Abschnitt 7 — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 421 BGB – Gesamtschuldner

Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de

Wortlaut

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

§ 421 BGB in der Klausur

Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.

Definitionen zu § 421 BGB

Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme)GesamtschuldGestörte GesamtschuldKumulative Schuldübernahme (Schuldbeitritt)

Streitstände

Wie wird der Ausgleich geregelt, wenn ein potenzieller Gesamtschuldner gesetzlich oder vertraglich privilegiert ist?Wie ist die Haftung des nicht privilegierten Gesamtschuldners bei gestörter Gesamtschuld zu bemessen, wenn einem Mitschuldner ein Haftungsprivileg zugute kommt?

Klausuren, in denen § 421 BGB drankommt

Examensklausur: Pyrotechnik ist (k)ein Verbrechen? · Staatsexamen

Rechtsprechung zu § 421 BGB

Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.

BGH, Urteil v. 10.07.2025 – IX ZR 108/241. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schul…BGH, Beschluss v. 13.03.2024 – XII ZB 243/23In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitig…BGH, Urteil v. 18.04.2023 – VI ZR 345/21Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüc…BGH, Urteil v. 01.12.2022 – VII ZR 90/22Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem …BGH, Urteil v. 22.10.2020 – VII ZR 293/191. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch auße…
Dazu eine Klausur schreiben →Alle Normen im BGB