Abschnitt 3 — Verfahren · Titel 1 — Mündliche Verhandlung
§ 149 ZPO – Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.
(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
Rechtsprechung zu § 149 ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.