Abschnitt 2 — Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 510b ZPO – Urteil auf Vornahme einer Handlung
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.
Rechtsprechung zu § 510b ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.