BGH · 6. Strafsenat

BGH, Beschluss v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21

6 StR 68/21 · 28.06.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung. 2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 1353 Abs 1 S 2 BGB Art 1 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 GG § 13 Abs 1 StGB § 22 StGB § 216 Abs 1 StGB § 323c Abs 1 StGB § 354 Abs 1 StPO

Prüfungsschemata dazu

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB)Versuch (§§ 22, 23 StGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Verfassungskonforme Auslegung Abwehrrechte Schutzpflichten Objektsformel Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationelle Selbstbestimmung Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines Persönlichkeitsrecht Intertemporale Freiheitsrechte Gesetzesvorbehalt Allgemeine Handlungsfreiheit Verfassungsmäßige Ordnung Körperliche Unversehrtheit Freiheit der Person Objektive Zurechnung Kausalität (Äquivalenztheorie)Garantenstellung (Fallgruppen)

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