Abschnitt 1 — Verfahren vor den Landgerichten · Titel 1 — Verfahren bis zum Urteil
§ 264 ZPO – Keine Klageänderung
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1 die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2 der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3 statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
Rechtsprechung zu § 264 ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
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