Abschnitt 1 — Verfahren vor den Landgerichten · Titel 2 — Urteil
§ 323a ZPO – Abänderung von Vergleichen und Urkunden
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Rechtsprechung zu § 323a ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.