BGH · 5. Strafsenat
BGH, Urteil v. 24.11.2020 – 5 StR 553/19
5 StR 553/19 · 24.11.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.