Zivilrecht · Streitstand

Kann der Käufer Ersatz für Reparaturkosten verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat, ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen?

§ 437 BGB§ 439 BGB

Worum geht es?

Abgrenzung zum Werkvertragsrecht, das ein Selbstvornahmerecht (§ 637) ausdrücklich vorsieht.

Herrschende Meinung

Welche Auffassung ist herrschend?

Ein Anspruch auf Ersatz von Selbstvornahmekosten besteht im Kaufrecht mangels gesetzlicher Grundlage nicht.

  • Schutz des Rechts des Verkäufers zur 'zweiten Andienung'
  • Systematische Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Selbstvornahmerecht im Kaufrecht
  • Keine Umgehung der Fristsetzung über Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag

Mindermeinung

Was sagt die Gegenauffassung?

Ersatz über § 326 Abs. 2 S. 2 BGB analog.

  • Verkäufer spart eigene Aufwendungen ein
  • TODO

Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.

Wie entscheidet man das in der Klausur?

Wer dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung nimmt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Das Prinzip der zweiten Andienung ist im Kaufrecht zentral.

Wird relevant in

Nacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)Kaufrecht · Prüfungsschema ansehen →Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Leistungsstörungsrecht · Prüfungsschema ansehen →Rücktritt vom gegenseitigen VertragLeistungsstörungsrecht · Prüfungsschema ansehen →

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NacherfüllungNachbesserungErsatzlieferung (Neulieferung)Nacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Mangelschaden / MangelfolgeschadenSchadensersatz statt der Leistung
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