Abschnitt 8 — Einzelne Schuldverhältnisse · Titel 1 — Kauf, Tausch · Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften
§ 437 BGB – Rechte des Käufers bei Mängeln
Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1 nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2 nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3 nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
§ 437 BGB in der Klausur
Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.
Prüfungsschemata
Definitionen zu § 437 BGB
Nacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Mangelschaden / MangelfolgeschadenSchadensersatz statt der LeistungSchadensersatz neben der LeistungSchadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)MangelfolgeschadenErfüllungstheorie (Sachmängelgewährleistung)
Streitstände
Kann die c.i.c. neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht angewendet werden?Kann der Käufer Ersatz für Reparaturkosten verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat, ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen?Kann der Käufer Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen (fiktiven) Reparaturkosten verlangen?Verhältnis von c.i.c. und kaufrechtlichem Gewährleistungsrecht bei vorvertraglichen Falschangaben über die KaufsacheDogmatische Einordnung des Nacherfüllungsanspruchs: Ist er ein modifizierter Erfüllungsanspruch oder ein eigenständiger Gewährleistungsanspruch?Ist Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf möglich?Abgrenzung von Verzögerungsschaden und Mangelfolgeschaden im Kaufrecht: Ist ein Schaden, der durch die verzögerte Lieferung einer mangelfreien Sache entsteht, als Verzögerungsschaden (§ 280 I, II, 286 BGB) oder als verzugsunabhängiger Mangelfolgeschaden (§ 280 I BGB) zu behandeln?
Klausuren, in denen § 437 BGB drankommt
Rechtsprechung zu § 437 BGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
BGH, Urteil v. 26.06.2026 – V ZR 78/251. Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen (Fortführ…BGH, Urteil v. 06.05.2026 – VIII ZR 257/231. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monat…BGH, Urteil v. 06.05.2026 – VIII ZR 73/24Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten …BGH, Urteil v. 11.02.2026 – VIII ZR 37/241. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem K…BGH, Urteil v. 23.07.2025 – VIII ZR 240/24Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die Angabe einer Zustandsnote, ist im Hinblick…BGH, Urteil v. 06.12.2024 – V ZR 229/231. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter ei…BGH, Urteil v. 13.11.2024 – VIII ZR 168/231. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Liefera…BGH, Urteil v. 10.04.2024 – VIII ZR 161/231. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF…