Abschnitt 2 — Parteien · Titel 6 — Sicherheitsleistung
§ 113 ZPO – Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.
Rechtsprechung zu § 113 ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.