Zivilrecht · 1081 Normen

ZPO

Zivilprozessordnung

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1. § 1 ZPOSachliche Zuständigkeit8 Inhalte

   Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

2. § 2 ZPOBedeutung des Wertes8 Entscheidungen

   Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteil …

3. § 3 ZPOWertfestsetzung nach freiem Ermessen1 Inhalt40 Entscheidungen

   Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch …

4. § 4 ZPOWertberechnung; Nebenforderungen8 Entscheidungen

   (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt …

5. § 5 ZPOMehrere Ansprüche3 Entscheidungen

   Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

6. § 6 ZPOBesitz; Sicherstellung; Pfandrecht1 Inhalt1 Entscheidung

   Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Ha …

7. § 7 ZPOGrunddienstbarkeit

   Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Die …

8. § 8 ZPOPacht- oder Mietverhältnis4 Entscheidungen

   Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fac …

9. § 9 ZPOWiederkehrende Nutzungen oder Leistungen10 Entscheidungen

   Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist d …

10. § 10 ZPO

    (weggefallen)

11. § 11 ZPOBindende Entscheidung über Unzuständigkeit

    Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Geric …

12. § 12 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand; Begriff1 Inhalt

    Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerich …

13. § 13 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes1 Inhalt

    Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

14. § 14 ZPO

    (weggefallen)

15. § 15 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche1 Entscheidung

    (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letz …

16. § 16 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

    Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz best …

17. § 17 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

    (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Ve …

18. § 18 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

    Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

19. § 19 ZPOMehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

    Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörde …

20. § 19a ZPOAllgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

    Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

21. § 19b ZPOAusschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

    (1) Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz beziehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in desse …

22. § 20 ZPOBesonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

    Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, St …

23. § 21 ZPOBesonderer Gerichtsstand der Niederlassung1 Entscheidung

    (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn al …

24. § 22 ZPOBesonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

    Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen …

25. § 23 ZPOBesonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

    Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der m …

26. § 24 ZPOAusschließlicher dinglicher Gerichtsstand

    (1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sof …

27. § 25 ZPODinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

    In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, G …

28. § 26 ZPODinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

    In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädi …

29. § 27 ZPOBesonderer Gerichtsstand der Erbschaft

    (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pfli …

30. § 28 ZPOErweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

    In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Geric …

31. § 29 ZPOBesonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts2 Entscheidungen

    (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Verei …

32. § 29a ZPOAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

    (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen B …

33. § 29b ZPO(weggefallen)

    -

34. § 29c ZPOBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

    (1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit …

35. § 30 ZPOGerichtsstand bei Beförderungen

    (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorg …

36. § 30a ZPOGerichtsstand bei Bergungsansprüchen

    Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Geric …

37. § 31 ZPOBesonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

    Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes z …

38. § 32 ZPOBesonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung1 Inhalt

    Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

39. § 32a ZPOAusschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

    Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gem …

40. § 32b ZPOAusschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen2 Entscheidungen

    (1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig: …

41. § 33 ZPOBesonderer Gerichtsstand der Widerklage2 Entscheidungen

    (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verte …

42. § 34 ZPOBesonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

    Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zus …

43. § 35 ZPOWahl unter mehreren Gerichtsständen1 Inhalt

    Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

44. § 36 ZPOGerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit8 Entscheidungen

    (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1 wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteram …

45. § 37 ZPOVerfahren bei gerichtlicher Bestimmung

    (1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

46. § 38 ZPOZugelassene Gerichtsstandsvereinbarung1 Entscheidung

    (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute …

47. § 39 ZPOZuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung1 Inhalt

    Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhan …

48. § 40 ZPOUnwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung1 Entscheidung

    (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine Ver …

49. § 41 ZPOAusschluss von der Ausübung des Richteramtes1 Entscheidung

    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1 in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eine …

50. § 42 ZPOAblehnung eines Richters15 Entscheidungen

    (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde …

51. § 43 ZPOVerlust des Ablehnungsrechts2 Entscheidungen

    Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhan …

52. § 44 ZPOAblehnungsgesuch3 Entscheidungen

    (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubh …

53. § 45 ZPOEntscheidung über das Ablehnungsgesuch3 Entscheidungen

    (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein ande …

54. § 46 ZPOEntscheidung und Rechtsmittel1 Entscheidung

    (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den …

55. § 47 ZPOUnaufschiebbare Amtshandlungen1 Entscheidung

    (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung …

56. § 48 ZPOSelbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen1 Entscheidung

    Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis …

57. § 49 ZPOUrkundsbeamte

    Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

58. § 50 ZPOParteifähigkeit5 Entscheidungen

    Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

59. § 51 ZPOProzessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung8 Entscheidungen

    (1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besond …

60. § 52 ZPOUmfang der Prozessfähigkeit

    Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

61. § 53 ZPOProzessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung1 Entscheidung

    (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. (2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen B …

62. § 54 ZPOBesondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

    Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Pro …

63. § 55 ZPOProzessfähigkeit von Ausländern

    Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

64. § 56 ZPOPrüfung von Amts wegen4 Entscheidungen

    (1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von …

65. § 57 ZPOProzesspfleger3 Entscheidungen

    (1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden …

66. § 58 ZPOProzesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

    (1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben …

67. § 59 ZPOStreitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes1 Inhalt2 Entscheidungen

    Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus …

68. § 60 ZPOStreitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche2 Entscheidungen

    Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und r …

69. § 61 ZPOWirkung der Streitgenossenschaft

    Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass di …

70. § 62 ZPONotwendige Streitgenossenschaft1 Inhalt3 Entscheidungen

    (1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendi …

71. § 63 ZPOProzessbetrieb; Ladungen

    Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.

72. § 64 ZPOHauptintervention

    Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen …

73. § 65 ZPOAussetzung des Hauptprozesses

    Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

74. § 66 ZPONebenintervention8 Entscheidungen

    (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstütz …

75. § 67 ZPORechtsstellung des Nebenintervenienten7 Entscheidungen

    Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu …

76. § 68 ZPOWirkung der Nebenintervention1 Inhalt3 Entscheidungen

    Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; e …

77. § 69 ZPOStreitgenössische Nebenintervention3 Entscheidungen

    Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegne …

78. § 70 ZPOBeitritt des Nebenintervenienten1 Entscheidung

    (1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, dur …

79. § 71 ZPOZwischenstreit über Nebenintervention1 Entscheidung

    (1) Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist …

80. § 72 ZPOZulässigkeit der Streitverkündung

    (1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaub …

81. § 73 ZPOForm der Streitverkündung1 Entscheidung

    Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz i …

82. § 74 ZPOWirkung der Streitverkündung2 Entscheidungen

    (1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitrit …

83. § 75 ZPOGläubigerstreit1 Entscheidung

    Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist …

84. § 76 ZPOUrheberbenennung bei Besitz

    (1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor …

85. § 77 ZPOUrheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

    Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung de …

86. § 78 ZPOAnwaltsprozess11 Entscheidungen

    (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zu …

87. § 78a ZPO

    (weggefallen)

88. § 78b ZPONotanwalt1 Entscheidung

    (1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ih …

89. § 78c ZPOAuswahl des Rechtsanwalts

    (1) Der nach § 78b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt. …

90. § 79 ZPOParteiprozess7 Entscheidungen

    (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung …

91. § 80 ZPOProzessvollmacht5 Entscheidungen

    Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

92. § 81 ZPOUmfang der Prozessvollmacht1 Entscheidung

    Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, …

93. § 82 ZPOGeltung für Nebenverfahren

    Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

94. § 83 ZPOBeschränkung der Prozessvollmacht1 Entscheidung

    (1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits dur …

95. § 84 ZPOMehrere Prozessbevollmächtigte1 Entscheidung

    Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine recht …

96. § 85 ZPOWirkung der Prozessvollmacht110 Entscheidungen

    (1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt …

97. § 86 ZPOFortbestand der Prozessvollmacht

    Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigt …

98. § 87 ZPOErlöschen der Vollmacht2 Entscheidungen

    (1) Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung …

99. § 88 ZPOMangel der Vollmacht2 Entscheidungen

    (1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn …

100. § 89 ZPOVollmachtloser Vertreter1 Entscheidung

     (1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für K …

101. § 90 ZPOBeistand

     (1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächt …

102. § 91 ZPOGrundsatz und Umfang der Kostenpflicht1 Inhalt16 Entscheidungen

     (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfo …

103. § 91a ZPOKosten bei Erledigung der Hauptsache15 Entscheidungen

     (1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledig …

104. § 92 ZPOKosten bei teilweisem Obsiegen4 Entscheidungen

     (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so falle …

105. § 93 ZPOKosten bei sofortigem Anerkenntnis1 Inhalt6 Entscheidungen

     Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort aner …

106. § 93a ZPO(weggefallen)

     -

107. § 93b ZPOKosten bei Räumungsklagen

     (1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574 …

108. § 94 ZPOKosten bei übergegangenem Anspruch

     Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so f …

109. § 95 ZPOKosten bei Säumnis oder Verschulden

     Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlu …

110. § 96 ZPOKosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel1 Entscheidung

     Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt …

111. § 97 ZPORechtsmittelkosten4 Entscheidungen

     (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei g …

112. § 98 ZPOVergleichskosten1 Entscheidung

     Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des d …

113. § 99 ZPOAnfechtung von Kostenentscheidungen3 Entscheidungen

     (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf …

114. § 100 ZPOKosten bei Streitgenossen1 Entscheidung

     (1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Recht …

115. § 101 ZPOKosten einer Nebenintervention1 Entscheidung

     (1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits …

116. § 102 ZPO

     (weggefallen)

117. § 103 ZPOKostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag4 Entscheidungen

     (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu e …

118. § 104 ZPOKostenfestsetzungsverfahren7 Entscheidungen

     (1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im …

119. § 105 ZPOVereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

     (1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und ein …

120. § 106 ZPOVerteilung nach Quoten

     (1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten b …

121. § 107 ZPOÄnderung nach Streitwertfestsetzung

     (1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweich …

122. § 108 ZPOArt und Höhe der Sicherheit1 Entscheidung

     (1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Ge …

123. § 109 ZPORückgabe der Sicherheit

     (1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu be …

124. § 110 ZPOProzesskostensicherheit5 Entscheidungen

     (1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben …

125. § 111 ZPONachträgliche Prozesskostensicherheit1 Entscheidung

     Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur …

126. § 112 ZPOHöhe der Prozesskostensicherheit

     (1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. (2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, d …

127. § 113 ZPOFristbestimmung für Prozesskostensicherheit1 Entscheidung

     Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagt …

128. § 114 ZPOVoraussetzungen13 Entscheidungen

     (1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antr …

129. § 115 ZPOEinsatz von Einkommen und Vermögen8 Entscheidungen

     (1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1 a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Soz …

130. § 116 ZPOPartei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung1 Entscheidung

     Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1 eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Recht …

131. § 117 ZPOAntrag; Verordnungsermächtigung2 Entscheidungen

     (1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Stre …

132. § 118 ZPOBewilligungsverfahren

     (1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen …

133. § 119 ZPOBewilligung1 Entscheidung

     (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hi …

134. § 120 ZPOFestsetzung von Zahlungen

     (1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 …

135. § 120a ZPOÄnderung der Bewilligung

     (1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse …

136. § 121 ZPOBeiordnung eines Rechtsanwalts1 Entscheidung

     (1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht v …

137. § 122 ZPOWirkung der Prozesskostenhilfe

     (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1 die Bundes- oder Landeskassea) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, b) die …

138. § 123 ZPOKostenerstattung

     Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

139. § 124 ZPOAufhebung der Bewilligung

     (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1 die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskost …

140. § 125 ZPOEinziehung der Kosten

     (1) Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist. (2) Die Gerichtskos …

141. § 126 ZPOBeitreibung der Rechtsanwaltskosten

     (1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine …

142. § 127 ZPOEntscheidungen

     (1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren …

143. § 128 ZPOGrundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren4 Entscheidungen

     (1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage wid …

144. § 128a ZPOVideoverhandlung1 Entscheidung

     (1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet …

145. § 129 ZPOVorbereitende Schriftsätze1 Entscheidung

     (1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, di …

146. § 129a ZPOAnträge und Erklärungen zu Protokoll

     (1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben we …

147. § 130 ZPOInhalt der Schriftsätze11 Entscheidungen

     Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: 1 die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Be …

148. § 130a ZPOElektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung1 Inhalt46 Entscheidungen

     (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Ü …

149. § 130b ZPOGerichtliches elektronisches Dokument1 Entscheidung

     Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dies …

150. § 130c ZPOFormulare; Verordnungsermächtigung

     Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann b …

151. § 130d ZPONutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden36 Entscheidungen

     Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische …

152. § 130e ZPOFormfiktion2 Entscheidungen

     Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektroni …

153. § 131 ZPOBeifügung von Urkunden

     (1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen. (2) Kommen nur …

154. § 132 ZPOFristen für Schriftsätze

     (1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen V …

155. § 133 ZPOAbschriften

     (1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen …

156. § 134 ZPOEinsicht von Urkunden

     (1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen …

157. § 135 ZPOMitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

     (1) Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. (2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde …

158. § 136 ZPOProzessleitung durch Vorsitzenden

     (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. (2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglie …

159. § 137 ZPOGang der mündlichen Verhandlung

     (1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitver …

160. § 138 ZPOErklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht30 Entscheidungen

     (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsac …

161. § 139 ZPOMaterielle Prozessleitung16 Entscheidungen

     (1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dah …

162. § 140 ZPOBeanstandung von Prozessleitung oder Fragen

     Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteili …

163. § 141 ZPOAnordnung des persönlichen Erscheinens1 Entscheidung

     (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen a …

164. § 142 ZPOAnordnung der Urkundenvorlegung3 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen ha …

165. § 143 ZPOAnordnung der Aktenübermittlung

     Das Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sach …

166. § 144 ZPOAugenschein; Sachverständige

     (1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines …

167. § 145 ZPOProzesstrennung3 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die En …

168. § 146 ZPOBeschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

     Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die V …

169. § 147 ZPOProzessverbindung

     Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn …

170. § 148 ZPOAussetzung bei Vorgreiflichkeit12 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines and …

171. § 149 ZPOAussetzung bei Verdacht einer Straftat1 Entscheidung

     (1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandl …

172. § 150 ZPOAufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

     Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.

173. § 151 ZPO

     (weggefallen)

174. § 152 ZPOAussetzung bei Eheaufhebungsantrag

     Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Ve …

175. § 153 ZPOAussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage

     Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vo …

176. § 154 ZPOAussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

     (1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Fr …

177. § 155 ZPOAufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

     In den Fällen der §§ 152, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetz …

178. § 156 ZPOWiedereröffnung der Verhandlung2 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1 das Gericht einen …

179. § 157 ZPOUntervertretung in der Verhandlung

     Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, …

180. § 158 ZPOEntfernung infolge Prozessleitungsanordnung

     Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahr …

181. § 159 ZPOProtokollaufnahme

     (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf …

182. § 160 ZPOInhalt des Protokolls4 Entscheidungen

     (1) Das Protokoll enthält 1 den Ort und den Tag der Verhandlung; 2 die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall …

183. § 160a ZPOVorläufige Protokollaufzeichnung

     (1) Der Inhalt des Protokolls kann vorläufig aufgezeichnet werden. (2) Das Protokoll ist im Fall des Absatzes 1 unverzüglich nach der Sitzung herzustellen. Wenn Aussagen nach § 160 …

184. § 161 ZPOEntbehrliche Feststellungen

     (1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden, 1 wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und …

185. § 162 ZPOGenehmigung des Protokolls

     (1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen, zur Durchsicht …

186. § 163 ZPOUnterschreiben des Protokolls

     (1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise in Ton oder in Bild u …

187. § 164 ZPOProtokollberichtigung1 Entscheidung

     (1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden. (2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen …

188. § 165 ZPOBeweiskraft des Protokolls4 Entscheidungen

     Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur de …

189. § 166 ZPOZustellung

     (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet …

190. § 167 ZPORückwirkung der Zustellung2 Inhalte11 Entscheidungen

     Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung be …

191. § 168 ZPOAufgaben der Geschäftsstelle

     (1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten …

192. § 169 ZPOBescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung2 Entscheidungen

     (1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung. (2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gi …

193. § 170 ZPOZustellung an Vertreter2 Entscheidungen

     (1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam. (2) Ist der Zustellungsadress …

194. § 170a ZPOZustellung bei rechtlicher Betreuung

     (1) Wird an eine Person zugestellt, für die ein Betreuer bestellt ist, ist diesem eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkrei …

195. § 171 ZPOZustellung an Bevollmächtigte2 Entscheidungen

     An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

196. § 172 ZPOZustellung an Prozessbevollmächtigte4 Entscheidungen

     (1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfa …

197. § 173 ZPOZustellung von elektronischen Dokumenten6 Entscheidungen

     (1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden. (2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung ei …

198. § 174 ZPOZustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle2 Entscheidungen

     Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf …

199. § 175 ZPOZustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis

     (1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolge …

200. § 176 ZPOZustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

     (1) Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. (2) Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein …

201. § 177 ZPOOrt der Zustellung1 Inhalt2 Entscheidungen

     Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

202. § 178 ZPOErsatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

     (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schrif …

203. § 179 ZPOZustellung bei verweigerter Annahme1 Inhalt

     Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadres …

204. § 180 ZPOErsatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten3 Entscheidungen

     Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnlich …

205. § 181 ZPOErsatzzustellung durch Niederlegung

     (1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort d …

206. § 182 ZPOZustellungsurkunde1 Entscheidung

     (1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418. (2) Die Z …

207. § 183 ZPOZustellung im Ausland

     (1) Für die Durchführung 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Sc …

208. § 184 ZPOZustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post1 Entscheidung

     (1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inl …

209. § 185 ZPOÖffentliche Zustellung2 Entscheidungen

     Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1 der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder …

210. § 186 ZPOBewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

     (1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Die öffentliche Zustellung erfolg …

211. § 187 ZPOVeröffentlichung der Benachrichtigung

     Das Prozessgericht kann zusätzlich anordnen, dass die Benachrichtigung einmal oder mehrfach im Bundesanzeiger oder in anderen Blättern zu veröffentlichen ist.

212. § 188 ZPOZeitpunkt der öffentlichen Zustellung

     Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.

213. § 189 ZPOHeilung von Zustellungsmängeln1 Inhalt9 Entscheidungen

     Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeit …

214. § 190 ZPOEinheitliche Zustellungsformulare

     Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustel …

215. § 191 ZPOZustellung

     Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht …

216. § 192 ZPOZustellung durch Gerichtsvollzieher

     Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (§ 183) durch den Gerichtsvollzieher. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Par …

217. § 193 ZPOZustellung von Schriftstücken

     (1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1 in Papierform zusammen mit den erforderliche …

218. § 193a ZPOZustellung von elektronischen Dokumenten

     (1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1 elektronisch auf einem sicheren Ü …

219. § 194 ZPOZustellungsauftrag

     (1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt …

220. § 195 ZPOZustellung von Anwalt zu Anwalt

     (1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustell …

221. § 214 ZPOLadung zum Termin

     Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.

222. § 215 ZPONotwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung

     (1) In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 70 …

223. § 216 ZPOTerminsbestimmung

     (1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mün …

224. § 217 ZPOLadungsfrist

     Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in and …

225. § 218 ZPOEntbehrlichkeit der Ladung

     Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

226. § 219 ZPOTerminsort

     (1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhind …

227. § 220 ZPOAufruf der Sache; versäumter Termin

     (1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache. (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.

228. § 221 ZPOFristbeginn

     (1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, un …

229. § 222 ZPOFristberechnung8 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Son …

230. § 223 ZPO

     (weggefallen)

231. § 224 ZPOFristkürzung; Fristverlängerung3 Entscheidungen

     (1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichne …

232. § 225 ZPOVerfahren bei Friständerung

     (1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anh …

233. § 226 ZPOAbkürzung von Zwischenfristen

     (1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. (2) Die Abkür …

234. § 227 ZPOTerminsänderung8 Entscheidungen

     (1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht 1 das Ausbleiben einer Partei o …

235. § 228 ZPO

     (weggefallen)

236. § 229 ZPOBeauftragter oder ersuchter Richter

     Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und F …

237. § 230 ZPOAllgemeine Versäumungsfolge

     Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.

238. § 231 ZPOKeine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung

     (1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils geric …

239. § 232 ZPORechtsbehelfsbelehrung2 Entscheidungen

     Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem d …

240. § 233 ZPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand129 Entscheidungen

     War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde ode …

241. § 234 ZPOWiedereinsetzungsfrist51 Entscheidungen

     (1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Beruf …

242. § 235 ZPO

     (weggefallen)

243. § 236 ZPOWiedereinsetzungsantrag27 Entscheidungen

     (1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetz …

244. § 237 ZPOZuständigkeit für Wiedereinsetzung

     Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.

245. § 238 ZPOVerfahren bei Wiedereinsetzung8 Entscheidungen

     (1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf d …

246. § 239 ZPOUnterbrechung durch Tod der Partei1 Entscheidung

     (1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein. (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antr …

247. § 240 ZPOUnterbrechung durch Insolvenzverfahren13 Entscheidungen

     Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolve …

248. § 241 ZPOUnterbrechung durch Prozessunfähigkeit

     (1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden …

249. § 242 ZPOUnterbrechung durch Nacherbfolge

     Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der …

250. § 243 ZPOAufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung

     Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecke …

251. § 244 ZPOUnterbrechung durch Anwaltsverlust1 Entscheidung

     (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestell …

252. § 245 ZPOUnterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

     Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

253. § 246 ZPOAussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten1 Entscheidung

     (1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacher …

254. § 247 ZPOAussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

     Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so k …

255. § 248 ZPOVerfahren bei Aussetzung

     (1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne münd …

256. § 249 ZPOWirkung von Unterbrechung und Aussetzung3 Entscheidungen

     (1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist v …

257. § 250 ZPOForm von Aufnahme und Anzeige3 Entscheidungen

     Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

258. § 251 ZPORuhen des Verfahrens

     Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wic …

259. § 251a ZPOSäumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

     (1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden. (2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn …

260. § 252 ZPORechtsmittel bei Aussetzung1 Entscheidung

     Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt …

261. § 253 ZPOKlageschrift34 Entscheidungen

     (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1 die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2 die …

262. § 254 ZPOStufenklage6 Entscheidungen

     Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verb …

263. § 255 ZPOFristbestimmung im Urteil1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfü …

264. § 256 ZPOFeststellungsklage1 Inhalt51 Entscheidungen

     (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, we …

265. § 257 ZPOKlage auf künftige Zahlung oder Räumung1 Inhalt1 Entscheidung

     Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der ander …

266. § 258 ZPOKlage auf wiederkehrende Leistungen

     Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

267. § 259 ZPOKlage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung1 Inhalt2 Entscheidungen

     Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitige …

268. § 260 ZPOAnspruchshäufung1 Inhalt4 Entscheidungen

     Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das P …

269. § 261 ZPORechtshängigkeit2 Entscheidungen

     (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Z …

270. § 262 ZPOSonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

     Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des b …

271. § 263 ZPOKlageänderung8 Entscheidungen

     Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

272. § 264 ZPOKeine Klageänderung8 Entscheidungen

     Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1 die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; 2 der Klage …

273. § 265 ZPOVeräußerung oder Abtretung der Streitsache5 Entscheidungen

     (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. …

274. § 266 ZPOVeräußerung eines Grundstücks

     (1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen …

275. § 267 ZPOVermutete Einwilligung in die Klageänderung

     Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage …

276. § 268 ZPOUnanfechtbarkeit der Entscheidung1 Entscheidung

     Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

277. § 269 ZPOKlagerücknahme8 Entscheidungen

     (1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage u …

278. § 270 ZPOZustellung; formlose Mitteilung

     Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung …

279. § 271 ZPOZustellung der Klageschrift

     (1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage …

280. § 272 ZPOBestimmung der Verfahrensweise

     (1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen. (2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frü …

281. § 273 ZPOVorbereitung des Termins

     (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied d …

282. § 273a ZPOGeheimhaltung

     Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 N …

283. § 274 ZPOLadung der Parteien; Einlassungsfrist

     (1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klages …

284. § 275 ZPOFrüher erster Termin

     (1) Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur …

285. § 276 ZPOSchriftliches Vorverfahren

     (1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage vert …

286. § 277 ZPOKlageerwiderung; Replik

     (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Pro …

287. § 278 ZPOGütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich1 Entscheidung

     (1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zw …

288. § 278a ZPOMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

     (1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchführung …

289. § 279 ZPOMündliche Verhandlung

     (1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelb …

290. § 280 ZPOAbgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage2 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird. (2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil …

291. § 281 ZPOVerweisung bei Unzuständigkeit9 Entscheidungen

     (1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofer …

292. § 282 ZPORechtzeitigkeit des Vorbringens1 Entscheidung

     (1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinr …

293. § 283 ZPOSchriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners1 Entscheidung

     Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf i …

294. § 283a ZPOSicherungsanordnung

     (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldf …

295. § 284 ZPOBeweisaufnahme3 Entscheidungen

     (1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit E …

296. § 285 ZPOVerhandlung nach Beweisaufnahme

     (1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln. (2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, …

297. § 286 ZPOFreie Beweiswürdigung81 Entscheidungen

     (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine …

298. § 287 ZPOSchadensermittlung; Höhe der Forderung2 Inhalte71 Entscheidungen

     (1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unte …

299. § 288 ZPOGerichtliches Geständnis1 Entscheidung

     (1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protok …

300. § 289 ZPOZusätze beim Geständnis

     (1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungs …

301. § 290 ZPOWiderruf des Geständnisses1 Entscheidung

     Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und …

302. § 291 ZPOOffenkundige Tatsachen5 Entscheidungen

     Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

303. § 292 ZPOGesetzliche Vermutungen2 Inhalte1 Entscheidung

     Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis …

304. § 292a ZPO

     (weggefallen)

305. § 293 ZPOFremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten8 Entscheidungen

     Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsno …

306. § 294 ZPOGlaubhaftmachung1 Inhalt9 Entscheidungen

     (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme …

307. § 295 ZPOVerfahrensrügen2 Entscheidungen

     (1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der …

308. § 296 ZPOZurückweisung verspäteten Vorbringens1 Inhalt7 Entscheidungen

     (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 A …

309. § 296a ZPOVorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung1 Entscheidung

     Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberü …

310. § 297 ZPOForm der Antragstellung

     (1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift ve …

311. § 298 ZPOAktenausdruck2 Entscheidungen

     (1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nich …

312. § 298a ZPOElektronische Akte; Verordnungsermächtigung2 Entscheidungen

     (1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und …

313. § 299 ZPOAkteneinsicht; Abschriften7 Entscheidungen

     (1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten kann der Vorstan …

314. § 299a ZPODatenträgerarchiv

     Sind die Prozessakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis da …

315. § 300 ZPOEndurteil

     (1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung …

316. § 301 ZPOTeilurteil11 Entscheidungen

     (1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage …

317. § 302 ZPOVorbehaltsurteil1 Entscheidung

     (1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der …

318. § 303 ZPOZwischenurteil2 Entscheidungen

     Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

319. § 304 ZPOZwischenurteil über den Grund9 Entscheidungen

     (1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; d …

320. § 305 ZPOUrteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

     (1) Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende …

321. § 305a ZPOUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

     (1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, …

322. § 305b ZPOUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung

     Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehend …

323. § 306 ZPOVerzicht1 Inhalt3 Entscheidungen

     Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweis …

324. § 307 ZPOAnerkenntnis3 Entscheidungen

     Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insowei …

325. § 308 ZPOBindung an die Parteianträge14 Entscheidungen

     (1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die V …

326. § 308a ZPOEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen

     (1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegrü …

327. § 309 ZPOErkennende Richter1 Entscheidung

     Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

328. § 310 ZPOTermin der Urteilsverkündung3 Entscheidungen

     (1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen h …

329. § 311 ZPOForm der Urteilsverkündung4 Entscheidungen

     (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urtei …

330. § 312 ZPOAnwesenheit der Parteien

     (1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Term …

331. § 313 ZPOForm und Inhalt des Urteils2 Entscheidungen

     (1) Das Urteil enthält: 1 die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; 2 die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die …

332. § 313a ZPOWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen2 Entscheidungen

     (1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Pa …

333. § 313b ZPOVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

     (1) Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Das Urteil ist als Versäumnis-, A …

334. § 314 ZPOBeweiskraft des Tatbestandes6 Entscheidungen

     Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

335. § 315 ZPOUnterschrift der Richter2 Entscheidungen

     (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Ang …

336. § 316 ZPO

     (weggefallen)

337. § 317 ZPOUrteilszustellung und -ausfertigung2 Entscheidungen

     (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimme …

338. § 318 ZPOBindung des Gerichts6 Entscheidungen

     Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

339. § 319 ZPOBerichtigung des Urteils5 Entscheidungen

     (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der B …

340. § 320 ZPOBerichtigung des Tatbestandes2 Entscheidungen

     (1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann …

341. § 321 ZPOErgänzung des Urteils2 Entscheidungen

     (1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt b …

342. § 321a ZPOAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör1 Inhalt14 Entscheidungen

     (1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1 ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht ge …

343. § 322 ZPOMaterielle Rechtskraft15 Entscheidungen

     (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung …

344. § 323 ZPOAbänderung von Urteilen1 Entscheidung

     (1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kl …

345. § 323a ZPOAbänderung von Vergleichen und Urkunden1 Entscheidung

     (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Ab …

346. § 323b ZPOVerschärfte Haftung

     Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf …

347. § 324 ZPONachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

     Ist bei einer nach den §§ 843 bis 845 oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkan …

348. § 325 ZPOSubjektive Rechtskraftwirkung2 Entscheidungen

     (1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Bes …

349. § 325a ZPOFeststellungswirkung des Musterentscheids *)

     Für die weitergehenden Wirkungen des Musterentscheids gelten die Vorschriften des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.

350. § 326 ZPORechtskraft bei Nacherbfolge

     (1) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstan …

351. § 327 ZPORechtskraft bei Testamentsvollstreckung

     (1) Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den …

352. § 328 ZPOAnerkennung ausländischer Urteile

     (1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1 wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen …

353. § 329 ZPOBeschlüsse und Verfügungen1 Entscheidung

     (1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Bes …

354. § 330 ZPOVersäumnisurteil gegen den Kläger1 Inhalt3 Entscheidungen

     Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

355. § 331 ZPOVersäumnisurteil gegen den Beklagten3 Entscheidungen

     (1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers …

356. § 331a ZPOEntscheidung nach Aktenlage

     Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu …

357. § 332 ZPOBegriff des Verhandlungstermins

     Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung …

358. § 333 ZPONichtverhandeln der erschienenen Partei

     Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

359. § 334 ZPOUnvollständiges Verhandeln

     Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwe …

360. § 335 ZPOUnzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen: 1 wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts …

361. § 336 ZPORechtsmittel bei Zurückweisung

     (1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nic …

362. § 337 ZPOVertagung von Amts wegen3 Entscheidungen

     Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden …

363. § 338 ZPOEinspruch2 Entscheidungen

     Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

364. § 339 ZPOEinspruchsfrist3 Entscheidungen

     (1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die …

365. § 340 ZPOEinspruchsschrift1 Entscheidung

     (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1 die Bezeichnung des Urteils, gegen das …

366. § 340a ZPOZustellung der Einspruchsschrift

     Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Ab …

367. § 341 ZPOEinspruchsprüfung2 Entscheidungen

     (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, …

368. § 341a ZPOEinspruchstermin

     Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu mache …

369. § 342 ZPOWirkung des zulässigen Einspruchs1 Inhalt1 Entscheidung

     Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

370. § 343 ZPOEntscheidung nach Einspruch

     Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass dies …

371. § 344 ZPOVersäumniskosten

     Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners en …

372. § 345 ZPOZweites Versäumnisurteil1 Inhalt6 Entscheidungen

     Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht e …

373. § 346 ZPOVerzicht und Zurücknahme des Einspruchs1 Entscheidung

     Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.

374. § 347 ZPOVerfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

     (1) Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenst …

375. § 348 ZPOOriginärer Einzelrichter1 Entscheidung

     (1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn 1 das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von ei …

376. § 348a ZPOObligatorischer Einzelrichter1 Entscheidung

     (1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zu …

377. § 349 ZPOVorsitzender der Kammer für Handelssachen

     (1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er …

378. § 350 ZPORechtsmittel

     Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtu …

379. § 355 ZPOUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme2 Entscheidungen

     (1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übe …

380. § 356 ZPOBeibringungsfrist1 Entscheidung

     Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benu …

381. § 357 ZPOParteiöffentlichkeit

     (1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Ter …

382. § 357a ZPO

     (weggefallen)

383. § 358 ZPONotwendigkeit eines Beweisbeschlusses1 Entscheidung

     Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

384. § 358a ZPOBeweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

     Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet 1 eine …

385. § 359 ZPOInhalt des Beweisbeschlusses

     Der Beweisbeschluss enthält: 1 die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2 die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden …

386. § 360 ZPOÄnderung des Beweisbeschlusses

     Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von …

387. § 361 ZPOBeweisaufnahme durch beauftragten Richter

     (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeich …

388. § 362 ZPOBeweisaufnahme durch ersuchten Richter

     (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen. (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Ver …

389. § 363 ZPOBeweisaufnahme im Ausland

     (1) Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedst …

390. § 364 ZPOParteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

     (1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des E …

391. § 365 ZPOAbgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter

     Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Geri …

392. § 366 ZPOZwischenstreit

     (1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Ent …

393. § 367 ZPOAusbleiben der Partei

     (1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termin zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der S …

394. § 368 ZPONeuer Beweistermin

     Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zu ihrer Fortsetzung erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der Beweisführer oder beide Parteien in dem früheren Termin nicht e …

395. § 369 ZPOAusländische Beweisaufnahme

     Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen m …

396. § 370 ZPOFortsetzung der mündlichen Verhandlung

     (1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt. (2) I …

397. § 371 ZPOBeweis durch Augenschein1 Entscheidung

     (1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokum …

398. § 371a ZPOBeweiskraft elektronischer Dokumente

     (1) Die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden sind entsprechend anzuwenden auf private elektronische Dokumente, die versehen sind mit 1 einer qualifizierten elektroni …

399. § 371b ZPOBeweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

     Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und l …

400. § 372 ZPOBeweisaufnahme

     (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien. (2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder …

401. § 372a ZPOUntersuchungen zur Feststellung der Abstammung

     (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuch …

402. § 373 ZPOBeweisantritt3 Entscheidungen

     Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.

403. § 374 ZPO

     (weggefallen)

404. § 375 ZPOBeweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

     (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessge …

405. § 376 ZPOVernehmung bei Amtsverschwiegenheit

     (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, un …

406. § 377 ZPOZeugenladung

     (1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die …

407. § 378 ZPOAussageerleichternde Unterlagen

     (1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestatte …

408. § 379 ZPOAuslagenvorschuss

     Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vern …

409. § 380 ZPOFolgen des Ausbleibens des Zeugen

     (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird geg …

410. § 381 ZPOGenügende Entschuldigung des Ausbleibens

     (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldi …

411. § 382 ZPOVernehmung an bestimmten Orten

     (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu verneh …

412. § 383 ZPOZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen4 Entscheidungen

     (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1 der Verlobte einer Partei; 2 der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner einer Par …

413. § 384 ZPOZeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen2 Entscheidungen

     Das Zeugnis kann verweigert werden: 1 über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, ein …

414. § 385 ZPOAusnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht1 Entscheidung

     (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1 über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Erri …

415. § 386 ZPOErklärung der Zeugnisverweigerung

     (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen …

416. § 387 ZPOZwischenstreit über Zeugnisverweigerung3 Entscheidungen

     (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertrete …

417. § 388 ZPOZwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

     Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied …

418. § 389 ZPOZeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

     (1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgeg …

419. § 390 ZPOFolgen der Zeugnisverweigerung

     (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es ei …

420. § 391 ZPOZeugenbeeidigung

     Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer w …

421. § 392 ZPONacheid; Eidesnorm

     Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesag …

422. § 393 ZPOUneidliche Vernehmung

     Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung de …

423. § 394 ZPOEinzelvernehmung1 Entscheidung

     (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. …

424. § 395 ZPOWahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

     (1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe. (2 …

425. § 396 ZPOVernehmung zur Sache1 Entscheidung

     (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der A …

426. § 397 ZPOFragerecht der Parteien1 Entscheidung

     (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der …

427. § 398 ZPOWiederholte und nachträgliche Vernehmung10 Entscheidungen

     (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung d …

428. § 399 ZPOVerzicht auf Zeugen

     Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begon …

429. § 400 ZPOBefugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

     Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermächtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen Verfügungen zu treffen, auch sie, soweit die …

430. § 401 ZPOZeugenentschädigung

     Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

431. § 402 ZPOAnwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen5 Entscheidungen

     Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften ent …

432. § 403 ZPOBeweisantritt1 Entscheidung

     Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

433. § 404 ZPOSachverständigenauswahl

     (1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen …

434. § 404a ZPOLeitung der Tätigkeit des Sachverständigen3 Entscheidungen

     (1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. (2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfo …

435. § 405 ZPOAuswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

     Das Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozess …

436. § 406 ZPOAblehnung eines Sachverständigen1 Entscheidung

     (1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, …

437. § 407 ZPOPflicht zur Erstattung des Gutachtens

     (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissensc …

438. § 407a ZPOWeitere Pflichten des Sachverständigen

     (1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gese …

439. § 408 ZPOGutachtenverweigerungsrecht

     (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen …

440. § 409 ZPOFolgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

     (1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbe …

441. § 410 ZPOSachverständigenbeeidigung

     (1) Der Sachverständige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und …

442. § 411 ZPOSchriftliches Gutachten1 Entscheidung

     (1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat. (2) V …

443. § 411a ZPOVerwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren3 Entscheidungen

     Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt wer …

444. § 412 ZPONeues Gutachten4 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Das Gericht kann die Begu …

445. § 413 ZPOSachverständigenvergütung

     Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

446. § 414 ZPOSachverständige Zeugen

     Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschri …

447. § 415 ZPOBeweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen4 Entscheidungen

     (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen …

448. § 416 ZPOBeweiskraft von Privaturkunden2 Entscheidungen

     Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen …

449. § 416a ZPOBeweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments1 Entscheidung

     Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Am …

450. § 417 ZPOBeweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

     Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

451. § 418 ZPOBeweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. (2) Der Beweis der Unrichti …

452. § 419 ZPOBeweiskraft mangelbehafteter Urkunden

     Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gerich …

453. § 420 ZPOVorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt

     Der Beweis wird durch die Vorlegung der Urkunde angetreten.

454. § 421 ZPOVorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

     Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufz …

455. § 422 ZPOVorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht1 Entscheidung

     Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen k …

456. § 423 ZPOVorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme1 Entscheidung

     Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem v …

457. § 424 ZPOAntrag bei Vorlegung durch Gegner

     Der Antrag soll enthalten: 1 die Bezeichnung der Urkunde; 2 die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen; 3 die möglichst vollständige Bezeichnung de …

458. § 425 ZPOAnordnung der Vorlegung durch Gegner

     Erachtet das Gericht die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde …

459. § 426 ZPOVernehmung des Gegners über den Verbleib

     Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem …

460. § 427 ZPOFolgen der Nichtvorlegung durch Gegner

     Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgf …

461. § 428 ZPOVorlegung durch Dritte; Beweisantritt1 Entscheidung

     Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist …

462. § 429 ZPOVorlegungspflicht Dritter1 Entscheidung

     Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genötigt werden. § 142 b …

463. § 430 ZPOAntrag bei Vorlegung durch Dritte

     Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde …

464. § 431 ZPOVorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte1 Entscheidung

     (1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschl …

465. § 432 ZPOVorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt1 Entscheidung

     (1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag an …

466. § 433 ZPO

     (weggefallen)

467. § 434 ZPOVorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

     Wenn eine Urkunde bei der mündlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht vorgelegt werden kann oder wenn es bedenklich erscheint, sie wegen ihrer Wichtigkeit und der Be …

468. § 435 ZPOVorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

     Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorge …

469. § 436 ZPOVerzicht nach Vorlegung

     Der Beweisführer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.

470. § 437 ZPOEchtheit inländischer öffentlicher Urkunden

     (1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung d …

471. § 438 ZPOEchtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

     (1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis …

472. § 439 ZPOErklärung über Echtheit von Privaturkunden

     (1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären. (2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschri …

473. § 440 ZPOBeweis der Echtheit von Privaturkunden

     (1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen. (2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen …

474. § 441 ZPOSchriftvergleichung

     (1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden. (2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Sch …

475. § 442 ZPOWürdigung der Schriftvergleichung

     Über das Ergebnis der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier Überzeugung, geeignetenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, zu entscheiden.

476. § 443 ZPOVerwahrung verdächtiger Urkunden

     Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Geschäftsstelle verwahrt, sofern nicht ihre Ausli …

477. § 444 ZPOFolgen der Beseitigung einer Urkunde

     Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners üb …

478. § 445 ZPOVernehmung des Gegners; Beweisantritt

     (1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten …

479. § 446 ZPOWeigerung des Gegners

     Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbeson …

480. § 447 ZPOVernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

     Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

481. § 448 ZPOVernehmung von Amts wegen

     Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um sein …

482. § 449 ZPOVernehmung von Streitgenossen

     Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.

483. § 450 ZPOBeweisbeschluss

     (1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung …

484. § 451 ZPOAusführung der Vernehmung

     Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend.

485. § 452 ZPOBeeidigung der Partei

     (1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anord …

486. § 453 ZPOBeweiswürdigung bei Parteivernehmung

     (1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu würdigen. (2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.

487. § 454 ZPOAusbleiben der Partei

     (1) Bleibt die Partei in dem zu ihrer Vernehmung oder Beeidigung bestimmten Termin aus, so entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch etwaiger …

488. § 455 ZPOProzessunfähige

     (1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gi …

489. § 478 ZPOEidesleistung in Person

     Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

490. § 479 ZPOEidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

     (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Proze …

491. § 480 ZPOEidesbelehrung

     Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder o …

492. § 481 ZPOEidesleistung; Eidesformel

     (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" …

493. § 482 ZPO

     (weggefallen)

494. § 483 ZPOEidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

     (1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit …

495. § 484 ZPOEidesgleiche Bekräftigung1 Entscheidung

     (1) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid glei …

496. § 485 ZPOZulässigkeit6 Entscheidungen

     (1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverstä …

497. § 486 ZPOZuständiges Gericht1 Entscheidung

     (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen. (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, …

498. § 487 ZPOInhalt des Antrages

     Der Antrag muss enthalten: 1 die Bezeichnung des Gegners; 2 die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll; 3 die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der …

499. § 490 ZPOEntscheidung über den Antrag1 Entscheidung

     (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. (2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben is …

500. § 491 ZPOLadung des Gegners

     (1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmte …

501. § 492 ZPOBeweisaufnahme2 Entscheidungen

     (1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften. (2) Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Geri …

502. § 493 ZPOBenutzung im Prozess

     (1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessg …

503. § 494 ZPOUnbekannter Gegner

     (1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei …

504. § 494a ZPOFrist zur Klageerhebung6 Entscheidungen

     (1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu …

505. § 495 ZPOAnzuwendende Vorschriften

     Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfo …

506. § 495a ZPOVerfahren nach billigem Ermessen

     Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

507. § 496 ZPOEinreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

     Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Pr …

508. § 497 ZPOLadungen

     (1) Die Ladung des Klägers zu dem auf die Klage bestimmten Termin ist, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. § 270 Satz 2 gilt entsprec …

509. § 498 ZPOZustellung des Protokolls über die Klage

     Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.

510. § 499 ZPOBelehrungen

     (1) Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben …

511. § 504 ZPOHinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts1 Inhalt

     Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsach …

512. § 505 ZPO

     (weggefallen)

513. § 506 ZPONachträgliche sachliche Unzuständigkeit

     (1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 …

514. § 510 ZPOErklärung über Urkunden

     Wegen unterbliebener Erklärung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.

515. § 510a ZPOInhalt des Protokolls

     Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält …

516. § 510b ZPOUrteil auf Vornahme einer Handlung1 Entscheidung

     Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist …

517. § 510c ZPO

     (weggefallen)

518. § 511 ZPOStatthaftigkeit der Berufung34 Entscheidungen

     (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1 der Wert des Beschwerdegegen …

519. § 512 ZPOVorentscheidungen im ersten Rechtszug

     Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unan …

520. § 513 ZPOBerufungsgründe1 Entscheidung

     (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entschei …

521. § 514 ZPOVersäumnisurteile12 Entscheidungen

     (1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der E …

522. § 515 ZPOVerzicht auf Berufung1 Entscheidung

     Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

523. § 516 ZPOZurücknahme der Berufung4 Entscheidungen

     (1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nic …

524. § 517 ZPOBerufungsfrist1 Inhalt13 Entscheidungen

     Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf …

525. § 518 ZPOBerufungsfrist bei Urteilsergänzung1 Entscheidung

     Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Beruf …

526. § 519 ZPOBerufungsschrift13 Entscheidungen

     (1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten: 1 die Bezeichnung des Urteils, gegen das d …

527. § 520 ZPOBerufungsbegründung116 Entscheidungen

     (1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefass …

528. § 521 ZPOZustellung der Berufungsschrift und -begründung2 Entscheidungen

     (1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen. (2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlich …

529. § 522 ZPOZulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss52 Entscheidungen

     (1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an ei …

530. § 523 ZPOTerminsbestimmung

     (1) Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelricht …

531. § 524 ZPOAnschlussberufung8 Entscheidungen

     (1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht. (2) Die Anschließun …

532. § 525 ZPOAllgemeine Verfahrensgrundsätze3 Entscheidungen

     Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus d …

533. § 526 ZPOEntscheidender Richter3 Entscheidungen

     (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1 die angefochtene Entscheidung von einem …

534. § 527 ZPOVorbereitender Einzelrichter1 Entscheidung

     (1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entschei …

535. § 528 ZPOBindung an die Berufungsanträge

     Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung …

536. § 529 ZPOPrüfungsumfang des Berufungsgerichts19 Entscheidungen

     (1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen: 1 die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhalts …

537. § 530 ZPOVerspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel6 Entscheidungen

     Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

538. § 531 ZPOZurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel22 Entscheidungen

     (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuz …

539. § 532 ZPORügen der Unzulässigkeit der Klage2 Entscheidungen

     Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei d …

540. § 533 ZPOKlageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage5 Entscheidungen

     Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn 1 der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und 2 diese auf Tatsachen gestützt w …

541. § 534 ZPOVerlust des Rügerechts

     Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im er …

542. § 535 ZPOGerichtliches Geständnis

     Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.

543. § 536 ZPOParteivernehmung

     (1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur ano …

544. § 537 ZPOVorläufige Vollstreckbarkeit

     (1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag …

545. § 538 ZPOZurückverweisung7 Entscheidungen

     (1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erf …

546. § 539 ZPOVersäumnisverfahren1 Entscheidung

     (1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen. (2) Erscheint der Berufungsbek …

547. § 540 ZPOInhalt des Berufungsurteils6 Entscheidungen

     (1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1 die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änder …

548. § 541 ZPOProzessakten

     (1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozes …

549. § 542 ZPOStatthaftigkeit der Revision5 Entscheidungen

     (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abän …

550. § 543 ZPOZulassungsrevision16 Entscheidungen

     (1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1 das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2 das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revisio …

551. § 544 ZPONichtzulassungsbeschwerde77 Entscheidungen

     (1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1 der …

552. § 545 ZPORevisionsgründe3 Entscheidungen

     (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht …

553. § 546 ZPOBegriff der Rechtsverletzung1 Entscheidung

     Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

554. § 547 ZPOAbsolute Revisionsgründe20 Entscheidungen

     Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1 wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2 wenn bei der Entscheidung ei …

555. § 548 ZPORevisionsfrist1 Entscheidung

     Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsu …

556. § 549 ZPORevisionseinlegung

     (1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten: 1 die Bezeichnung des Urteils, gegen das die R …

557. § 550 ZPOZustellung der Revisionsschrift

     (1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 gesc …

558. § 551 ZPORevisionsbegründung8 Entscheidungen

     (1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem R …

559. § 552 ZPOZulässigkeitsprüfung2 Entscheidungen

     (1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an ei …

560. § 552a ZPOZurückweisungsbeschluss

     Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zula …

561. § 552b ZPOBestimmung zum Leitentscheidungsverfahren1 Entscheidung

     Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung o …

562. § 553 ZPOTerminsbestimmung; Einlassungsfrist

     (1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekann …

563. § 554 ZPOAnschlussrevision4 Entscheidungen

     (1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht. (2) Die Anschließun …

564. § 555 ZPOAnwendbare Vorschriften7 Entscheidungen

     (1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Ab …

565. § 556 ZPOVerlust des Rügerechts

     Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der …

566. § 557 ZPOUmfang der Revisionsprüfung8 Entscheidungen

     (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. (2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, …

567. § 558 ZPOVorläufige Vollstreckbarkeit

     Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von d …

568. § 559 ZPOBeschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen16 Entscheidungen

     (1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die …

569. § 560 ZPONicht revisible Gesetze2 Entscheidungen

     Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die R …

570. § 561 ZPORevisionszurückweisung3 Entscheidungen

     Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuwei …

571. § 562 ZPOAufhebung des angefochtenen Urteils10 Entscheidungen

     (1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich da …

572. § 563 ZPOZurückverweisung; eigene Sachentscheidung16 Entscheidungen

     (1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Sp …

573. § 564 ZPOKeine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln4 Entscheidungen

     Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

574. § 565 ZPOLeitentscheidung3 Entscheidungen

     (1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss …

575. § 566 ZPOSprungrevision

     (1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revisi …

576. § 567 ZPOSofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde22 Entscheidungen

     (1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn 1 dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist …

577. § 568 ZPOOriginärer Einzelrichter7 Entscheidungen

     Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurd …

578. § 569 ZPOFrist und Form9 Entscheidungen

     (1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem …

579. § 570 ZPOAufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen2 Entscheidungen

     (1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen …

580. § 571 ZPOBegründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang4 Entscheidungen

     (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gerich …

581. § 572 ZPOGang des Beschwerdeverfahrens4 Entscheidungen

     (1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unver …

582. § 573 ZPOErinnerung

     (1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Ge …

583. § 574 ZPORechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde62 Entscheidungen

     (1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1 dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2 das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandes …

584. § 575 ZPOFrist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde9 Entscheidungen

     (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzuleg …

585. § 576 ZPOGründe der Rechtsbeschwerde7 Entscheidungen

     (1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über de …

586. § 577 ZPOPrüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde8 Entscheidungen

     (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. M …

587. § 578 ZPOArten der Wiederaufnahme3 Entscheidungen

     (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von …

588. § 579 ZPONichtigkeitsklage3 Entscheidungen

     (1) Die Nichtigkeitsklage findet statt: 1 wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2 wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübu …

589. § 580 ZPORestitutionsklage3 Entscheidungen

     Die Restitutionsklage findet statt: 1 wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Ei …

590. § 581 ZPOBesondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

     (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder …

591. § 582 ZPOHilfsnatur der Restitutionsklage

     Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Ber …

592. § 583 ZPOVorentscheidungen

     Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht w …

593. § 584 ZPOAusschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

     (1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urtei …

594. § 585 ZPOAllgemeine Verfahrensgrundsätze

     Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergib …

595. § 586 ZPOKlagefrist

     (1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nic …

596. § 587 ZPOKlageschrift

     In der Klage muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieser Klagen erhoben wird, enthalten se …

597. § 588 ZPOInhalt der Klageschrift

     (1) Als vorbereitender Schriftsatz soll die Klage enthalten: 1 die Bezeichnung des Anfechtungsgrundes; 2 die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhal …

598. § 589 ZPOZulässigkeitsprüfung

     (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so …

599. § 590 ZPONeue Verhandlung

     (1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt. (2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund …

600. § 591 ZPORechtsmittel

     Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.

601. § 592 ZPOZulässigkeit3 Entscheidungen

     Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkun …

602. § 593 ZPOKlageinhalt; Urkunden1 Entscheidung

     (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde. (2) Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt we …

603. § 594 ZPO

     (weggefallen)

604. § 595 ZPOKeine Widerklage; Beweismittel2 Entscheidungen

     (1) Widerklagen sind nicht statthaft. (2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nu …

605. § 596 ZPOAbstehen vom Urkundenprozess2 Entscheidungen

     Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit …

606. § 597 ZPOKlageabweisung

     (1) Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen. …

607. § 598 ZPOZurückweisung von Einwendungen

     Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht …

608. § 599 ZPOVorbehaltsurteil1 Entscheidung

     (1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten. (2) Enthä …

609. § 600 ZPONachverfahren1 Entscheidung

     (1) Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig. (2) Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, dass der …

610. § 601 ZPO

     (weggefallen)

611. § 602 ZPOWechselprozess

     Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.

612. § 603 ZPOGerichtsstand

     (1) Wechselklagen können sowohl bei dem Gericht des Zahlungsortes als bei dem Gericht angestellt werden, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. (2) Wenn mehrere …

613. § 604 ZPOKlageinhalt; Ladungsfrist

     (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Proze …

614. § 605 ZPOBeweisvorschriften

     (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Pa …

615. § 605a ZPOScheckprozess

     Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Schecks im Sinne des Scheckgesetzes geltend gemacht (Scheckprozess), so sind die §§ 602 bis 605 entsprechend anzuwenden.

616. § 606 ZPOKlageschrift9 Entscheidungen

     Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt werden, so ist dies in der englischsprachigen Klagesch …

617. § 607 ZPOBeteiligung Dritter am Rechtsstreit1 Entscheidung

     (1) In einem in englischer Sprache geführten Verfahren gilt ein englischsprachiger Schriftsatz, der die Einbeziehung eines Dritten in den Rechtsstreit bewirken soll, als nicht zuge …

618. § 608 ZPOÜbersetzung6 Entscheidungen

     (1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungs …

619. § 609 ZPORechtsmittelschrift

     (1) Rechtsmittelschriften gegen Entscheidungen in Verfahren, die in englischer Sprache geführt worden sind, sind in englischer Sprache einzureichen. (2) In Verfahren vor dem Bundes …

620. § 610 ZPOAnwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift1 Entscheidung

     (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landger …

621. § 611 ZPOVerweisung an den Commercial Court

     (1) Wird in Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit des Commercial Courts vereinbaren können, die Klage beim Landgericht anhängig gemacht, so hat sich dieses für unzustä …

622. § 612 ZPOOrganisationstermin

     Der Commercial Court im ersten Rechtszug und die Commercial Chamber treffen mit den Parteien so früh wie möglich in einem Organisationstermin Vereinbarungen über die Organisation u …

623. § 613 ZPOWortprotokoll4 Entscheidungen

     (1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer B …

624. § 614 ZPORechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts3 Entscheidungen

     Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt. Die Revision gegen Urteile im ersten Rechtszug bedarf keiner Zulassung.

625. § 688 ZPOZulässigkeit

     (1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen. (2) Das Mahnverfah …

626. § 689 ZPOZuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

     (1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledi …

627. § 690 ZPOMahnantrag2 Entscheidungen

     (1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten: 1 die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; 2 …

628. § 691 ZPOZurückweisung des Mahnantrags

     (1) Der Antrag wird zurückgewiesen: 1 wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht; 2 wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles de …

629. § 692 ZPOMahnbescheid

     (1) Der Mahnbescheid enthält: 1 die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags; 2 den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der …

630. § 693 ZPOZustellung des Mahnbescheids

     (1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. (2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.

631. § 694 ZPOWiderspruch gegen den Mahnbescheid

     (1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstr …

632. § 695 ZPOMitteilung des Widerspruchs; Abschriften

     Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2 …

633. § 696 ZPOVerfahren nach Widerspruch1 Entscheidung

     (1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstr …

634. § 697 ZPOEinleitung des Streitverfahrens

     (1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klagesch …

635. § 698 ZPOAbgabe des Verfahrens am selben Gericht

     Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.

636. § 699 ZPOVollstreckungsbescheid1 Entscheidung

     (1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag ka …

637. § 700 ZPOEinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid3 Entscheidungen

     (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshä …

638. § 701 ZPOWegfall der Wirkung des Mahnbescheids

     Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbeschei …

639. § 702 ZPOForm von Anträgen und Erklärungen

     (1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der …

640. § 703 ZPOKein Nachweis der Vollmacht

     Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat seine ordnungsgemäße Bevollmäc …

641. § 703a ZPOUrkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

     (1) Ist der Antrag des Antragstellers auf den Erlass eines Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnb …

642. § 703b ZPOSonderregelungen für maschinelle Bearbeitung1 Entscheidung

     (1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. (2) …

643. § 703c ZPOFormulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

     (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum S …

644. § 703d ZPOAntragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

     (1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, …

645. § 704 ZPOVollstreckbare Endurteile2 Entscheidungen

     Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

646. § 705 ZPOFormelle Rechtskraft1 Inhalt1 Entscheidung

     Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskr …

647. § 706 ZPORechtskraft- und Notfristzeugnis1 Entscheidung

     (1) Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem hö …

648. § 707 ZPOEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung2 Entscheidungen

     (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündun …

649. § 708 ZPOVorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung3 Entscheidungen

     Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1 Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2 Versäumnisurteile und Urteile …

650. § 709 ZPOVorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung2 Entscheidungen

     Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wen …

651. § 710 ZPOAusnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

     Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig voll …

652. § 711 ZPOAbwendungsbefugnis1 Entscheidung

     In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der G …

653. § 712 ZPOSchutzantrag des Schuldners1 Entscheidung

     (1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o …

654. § 713 ZPOUnterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen1 Entscheidung

     Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, …

655. § 714 ZPOAnträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit1 Entscheidung

     (1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. (2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubha …

656. § 715 ZPORückgabe der Sicherheit

     (1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft …

657. § 716 ZPOErgänzung des Urteils

     Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.

658. § 717 ZPOWirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils1 Entscheidung

     (1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, inso …

659. § 718 ZPOVorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit1 Entscheidung

     (1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz …

660. § 719 ZPOEinstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch2 Entscheidungen

     (1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckun …

661. § 720 ZPOHinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

     Darf der Schuldner nach § 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so ist gepfändetes Geld oder der Erlös gepfändeter …

662. § 720a ZPOSicherungsvollstreckung

     (1) Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistun …

663. § 721 ZPORäumungsfrist1 Entscheidung

     (1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag i …

664. § 722 ZPOVollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

     (1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. (2) Für die Klage …

665. § 723 ZPOVollstreckungsurteil

     (1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. (2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen …

666. § 724 ZPOVollstreckbare Ausfertigung4 Entscheidungen

     (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. (2) Die vollstreckbar …

667. § 725 ZPOVollstreckungsklausel2 Entscheidungen

     Die Vollstreckungsklausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss …

668. § 726 ZPOVollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen3 Entscheidungen

     (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsle …

669. § 727 ZPOVollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger8 Entscheidungen

     (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten …

670. § 728 ZPOVollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

     (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nach …

671. § 729 ZPOVollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

     (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollst …

672. § 730 ZPOAnhörung des Schuldners1 Entscheidung

     In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.

673. § 731 ZPOKlage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

     Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei d …

674. § 732 ZPOErinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel2 Entscheidungen

     (1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel ert …

675. § 733 ZPOWeitere vollstreckbare Ausfertigung

     (1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird. (2) Die Geschä …

676. § 734 ZPOVermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

     Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden d …

677. § 735 ZPO(weggefallen)
678. § 736 ZPOZwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister

     Die Zwangsvollstreckung für oder gegen eine im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet auch aus einem Vollstreckungstitel für oder gegen eine nic …

679. § 737 ZPOZwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

     (1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauc …

680. § 738 ZPOVollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

     (1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der …

681. § 739 ZPOGewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner1 Inhalt

     (1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet …

682. § 740 ZPOZwangsvollstreckung in das Gesamtgut

     (1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen …

683. § 741 ZPOZwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

     Betreibt ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so genügt zur Zwangsvollstreckung in das …

684. § 742 ZPOVollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

     Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig gew …

685. § 743 ZPOBeendete Gütergemeinschaft

     Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn 1 beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Lei …

686. § 744 ZPOVollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

     Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die …

687. § 744a ZPOZwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

     Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvoll …

688. § 745 ZPOZwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

     (1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich …

689. § 746 ZPO

     (weggefallen)

690. § 747 ZPOZwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

     Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.

691. § 748 ZPOZwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

     (1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erfo …

692. § 749 ZPOVollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

     Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 72 …

693. § 750 ZPOVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung9 Entscheidungen

     (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich …

694. § 751 ZPOBedingungen für Vollstreckungsbeginn1 Entscheidung

     (1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist. (2) Hängt …

695. § 752 ZPOSicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

     Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbet …

696. § 753 ZPOVollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung4 Entscheidungen

     (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben. (2) Der …

697. § 753a ZPOVollmachtsnachweis2 Entscheidungen

     Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ihre ordnungsgemä …

698. § 754 ZPOVollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

     (1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese z …

699. § 754a ZPOVereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden1 Entscheidung

     (1) Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei der Zwangsvoll …

700. § 755 ZPOErmittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

     (1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckb …

701. § 756 ZPOZwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug2 Entscheidungen

     (1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, …

702. § 757 ZPOÜbergabe des Titels und Quittung

     (1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vo …

703. § 757a ZPOAuskunfts- und Unterstützungsersuchen

     (1) Der Gerichtsvollzieher kann die zuständige Polizeidienststelle um Auskunft ersuchen, ob nach polizeilicher Einschätzung bei einer durchzuführenden Vollstreckungshandlung eine G …

704. § 758 ZPODurchsuchung; Gewaltanwendung

     (1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2) Er ist befugt, die vers …

705. § 758a ZPORichterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

     (1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erf …

706. § 759 ZPOZuziehung von Zeugen

     Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwac …

707. § 760 ZPOAkteneinsicht; Aktenabschrift

     Jeder Person, die bei dem Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, muss auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichtsvollziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke erteilt …

708. § 761 ZPO

     (weggefallen)

709. § 762 ZPOProtokoll über Vollstreckungshandlungen

     (1) Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. (2) Das Protokoll muss enthalten: 1 Ort und Zeit der Aufnahme; 2 den Gegenstand der Volls …

710. § 763 ZPOAufforderungen und Mitteilungen

     (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokol …

711. § 764 ZPOVollstreckungsgericht

     (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte. (2) Als Vo …

712. § 765 ZPOVollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

     Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, …

713. § 765a ZPOVollstreckungsschutz7 Entscheidungen

     (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma …

714. § 766 ZPOErinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung2 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entsc …

715. § 767 ZPOVollstreckungsabwehrklage15 Entscheidungen

     (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend …

716. § 768 ZPOKlage gegen Vollstreckungsklausel

     Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den b …

717. § 769 ZPOEinstweilige Anordnungen2 Entscheidungen

     (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Siche …

718. § 770 ZPOEinstweilige Anordnungen im Urteil

     Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erla …

719. § 771 ZPODrittwiderspruchsklage2 Entscheidungen

     (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im …

720. § 772 ZPODrittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

     Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich bezieht, wegen eines persönlichen …

721. § 773 ZPODrittwiderspruchsklage des Nacherben

     Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle de …

722. § 774 ZPODrittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

     Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehe …

723. § 775 ZPOEinstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung1 Entscheidung

     Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1 wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreck …

724. § 776 ZPOAufhebung von Vollstreckungsmaßregeln1 Entscheidung

     In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese Maßregeln einstweilen besteh …

725. § 777 ZPOErinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

     Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, in Ansehung deren ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schul …

726. § 778 ZPOZwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

     (1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig. (2) …

727. § 779 ZPOFortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

     (1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt. (2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung …

728. § 780 ZPOVorbehalt der beschränkten Erbenhaftung1 Entscheidung

     (1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. (2) Der Vorbehalt ist nicht er …

729. § 781 ZPOBeschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

     Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben …

730. § 782 ZPOEinreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

     Der Erbe kann auf Grund der ihm nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, dass die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmt …

731. § 783 ZPOEinreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

     In Ansehung der Nachlassgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 782 auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlassgläubiger sind, es …

732. § 784 ZPOZwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

     (1) Ist eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so kann der Erbe verlangen, dass Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zugunsten eines Nac …

733. § 785 ZPOVollstreckungsabwehrklage des Erben1 Entscheidung

     Die auf Grund der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.

734. § 786 ZPOVollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

     (1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. …

735. § 786a ZPOSee- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

     (1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsg …

736. § 787 ZPOZwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

     (1) Soll durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsber …

737. § 788 ZPOKosten der Zwangsvollstreckung6 Entscheidungen

     (1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizu …

738. § 789 ZPOEinschreiten von Behörden

     Wird zum Zwecke der Vollstreckung das Einschreiten einer Behörde erforderlich, so hat das Gericht die Behörde um ihr Einschreiten zu ersuchen.

739. § 790 ZPO(weggefallen)

     -

740. § 791 ZPO

     (weggefallen)

741. § 792 ZPOErteilung von Urkunden an Gläubiger

     Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar …

742. § 793 ZPOSofortige Beschwerde4 Entscheidungen

     Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

743. § 794 ZPOWeitere Vollstreckungstitel11 Entscheidungen

     (1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1 aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ga …

744. § 794a ZPOZwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich1 Entscheidung

     (1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der …

745. § 795 ZPOAnwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel8 Entscheidungen

     Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis …

746. § 795a ZPOZwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

     Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer be …

747. § 795b ZPOVollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

     Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebende …

748. § 796 ZPOZwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden1 Entscheidung

     (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen a …

749. § 796a ZPOVoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

     (1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich …

750. § 796b ZPOVollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

     (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständ …

751. § 796c ZPOVollstreckbarerklärung durch einen Notar

     (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen u …

752. § 797 ZPOVerfahren bei vollstreckbaren Urkunden2 Entscheidungen

     (1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei 1 gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts, 2 notariellen Urkund …

753. § 797a ZPOVerfahren bei Gütestellenvergleichen

     (1) Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desj …

754. § 798 ZPOWartefrist

     Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden d …

755. § 798a ZPO(weggefallen)

     -

756. § 799 ZPOVollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

     Hat sich der Eigentümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofort …

757. § 799a ZPOSchadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

     Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück …

758. § 800 ZPOVollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

     (1) Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvolls …

759. § 800a ZPOVollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

     (1) Die Vorschriften der §§ 799, 800 gelten für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, die mit einer Schiffshypothek belastet sind, entsprechend. (2) Ist die sofortige Zwangsvol …

760. § 801 ZPOLandesrechtliche Vollstreckungstitel1 Entscheidung

     (1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit v …

761. § 802 ZPOAusschließlichkeit der Gerichtsstände2 Inhalte

     Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.

762. § 802a ZPOGrundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers1 Entscheidung

     (1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin. (2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags un …

763. § 802b ZPOGütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

     (1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. (2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kan …

764. § 802c ZPOVermögensauskunft des Schuldners3 Entscheidungen

     (1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vo …

765. § 802d ZPOWeitere Vermögensauskunft

     (1) Der Schuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c oder nach § 284 der Abgabenordnung nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft …

766. § 802e ZPOZuständigkeit

     (1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunk …

767. § 802f ZPOAbnahme der Vermögensauskunft1 Entscheidung

     (1) Die Abnahme der Vermögensauskunft ist nur zulässig, wenn 1 der Gerichtsvollzieher zuvor den Schuldner zur Zahlung aufgefordert hat, 2 seit der Zahlungsaufforderung nach Nummer …

768. § 802g ZPOErzwingungshaft4 Entscheidungen

     (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskun …

769. § 802h ZPOUnzulässigkeit der Haftvollstreckung

     (1) Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind. (2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundhei …

770. § 802i ZPOVermögensauskunft des verhafteten Schuldners

     (1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzü …

771. § 802j ZPODauer der Haft; erneute Haft

     (1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen. (2) Gegen den Schuldner, der …

772. § 802k ZPOZentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

     (1) Nach § 802f Absatz 8 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckun …

773. § 802l ZPOAuskunftsrechte des Gerichtsvollziehers4 Entscheidungen

     (1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind: 1 Erhebung des Namens und der Vornam …

774. § 803 ZPOPfändung1 Entscheidung

     (1) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der K …

775. § 804 ZPOPfändungspfandrecht2 Entscheidungen

     (1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande. (2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben R …

776. § 805 ZPOKlage auf vorzugsweise Befriedigung1 Inhalt

     (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Ans …

777. § 806 ZPOKeine Gewährleistung bei Pfandveräußerung

     Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleist …

778. § 806a ZPOMitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

     (1) Erhält der Gerichtsvollzieher anlässlich der Zwangsvollstreckung durch Befragung des Schuldners oder durch Einsicht in Dokumente Kenntnis von Geldforderungen des Schuldners geg …

779. § 806b ZPO(weggefallen)
780. § 807 ZPOAbnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch1 Entscheidung

     (1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und 1 hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder 2 ergibt der Pfändungsversuch, dass eine P …

781. § 808 ZPOPfändung beim Schuldner1 Inhalt

     (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, …

782. § 809 ZPOPfändung beim Gläubiger oder bei Dritten2 Inhalte

     Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, entsprechend anzuwenden.

783. § 810 ZPOPfändung ungetrennter Früchte

     (1) Früchte, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfo …

784. § 811 ZPOUnpfändbare Sachen und Tiere1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Nicht der Pfändung unterliegen 1 Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt a) für eine bescheidene Lebens- und …

785. § 811a ZPOAustauschpfändung

     (1) Die Pfändung einer nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der …

786. § 811b ZPOVorläufige Austauschpfändung

     (1) Ohne vorgängige Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist. Der Gerichtsvollzieher soll die …

787. § 811c ZPOVorwegpfändung

     (1) Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen. Die Vollstreckung darf erst fortgesetz …

788. § 812 ZPO(weggefallen)
789. § 813 ZPOSchätzung

     (1) Die gepfändeten Sachen sollen bei der Pfändung auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt werden. Die Schätzung des Wertes von Kostbarkeiten soll einem Sachverständigen über …

790. § 813a ZPO(weggefallen)
791. § 813b ZPO(weggefallen)
792. § 814 ZPOÖffentliche Versteigerung

     (1) Die gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen.*) (2) Eine …

793. § 815 ZPOGepfändetes Geld

     (1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten b …

794. § 816 ZPOZeit und Ort der Versteigerung

     (1) Die Versteigerung der gepfändeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfändung geschehen, sofern nicht der Gläubiger und der Schuldner über eine frühere V …

795. § 817 ZPOZuschlag und Ablieferung

     (1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteil …

796. § 817a ZPOMindestgebot

     (1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht (Mindestgebot). Der gewöhnliche Verkaufswert un …

797. § 818 ZPOEinstellung der Versteigerung

     Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht.

798. § 819 ZPOWirkung des Erlösempfanges

     Die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder du …

799. § 820 ZPO

     (weggefallen)

800. § 821 ZPOVerwertung von Wertpapieren

     Gepfändete Wertpapiere sind, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, von dem Gerichtsvollzieher aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis n …

801. § 822 ZPOUmschreibung von Namenspapieren

     Lautet ein Wertpapier auf Namen, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hi …

802. § 823 ZPOAußer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

     Ist ein Inhaberpapier durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise außer Kurs gesetzt, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, …

803. § 824 ZPOVerwertung ungetrennter Früchte

     Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Früchte erfolgen; im letzteren …

804. § 825 ZPOAndere Verwertungsart

     (1) Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher eine gepfändete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort verwerten, als in den vorstehenden Pa …

805. § 826 ZPOAnschlusspfändung

     (1) Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in das Protokoll aufzunehmende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass er die Sachen für seinen Auftraggeber pfände. (2) Ist …

806. § 827 ZPOVerfahren bei mehrfacher Pfändung

     (1) Auf den Gerichtsvollzieher, von dem die erste Pfändung bewirkt ist, geht der Auftrag des zweiten Gläubigers kraft Gesetzes über, sofern nicht das Vollstreckungsgericht auf Antr …

807. § 828 ZPOZuständigkeit des Vollstreckungsgerichts2 Entscheidungen

     (1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. (2) Als V …

808. § 829 ZPOPfändung einer Geldforderung7 Entscheidungen

     (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu …

809. § 829a ZPOVereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden2 Entscheidungen

     (1) Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung ei …

810. § 830 ZPOPfändung einer Hypothekenforderung

     (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erforderlich. Wird die Übergab …

811. § 830a ZPOPfändung einer Schiffshypothekenforderung

     (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die Eint …

812. § 831 ZPOPfändung indossabler Papiere

     Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher diese Papiere in B …

813. § 832 ZPOPfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen

     Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach de …

814. § 833 ZPOPfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

     (1) Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amtes oder …

815. § 833a ZPOPfändungsumfang bei Kontoguthaben

     Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut umfasst das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tag …

816. § 834 ZPOKeine Anhörung des Schuldners

     Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören.

817. § 835 ZPOÜberweisung einer Geldforderung6 Entscheidungen

     (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf d …

818. § 836 ZPOWirkung der Überweisung1 Entscheidung

     (1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängi …

819. § 837 ZPOÜberweisung einer Hypothekenforderung

     (1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Erteilung des Hypothek …

820. § 837a ZPOÜberweisung einer Schiffshypothekenforderung

     (1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, genügt, wenn die Forderung zur Einziehung überwiesen wird, die Aushändigung des Überweisungsb …

821. § 838 ZPOEinrede des Schuldners bei Faustpfand

     Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache gesicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sic …

822. § 839 ZPOÜberweisung bei Abwendungsbefugnis

     Darf der Schuldner nach § 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so findet die Überweisung gepfändeter Geldforderun …

823. § 840 ZPOErklärungspflicht des Drittschuldners1 Entscheidung

     (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären: 1 ob und inwieweit …

824. § 841 ZPOPflicht zur Streitverkündung

     Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustel …

825. § 842 ZPOSchadenersatz bei verzögerter Beitreibung

     Der Gläubiger, der die Beitreibung einer ihm zur Einziehung überwiesenen Forderung verzögert, haftet dem Schuldner für den daraus entstehenden Schaden.

826. § 843 ZPOVerzicht des Pfandgläubigers

     Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schu …

827. § 844 ZPOAndere Verwertungsart

     (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, …

828. § 845 ZPOVorpfändung1 Entscheidung

     (1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, d …

829. § 846 ZPOZwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche

     Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachs …

830. § 847 ZPOHerausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

     (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher her …

831. § 847a ZPOHerausgabeanspruch auf ein Schiff

     (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszug …

832. § 848 ZPOHerausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

     (1) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bes …

833. § 849 ZPOKeine Überweisung an Zahlungs statt

     Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

834. § 850 ZPOPfändungsschutz für Arbeitseinkommen3 Entscheidungen

     (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Ver …

835. § 850a ZPOUnpfändbare Bezüge2 Entscheidungen

     Unpfändbar sind 1 zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens; 2 die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus g …

836. § 850b ZPOBedingt pfändbare Bezüge2 Entscheidungen

     (1) Unpfändbar sind ferner 1 Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; 2 Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sow …

837. § 850c ZPOPfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen8 Entscheidungen

     (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1 1 178,59 Euro monatlich, 2 271,24 Euro wöchentlich oder 3 54,25 Euro t …

838. § 850d ZPOPfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen5 Entscheidungen

     (1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, …

839. § 850e ZPOBerechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens5 Entscheidungen

     Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes: 1 Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Gr …

840. § 850f ZPOÄnderung des unpfändbaren Betrages2 Entscheidungen

     (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, w …

841. § 850g ZPOÄnderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

     Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den P …

842. § 850h ZPOVerschleiertes Arbeitseinkommen

     (1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilw …

843. § 850i ZPOPfändungsschutz für sonstige Einkünfte4 Entscheidungen

     (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das G …

844. § 850k ZPOEinrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos5 Entscheidungen

     (1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, w …

845. § 850l ZPOPfändung des Gemeinschaftskontos

     (1) Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer Mehrheit von Personen ein Gemeinschafts …

846. § 851 ZPONicht übertragbare Forderungen7 Entscheidungen

     (1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht …

847. § 851a ZPOPfändungsschutz für Landwirte

     (1) Die Pfändung von Forderungen, die einem die Landwirtschaft betreibenden Schuldner aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zustehen, ist auf seinen Antrag vom Voll …

848. § 851b ZPOPfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

     (1) Die Pfändung von Miete und Pacht ist auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung d …

849. § 851c ZPOPfändungsschutz bei Altersrenten3 Entscheidungen

     (1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn 1 die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebens …

850. § 851d ZPOPfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

     Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zert …

851. § 852 ZPOBeschränkt pfändbare Forderungen1 Entscheidung

     (1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. (2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlic …

852. § 853 ZPOMehrfache Pfändung einer Geldforderung

     Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, u …

853. § 854 ZPOMehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen

     (1) Ist ein Anspruch, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem …

854. § 855 ZPOMehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

     Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache u …

855. § 855a ZPOMehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff

     (1) Betrifft der Anspruch ein eingetragenes Schiff, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, das Sc …

856. § 856 ZPOKlage bei mehrfacher Pfändung

     (1) Jeder Gläubiger, dem der Anspruch überwiesen wurde, ist berechtigt, gegen den Drittschuldner Klage auf Erfüllung der nach den Vorschriften der §§ 853 bis 855 diesem obliegenden …

857. § 857 ZPOZwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte4 Entscheidungen

     (1) Für die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, gelten die vorstehenden Vorschriften ents …

858. § 858 ZPOZwangsvollstreckung in Schiffspart

     (1) Für die Zwangsvollstreckung in die Schiffspart (§§ 489 ff. des Handelsgesetzbuchs) gilt § 857 mit folgenden Abweichungen. (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zust …

859. § 859 ZPOPfändung von Gesamthandsanteilen

     Der Anteil eines Miterben an dem Nachlass ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil des Miterben an den einzelnen Nachlassgegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen.

860. § 860 ZPOPfändung von Gesamtgutanteilen

     (1) Bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anteil eines Ehegatten oder Lebenspartners an dem Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen der Pfändung nich …

861. § 863 ZPOPfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

     (1) Ist der Schuldner als Erbe nach § 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unte …

862. § 864 ZPOGegenstand der Immobiliarvollstreckung3 Entscheidungen

     (1) Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, …

863. § 865 ZPOVerhältnis zur Mobiliarvollstreckung

     (1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwe …

864. § 866 ZPOArten der Vollstreckung1 Entscheidung

     (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. (2) Der Glä …

865. § 867 ZPOZwangshypothek4 Entscheidungen

     (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht d …

866. § 868 ZPOErwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

     (1) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erk …

867. § 869 ZPOZwangsversteigerung und Zwangsverwaltung1 Entscheidung

     Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

868. § 870 ZPOGrundstücksgleiche Rechte

     Auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundst …

869. § 870a ZPOZwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

     (1) Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, erfol …

870. § 871 ZPOLandesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen1 Entscheidung

     Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen, wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrec …

871. § 872 ZPOVoraussetzungen

     Das Verteilungsverfahren tritt ein, wenn bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ein Geldbetrag hinterlegt ist, der zur Befriedigung der beteiligten Gläubiger nicht …

872. § 873 ZPOAufforderung des Verteilungsgerichts

     Das zuständige Amtsgericht (§§ 827, 853, 854) hat nach Eingang der Anzeige über die Sachlage an jeden der beteiligten Gläubiger die Aufforderung zu erlassen, binnen zwei Wochen ein …

873. § 874 ZPOTeilungsplan

     (1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Fristen wird von dem Gericht ein Teilungsplan angefertigt. (2) Der Betrag der Kosten des Verfahrens ist von dem Bestand der Masse vorweg in Abzug z …

874. § 875 ZPOTerminsbestimmung

     (1) Das Gericht hat zur Erklärung über den Teilungsplan sowie zur Ausführung der Verteilung einen Termin zu bestimmen. Der Teilungsplan muss spätestens drei Tage vor dem Termin auf …

875. § 876 ZPOTermin zur Erklärung und Ausführung

     Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofo …

876. § 877 ZPOSäumnisfolgen

     (1) Gegen einen Gläubiger, der in dem Termin weder erschienen ist noch vor dem Termin bei dem Gericht Widerspruch erhoben hat, wird angenommen, dass er mit der Ausführung des Plane …

877. § 878 ZPOWiderspruchsklage2 Entscheidungen

     (1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die bet …

878. § 879 ZPOZuständigkeit für die Widerspruchsklage

     (1) Die Klage ist bei dem Verteilungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Ve …

879. § 880 ZPOInhalt des Urteils

     In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse ausz …

880. § 881 ZPOVersäumnisurteil

     Das Versäumnisurteil gegen einen widersprechenden Gläubiger ist dahin zu erlassen, dass der Widerspruch als zurückgenommen anzusehen sei.

881. § 882 ZPOVerfahren nach dem Urteil

     Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.

882. § 882a ZPOZwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

     (1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen …

883. § 882b ZPOInhalt des Schuldnerverzeichnisses

     (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen, 1 deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe d …

884. § 882c ZPOEintragungsanordnung

     (1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1 der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermöge …

885. § 882d ZPOVollziehung der Eintragungsanordnung1 Entscheidung

     (1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch h …

886. § 882e ZPOLöschung

     (1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelösc …

887. § 882f ZPOEinsicht in das Schuldnerverzeichnis

     (1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen: 1 für Zwecke der Zwangsvollstreckung; 2 um gesetzliche Pflichten zu …

888. § 882g ZPOErteilung von Abdrucken

     (1) Aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt werden, auch durch Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form. Bei der Übermittlung …

889. § 882h ZPOZuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

     (1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergre …

890. § 882i ZPORechte der Betroffenen

     (1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird in Bezug auf die personenbezogenen D …

891. § 883 ZPOHerausgabe bestimmter beweglicher Sachen1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu …

892. § 884 ZPOLeistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

     Hat der Schuldner eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leisten, so gilt die Vorschrift des § 883 Abs. 1 entsprechend.

893. § 885 ZPOHerausgabe von Grundstücken oder Schiffen1 Entscheidung

     (1) Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schul …

894. § 885a ZPOBeschränkter Vollstreckungsauftrag

     (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei ersichtlichen beweglich …

895. § 886 ZPOHerausgabe bei Gewahrsam eines Dritten1 Entscheidung

     Befindet sich eine herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist dem Gläubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschrift …

896. § 887 ZPOVertretbare Handlungen1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des erst …

897. § 888 ZPONicht vertretbare Handlungen2 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des er …

898. § 888a ZPOKeine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht1 Entscheidung

     Ist im Falle des § 510b der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, so ist die Zwangsvollstreckung auf Grund der Vorschriften der §§ 887, 888 ausgeschlossen.

899. § 889 ZPOEidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht1 Entscheidung

     (1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als …

900. § 890 ZPOErzwingung von Unterlassungen und Duldungen10 Entscheidungen

     (1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag …

901. § 891 ZPOVerfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung2 Entscheidungen

     Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis …

902. § 892 ZPOWiderstand des Schuldners2 Entscheidungen

     Leistet der Schuldner Widerstand gegen die Vornahme einer Handlung, die er nach den Vorschriften der §§ 887, 890 zu dulden hat, so kann der Gläubiger zur Beseitigung des Widerstand …

903. § 893 ZPOKlage auf Leistung des Interesses

     (1) Durch die Vorschriften dieses Abschnitts wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, die Leistung des Interesses zu verlangen. (2) Den Anspruch auf Leistung des Interesses hat …

904. § 894 ZPOFiktion der Abgabe einer Willenserklärung1 Inhalt1 Entscheidung

     Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von ein …

905. § 895 ZPOWillenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

     Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister ode …

906. § 896 ZPOErteilung von Urkunden an Gläubiger

     Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an …

907. § 897 ZPOÜbereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten

     (1) Ist der Schuldner zur Übertragung des Eigentums oder zur Bestellung eines Rechts an einer beweglichen Sache verurteilt, so gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, wenn der Ger …

908. § 898 ZPOGutgläubiger Erwerb

     Auf einen Erwerb, der sich nach den §§ 894, 897 vollzieht, sind die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anz …

909. § 899 ZPOPfändungsfreier Betrag; Übertragung

     (1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, des …

910. § 900 ZPOMoratorium bei Überweisung an den Gläubiger

     (1) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilig …

911. § 901 ZPOVerbot der Aufrechnung und Verrechnung

     (1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird …

912. § 902 ZPOErhöhungsbeträge1 Entscheidung

     Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1 die pfän …

913. § 903 ZPONachweise über Erhöhungsbeträge

     (1) Das Kreditinstitut kann aus Guthaben, soweit es als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner …

914. § 904 ZPONachzahlung von Leistungen

     (1) Werden laufende Geldleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Monat, auf den sich die Leistungen beziehen, ausbezahlt, so werden sie von der Pfändung des Guthabens auf dem …

915. § 905 ZPOFestsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

     Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er 1 zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten …

916. § 906 ZPOFestsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht2 Entscheidungen

     (1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Be …

917. § 907 ZPOFestsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

     (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht un …

918. § 908 ZPOAufgaben des Kreditinstituts

     (1) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. (2) Das Kreditinstitut …

919. § 909 ZPODatenweitergabe; Löschungspflicht

     (1) Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändun …

920. § 910 ZPOVerwaltungsvollstreckung

     Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundes …

921. § 916 ZPOArrestanspruch

     (1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Gel …

922. § 917 ZPOArrestgrund bei dinglichem Arrest

     (1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. (2) Als ein …

923. § 918 ZPOArrestgrund bei persönlichem Arrest

     Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern.

924. § 919 ZPOArrestgericht

     Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persön …

925. § 920 ZPOArrestgesuch2 Inhalte

     (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arre …

926. § 921 ZPOEntscheidung über das Arrestgesuch

     Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet …

927. § 922 ZPOArresturteil und Arrestbeschluss

     (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wi …

928. § 923 ZPOAbwendungsbefugnis

     In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen A …

929. § 924 ZPOWiderspruch

     (1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt. (2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für di …

930. § 925 ZPOEntscheidung nach Widerspruch

     (1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden. (2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern o …

931. § 926 ZPOAnordnung der Klageerhebung

     (1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu …

932. § 927 ZPOAufhebung wegen veränderter Umstände1 Entscheidung

     (1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die …

933. § 928 ZPOVollziehung des Arrestes2 Entscheidungen

     Auf die Vollziehung des Arrestes sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften ent …

934. § 929 ZPOVollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist3 Entscheidungen

     (1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in de …

935. § 930 ZPOVollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

     (1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfa …

936. § 931 ZPOVollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

     (1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweic …

937. § 932 ZPOArresthypothek1 Entscheidung

     (1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt durch Eintragung einer Si …

938. § 933 ZPOVollziehung des persönlichen Arrestes

     Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch so …

939. § 934 ZPOAufhebung der Arrestvollziehung

     (1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben. (2) Das Vollstreckungsgericht kann die …

940. § 935 ZPOEinstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand2 Entscheidungen

     Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts …

941. § 936 ZPOAnwendung der Arrestvorschriften2 Entscheidungen

     Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, so …

942. § 937 ZPOZuständiges Gericht2 Entscheidungen

     (1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer e …

943. § 938 ZPOInhalt der einstweiligen Verfügung

     (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowi …

944. § 939 ZPOAufhebung gegen Sicherheitsleistung

     Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

945. § 940 ZPOEinstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

     Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere …

946. § 940a ZPORäumung von Wohnraum

     (1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden. (2) Die Räumun …

947. § 941 ZPOErsuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

     Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt …

948. § 942 ZPOZuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

     (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der …

949. § 943 ZPOGericht der Hauptsache

     (1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das …

950. § 944 ZPOEntscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

     In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts e …

951. § 945 ZPOSchadensersatzpflicht1 Inhalt5 Entscheidungen

     Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder d …

952. § 945a ZPOEinreichung von Schutzschriften

     (1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschrifte …

953. § 945b ZPOVerordnungsermächtigung

     Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des R …

954. § 946 ZPOZuständigkeit

     (1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung ei …

955. § 947 ZPOVerfahren

     (1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen. Nur eine B …

956. § 948 ZPOErsuchen um Einholung von Kontoinformationen

     (1) Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz. (2) Zum Zweck der Einholung …

957. § 949 ZPONicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

     (1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen. (2) Z …

958. § 950 ZPOAnwendbare Vorschriften

     Auf die Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sind die Vorschriften des Achten Buchs über die Zwangsvollstreckung sowie § 930 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzu …

959. § 951 ZPOVollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

     (1) Ist ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat der Gläubiger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi …

960. § 952 ZPOVollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

     (1) Zuständige Stelle ist 1 in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht …

961. § 953 ZPORechtsbehelfe des Gläubigers

     (1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz …

962. § 954 ZPORechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

     (1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widers …

963. § 955 ZPOSicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

     Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. …

964. § 956 ZPORechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

     (1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheid …

965. § 957 ZPOAusschluss der Rechtsbeschwerde

     In Verfahren zur grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

966. § 958 ZPOSchadensersatz

     Erweist sich die Anordnung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der im Inland vollzogen worden ist, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger verpflicht …

967. § 959 ZPOVerordnungsermächtigung

     (1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 sowie Artikel 36 …

968. § 1025 ZPOAnwendungsbereich4 Entscheidungen

     (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 10 …

969. § 1026 ZPOUmfang gerichtlicher Tätigkeit

     Ein Gericht darf in den in den §§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht.

970. § 1027 ZPOVerlust des Rügerechts

     Ist einer Bestimmung dieses Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann …

971. § 1028 ZPOEmpfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

     (1) Ist der Aufenthalt einer Partei oder einer zur Entgegennahme berechtigten Person unbekannt, gelten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, schriftliche Mitteilung …

972. § 1029 ZPOBegriffsbestimmung

     (1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder ni …

973. § 1030 ZPOSchiedsfähigkeit

     (1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirk …

974. § 1031 ZPOForm der Schiedsvereinbarung2 Entscheidungen

     (1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen For …

975. § 1032 ZPOSchiedsvereinbarung und Klage vor Gericht8 Entscheidungen

     (1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Be …

976. § 1033 ZPOSchiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

     Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnah …

977. § 1034 ZPOZusammensetzung des Schiedsgerichts

     (1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist die Zahl der Schiedsrichter drei. (2) Gibt die Schiedsvereinbarung einer P …

978. § 1035 ZPOBestellung der Schiedsrichter

     (1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Part …

979. § 1036 ZPOAblehnung eines Schiedsrichters2 Entscheidungen

     (1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsri …

980. § 1037 ZPOAblehnungsverfahren1 Entscheidung

     (1) Die Parteien können vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbaren. (2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die e …

981. § 1038 ZPOUntätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung1 Entscheidung

     (1) Ist ein Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich außerstande, seine Aufgaben zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nach, s …

982. § 1039 ZPOBestellung eines Ersatzschiedsrichters1 Entscheidung

     (1) Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung …

983. § 1040 ZPOBefugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit2 Entscheidungen

     (1) Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Sc …

984. § 1041 ZPOMaßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

     (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgeg …

985. § 1042 ZPOAllgemeine Verfahrensregeln1 Entscheidung

     (1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren. (2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden. (3) Im Übrigen …

986. § 1043 ZPOOrt des schiedsrichterlichen Verfahrens

     (1) Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahr …

987. § 1044 ZPOBeginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

     Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streiti …

988. § 1045 ZPOVerfahrenssprache

     (1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber da …

989. § 1046 ZPOKlage und Klagebeantwortung

     (1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darz …

990. § 1047 ZPOMündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

     (1) Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und ande …

991. § 1048 ZPOSäumnis einer Partei

     (1) Versäumt es der Kläger, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. (2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu …

992. § 1049 ZPOVom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

     (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht fe …

993. § 1050 ZPOGerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen1 Entscheidung

     Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, z …

994. § 1051 ZPOAnwendbares Recht

     (1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeic …

995. § 1052 ZPOEntscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium1 Entscheidung

     (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der …

996. § 1053 ZPOVergleich

     (1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es de …

997. § 1054 ZPOForm und Inhalt des Schiedsspruchs2 Entscheidungen

     (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schie …

998. § 1055 ZPOWirkungen des Schiedsspruchs2 Entscheidungen

     Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.

999. § 1056 ZPOBeendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens1 Entscheidung

     (1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beendet. (2) Das Schiedsgericht stellt durch …

1000. § 1057 ZPOEntscheidung über die Kosten

      (1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schieds …

1001. § 1058 ZPOBerichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

      (1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, 1 Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen; 2 bestimmte Teile des Schiedsspr …

1002. § 1059 ZPOAufhebungsantrag15 Entscheidungen

      (1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden. (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden, 1 wenn der …

1003. § 1060 ZPOInländische Schiedssprüche6 Entscheidungen

      (1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist. (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abz …

1004. § 1061 ZPOAusländische Schiedssprüche6 Entscheidungen

      (1) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schied …

1005. § 1062 ZPOZuständigkeit10 Entscheidungen

      (1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens lieg …

1006. § 1063 ZPOAllgemeine Vorschriften2 Entscheidungen

      (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. (2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedss …

1007. § 1064 ZPOBesonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

      (1) Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Beglaubigung kann auch v …

1008. § 1065 ZPORechtsmittel6 Entscheidungen

      (1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfa …

1009. § 1066 ZPOEntsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

      Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dies …

1010. § 1067 ZPOZustellung durch Auslandsvertretungen

      (1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung na …

1011. § 1068 ZPOElektronische Zustellung

      An Adressaten in der Bundesrepublik Deutschland dürfen gerichtliche elektronische Schriftstücke nur nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch …

1012. § 1069 ZPOZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen

      (1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig: 1 für gerichtliche Schriftstücke das …

1013. § 1070 ZPOSprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen

      Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1784 müssen in deutscher oder in englis …

1014. § 1071 ZPOZustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

      Wenn die Verordnung (EU) 2020/1784 im Verhältnis zu Dänemark auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom …

1015. § 1072 ZPOBeweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

      Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gericht 1 nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht …

1016. § 1073 ZPOTeilnahmerechte

      (1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783 bei der Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufna …

1017. § 1074 ZPOZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

      (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, i …

1018. § 1075 ZPOSprache eingehender Ersuchen

      Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1783 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die …

1019. § 1076 ZPOAnwendbare Vorschriften

      Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht …

1020. § 1077 ZPOAusgehende Ersuchen

      (1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antrags …

1021. § 1078 ZPOEingehende Ersuchen

      (1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausg …

1022. § 1079 ZPOZuständigkeit

      Für die Ausstellung der Bestätigungen nach 1 Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und 2 Artikel 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, …

1023. § 1080 ZPOEntscheidung

      (1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. …

1024. § 1081 ZPOBerichtigung und Widerruf

      (1) Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestät …

1025. § 1082 ZPOVollstreckungstitel

      Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, findet d …

1026. § 1083 ZPOÜbersetzung

      Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer hier …

1027. § 1084 ZPOAnträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/20041 Entscheidung

      (1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstre …

1028. § 1085 ZPOEinstellung der Zwangsvollstreckung

      Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder …

1029. § 1086 ZPOVollstreckungsabwehrklage

      (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inla …

1030. § 1087 ZPOZuständigkeit

      Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Amtsg …

1031. § 1088 ZPOMaschinelle Bearbeitung

      (1) Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls und der Einspruch können in einer nur maschinell lesbaren Form bei Gericht eingereicht werden, wenn diese dem Gericht für …

1032. § 1089 ZPOZustellung

      (1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht …

1033. § 1090 ZPOVerfahren nach Einspruch

      (1) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/20 …

1034. § 1091 ZPOEinleitung des Streitverfahrens

      § 697 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.

1035. § 1092 ZPOVerfahren

      (1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. …

1036. § 1092a ZPORechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

      (1) Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl 1 nicht zugestellt wurde oder 2 in einer nicht den Anf …

1037. § 1093 ZPOVollstreckungsklausel

      Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es …

1038. § 1094 ZPOÜbersetzung

      Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in …

1039. § 1095 ZPOVollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

      (1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gil …

1040. § 1096 ZPOAnträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

      (1) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend. Für Anträge auf Aussetzung …

1041. § 1097 ZPOEinleitung und Durchführung des Verfahrens

      (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches …

1042. § 1098 ZPOAnnahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

      Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des …

1043. § 1099 ZPOWiderklage

      (1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unz …

1044. § 1100 ZPOMündliche Verhandlung

      (1) Im Fall einer Videoverhandlung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 128a Absatz 6 anwendbar. (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen …

1045. § 1101 ZPOBeweisaufnahme

      (1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt. (2) Im Fal …

1046. § 1102 ZPOUrteil

      Urteile bedürfen keiner Verkündung. Die Verkündung eines Urteils wird durch die Zustellung ersetzt.

1047. § 1103 ZPOSäumnis

      Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlasse …

1048. § 1104 ZPOAbhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

      (1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich …

1049. § 1104a ZPOGemeinsame Gerichte

      Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte …

1050. § 1105 ZPOZwangsvollstreckung inländischer Titel

      (1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden. (2) Für Anträge a …

1051. § 1106 ZPOBestätigung inländischer Titel

      (1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des …

1052. § 1107 ZPOAusländische Vollstreckungstitel

      Aus einem Titel, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es …

1053. § 1108 ZPOÜbersetzung

      Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in e …

1054. § 1109 ZPOAnträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

      (1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § …

1055. § 1110 ZPOZuständigkeit

      Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbar …

1056. § 1111 ZPOVerfahren

      (1) Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bi …

1057. § 1112 ZPOEntbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

      Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklaus …

1058. § 1113 ZPOÜbersetzung oder Transliteration

      Hat eine Partei nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eine Übersetzung oder eine Transliteration vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen und von einer …

1059. § 1114 ZPOAnfechtung der Anpassung eines Titels

      Für die Anfechtung der Anpassung eines Titels (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) sind folgende Rechtsgrundlagen entsprechend anzuwenden: 1 im Fall von Maßnahmen des Ger …

1060. § 1115 ZPOVersagung der Anerkennung oder der Vollstreckung5 Entscheidungen

      (1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließl …

1061. § 1116 ZPOWegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

      Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen ode …

1062. § 1117 ZPOVollstreckungsabwehrklage

      (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend. (2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich ode …

1063. § 1118 ZPOZentralbehörde

      Das Bundesamt für Justiz ist Zentralbehörde nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Frei …

1064. § 1119 ZPOVerwaltungszusammenarbeit

      (1) Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann s …

1065. § 1120 ZPOMehrsprachige Formulare

      Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. Das Bundesamt für Ju …

1066. § 1121 ZPOZielsetzung und Anwendungsbereich

      (1) Die Vorschriften dieses Buches dienen der praktischen Erprobung neuer digitaler Technologien und Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit so …

1067. § 1122 ZPOUmfang der Erprobung

      (1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Ver …

1068. § 1123 ZPOVerordnungsermächtigungen

      (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen: 1 diejenigen Amtsgerichte, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen, 2 den …

1069. § 1124 ZPODigitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

      (1) Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage 1 mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei Gericht eingereicht wird: a) auf einem sicheren Übermitt …

1070. § 1125 ZPODigitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung

      (1) Die digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Referenzimplementierung entwickelt und den Ländern …

1071. § 1126 ZPODigitale Strukturierung

      (1) Das Gericht kann Maßnahmen der Prozessleitung ergreifen, um den Streitstoff zu strukturieren. Für die Strukturierung nach Satz 1 können digitale Eingabesysteme nach § 1124 Absa …

1072. § 1127 ZPOVerhandlung

      (1) In geeigneten Fällen kann das Gericht abweichend von § 128 Absatz 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Das Gericht bestimmt insbesondere einen Termin zur mün …

1073. § 1128 ZPOVersäumnisurteil

      (1) In den Fällen des § 1127 Absatz 4 fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, dem Gericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klag …

1074. § 1129 ZPOBeweisaufnahme

      (1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 495 die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung o …

1075. § 1130 ZPOBenachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

      (1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung …

1076. § 1131 ZPOEntwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen

      (1) Im Online-Verfahren kann eine Kommunikationsplattform genutzt werden, die der bundeseinheitlichen Erprobung digitaler Austausch- und Übermittlungsformen zwischen den Verfahrens …

1077. § 1132 ZPOKommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen

      (1) Eine in diesem Gesetz angeordnete Schriftform kann durch unmittelbare Eingabe von Anträgen und Erklärungen der Verfahrensbeteiligten über die Kommunikationsplattform nach § 113 …

1078. § 1133 ZPONutzungspflichten

      (1) Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen Kommunikation im Verfahren nutzen. Satz 1 gilt nicht für Parteien, die nat …

1079. § 1134 ZPOEvaluierung

      (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts werden unter Beteiligung der an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung un …

1080. § 1135 ZPOUmfang der Erprobung

      (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen …

1081. § 1136 ZPOEvaluierung

      (1) § 1135 wird unter Beteiligung der an der Erprobung der digitalen Eingabesysteme teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobu …