBAnfechtung durch Dritte

      Die in § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen …

2424. § 2286 BGBVerfügungen unter Lebenden2 Entscheidungen

      Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

2425. § 2287 BGBDen Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen1 Entscheidung

      (1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Besc …

2426. § 2288 BGBBeeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

      (1) Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, …

2427. § 2289 BGBWirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 23381 Entscheidung

      (1) Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen …

2428. § 2290 BGBAufhebung durch Vertrag

      (1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer die …

2429. § 2291 BGBAufhebung durch Testament

      (1) Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben wer …

2430. § 2292 BGBAufhebung durch gemeinschaftliches Testament

      Ein zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner aufgehoben werden.

2431. § 2293 BGBRücktritt bei Vorbehalt1 Entscheidung

      Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.

2432. § 2294 BGBRücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

      Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berec …

2433. § 2295 BGBRücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

      Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für de …

2434. § 2296 BGBVertretung, Form des Rücktritts1 Entscheidung

      (1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. (2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariell …

2435. § 2297 BGBRücktritt durch Testament

      Soweit der Erblasser zum Rücktritt berechtigt ist, kann er nach dem Tode des anderen Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. In den Fällen des § …

2436. § 2298 BGBGegenseitiger Erbvertrag

      (1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge …

2437. § 2299 BGBEinseitige Verfügungen

      (1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann. (2) Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gle …

2438. § 2300 BGBAnwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

      (1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden. (2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen V …

2439. § 2301 BGBSchenkungsversprechen von Todes wegen1 Entscheidung

      (1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anw …

2440. § 2302 BGBUnbeschränkbare Testierfreiheit1 Entscheidung

      Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.

2441. § 2303 BGBPflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

      (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht i …

2442. § 2304 BGBAuslegungsregel

      Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.

2443. § 2305 BGBZusatzpflichtteil1 Entscheidung

      Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pfl …

2444. § 2306 BGBBeschränkungen und Beschwerungen2 Entscheidungen

      (1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt ode …

2445. § 2307 BGBZuwendung eines Vermächtnisses

      (1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein …

2446. § 2308 BGBAnfechtung der Ausschlagung

      (1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in der in § 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis au …

2447. § 2309 BGBPflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

      Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, …

2448. § 2310 BGBFeststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

      Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen …

2449. § 2311 BGBWert des Nachlasses1 Entscheidung

      (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und de …

2450. § 2312 BGBWert eines Landguts

      (1) Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, dass einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu dem Ertragswert zu über …

2451. § 2313 BGBAnsatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

      (1) Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichk …

2452. § 2314 BGBAuskunftspflicht des Erben10 Entscheidungen

      (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, …

2453. § 2315 BGBAnrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

      (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden …

2454. § 2316 BGBAusgleichungspflicht

      (1) Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder L …

2455. § 2317 BGBEntstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs2 Entscheidungen

      (1) Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall. (2) Der Anspruch ist vererblich und übertragbar.

2456. § 2318 BGBPflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

      (1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. D …

2457. § 2319 BGBPflichtteilsberechtigter Miterbe

      Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, dass ihm sein eig …

2458. § 2320 BGBPflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

      (1) Wer anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat im Verhältnis zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes …

2459. § 2321 BGBPflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

      Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnis der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Ausschlagung zu …

2460. § 2322 BGBKürzung von Vermächtnissen und Auflagen

      Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenig …

2461. § 2323 BGBNicht pflichtteilsbelasteter Erbe

      Der Erbe kann die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage auf Grund des § 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den §§ 2320 bis 2322 nic …

2462. § 2324 BGBAbweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

      Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen die Pflichtteilslast im Verhältnis der Erben zueinander einzelnen Erben auferlegen und von den Vorschriften des § 2318 Abs. 1 und …

2463. § 2325 BGBPflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen3 Entscheidungen

      (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erh …

2464. § 2326 BGBErgänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

      Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigte …

2465. § 2327 BGBBeschenkter Pflichtteilsberechtigter

      (1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzu …

2466. § 2328 BGBSelbst pflichtteilsberechtigter Erbe

      Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm …

2467. § 2329 BGBAnspruch gegen den Beschenkten

      (1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedi …

2468. § 2330 BGBAnstandsschenkungen

      Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

2469. § 2331 BGBZuwendungen aus dem Gesamtgut

      (1) Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmlin …

2470. § 2331a BGBStundung

      (1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte …

2471. § 2332 BGBVerjährung

      (1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspru …

2472. § 2333 BGBEntziehung des Pflichtteils

      (1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling 1 dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblas …

2473. § 2334 BGB(weggefallen)

      -

2474. § 2335 BGB(weggefallen)

      -

2475. § 2336 BGBForm, Beweislast, Unwirksamwerden

      (1) Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung. (2) Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung angegeben werden. …

2476. § 2337 BGBVerzeihung

      Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirksam.

2477. § 2338 BGBPflichtteilsbeschränkung

      (1) Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erbl …

2478. § 2339 BGBGründe für Erbunwürdigkeit

      (1) Erbunwürdig ist: 1 wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seine …

2479. § 2340 BGBGeltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

      (1) Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbs geltend gemacht. (2) Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig. Einem Nacherben gegenüber k …

2480. § 2341 BGBAnfechtungsberechtigte

      Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt.

2481. § 2342 BGBAnfechtungsklage1 Entscheidung

      (1) Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. (2) Die Wirkung der Anfechtung tritt er …

2482. § 2343 BGBVerzeihung

      Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat.

2483. § 2344 BGBWirkung der Erbunwürdigerklärung1 Entscheidung

      (1) Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur …

2484. § 2345 BGBVermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

      (1) Hat sich ein Vermächtnisnehmer einer der in § 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfehlungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Vermächtnis anfechtbar. Die Vorschriften der § …

2485. § 2346 BGBWirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit2 Entscheidungen

      (1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge …

2486. § 2347 BGBPersönliche Anforderungen, Vertretung1 Entscheidung

      Der Erblasser kann den Vertrag nach § 2346 nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. …

2487. § 2348 BGBForm

      Der Vertrag nach § 2346 bedarf der notariellen Beurkundung.

2488. § 2349 BGBErstreckung auf Abkömmlinge

      Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein …

2489. § 2350 BGBVerzicht zugunsten eines anderen

      (1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur für den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird. …

2490. § 2351 BGBAufhebung des Erbverzichts

      Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des § 2347 Satz 1 erster Halbsatz, …

2491. § 2352 BGBVerzicht auf Zuwendungen

      Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendu …

2492. § 2353 BGBZuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag1 Entscheidung

      Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbsc …

2493. § 2360 BGB(weggefallen)

      -

2494. § 2361 BGBEinziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins1 Entscheidung

      Ergibt sich, dass der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos.

2495. § 2362 BGBHerausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

      (1) Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen. (2) Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt …

2496. § 2363 BGBHerausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

      Dem Nacherben sowie dem Testamentsvollstrecker steht das in § 2362 Absatz 1 bestimmte Recht zu.

2497. § 2364 BGB(weggefallen)
2498. § 2365 BGBVermutung der Richtigkeit des Erbscheins

      Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegeb …

2499. § 2366 BGBÖffentlicher Glaube des Erbscheins1 Inhalt

      Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die B …

2500. § 2367 BGBLeistung an Erbscheinserben

      Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts ei …

2501. § 2368 BGBTestamentsvollstreckerzeugnis

      Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlassgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende …

2502. § 2369 BGB(weggefallen)
2503. § 2370 BGBÖffentlicher Glaube bei Todeserklärung

      (1) Hat eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres T …

2504. § 2371 BGBForm

      Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der notariellen Beurkundung.

2505. § 2372 BGBDem Käufer zustehende Vorteile

      Die Vorteile, welche sich aus dem Wegfall eines Vermächtnisses oder einer Auflage oder aus der Ausgleichungspflicht eines Miterben ergeben, gebühren dem Käufer.

2506. § 2373 BGBDem Verkäufer verbleibende Teile

      Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächt …

2507. § 2374 BGBHerausgabepflicht

      Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Grund eines z …

2508. § 2375 BGBErsatzpflicht

      (1) Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, unentgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des ve …

2509. § 2376 BGBHaftung des Verkäufers

      (1) Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel beschränkt sich darauf, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines …

2510. § 2377 BGBWiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

      Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Käufer und de …

2511. § 2378 BGBNachlassverbindlichkeiten

      (1) Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, dass sie nicht bestehen. (2 …

2512. § 2379 BGBNutzungen und Lasten vor Verkauf

      Dem Verkäufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkauf fallenden Nutzungen. Er trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluss der Zinsen der Nachlassverbindlichkeiten. Den Käuf …

2513. § 2380 BGBGefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

      Der Käufer trägt von dem Abschluss des Kaufs an die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühr …

2514. § 2381 BGBErsatz von Verwendungen und Aufwendungen

      (1) Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht hat. (2) Für andere vor dem Verkauf gemachte …

2515. § 2382 BGBHaftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

      (1) Der Käufer haftet von dem Abschluss des Kaufs an den Nachlassgläubigern, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu dere …

2516. § 2383 BGBUmfang der Haftung des Käufers

      (1) Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt …

2517. § 2384 BGBAnzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

      (1) Der Verkäufer ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige de …

2518. § 2385 BGBAnwendung auf ähnliche Verträge

      (1) Die Vorschriften über den Erbschaftskauf finden entsprechende Anwendung auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen Erbschaft sowie auf andere Verträge, die a …