Zweiter Abschnitt — Die Tat · Erster Titel — Grundlagen der Strafbarkeit

§ 13 StGB – Begehen durch Unterlassen

Strafgesetzbuch · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de

Wortlaut

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 13 StGB in der Klausur

Wo diese Norm geprüft wird, was man darunter subsumiert und woran sie sich entscheidet.

Prüfungsschemata

Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)

Definitionen zu § 13 StGB

Objektive ZurechnungKausalität (Äquivalenztheorie)Garantenstellung (Fallgruppen)IngerenzPflichtwidrigkeitszusammenhangBeschützergarantÜberwachergarantEntsprechensklausel (§ 13 I a.E. StGB)Quasi-Kausalität (Unterlassen)Unterlassene Hilfeleistung

Streitstände

Reichweite der Garantenstellung aus IngerenzAbgrenzung Tun vs. Unterlassen

Klausuren, in denen § 13 StGB drankommt

Selbstjustiz auf der Intensivstation · SchwerpunktGute Nachbarschaft · SchwerpunktReferendarexamensklausur: Der Milzriss · StaatsexamenIn der Gosse · SchwerpunktJacqueline und der Fluch der Damenhandtasche · SchwerpunktFortgeschrittenenklausur: Der Schnee-Fall · SchwerpunktDas Abfalldilemma · SchwerpunktFortgeschrittenenklausur: Ein Handwerker auf Superspartour · SchwerpunktDrama am Mount Everest · Grundstudium

Rechtsprechung zu § 13 StGB

Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.

BGH, Urteil v. 07.10.2025 – 3 StR 11/251. Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen…BGH, Urteil v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Die hierfür erforderliche höhere Gefährlichk…BGH, Beschluss v. 17.01.2023 – 2 StR 459/21§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unt…BGH, Beschluss v. 28.06.2022 – 6 StR 68/211. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung. 2. Der ohne Wissens- und Ve…BGH, Urteil v. 13.10.2021 – 2 StR 418/19Zum Umfang der Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal…BGH, Urteil v. 19.08.2020 – 1 StR 474/19Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.…
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