Abschnitt 3 — Schuldverhältnisse aus Verträgen · Titel 1 — Begründung, Inhalt und Beendigung · Untertitel 2 — Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen · Kapitel 4 — Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m BGB – Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten.
Rechtsprechung zu § 312m BGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.