BGH · 5. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 06.12.2024 – V ZR 229/23

V ZR 229/23 · 06.12.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 546 ZPO § 133 BGB § 157 BGB § 434 Abs 1 S 3 BGB vom 02.01.2002 § 437 Nr 3 BGB

Prüfungsschemata dazu

Auslegung von Willenserklärungen Sachmangel Nacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag Minderung des Kaufpreises

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Objektiver Rechtsbindungswille Falsa demonstratio non nocet Auslegung nach dem Empfängerhorizont Ergänzende Vertragsauslegung Falsa demonstratio non nocet Realofferte Manko-Lieferung (Minderlieferung)Subjektiver Fehlerbegriff Objektiver Fehlerbegriff Beschaffenheitsvereinbarung aliud-Lieferung Mankolieferung Montagefehler Sachmangel Erfüllungstheorie (Sachmängelgewährleistung)Aliud (aliud-Lieferung)Nacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Mangelschaden / Mangelfolgeschaden

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