Abschnitt 3 — Rechtsgeschäfte · Titel 2 — Willenserklärung
§ 139 BGB – Teilnichtigkeit
Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
§ 139 BGB in der Klausur
Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.
Definitionen zu § 139 BGB
Klausuren, in denen § 139 BGB drankommt
Der schadhafte Heimtrainer · SchwerpunktFamilie Heininger · SchwerpunktGut gesichert? · SchwerpunktFortgeschrittenenklausur: Und am Ende nichts als Ärger · SchwerpunktQuod non est in actis … · GrundstudiumErmächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital · SchwerpunktExamensübungsklausur: Umsonst reserviert · StaatsexamenExamensübungsklausur: Die falsche Gisela · StaatsexamenZwischenprüfungsklausur: Verhängnisvoller Zahlendreher · Grundstudium
Rechtsprechung zu § 139 BGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
BGH, Urteil v. 27.02.2026 – V ZR 189/241. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefg…BGH, Urteil v. 23.05.2025 – V ZR 36/24Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungseigentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten …BGH, Urteil v. 11.04.2025 – V ZR 96/241. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen. 2. Der Beschluss über die Einfor…BGH, Urteil v. 14.06.2024 – V ZR 8/231. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann wide…BGH, Urteil v. 15.03.2024 – V ZR 115/221. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vere…BGH, Beschluss v. 29.11.2023 – XII ZB 531/221. Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht. 2. Zur Inhaltskontro…BGH, Urteil v. 04.05.2023 – IX ZR 157/21Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Diens…BGH, Urteil v. 06.07.2022 – VIII ZR 155/211. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Z…