Abschnitt 3 — Schuldverhältnisse aus Verträgen · Titel 4 — Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 341 BGB – Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.
(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.
(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.
Rechtsprechung zu § 341 BGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.