Abschnitt 3 — Rechtsgeschäfte · Titel 3 — Vertrag

§ 147 BGB – Annahmefrist

Bürgerliches Gesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de

Wortlaut

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

§ 147 BGB in der Klausur

Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.

Prüfungsschemata

Vertragsschluss

Definitionen zu § 147 BGB

AnnahmeAngebot (Antrag)Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Klausuren, in denen § 147 BGB drankommt

Schwerpunktbereichsklausur: EM-Fieber · SchwerpunktFortgeschrittenenklausur: Gemeinde – Staat – Haftung? · SchwerpunktFortgeschrittenenübungsklausur: „MoPeG in 3D · Schwerpunkt

Rechtsprechung zu § 147 BGB

Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.

BGH, Urteil v. 21.02.2024 – IV ZR 32/221. Ein deutscher Lebens- oder Rentenversicherer musste in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des § 124 VAG a.F. am 21. Dezember 2004 und der tats…BGH, Urteil v. 29.11.2023 – IV ZR 117/221. Eine Verbraucherinformation ist unvollständig, wenn sie keine Angaben über die Frist, während der ein Antragsteller an den Antrag gebunden sein sol…BGH, Urteil v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfüg…
Dazu eine Klausur schreiben →Alle Normen im BGB