Abschnitt 1 — Verfahren vor den Landgerichten · Titel 1 — Verfahren bis zum Urteil
§ 291 ZPO – Offenkundige Tatsachen
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Rechtsprechung zu § 291 ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
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