Abschnitt 5 — Übertragung einer Forderung
§ 398 BGB – Abtretung
Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
§ 398 BGB in der Klausur
Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.
Prüfungsschemata
Definitionen zu § 398 BGB
Streitstände
Klausuren, in denen § 398 BGB drankommt
Gut gesichert? · SchwerpunktExamensübungsklausur: Ein Übel kommt selten allein… · StaatsexamenFortgeschrittenenklausur: Der Friseur in der Viruskrise · SchwerpunktExamensübungsklausur Immobiliarsachenrecht: Eine Vormerkung kommt selten allein · StaatsexamenExamensübungsklausur: Nur Ärger mit dem Infotainment · Staatsexamen
Rechtsprechung zu § 398 BGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
BGH, Urteil v. 01.07.2025 – VI ZR 147/24Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".…BGH, Urteil v. 01.07.2025 – VI ZR 278/24Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".…BGH, Urteil v. 27.11.2024 – VIII ZR 278/23Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietve…BGH, Urteil v. 13.11.2024 – VIII ZR 168/231. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Liefera…BGH, Urteil v. 10.10.2024 – VII ZR 98/22Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei …BGH, Versäumnisurteil v. 15.05.2024 – VIII ZR 52/231. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") verseh…BGH, Urteil v. 12.03.2024 – VI ZR 280/22Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze e…BGH, Urteil v. 16.01.2024 – VI ZR 239/221. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Repar…