Strafrecht · 553 Normen

StGB

Strafgesetzbuch

250 Normen sind mit Schemata, Definitionen, Streitständen oder Klausuren verknüpft und haben eine eigene Seite.

1. § 1 StGBKeine Strafe ohne Gesetz3 Inhalte1 Entscheidung

   Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

2. § 2 StGBZeitliche Geltung4 Entscheidungen

   (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. (2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz an …

3. § 3 StGBGeltung für Inlandstaten2 Inhalte2 Entscheidungen

   Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

4. § 4 StGBGeltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

   Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge ode …

5. § 5 StGBAuslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

   Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1 (weggefallen) 2 Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3 Gefährdung des de …

6. § 6 StGBAuslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter2 Entscheidungen

   Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1 (weggefallen) 2 Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlun …

7. § 7 StGBGeltung für Auslandstaten in anderen Fällen2 Entscheidungen

   (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt u …

8. § 8 StGBZeit der Tat4 Inhalte

   Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht m …

9. § 9 StGBOrt der Tat2 Entscheidungen

   (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetret …

10. § 10 StGBSondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

    Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

11. § 11 StGBPersonen- und Sachbegriffe1 Inhalt4 Entscheidungen

    (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1 Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Ges …

12. § 12 StGBVerbrechen und Vergehen

    (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mi …

13. § 13 StGBBegehen durch Unterlassen22 Inhalte6 Entscheidungen

    (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß …

14. § 14 StGBHandeln für einen anderen2 Inhalte4 Entscheidungen

    (1) Handelt jemand 1 als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2 als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfä …

15. § 15 StGBVorsätzliches und fahrlässiges Handeln29 Inhalte2 Entscheidungen

    Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

16. § 16 StGBIrrtum über Tatumstände16 Inhalte2 Entscheidungen

    (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unber …

17. § 17 StGBVerbotsirrtum21 Inhalte2 Entscheidungen

    Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, s …

18. § 18 StGBSchwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen10 Inhalte1 Entscheidung

    Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigke …

19. § 19 StGBSchuldunfähigkeit des Kindes4 Inhalte

    Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

20. § 20 StGBSchuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen8 Inhalte6 Entscheidungen

    Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder e …

21. § 21 StGBVerminderte Schuldfähigkeit4 Inhalte1 Entscheidung

    Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich verminde …

22. § 22 StGBBegriffsbestimmung35 Inhalte10 Entscheidungen

    Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

23. § 23 StGBStrafbarkeit des Versuchs5 Inhalte9 Entscheidungen

    (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden al …

24. § 24 StGBRücktritt18 Inhalte1 Entscheidung

    (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vo …

25. § 25 StGBTäterschaft14 Inhalte11 Entscheidungen

    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter) …

26. § 26 StGBAnstiftung19 Inhalte3 Entscheidungen

    Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

27. § 27 StGBBeihilfe6 Inhalte17 Entscheidungen

    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich n …

28. § 28 StGBBesondere persönliche Merkmale6 Inhalte4 Entscheidungen

    (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. …

29. § 29 StGBSelbständige Strafbarkeit des Beteiligten1 Inhalt

    Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

30. § 30 StGBVersuch der Beteiligung3 Inhalte2 Entscheidungen

    (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die …

31. § 31 StGBRücktritt vom Versuch der Beteiligung2 Inhalte1 Entscheidung

    (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig 1 den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat beg …

32. § 32 StGBNotwehr43 Inhalte1 Entscheidung

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen An …

33. § 33 StGBÜberschreitung der Notwehr7 Inhalte

    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

34. § 34 StGBRechtfertigender Notstand26 Inhalte2 Entscheidungen

    Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem …

35. § 35 StGBEntschuldigender Notstand7 Inhalte

    (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer an …

36. § 36 StGBParlamentarische Äußerungen

    Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der …

37. § 37 StGBParlamentarische Berichte

    Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

38. § 38 StGBDauer der Freiheitsstrafe

    (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein …

39. § 39 StGBBemessung der Freiheitsstrafe

    Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

40. § 40 StGBVerhängung in Tagessätzen

    (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Hö …

41. § 41 StGBGeldstrafe neben Freiheitsstrafe2 Entscheidungen

    Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werd …

42. § 42 StGBZahlungserleichterungen

    Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist …

43. § 43 StGBErsatzfreiheitsstrafe

    An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist …

44. § 44 StGBFahrverbot

    (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten …

45. § 45 StGBVerlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

    (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden u …

46. § 45a StGBEintritt und Berechnung des Verlustes

    (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von de …

47. § 45b StGBWiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

    (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn 1 der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern s …

48. § 46 StGBGrundsätze der Strafzumessung1 Inhalt4 Entscheidungen

    (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind …

49. § 46a StGBTäter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

    Hat der Täter 1 in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wied …

50. § 46b StGBHilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten1 Entscheidung

    (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1 durch freiwilliges Offenbaren seines Wi …

51. § 47 StGBKurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

    (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freih …

52. § 48 StGB(weggefallen)

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53. § 49 StGBBesondere gesetzliche Milderungsgründe3 Entscheidungen

    (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1 An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitss …

54. § 50 StGBZusammentreffen von Milderungsgründen

    Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, da …

55. § 51 StGBAnrechnung

    (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf ze …

56. § 52 StGBTateinheit27 Inhalte19 Entscheidungen

    (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Str …

57. § 53 StGBTatmehrheit21 Inhalte4 Entscheidungen

    (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstra …

58. § 54 StGBBildung der Gesamtstrafe2 Inhalte3 Entscheidungen

    (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe dur …

59. § 55 StGBNachträgliche Bildung der Gesamtstrafe6 Entscheidungen

    (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str …

60. § 56 StGBStrafaussetzung

    (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilt …

61. § 56a StGBBewährungszeit

    (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskra …

62. § 56b StGBAuflagen

    (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gest …

63. § 56c StGBWeisungen

    (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensfüh …

64. § 56d StGBBewährungshilfe

    (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, …

65. § 56e StGBNachträgliche Entscheidungen

    Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

66. § 56f StGBWiderruf der Strafaussetzung

    (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person 1 in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzun …

67. § 56g StGBStraferlaß

    (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden. (2) Das Gericht kann den Straferlaß …

68. § 57 StGBAussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe1 Entscheidung

    (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1 zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbü …

69. § 57a StGBAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe1 Entscheidung

    (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1 fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, 2 nicht die besondere Schwer …

70. § 57b StGBAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

    Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten …

71. § 58 StGBGesamtstrafe und Strafaussetzung

    (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung de …

72. § 59 StGBVoraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt1 Inhalt

    (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dies …

73. § 59a StGBBewährungszeit, Auflagen und Weisungen

    (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen, 1 si …

74. § 59b StGBVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe1 Entscheidung

    (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend. (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf …

75. § 59c StGBGesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt1 Entscheidung

    (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der Strafe die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden. (2) Wird der Verwa …

76. § 60 StGBAbsehen von Strafe

    Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nic …

77. § 61 StGBÜbersicht1 Entscheidung

    Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2 die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 3 die Unterbringung in der Sic …

78. § 62 StGBGrundsatz der Verhältnismäßigkeit1 Entscheidung

    Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausge …

79. § 63 StGBUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus6 Entscheidungen

    Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem ps …

80. § 64 StGBUnterbringung in einer Entziehungsanstalt4 Entscheidungen

    Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die überwiegend auf ihren …

81. § 65 StGB(weggefallen)

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82. § 66 StGBUnterbringung in der Sicherungsverwahrung3 Entscheidungen

    (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1 jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, …

83. § 66a StGBVorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung3 Entscheidungen

    (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1 jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird, 2 die …

84. § 66b StGBNachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung1 Entscheidung

    Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf …

85. § 66c StGBAusgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

    (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die 1 dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäß …

86. § 67 StGBReihenfolge der Vollstreckung2 Entscheidungen

    (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt je …

87. § 67a StGBÜberweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

    (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vo …

88. § 67b StGBAussetzung zugleich mit der Anordnung1 Entscheidung

    (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn bes …

89. § 67c StGBSpäterer Beginn der Unterbringung

    (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfun …

90. § 67d StGBDauer der Unterbringung2 Entscheidungen

    (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben an …

91. § 67e StGBÜberprüfung

    (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter …

92. § 67f StGBMehrfache Anordnung der Maßregel

    Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt.

93. § 67g StGBWiderruf der Aussetzung

    (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1 während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht, 2 gegen Weisungen …

94. § 67h StGBBefristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

    (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, we …

95. § 68 StGBVoraussetzungen der Führungsaufsicht

    (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht nebe …

96. § 68a StGBAufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

    (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer. (2) Di …

97. § 68b StGBWeisungen1 Entscheidung

    (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen, 1 den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich ni …

98. § 68c StGBDauer der Führungsaufsicht

    (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 …

99. § 68d StGBNachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

    (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (2) Bei einer Weisun …

100. § 68e StGBBeendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

     (1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetret …

101. § 68f StGBFührungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes1 Entscheidung

     (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindesten …

102. § 68g StGBFührungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung

     (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen T …

103. § 69 StGBEntziehung der Fahrerlaubnis1 Entscheidung

     (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers …

104. § 69a StGBSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

     (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). D …

105. § 69b StGBWirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

     (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden is …

106. § 70 StGBAnordnung des Berufsverbots

     (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, ve …

107. § 70a StGBAussetzung des Berufsverbots

     (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, n …

108. § 70b StGBWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

     (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person 1 während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober …

109. § 71 StGBSelbständige Anordnung1 Entscheidung

     (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigk …

110. § 72 StGBVerbindung von Maßregeln

     (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehrer …

111. § 73 StGBEinziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern19 Entscheidungen

     (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen a …

112. § 73a StGBErweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere …

113. § 73b StGBEinziehung von Taterträgen bei anderen8 Entscheidungen

     (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1 er durch die Tat etwas erlangt hat und der Tät …

114. § 73c StGBEinziehung des Wertes von Taterträgen14 Entscheidungen

     Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § …

115. § 73d StGBBestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung de …

116. § 73e StGBAusschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes1 Entscheidung

     (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlang …

117. § 74 StGBEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern7 Entscheidungen

     (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), könn …

118. § 74a StGBEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen1 Entscheidung

     Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören ode …

119. § 74b StGBSicherungseinziehung1 Entscheidung

     (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch …

120. § 74c StGBEinziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

     (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, …

121. § 74d StGBEinziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung

     (1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn der Inhalt durch e …

122. § 74e StGBSondervorschrift für Organe und Vertreter

     Hat jemand 1 als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2 als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied …

123. § 74f StGBGrundsatz der Verhältnismäßigkeit1 Entscheidung

     (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einzi …

124. § 75 StGBWirkung der Einziehung

     (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand …

125. § 76 StGBNachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

     Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetr …

126. § 76a StGBSelbständige Einziehung5 Entscheidungen

     (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraus …

127. § 76b StGBVerjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen1 Entscheidung

     (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Be …

128. § 77 StGBAntragsberechtigte1 Inhalt

     (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht …

129. § 77a StGBAntrag des Dienstvorgesetzten

     (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Diens …

130. § 77b StGBAntragsfrist

     (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. F …

131. § 77c StGBWechselseitig begangene Taten

     Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt d …

132. § 77d StGBZurücknahme des Antrags

     (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals …

133. § 77e StGBErmächtigung und Strafverlangen

     Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

134. § 78 StGBVerjährungsfrist2 Entscheidungen

     (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren …

135. § 78a StGBBeginn3 Entscheidungen

     Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

136. § 78b StGBRuhen

     (1) Die Verjährung ruht 1 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbi …

137. § 78c StGBUnterbrechung

     (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1 die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung die …

138. § 79 StGBVerjährungsfrist1 Entscheidung

     (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslange …

139. § 79a StGBRuhen

     Die Verjährung ruht, 1 solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, 2 solange dem Verurteiltena) Aufschub oder Unterbrechung der Vol …

140. § 79b StGBVerlängerung

     Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte …

141. § 80 StGB(weggefallen)
142. § 80a StGBAufstacheln zum Verbrechen der Aggression

     Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völke …

143. § 81 StGBHochverrat gegen den Bund2 Entscheidungen

     (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1 den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2 die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik De …

144. § 82 StGBHochverrat gegen ein Land

     (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1 das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder e …

145. § 83 StGBVorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens2 Entscheidungen

     (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheit …

146. § 83a StGBTätige Reue

     (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter …

147. § 84 StGBFortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

     (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1 einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …

148. § 85 StGBVerstoß gegen ein Vereinigungsverbot1 Entscheidung

     (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1 einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach …

149. § 86 StGBVerbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen1 Entscheidung

     (1) Wer Propagandamittel 1 einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß …

150. § 86a StGBVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteie …

151. § 87 StGBAgententätigkeit zu Sabotagezwecken

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsberei …

152. § 87a StGBAusübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit

     (1) Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit F …

153. § 88 StGBVerfassungsfeindliche Sabotage1 Entscheidung

     (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbere …

154. § 89 StGBVerfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

     (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik …

155. § 89a StGBVorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung1 Entscheidung

     (1) Wer eine terroristische Straftat nach Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet und dabei in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 in der Absicht handelt, diese terroristische Straf …

156. § 89b StGBAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat

     (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbin …

157. § 89c StGBTerrorismusfinanzierung2 Entscheidungen

     (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen S …

158. § 90 StGBVerunglimpfung des Bundespräsidenten

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fü …

159. § 90a StGBVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) 1 die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Or …

160. § 90b StGBVerfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines …

161. § 90c StGBVerunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe …

162. § 91 StGBAnleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat …

163. § 91a StGBAnwendungsbereich

     Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.

164. § 92 StGBBegriffsbestimmungen

     (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder e …

165. § 92a StGBNebenfolgen

     Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, R …

166. § 92b StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1 Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder be …

167. § 93 StGBBegriff des Staatsgeheimnisses1 Entscheidung

     (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen …

168. § 94 StGBLandesverrat

     (1) Wer ein Staatsgeheimnis 1 einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2 sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundes …

169. § 95 StGBOffenbaren von Staatsgeheimnissen

     (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadu …

170. § 96 StGBLandesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

     (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das vo …

171. § 97 StGBPreisgabe von Staatsgeheimnissen

     (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadu …

172. § 97a StGBVerrat illegaler Geheimnisse1 Inhalt

     Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Ge …

173. § 97b StGBVerrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

     (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 1 dieser Irrtum i …

174. § 98 StGBLandesverräterische Agententätigkeit

     (1) Wer 1 für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2 gegenüber einer fremden Macht oder einem i …

175. § 99 StGBGeheimdienstliche Agententätigkeit2 Entscheidungen

     (1) Wer 1 für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen …

176. § 100 StGBFriedensgefährdende Beziehungen

     (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrep …

177. § 100a StGBLandesverräterische Fälschung

     (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit fü …

178. § 101 StGBNebenfolgen

     Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, di …

179. § 101a StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1 Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder be …

180. § 102 StGBAngriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

     (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer …

181. § 103 StGB(weggefallen)
182. § 104 StGBVerletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

     (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, …

183. § 104a StGBVoraussetzungen der Strafverfolgung

     Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der auslän …

184. § 105 StGBNötigung von Verfassungsorganen

     (1) Wer 1 ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2 die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 3 die Regierung oder das Verfas …

185. § 106 StGBNötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

     (1) Wer 1 den Bundespräsidenten oder 2 ein Mitglieda) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsger …

186. § 106a StGB(weggefallen)

     -

187. § 106b StGBStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

     (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans o …

188. § 107 StGBWahlbehinderung

     (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gelds …

189. § 107a StGBWahlfälschung

     (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe best …

190. § 107b StGBFälschung von Wahlunterlagen

     (1) Wer 1 seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt, 2 einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragun …

191. § 107c StGBVerletzung des Wahlgeheimnisses

     Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mi …

192. § 108 StGBWählernötigung

     (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen …

193. § 108a StGBWählertäuschung

     (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe b …

194. § 108b StGBWählerbestechung

     (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fü …

195. § 108c StGBNebenfolgen

     Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu …

196. § 108d StGBGeltungsbereich

     Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, …

197. § 108e StGBBestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen …

198. § 108f StGBUnzulässige Interessenwahrnehmung

     (1) Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er während seines Mandates …

199. § 109 StGBWehrpflichtentziehung durch Verstümmelung1 Inhalt

     (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheit …

200. § 109a StGBWehrpflichtentziehung durch Täuschung

     (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einze …

201. § 109d StGBStörpropaganda gegen die Bundeswehr

     (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke de …

202. § 109e StGBSabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

     (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt …

203. § 109f StGBSicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

     (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihr …

204. § 109g StGBSicherheitsgefährdendes Abbilden

     (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung ode …

205. § 109h StGBAnwerben für fremden Wehrdienst

     (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst e …

206. § 109i StGBNebenfolgen

     Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, …

207. § 109k StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können 1 Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden ode …

208. § 110 StGB(weggefallen)

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209. § 111 StGBÖffentliche Aufforderung zu Straftaten2 Inhalte

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Ble …

210. § 112 StGB(weggefallen)

     -

211. § 113 StGBWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte4 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der V …

212. § 114 StGBTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer …

213. § 115 StGBWiderstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

     (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 11 …

214. § 120 StGBGefangenenbefreiung

     (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als A …

215. § 121 StGBGefangenenmeuterei

     (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 1 einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung …

216. § 122 StGB(weggefallen)

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217. § 123 StGBHausfriedensbruch20 Inhalte

     (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind …

218. § 124 StGBSchwerer Hausfriedensbruch

     Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Ges …

219. § 125 StGBLandfriedensbruch

     (1) Wer sich an 1 Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2 Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Siche …

220. § 125a StGBBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs1 Inhalt

     In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täte …

221. § 126 StGBStörung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

     (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1 einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs, 2 eine Straftat ge …

222. § 126a StGBGefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten1 Inhalt

     (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geei …

223. § 127 StGBBetreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

     (1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitss …

224. § 128 StGBBildung bewaffneter Gruppen

     Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld v …

225. § 129 StGBBildung krimineller Vereinigungen2 Inhalte9 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder T …

226. § 129a StGBBildung terroristischer Vereinigungen10 Entscheidungen

     (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1 Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstr …

227. § 129b StGBKriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung3 Entscheidungen

     (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, …

228. § 130 StGBVolksverhetzung2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1 gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gege …

229. § 130a StGBAnleitung zu Straftaten

     (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft ander …

230. § 131 StGBGewaltdarstellung1 Inhalt

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Mensc …

231. § 132 StGBAmtsanmaßung2 Inhalte1 Entscheidung

     Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheit …

232. § 132a StGBMißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

     (1) Wer unbefugt 1 inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2 die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psy …

233. § 133 StGBVerwahrungsbruch

     (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört …

234. § 134 StGBVerletzung amtlicher Bekanntmachungen

     Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seine …

235. § 135 StGB(weggefallen)

     -

236. § 136 StGBVerstrickungsbruch; Siegelbruch

     (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung …

237. § 137 StGB(weggefallen)

     -

238. § 138 StGBNichtanzeige geplanter Straftaten3 Inhalte

     (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1 (weggefallen) 2 eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3 eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sich …

239. § 139 StGBStraflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

     (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden. (2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigensc …

240. § 140 StGBBelohnung und Billigung von Straftaten

     Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder na …

241. § 141 StGB(weggefallen)

     -

242. § 142 StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort5 Inhalte

     (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1 zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststel …

243. § 143 StGB(weggefallen)

     -

244. § 144 StGB(weggefallen)

     -

245. § 145 StGBMißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

     (1) Wer absichtlich oder wissentlich 1 Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder 2 vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer er …

246. § 145a StGBVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

     Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe b …

247. § 145b StGB(weggefallen)

     -

248. § 145c StGBVerstoß gegen das Berufsverbot1 Entscheidung

     Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem …

249. § 145d StGBVortäuschen einer Straftat1 Inhalt

     (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1 daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2 daß die …

250. § 146 StGBGeldfälschung

     (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1 Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermögli …

251. § 147 StGBInverkehrbringen von Falschgeld

     (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist …

252. § 148 StGBWertzeichenfälschung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebrac …

253. § 149 StGBVorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

     (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er 1 Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen …

254. § 150 StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingez …

255. § 151 StGBWertpapiere

     Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1 Inhaber- sowie so …

256. § 152 StGBGeld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets

     Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.

257. § 152a StGBFälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen, 1 inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder andere körperliche unbar …

258. § 152b StGBFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

     (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestra …

259. § 152c StGBVorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

     (1) Wer eine Straftat nach § 242 oder § 246, die auf die Erlangung inländischer oder ausländischer Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder anderer körperlicher unbarer Zahlungsinstru …

260. § 153 StGBFalsche uneidliche Aussage7 Inhalte1 Entscheidung

     Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird m …

261. § 154 StGBMeineid3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren …

262. § 155 StGBEidesgleiche Bekräftigungen

     Dem Eid stehen gleich 1 die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2 die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

263. § 156 StGBFalsche Versicherung an Eides Statt1 Entscheidung

     Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussa …

264. § 157 StGBAussagenotstand1 Inhalt

     (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ …

265. § 158 StGBBerichtigung einer falschen Angabe

     (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe ab …

266. § 159 StGBVersuch der Anstiftung zur Falschaussage

     Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs …

267. § 160 StGBVerleitung zur Falschaussage3 Inhalte

     (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung eine …

268. § 161 StGBFahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt2 Entscheidungen

     (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflos …

269. § 162 StGBInternationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse1 Entscheidung

     (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsak …

270. § 163 StGB(weggefallen)

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271. § 164 StGBFalsche Verdächtigung4 Inhalte

     (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer …

272. § 165 StGBBekanntgabe der Verurteilung1 Inhalt

     (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordn …

273. § 166 StGBBeschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

     (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeigne …

274. § 167 StGBStörung der Religionsausübung

     (1) Wer 1 den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2 a …

275. § 167a StGBStörung einer Bestattungsfeier

     Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

276. § 168 StGBStörung der Totenruhe

     (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines …

277. § 169 StGBPersonenstandsfälschung

     (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behö …

278. § 170 StGBVerletzung der Unterhaltspflicht1 Entscheidung

     (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Fr …

279. § 171 StGBVerletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht1 Inhalt

     Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlic …

280. § 172 StGBDoppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

     Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1 mit einer dritten Person eine Ehe schließt o …

281. § 173 StGBBeischlaf zwischen Verwandten

     (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten a …

282. § 174 StGBSexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen2 Entscheidungen

     (1) Wer sexuelle Handlungen 1 an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, 2 an einer Person unter achtzehn …

283. § 174a StGBSexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

     (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, …

284. § 174b StGBSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

     (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer …

285. § 174c StGBSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses2 Entscheidungen

     (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlic …

286. § 175 StGB(weggefallen)

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287. § 176 StGBSexueller Missbrauch von Kindern2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1 sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lä …

288. § 176a StGBSexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind3 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1 sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt oder vor einem Kind von einer dritten Person an sich v …

289. § 176b StGBVorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

     (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) einwirkt, um 1 das Kind zu sexuellen Handlungen zu br …

290. § 176c StGBSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern2 Entscheidungen

     (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn 1 der Täter innerhalb der le …

291. § 176d StGBSexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

     Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstra …

292. § 176e StGBVerbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

     (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen T …

293. § 177 StGBSexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung9 Entscheidungen

     (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sex …

294. § 178 StGBSexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

     Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Frei …

295. § 179 StGB(weggefallen)1 Entscheidung
296. § 180 StGBFörderung sexueller Handlungen Minderjähriger

     (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren 1 durch sein …

297. § 180a StGBAusbeutung von Prostituierten

     (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten we …

298. § 181a StGBZuhälterei1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1 eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder 2 seines Vermögensvorteils wegen …

299. § 181b StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a, 182 und 184b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

300. § 182 StGBSexueller Mißbrauch von Jugendlichen

     (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1 sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt …

301. § 183 StGBExhibitionistische Handlungen

     (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur …

302. § 183a StGBErregung öffentlichen Ärgernisses

     Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, w …

303. § 184 StGBVerbreitung pornographischer Inhalte

     (1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) 1 einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, 2 an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jah …

304. § 184a StGBVerbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

     Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Mens …

305. § 184b StGBVerbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1 einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpor …

306. § 184c StGBVerbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 einen jugendpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendp …

307. § 184d StGB(weggefallen)
308. § 184e StGBVeranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

     (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbiet …

309. § 184f StGBAusübung der verbotenen Prostitution

     Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit F …

310. § 184g StGBJugendgefährdende Prostitution

     Wer der Prostitution 1 in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder 2 in einem Haus, in dem Personen un …

311. § 184h StGBBegriffsbestimmungen1 Entscheidung

     Im Sinne dieses Gesetzes sind 1 sexuelle Handlungennur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind, 2 sexuelle Handlungen vor einer …

312. § 184i StGBSexuelle Belästigung

     (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nich …

313. § 184j StGBStraftaten aus Gruppen

     Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis …

314. § 184k StGBVerletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese …

315. § 184l StGBInverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1 eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Besch …

316. § 185 StGBBeleidigung13 Inhalte6 Entscheidungen

     Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absa …

317. § 186 StGBÜble Nachrede3 Inhalte2 Entscheidungen

     Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wi …

318. § 187 StGBVerleumdung4 Inhalte1 Entscheidung

     Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung he …

319. § 188 StGBGegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

     (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) au …

320. § 189 StGBVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener

     Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

321. § 190 StGBWahrheitsbeweis durch Strafurteil

     Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt wor …

322. § 191 StGB(weggefallen)

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323. § 192 StGBBeleidigung trotz Wahrheitsbeweises

     Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptun …

324. § 192a StGBVerhetzende Beleidigung

     Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, …

325. § 193 StGBWahrnehmung berechtigter Interessen6 Inhalte1 Entscheidung

     Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung v …

326. § 194 StGBStrafantrag1 Entscheidung

     (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugängl …

327. § 199 StGBWechselseitig begangene Beleidigungen

     Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

328. § 200 StGBBekanntgabe der Verurteilung

     (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines …

329. § 201 StGBVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1 das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2 …

330. § 201a StGBVerletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschütz …

331. § 202 StGBVerletzung des Briefgeheimnisses

     (1) Wer unbefugt 1 einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 2 sich vom Inhalt eines solchen …

332. § 202a StGBAusspähen von Daten2 Inhalte

     (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssich …

333. § 202b StGBAbfangen von Daten1 Inhalt

     Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus de …

334. § 202c StGBVorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten1 Entscheidung

     (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1 Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder 2 Computer …

335. § 202d StGBDatenhehlerei

     (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen …

336. § 203 StGBVerletzung von Privatgeheimnissen1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1 Arzt …

337. § 204 StGBVerwertung fremder Geheimnisse

     (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstraf …

338. § 205 StGBStrafantrag

     (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei den …

339. § 206 StGBVerletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

     (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unter …

340. § 211 StGBMord30 Inhalte11 Entscheidungen

     (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Bewegg …

341. § 212 StGBTotschlag32 Inhalte5 Entscheidungen

     (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange F …

342. § 213 StGBMinder schwerer Fall des Totschlags

     War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurc …

343. § 216 StGBTötung auf Verlangen10 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkenne …

344. § 217 StGBGeschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu …

345. § 218 StGBSchwangerschaftsabbruch1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchte …

346. § 218a StGBStraflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs2 Entscheidungen

     (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn 1 die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachg …

347. § 218b StGBSchwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

     (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch …

348. § 218c StGBÄrztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

     (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, 1 ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen, 2 ohne die Schwan …

349. § 219 StGBBeratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage1 Inhalt

     (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspekti …

350. § 219a StGB(weggefallen)1 Inhalt
351. § 219b StGBInverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

     (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheits …

352. § 219c StGB(weggefallen)

     -

353. § 219d StGB(weggefallen)

     -

354. § 220 StGB(weggefallen)

     -

355. § 220a StGB(weggefallen)

     -

356. § 221 StGBAussetzung3 Inhalte

     (1) Wer einen Menschen 1 in eine hilflose Lage versetzt oder 2 in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, …

357. § 222 StGBFahrlässige Tötung27 Inhalte3 Entscheidungen

     Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

358. § 223 StGBKörperverletzung22 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist stra …

359. § 224 StGBGefährliche Körperverletzung13 Inhalte9 Entscheidungen

     (1) Wer die Körperverletzung 1 durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2 mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3 mittels ei …

360. § 225 StGBMißhandlung von Schutzbefohlenen

     (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1 seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2 seinem Hausstand angehört, …

361. § 226 StGBSchwere Körperverletzung6 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person 1 das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit …

362. § 226a StGBVerstümmelung weiblicher Genitalien1 Inhalt

     (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe …

363. § 227 StGBKörperverletzung mit Todesfolge6 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schwer …

364. § 228 StGBEinwilligung10 Inhalte

     Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

365. § 229 StGBFahrlässige Körperverletzung22 Inhalte1 Entscheidung

     Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

366. § 230 StGBStrafantrag

     (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen …

367. § 231 StGBBeteiligung an einer Schlägerei4 Inhalte

     (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstra …

368. § 232 StGBMenschenhandel2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer H …

369. § 232a StGBZwangsprostitution1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer H …

370. § 232b StGBZwangsarbeit

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer H …

371. § 233 StGBAusbeutung der Arbeitskraft2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer …

372. § 233a StGBAusbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbe …

373. § 233b StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

374. § 234 StGBMenschenraub

     (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer m …

375. § 234a StGBVerschleppung

     (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, ode …

376. § 234b StGBVerschwindenlassen von Personen

     (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer als Amtsträger oder im Auftrag oder mit Billigung eines Staates 1 eine Person entführt oder sonst ihrer körperlich …

377. § 235 StGBEntziehung Minderjähriger1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder du …

378. § 236 StGBKinderhandel

     (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung der Fürsorge- oder Erziehungspflic …

379. § 237 StGBZwangsheirat

     (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf …

380. § 238 StGBNachstellung1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung …

381. § 239 StGBFreiheitsberaubung6 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. …

382. § 239a StGBErpresserischer Menschenraub1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ …

383. § 239b StGBGeiselnahme1 Entscheidung

     (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers …

384. § 239c StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

385. § 240 StGBNötigung13 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu …

386. § 241 StGBBedrohung3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unvers …

387. § 241a StGBPolitische Verdächtigung

     (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Gru …

388. § 242 StGBDiebstahl31 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren o …

389. § 243 StGBBesonders schwerer Fall des Diebstahls12 Inhalte

     (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T …

390. § 244 StGBDiebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl10 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1 einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligtera) eine Waffe oder ein anderes gefä …

391. § 244a StGBSchwerer Bandendiebstahl1 Inhalt

     (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen des § 244 A …

392. § 245 StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

393. § 246 StGBUnterschlagung11 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in …

394. § 247 StGBHaus- und Familiendiebstahl2 Inhalte

     Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird …

395. § 248 StGB(weggefallen)1 Inhalt

     -

396. § 248a StGBDiebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen11 Inhalte

     Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des b …

397. § 248b StGBUnbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs3 Inhalte

     (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die T …

398. § 248c StGBEntziehung elektrischer Energie

     (1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einri …

399. § 249 StGBRaub17 Inhalte

     (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegni …

400. § 250 StGBSchwerer Raub3 Inhalte

     (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn 1 der Täter oder ein anderer Beteiligter am Rauba) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich …

401. § 251 StGBRaub mit Todesfolge7 Inhalte2 Entscheidungen

     Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nich …

402. § 252 StGBRäuberischer Diebstahl19 Inhalte

     Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des ges …

403. § 253 StGBErpressung17 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genö …

404. § 254 StGB(weggefallen)1 Entscheidung

     -

405. § 255 StGBRäuberische Erpressung5 Inhalte2 Entscheidungen

     Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu …

406. § 256 StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

407. § 257 StGBBegünstigung5 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder …

408. § 258 StGBStrafvereitelung3 Inhalte

     (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr …

409. § 258a StGBStrafvereitelung im Amt

     (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er …

410. § 259 StGBHehlerei10 Inhalte

     (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten vers …

411. § 260 StGBGewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

     (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1 gewerbsmäßig oder 2 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von …

412. § 260a StGBGewerbsmäßige Bandenhehlerei

     (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Heh …

413. § 261 StGBGeldwäsche2 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1 verbirgt, 2 in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu ve …

414. § 262 StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

415. § 263 StGBBetrug35 Inhalte25 Entscheidungen

     (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung fals …

416. § 263a StGBComputerbetrug14 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Daten …

417. § 264 StGBSubventionsbetrug1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subvent …

418. § 264a StGBKapitalanlagebetrug7 Entscheidungen

     (1) Wer im Zusammenhang mit 1 dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder 2 dem An …

419. § 265 StGBVersicherungsmißbrauch3 Inhalte

     (1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt …

420. § 265a StGBErschleichen von Leistungen5 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veransta …

421. § 265b StGBKreditbetrug1 Inhalt

     (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehm …

422. § 265c StGBSportwettbetrug1 Entscheidung

     (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergeb …

423. § 265d StGBManipulation von berufssportlichen Wettbewerben1 Entscheidung

     (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergeb …

424. § 265e StGBBesonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben1 Entscheidung

     In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Rege …

425. § 266 StGBUntreue10 Inhalte6 Entscheidungen

     (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder d …

426. § 266a StGBVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, v …

427. § 266b StGBMißbrauch von Scheck- und Kreditkarten2 Inhalte

     (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurc …

428. § 267 StGBUrkundenfälschung14 Inhalte3 Entscheidungen

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe …

429. § 268 StGBFälschung technischer Aufzeichnungen2 Entscheidungen

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1 eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2 eine unechte oder verfälschte technische …

430. § 269 StGBFälschung beweiserheblicher Daten3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder der …

431. § 270 StGBTäuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung2 Inhalte

     Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

432. § 271 StGBMittelbare Falschbeurkundung1 Entscheidung

     (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Re …

433. § 272 StGB(weggefallen)

     -

434. § 273 StGBVerändern von amtlichen Ausweisen

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1 eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtli …

435. § 274 StGBUrkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung2 Inhalte

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht a …

436. § 275 StGBVorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

     (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er 1 Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach …

437. § 276 StGBVerschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

     (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält, 1 einzufüh …

438. § 276a StGBAufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

     Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbrief …

439. § 277 StGBUnbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines ande …

440. § 278 StGBAusstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

     (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freih …

441. § 279 StGBGebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

     Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Gelds …

442. § 280 StGB(weggefallen)

     -

443. § 281 StGBMißbrauch von Ausweispapieren1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier …

444. § 282 StGBEinziehung

     Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen we …

445. § 283 StGBBankrott4 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit 1 Bestandteile seines …

446. § 283a StGBBesonders schwerer Fall des Bankrotts1 Entscheidung

     In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Re …

447. § 283b StGBVerletzung der Buchführungspflicht1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führ …

448. § 283c StGBGläubigerbegünstigung1 Entscheidung

     (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruc …

449. § 283d StGBSchuldnerbegünstigung

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder 2 nach Zahlungseinstellung, in …

450. § 284 StGBUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels1 Entscheidung

     (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mi …

451. § 285 StGBBeteiligung am unerlaubten Glücksspiel

     Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

452. § 286 StGBEinziehung

     In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit …

453. § 287 StGBUnerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

     (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine …

454. § 288 StGBVereiteln der Zwangsvollstreckung

     (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wir …

455. § 289 StGBPfandkehr

     (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein …

456. § 290 StGBUnbefugter Gebrauch von Pfandsachen1 Inhalt

     Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft …

457. § 291 StGBWucher

     (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten 1 für …

458. § 292 StGBJagdwilderei

     (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts 1 dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder 2 eine Sache, die dem Jagdre …

459. § 293 StGBFischwilderei

     Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1 fischt oder 2 eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädi …

460. § 294 StGBStrafantrag

     In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter …

461. § 295 StGBEinziehung

     Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

462. § 296 StGB(weggefallen)

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463. § 297 StGBGefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware

     (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförder …

464. § 298 StGBWettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen1 Entscheidung

     (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme …

465. § 299 StGBBestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr2 Inhalte2 Entscheidungen

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1 einen Vorteil für si …

466. § 299a StGBBestechlichkeit im Gesundheitswesen

     Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausüb …

467. § 299b StGBBestechung im Gesundheitswesen

     Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, v …

468. § 300 StGBBesonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen1 Inhalt

     In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der …

469. § 301 StGBStrafantrag1 Inhalt

     (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentli …

470. § 302 StGB(weggefallen)
471. § 303 StGBSachbeschädigung12 Inhalte

     (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt da …

472. § 303a StGBDatenveränderung3 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der …

473. § 303b StGBComputersabotage1 Entscheidung

     (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er 1 eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht, 2 Daten (§ 202a Abs. 2) …

474. § 303c StGBStrafantrag7 Inhalte

     In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffent …

475. § 304 StGBGemeinschädliche Sachbeschädigung

     (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäl …

476. § 305 StGBZerstörung von Bauwerken2 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilwei …

477. § 305a StGBZerstörung wichtiger Arbeitsmittel1 Inhalt

     (1) Wer rechtswidrig 1 ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder …

478. § 306 StGBBrandstiftung8 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer fremde 1 Gebäude oder Hütten, 2 Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3 Warenlager oder -vorräte, 4 Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Was …

479. § 306a StGBSchwere Brandstiftung6 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1 ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, 2 eine Ki …

480. § 306b StGBBesonders schwere Brandstiftung1 Entscheidung

     (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen ver …

481. § 306c StGBBrandstiftung mit Todesfolge2 Inhalte

     Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Fr …

482. § 306d StGBFahrlässige Brandstiftung

     (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis …

483. § 306e StGBTätige Reue1 Entscheidung

     (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter …

484. § 306f StGBHerbeiführen einer Brandgefahr

     (1) Wer fremde 1 feuergefährdete Betriebe oder Anlagen, 2 Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden, 3 Wälder, Heiden oder …

485. § 307 StGBHerbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

     (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu …

486. § 308 StGBHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion1 Inhalt2 Entscheidungen

     (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen …

487. § 309 StGBMißbrauch ionisierender Strahlen

     (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeigne …

488. § 310 StGBVorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

     (1) Wer zur Vorbereitung 1 eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2, 2 einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden …

489. § 311 StGBFreisetzen ionisierender Strahlen

     (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1 ionisierende Strahlen freisetzt oder 2 Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeign …

490. § 312 StGBFehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

     (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und da …

491. § 313 StGBHerbeiführen einer Überschwemmung

     (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jah …

492. § 314 StGBGemeingefährliche Vergiftung

     (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1 Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder 2 Gegenstände, die z …

493. § 314a StGBTätige Reue

     (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der …

494. § 315 StGBGefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1 Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseit …

495. § 315a StGBGefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er in …

496. § 315b StGBGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr5 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2 Hindernisse bereitet oder 3 einen ähnliche …

497. § 315c StGBGefährdung des Straßenverkehrs14 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer im Straßenverkehr 1 ein Fahrzeug führt, obwohl era) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperliche …

498. § 315d StGBVerbotene Kraftfahrzeugrennen3 Inhalte4 Entscheidungen

     (1) Wer im Straßenverkehr 1 ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt, 2 als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt ode …

499. § 315e StGBSchienenbahnen im Straßenverkehr1 Inhalt

     Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden.

500. § 315f StGBEinziehung

     Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

501. § 316 StGBTrunkenheit im Verkehr3 Inhalte

     (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug …

502. § 316a StGBRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer1 Inhalt

     (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Ent …

503. § 316b StGBStörung öffentlicher Betriebe1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer den Betrieb 1 von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen, 2 einer der öffentlichen Versorgu …

504. § 316c StGBAngriffe auf den Luft- und Seeverkehr

     (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1 Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadu …

505. § 317 StGBStörung von Telekommunikationsanlagen

     (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, be …

506. § 318 StGBBeschädigung wichtiger Anlagen

     (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur W …

507. § 319 StGBBaugefährdung

     (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Lebe …

508. § 320 StGBTätige Reue

     (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder so …

509. § 321 StGBFührungsaufsicht

     In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufs …

510. § 322 StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1 Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitun …

511. § 323 StGB(weggefallen)

     -

512. § 323a StGBVollrausch5 Inhalte

     (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit …

513. § 323b StGBGefährdung einer Entziehungskur

     Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anst …

514. § 323c StGBUnterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen11 Inhalte1 Entscheidung

     (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gef …

515. § 324 StGBGewässerverunreinigung

     (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der V …

516. § 324a StGBBodenverunreinigung

     (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch 1 in einer Weise, die geeignet ist, die G …

517. § 325 StGBLuftverunreinigung

     (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeigne …

518. § 325a StGBVerursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

     (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb d …

519. § 326 StGBUnerlaubter Umgang mit Abfällen1 Entscheidung

     (1) Wer unbefugt Abfälle, die 1 Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, 2 für den Menschen …

520. § 327 StGBUnerlaubtes Betreiben von Anlagen

     (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1 eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnisch …

521. § 328 StGBUnerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

     (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1 wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe …

522. § 329 StGBGefährdung schutzbedürftiger Gebiete

     (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen d …

523. § 330 StGBBesonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

     (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall l …

524. § 330a StGBSchwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften1 Inhalt

     (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Me …

525. § 330b StGBTätige Reue

     (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Ab …

526. § 330c StGBEinziehung

     Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Ab …

527. § 330d StGBBegriffsbestimmungen

     (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist 1 ein Gewässer:ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer; 2 eine kerntechnische Anlage:eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeit …

528. § 331 StGBVorteilsannahme2 Inhalte

     (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten …

529. § 332 StGBBestechlichkeit1 Entscheidung

     (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür …

530. § 333 StGBVorteilsgewährung1 Inhalt

     (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen …

531. § 334 StGBBestechung1 Entscheidung

     (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder …

532. § 335 StGBBesonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

     (1) In besonders schweren Fällen wird 1 eine Tat nacha) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Ab …

533. § 335a StGBAusländische und internationale Bedienstete

     (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richt …

534. § 336 StGBUnterlassen der Diensthandlung

     Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.

535. § 337 StGBSchiedsrichtervergütung

     Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich v …

536. § 338 StGB(weggefallen)
537. § 339 StGBRechtsbeugung1 Inhalt

     Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung …

538. § 340 StGBKörperverletzung im Amt

     (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei M …

539. § 343 StGBAussageerpressung

     (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1 einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2 einem Bußgeldverfahren oder 3 einem Disziplinar …

540. § 344 StGBVerfolgung Unschuldiger

     (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufe …

541. § 345 StGBVollstreckung gegen Unschuldige

     (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Ver …

542. § 348 StGBFalschbeurkundung im Amt1 Entscheidung

     (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register …

543. § 352 StGBGebührenüberhebung

     (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühr …

544. § 353 StGBAbgabenüberhebung; Leistungskürzung

     (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt ni …

545. § 353a StGBVertrauensbruch im auswärtigen Dienst

     (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen An …

546. § 353b StGBVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1 Amtsträger, 2 für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3 Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wa …

547. § 353c StGB(weggefallen)

     -

548. § 353d StGBVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen1 Entscheidung

     Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1 entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgesch …

549. § 354 StGB(weggefallen)

     -

550. § 355 StGBVerletzung des Steuergeheimnisses

     (1) Wer unbefugt 1 personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahre …

551. § 356 StGBParteiverrat

     (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beist …

552. § 357 StGBVerleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

     (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen ge …

553. § 358 StGBNebenfolgen

     Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 35 …