Abschnitt 1 — Gerichte · Titel 2 — Gerichtsstand
§ 15 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 15 ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.