BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 23.07.2025 – VIII ZR 240/24

VIII ZR 240/24 · 23.07.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands die Angabe einer Zustandsnote, ist im Hinblick auf die erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung von Zustandsnoten im Bereich des Kaufs von Oldtimern regelmäßig - auch im Fall des Verkaufs eines Oldtimers durch einen privaten Verkäufer - von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 133 BGB§ 157 BGB§ 249 Abs 1 BGB§ 280 Abs 1 BGB§ 284 BGB§ 293 BGB§ 323 Abs 1 BGB§ 325 BGB§ 346 Abs 1 BGB§ 347 Abs 2 S 1 BGB§ 348 BGB§ 434 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002§ 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB vom 02.01.2002§ 434 Abs 1 S 3 BGB vom 02.01.2002§ 437 Nr 2 BGB§ 437 Nr 3 BGB§ 476 Abs 1 BGB vom 28.04.2017Art 229 § 58 BGBEG§ 291 ZPO

Prüfungsschemata dazu

Auslegung von WillenserklärungenSchadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei UnmöglichkeitVerzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der LeistungCulpa in contrahendo (c.i.c.)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Objektiver RechtsbindungswilleFalsa demonstratio non nocetAuslegung nach dem EmpfängerhorizontErgänzende VertragsauslegungFalsa demonstratio non nocetRealofferteHaftungsausfüllende KausalitätNormativer SchadensbegriffAdäquate KausalitätEntgangener GewinnDrittschadensliquidationDifferenzhypotheseNaturalherstellung (Restitution)Wertersatz (Kompensation)VorteilsausgleichungHaftungsausfüllende KausalitätHypothetische KausalitätRechtmäßiges Alternativverhalten
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