Zweiundzwanzigster Abschnitt — Betrug und Untreue
§ 266 StGB – Untreue
Strafgesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
§ 266 StGB in der Klausur
Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.
Prüfungsschemata
Definitionen zu § 266 StGB
Streitstände
Klausuren, in denen § 266 StGB drankommt
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Untreue · SchwerpunktExamensfall: Der untreue Betreuer · StaatsexamenFortgeschrittenenhausarbeit: Große und kleine Finanzgeschäfte · SchwerpunktFortgeschrittenenhausarbeit: Die Lügen des „Finder-Schwindlers · SchwerpunktSchwerpunktbereichsklausur: „In Äppler Veritas“? Von EU Geldern und Finanznöten eines Apfelwinzers · Schwerpunkt
Rechtsprechung zu § 266 StGB
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.
BGH, Urteil v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß…BGH, Beschluss v. 28.07.2021 – 1 StR 506/201. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. …BGH, Beschluss v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266…BGH, Urteil v. 24.11.2020 – 5 StR 553/19Zur Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung.…BGH, Beschluss v. 08.01.2020 – 5 StR 366/191. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrig…BVerfG, Beschluss v. 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/091. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalte…