Zivilrecht · Streitstand
Kann der Käufer Ersatz für Reparaturkosten verlangen, wenn er den Mangel selbst beseitigt hat, ohne dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen?
§ 437 BGB§ 439 BGB
Abgrenzung zum Werkvertragsrecht, das ein Selbstvornahmerecht (§ 637) ausdrücklich vorsieht.
Herrschende Meinung
Ein Anspruch auf Ersatz von Selbstvornahmekosten besteht im Kaufrecht mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
- Schutz des Rechts des Verkäufers zur 'zweiten Andienung'
- Systematische Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Selbstvornahmerecht im Kaufrecht
- Keine Umgehung der Fristsetzung über Bereicherungsrecht oder Geschäftsführung ohne Auftrag
Mindermeinung
Ersatz über § 326 Abs. 2 S. 2 BGB analog.
- Verkäufer spart eigene Aufwendungen ein
- TODO
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wer dem Verkäufer die Chance zur Nacherfüllung nimmt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Das Prinzip der zweiten Andienung ist im Kaufrecht zentral.