BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21
VII ZR 895/21 · 06.10.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
WillenserklärungErklärungswilleErklärungshandlungBegebungswilleZugang (Willenserklärung)Empfangsvertreter (passive Stellvertretung)EmpfangsboteErklärungsboteAngebot (Antrag)Invitatio ad offerendumFreibleibendes AngebotAngebot (Antrag)Essentialia negotiiKonsensProtestatio facto contraria non valetFaktisches Vertragsverhältnis / Faktischer VertragKaufmännisches BestätigungsschreibenRealofferte