Abschnitt 1 — Verfahren vor den Landgerichten · Titel 9 — Beweis durch Urkunden
§ 416a ZPO – Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
Zivilprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
Rechtsprechung zu § 416a ZPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.