Strafrecht · 680 Normen

StPO

Strafprozessordnung

143 Normen sind mit Schemata, Definitionen, Streitständen oder Klausuren verknüpft und haben eine eigene Seite.

1. § 1 StPOAnwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

   Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

2. § 2 StPOVerbindung und Trennung von Strafsachen

   (1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem di …

3. § 3 StPOBegriff des Zusammenhanges

   Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünst …

4. § 4 StPOVerbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen1 Entscheidung

   (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten …

5. § 5 StPOMaßgebendes Verfahren1 Entscheidung

   Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

6. § 6 StPOPrüfung der sachlichen Zuständigkeit

   Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

7. § 6a StPOZuständigkeit besonderer Strafkammern

   Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur …

8. § 7 StPOGerichtsstand des Tatortes

   (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetz …

9. § 8 StPOGerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

   (1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. (2) Hat der Angeschuldigte keinen …

10. § 9 StPOGerichtsstand des Ergreifungsortes

    Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

11. § 10 StPOGerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

    (1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in des …

12. § 10a StPOGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

    Ist für eine Straftat, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Bereich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zust …

13. § 11 StPOGerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

    (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstand …

14. § 11a StPOGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

    Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes …

15. § 12 StPOZusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

    (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Unters …

16. § 13 StPOGerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

    (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Ger …

17. § 13a StPOZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

    Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

18. § 14 StPOZuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

    Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterz …

19. § 15 StPOGerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

    Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht e …

20. § 16 StPOPrüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

    (1) Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten ausspr …

21. § 19 StPOZuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

    Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaft …

22. § 20 StPOUntersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

    Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

23. § 21 StPOBefugnisse bei Gefahr im Verzug

    Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

24. § 22 StPOAusschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes3 Entscheidungen

    Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1 wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist; 2 wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder B …

25. § 23 StPOAusschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung2 Entscheidungen

    (1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetz …

26. § 24 StPOAblehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit3 Entscheidungen

    (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werd …

27. § 25 StPOAblehnungszeitpunkt2 Entscheidungen

    (1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der …

28. § 26 StPOAblehnungsverfahren

    (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller …

29. § 26a StPOVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags1 Entscheidung

    (1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn 1 die Ablehnung verspätet ist, 2 ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder …

30. § 27 StPOEntscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

    (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein richt …

31. § 28 StPORechtsmittel2 Entscheidungen

    (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegr …

32. § 29 StPOVerfahren nach Ablehnung eines Richters

    (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Die Durchführung der Hauptverhandlung ges …

33. § 30 StPOAblehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen1 Entscheidung

    Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis …

34. § 31 StPOSchöffen, Urkundsbeamte2 Entscheidungen

    (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Ents …

35. § 32 StPOElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

    (1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Er …

36. § 32a StPOElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen1 Entscheidung

    (1) Elektronische Dokumente können bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nach Maßgabe der folgenden Absätze eingereicht werden. (2) Das elektronische Dokument muss für die Bea …

37. § 32b StPOErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung1 Entscheidung

    (1) Wird ein strafverfolgungsbehördliches oder gerichtliches Dokument als elektronisches Dokument erstellt, müssen ihm alle verantwortenden Personen ihre Namen hinzufügen. Ein Doku …

38. § 32c StPOElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

    Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen en …

39. § 32d StPOPflicht zur elektronischen Übermittlung

    Verteidiger und Rechtsanwälte sollen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektron …

40. § 32e StPOÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

    (1) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte geführt wird (Ausgangsdokumente), sind in die entsprechende Form zu übertragen. Ausgangsdokumente, die als Beweismitt …

41. § 32f StPOForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung1 Entscheidung

    (1) Einsicht in elektronische Akten wird durch Bereitstellen des Inhalts der Akte zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akte auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt …

42. § 33 StPOGewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

    (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer …

43. § 33a StPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerd …

44. § 34 StPOBegründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

    Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

45. § 34a StPOEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

    Führt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschluß unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des Ta …

46. § 35 StPOBekanntmachung

    (1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Ander …

47. § 35a StPORechtsmittelbelehrung

    Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vo …

48. § 36 StPOZustellung und Vollstreckung

    (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfe …

49. § 37 StPOZustellungsverfahren1 Entscheidung

    (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberec …

50. § 38 StPOUnmittelbare Ladung

    Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichts …

51. § 39 StPO(weggefallen)
52. § 40 StPOÖffentliche Zustellung

    (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und er …

53. § 41 StPOZustellungen an die Staatsanwaltschaft

    Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der …

54. § 42 StPOBerechnung von Tagesfristen

    Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich rich …

55. § 43 StPOBerechnung von Wochen- und Monatsfristen

    (1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspri …

56. § 44 StPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung1 Entscheidung

    War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist …

57. § 45 StPOAnforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

    (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wär …

58. § 46 StPOZuständigkeit; Rechtsmittel

    (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung …

59. § 47 StPOKeine Vollstreckungshemmung

    (1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der …

60. § 48 StPOZeugenpflichten; Ladung

    (1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahm …

61. § 48a StPOBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

    (1) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonde …

62. § 49 StPOVernehmung des Bundespräsidenten

    Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu …

63. § 50 StPOVernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

    (1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mi …

64. § 51 StPOFolgen des Ausbleibens eines Zeugen

    (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den F …

65. § 52 StPOZeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten6 Entscheidungen

    (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1 der Verlobte des Beschuldigten; 2 der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner …

66. § 53 StPOZeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger1 Inhalt1 Entscheidung

    (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1 Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; 2 Vertei …

67. § 53a StPOZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

    (1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1 eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftliche …

68. § 54 StPOAussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

    (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, un …

69. § 55 StPOAuskunftsverweigerungsrecht1 Inhalt1 Entscheidung

    (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wege …

70. § 56 StPOGlaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

    Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherun …

71. § 57 StPOBelehrung

    Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Verei …

72. § 58 StPOVernehmung; Gegenüberstellung

    (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren …

73. § 58a StPOAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

    (1) Die Vernehmung eines Zeugen kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie soll nach Würdigung der dafür jeweils maßgeblichen Umstände aufgezeichnet werden und als richterliche …

74. § 58b StPOVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

    Die Vernehmung eines Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung kann in der Weise erfolgen, dass dieser sich an einem anderen Ort als die vernehmende Person aufhält und die Vernehmung z …

75. § 59 StPOVereidigung

    (1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendi …

76. § 60 StPOVereidigungsverbote

    Von der Vereidigung ist abzusehen 1 bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen ein …

77. § 61 StPORecht zur Eidesverweigerung

    Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

78. § 62 StPOVereidigung im vorbereitenden Verfahren

    Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1 Gefahr im Verzug ist oder 2 der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird un …

79. § 63 StPOVereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

    Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des G …

80. § 64 StPOEidesformel

    (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass …

81. § 65 StPOEidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

    (1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleic …

82. § 66 StPOEidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

    (1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit …

83. § 67 StPOBerufung auf einen früheren Eid

    Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Ve …

84. § 68 StPOVernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

    (1) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und vollständige Anschrift befragt wird. In richterlichen Vernehmungen in Anwe …

85. § 68a StPOBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

    (1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich be …

86. § 68b StPOZeugenbeistand

    (1) Zeugen können sich eines anwaltlichen Beistands bedienen. Einem zur Vernehmung des Zeugen erschienenen anwaltlichen Beistand ist die Anwesenheit gestattet. Er kann von der Vern …

87. § 69 StPOVernehmung zur Sache

    (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der …

88. § 70 StPOFolgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung1 Entscheidung

    (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn …

89. § 71 StPOZeugenentschädigung

    Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

90. § 72 StPOAnwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

    Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

91. § 73 StPOAuswahl des Sachverständigen

    (1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die …

92. § 74 StPOAblehnung des Sachverständigen

    (1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, …

93. § 75 StPOPflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

    (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissensc …

94. § 76 StPOGutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

    (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein …

95. § 77 StPOAusbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

    (1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu e …

96. § 78 StPORichterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

    Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

97. § 79 StPOVereidigung des Sachverständigen

    (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das …

98. § 80 StPOVorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

    (1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu dem …

99. § 80a StPOVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

    Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird …

100. § 81 StPOUnterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

     (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Be …

101. § 81a StPOKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

     (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen …

102. § 81b StPOErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten1 Entscheidung

     (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten …

103. § 81c StPOUntersuchung anderer Personen

     (1) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt …

104. § 81d StPODurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

     (1) Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen. Bei berechtigt …

105. § 81e StPOMolekulargenetische Untersuchung

     (1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das …

106. § 81f StPOVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

     (1) Untersuchungen nach § 81e Abs. 1 dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlu …

107. § 81g StPODNA-Identitätsfeststellung1 Entscheidung

     (1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künft …

108. § 81h StPODNA-Reihenuntersuchung

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung beg …

109. § 82 StPOForm der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

     Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

110. § 83 StPOAnordnung einer neuen Begutachtung

     (1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Der Richter kann die Begu …

111. § 84 StPOSachverständigenvergütung

     Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

112. § 85 StPOSachverständige Zeugen

     Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschrift …

113. § 86 StPORichterlicher Augenschein

     Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmal …

114. § 87 StPOLeichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

     (1) Die Leichenschau wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, w …

115. § 88 StPOIdentifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

     (1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Ma …

116. § 89 StPOUmfang der Leichenöffnung

     Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

117. § 90 StPOÖffnung der Leiche eines Neugeborenen

     Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigst …

118. § 91 StPOUntersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

     (1) Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Unt …

119. § 92 StPOGutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

     (1) Liegt der Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung vor, so sind das Geld oder die Wertzeichen erforderlichenfalls der Behörde vorzulegen, von der echtes Geld oder echte W …

120. § 93 StPOSchriftgutachten

     Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen …

121. § 94 StPOSicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken1 Entscheidung

     (1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gege …

122. § 95 StPOHerausgabepflicht1 Entscheidung

     (1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen i …

123. § 95a StPOZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

     (1) Bei der gerichtlichen Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme eines Gegenstandes, den eine nicht beschuldigte Person im Gewahrsam hat, kann die Benachrichtigung des von de …

124. § 96 StPOAmtlich verwahrte Schriftstücke

     Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn d …

125. § 97 StPOBeschlagnahmeverbot

     (1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1 schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verw …

126. § 98 StPOVerfahren bei der Beschlagnahme4 Entscheidungen

     (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeord …

127. § 98a StPORasterfahndung

     (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1 auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der …

128. § 98b StPOVerfahren bei der Rasterfahndung

     (1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft d …

129. § 98c StPOMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

     Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus ein …

130. § 99 StPOPostbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

     (1) Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäß …

131. § 100 StPOVerfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

     (1) Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. (2) Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 treten, …

132. § 100a StPOTelekommunikationsüberwachung5 Entscheidungen

     (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1 bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Te …

133. § 100b StPOOnline-Durchsuchung4 Entscheidungen

     (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben w …

134. § 100c StPOAkustische Wohnraumüberwachung1 Entscheidung

     (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn 1 bestimmte Tatsache …

135. § 100d StPOKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte1 Entscheidung

     (1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erla …

136. § 100e StPOVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c1 Entscheidung

     (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaf …

137. § 100f StPOAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum1 Entscheidung

     (1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn best …

138. § 100g StPOErhebung von Verkehrsdaten2 Entscheidungen

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1 eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absa …

139. § 100h StPOWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

     (1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen 1 Bildaufnahmen hergestellt werden, 2 sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mi …

140. § 100i StPOTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 …

141. § 100j StPOBestandsdatenauskunft

     (1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden 1 über Bestandsdat …

142. § 100k StPOErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz …

143. § 101 StPOVerfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen1 Entscheidung

     (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen u …

144. § 101a StPOGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

     (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass 1 in der Entscheidungsformel nach § 100e Absatz 3 Satz 2 …

145. § 101b StPOStatistische Erfassung; Berichtspflichten

     (1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständi …

146. § 102 StPODurchsuchung bei Beschuldigten4 Entscheidungen

     Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung un …

147. § 103 StPODurchsuchung bei anderen Personen1 Entscheidung

     (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nu …

148. § 104 StPODurchsuchung von Räumen zur Nachtzeit1 Entscheidung

     (1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur in folgenden Fällen durchsucht werden: 1 bei Verfolgung auf frischer Tat, 2 bei Gefahr im …

149. § 105 StPOVerfahren bei der Durchsuchung3 Entscheidungen

     (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeord …

150. § 106 StPOHinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

     (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger …

151. § 107 StPODurchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

     Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des …

152. § 108 StPOBeschlagnahme anderer Gegenstände

     (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, …

153. § 109 StPOKenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände1 Entscheidung

     Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntl …

154. § 110 StPODurchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien3 Entscheidungen

     (1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsges …

155. § 110a StPOVerdeckter Ermittler

     (1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeu …

156. § 110b StPOVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

     (1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nich …

157. § 110c StPOBefugnisse des Verdeckten Ermittlers

     Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung de …

158. § 110d StPOBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

     Einsätze, bei denen entsprechend § 176e Absatz 5 oder § 184b Absatz 6 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 176e Absatz 1 und 3 oder § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 un …

159. § 111 StPOErrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten1 Entscheidung

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Ab …

160. § 111a StPOVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

     (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß d …

161. § 111b StPOBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

     (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahm …

162. § 111c StPOVollziehung der Beschlagnahme

     (1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durc …

163. § 111d StPOWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen1 Entscheidung

     (1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme w …

164. § 111e StPOVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

     (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und u …

165. § 111f StPOVollziehung des Vermögensarrestes3 Entscheidungen

     (1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird …

166. § 111g StPOAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

     (1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben. (2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraus …

167. § 111h StPOWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes2 Entscheidungen

     (1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, da …

168. § 111i StPOInsolvenzverfahren1 Entscheidung

     (1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt …

169. § 111j StPOVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

     (1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzu …

170. § 111k StPOVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes1 Entscheidung

     (1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Regist …

171. § 111l StPOMitteilungen

     (1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Werte …

172. § 111m StPOVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

     (1) Die Verwaltung von Gegenständen, die nach § 111c beschlagnahmt oder auf Grund eines Vermögensarrestes nach § 111f gepfändet worden sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie kan …

173. § 111n StPOHerausgabe beweglicher Sachen

     (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens …

174. § 111o StPOVerfahren bei der Herausgabe

     (1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Geri …

175. § 111p StPONotveräußerung

     (1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine …

176. § 111q StPOBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

     (1) Die Beschlagnahme einer Verkörperung eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz …

177. § 112 StPOVoraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe3 Entscheidungen

     (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn …

178. § 112a StPOHaftgrund der Wiederholungsgefahr

     (1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1 eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 u …

179. § 113 StPOUntersuchungshaft bei leichteren Taten

     (1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefa …

180. § 114 StPOHaftbefehl

     (1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet. (2) In dem Haftbefehl sind anzuführen 1 der Beschuldigte, 2 die Tat, deren er dringend verdäc …

181. § 114a StPOAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

     Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in ein …

182. § 114b StPOBelehrung des verhafteten Beschuldigten

     (1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar ni …

183. § 114c StPOBenachrichtigung von Angehörigen

     (1) Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchun …

184. § 114d StPOMitteilungen an die Vollzugsanstalt

     (1) Das Gericht übermittelt der für den Beschuldigten zuständigen Vollzugsanstalt mit dem Aufnahmeersuchen eine Abschrift des Haftbefehls. Darüber hinaus teilt es ihr mit 1 die das …

185. § 114e StPOÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

     Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus Sicht der Vollzugsa …

186. § 115 StPOVorführung vor den zuständigen Richter1 Entscheidung

     (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach d …

187. § 115a StPOVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

     (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem …

188. § 116 StPOAussetzung des Vollzugs des Haftbefehls1 Entscheidung

     (1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begrü …

189. § 116a StPOAussetzung gegen Sicherheitsleistung

     (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen i …

190. § 116b StPOVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

     Die Vollstreckung der Untersuchungshaft geht der Vollstreckung der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft, der Abschiebungshaft und der Zurückweisungshaft vor. Die Vo …

191. § 117 StPOHaftprüfung

     (1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetze …

192. § 118 StPOVerfahren bei der Haftprüfung

     (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl B …

193. § 118a StPOMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

     (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen. (2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlu …

194. § 118b StPOAnwendung von Rechtsmittelvorschriften

     Für den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 Abs. 2 entsprechend.

195. § 119 StPOHaftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

     (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt …

196. § 119a StPOGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

     (1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantra …

197. § 120 StPOAufhebung des Haftbefehls

     (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sa …

198. § 121 StPOFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate3 Entscheidungen

     (1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft we …

199. § 122 StPOBesondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht1 Entscheidung

     (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Unt …

200. § 122a StPOHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

     In den Fällen des § 121 Abs. 1 darf der Vollzug der Haft nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten werden, wenn sie auf den Haftgrund des § 112a gestützt ist.

201. § 123 StPOAufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen1 Entscheidung

     (1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn 1 der Haftbefehl aufgehoben wird oder 2 die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheits …

202. § 124 StPOVerfall der geleisteten Sicherheit

     (1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsent …

203. § 125 StPOZuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

     (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der …

204. § 126 StPOZuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

     (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), …

205. § 126a StPOEinstweilige Unterbringung1 Inhalt3 Entscheidungen

     (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetz …

206. § 127 StPOVorläufige Festnahme3 Inhalte

     (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ih …

207. § 127a StPOAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

     (1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt und liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so k …

208. § 127b StPOVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

     (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1 eine unver …

209. § 128 StPOVorführung bei vorläufiger Festnahme

     (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk e …

210. § 129 StPOVorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

     Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständige …

211. § 130 StPOHaftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

     Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigste …

212. § 131 StPOAusschreibung zur Festnahme

     (1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des …

213. § 131a StPOAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung

     (1) Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder eines Zeugen darf angeordnet werden, wenn sein Aufenthalt nicht bekannt ist. (2) Absatz 1 gilt auch für Aus …

214. § 131b StPOVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

     (1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, in …

215. § 131c StPOAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

     (1) Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsve …

216. § 132 StPOSicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

     (1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen ein …

217. § 132a StPOAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

     (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß …

218. § 133 StPOLadung

     (1) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. (2) Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde.

219. § 134 StPOVorführung

     (1) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden. (2) In dem Vorführungsbefehl ist de …

220. § 135 StPOSofortige Vernehmung

     Der Beschuldigte ist unverzüglich dem Richter vorzuführen und von diesem zu vernehmen. Er darf auf Grund des Vorführungsbefehls nicht länger festgehalten werden als bis zum Ende de …

221. § 136 StPOVernehmung1 Inhalt

     (1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß …

222. § 136a StPOVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote1 Entscheidung

     (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingrif …

223. § 137 StPORecht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

     (1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. (2) Hat der …

224. § 138 StPOWahlverteidiger

     (1) Zu Verteidigern können Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. (2) Ande …

225. § 138a StPOAusschließung des Verteidigers

     (1) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist …

226. § 138b StPOAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

     Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pf …

227. § 138c StPOZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

     (1) Die Entscheidungen nach den §§ 138a und 138b trifft das Oberlandesgericht. Werden im vorbereitenden Verfahren die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt oder ist das Verf …

228. § 138d StPOVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers

     (1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfris …

229. § 139 StPOÜbertragung der Verteidigung auf einen Referendar

     Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestand …

230. § 140 StPONotwendige Verteidigung1 Entscheidung

     (1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1 zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöf …

231. § 141 StPOZeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers1 Entscheidung

     (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidig …

232. § 141a StPOVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

     Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des Beschuldigten oder Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers abweichend von § 141 Absatz 2 und, …

233. § 142 StPOZuständigkeit und Bestellungsverfahren3 Entscheidungen

     (1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubring …

234. § 143 StPODauer und Aufhebung der Bestellung

     (1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460 …

235. § 143a StPOVerteidigerwechsel2 Entscheidungen

     (1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Dies gilt nicht, wenn zu beso …

236. § 144 StPOZusätzliche Pflichtverteidiger2 Entscheidungen

     (1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich …

237. § 145 StPOAusbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

     (1) Wenn in einem Falle, in dem die Verteidigung notwendig ist, der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu füh …

238. § 145a StPOZustellungen an den Verteidiger

     (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschu …

239. § 146 StPOVerbot der Mehrfachverteidigung

     Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte …

240. § 146a StPOZurückweisung eines Wahlverteidigers

     (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies er …

241. § 147 StPOAkteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten2 Entscheidungen

     (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke …

242. § 148 StPOKommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger1 Inhalt

     (1) Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet. (2) Ist ein nicht auf freiem Fuß bef …

243. § 148a StPODurchführung von Überwachungsmaßnahmen

     (1) Für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2 ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt liegt. Ist eine Anzeige nac …

244. § 149 StPOZulassung von Beiständen

     (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Angeklagten ist in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Hauptverhandlung sollen …

245. § 150 StPO(weggefallen)
246. § 151 StPOAnklagegrundsatz

     Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

247. § 152 StPOAnklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

     (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren St …

248. § 152a StPOLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

     Landesgesetzliche Vorschriften über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, s …

249. § 153 StPOAbsehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit1 Inhalt

     (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung a …

250. § 153a StPOAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen2 Entscheidungen

     (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung de …

251. § 153b StPOAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

     (1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zust …

252. § 153c StPOAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

     (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1 die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an …

253. § 153d StPOAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

     (1) Der Generalbundesanwalt kann von der Verfolgung von Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art …

254. § 153e StPOAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

     (1) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so kann der Genera …

255. § 153f StPOAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

     (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen …

256. § 154 StPOTeileinstellung bei mehreren Taten4 Entscheidungen

     (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1 wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben eine …

257. § 154a StPOBeschränkung der Verfolgung1 Entscheidung

     (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1 für die zu erwartende Strafe oder Ma …

258. § 154b StPOAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

     (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. (2) Dasselbe gilt, wenn er w …

259. § 154c StPOAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

     (1) Ist eine Nötigung oder Erpressung (§§ 240, 253 des Strafgesetzbuches) durch die Drohung begangen worden, eine Straftat zu offenbaren, so kann die Staatsanwaltschaft von der Ver …

260. § 154d StPOVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

     Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kan …

261. § 154e StPOAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

     (1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der …

262. § 154f StPOEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

     Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist …

263. § 155 StPOUmfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

     (1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2) Innerhalb dieser Grenzen sind …

264. § 155a StPOTäter-Opfer-Ausgleich

     Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeig …

265. § 155b StPODurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

     (1) Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle vo …

266. § 156 StPOAnklagerücknahme

     Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

267. § 157 StPOBezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

     Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnun …

268. § 158 StPOStrafanzeige; Strafantrag1 Entscheidung

     (1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten angebracht werden. Die Anze …

269. § 159 StPOAnzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

     (1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeinde …

270. § 160 StPOPflicht zur Sachverhaltsaufklärung

     (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentlic …

271. § 160a StPOMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern1 Entscheidung

     (1) Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und …

272. § 160b StPOErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

     Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser …

273. § 161 StPOAllgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

     (1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehm …

274. § 161a StPOVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

     (1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts andere …

275. § 162 StPOErmittlungsrichter2 Entscheidungen

     (1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem …

276. § 163 StPOAufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren3 Inhalte

     (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhü …

277. § 163a StPOVernehmung des Beschuldigten

     (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gel …

278. § 163b StPOMaßnahmen zur Identitätsfeststellung

     (1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffe …

279. § 163c StPOFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

     (1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person …

280. § 163d StPOSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

     (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß 1 eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder 2 eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten begangen …

281. § 163e StPOAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen1 Entscheidung

     (1) Die Ausschreibung zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche A …

282. § 163f StPOLängerfristige Observation

     (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Besc …

283. § 163g StPOAutomatische Kennzeichenerfassung

     (1) Örtlich begrenzt dürfen im öffentlichen Verkehrsraum ohne das Wissen der betroffenen Personen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch …

284. § 164 StPOFestnahme von Störern

     Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zustän …

285. § 165 StPORichterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

     Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist.

286. § 166 StPOBeweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

     (1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter diese, soweit er sie f …

287. § 167 StPOWeitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

     In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.

288. § 168 StPOProtokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

     Über jede richterliche Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen; hiervon kann der Richter …

289. § 168a StPOArt der Protokollierung; Aufzeichnungen

     (1) Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfa …

290. § 168b StPOProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

     (1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen. (2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein …

291. § 168c StPOAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

     (1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben …

292. § 168d StPOAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

     (1) Bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet. § 168c Abs. 3 …

293. § 168e StPOVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

     Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in andere …

294. § 169 StPOErmittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

     (1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verf …

295. § 169a StPOVermerk über den Abschluss der Ermittlungen

     Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.

296. § 170 StPOEntscheidung über eine Anklageerhebung1 Entscheidung

     (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Ge …

297. § 171 StPOEinstellungsbescheid

     Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat …

298. § 172 StPOBeschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

     (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten d …

299. § 173 StPOVerfahren des Gerichts nach Antragstellung

     (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist de …

300. § 174 StPOVerwerfung des Antrags

     (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldig …

301. § 175 StPOAnordnung der Anklageerhebung1 Entscheidung

     Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der S …

302. § 176 StPOSicherheitsleistung durch den Antragsteller

     (1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren ü …

303. § 177 StPOKosten

     Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.

304. § 198 StPO(weggefallen)
305. § 199 StPOEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

     (1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. (2) Die Anklageschrift ent …

306. § 200 StPOInhalt der Anklageschrift

     (1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Str …

307. § 201 StPOÜbermittlung der Anklageschrift

     (1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahm …

308. § 202 StPOAnordnung ergänzender Beweiserhebungen

     Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschluß ist nicht anfechtba …

309. § 202a StPOErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten1 Entscheidung

     Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu förd …

310. § 203 StPOEröffnungsbeschluss

     Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint …

311. § 204 StPONichteröffnungsbeschluss

     (1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. (2) Der Beschluß ist d …

312. § 205 StPOEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

     Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren du …

313. § 206 StPOKeine Bindung an Anträge

     Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.

314. § 206a StPOEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis1 Entscheidung

     (1) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen. (2) D …

315. § 206b StPOEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

     Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisheri …

316. § 207 StPOInhalt des Eröffnungsbeschlusses

     (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung statt …

317. § 208 StPO(weggefallen)
318. § 209 StPOEröffnungszuständigkeit

     (1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vo …

319. § 209a StPOBesondere funktionelle Zuständigkeiten

     Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1 die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren B …

320. § 210 StPORechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

     (1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverf …

321. § 211 StPOWiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

     Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen w …

322. § 212 StPOErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten1 Entscheidung

     Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

323. § 213 StPOBestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

     (1) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. (2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgerich …

324. § 214 StPOLadungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

     (1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 er …

325. § 215 StPOZustellung des Eröffnungsbeschlusses

     Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 für die nachgereic …

326. § 216 StPOLadung des Angeklagten

     (1) Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführ …

327. § 217 StPOLadungsfrist

     (1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kan …

328. § 218 StPOLadung des Verteidigers

     Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend.

329. § 219 StPOBeweisanträge des Angeklagten

     (1) Beweisanträge hat der Angeklagte bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen. (2) Beweisanträge des Angeklagten sind, …

330. § 220 StPOUnmittelbare Ladung durch den Angeklagten

     (1) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. (2) Eine un …

331. § 221 StPOHerbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

     Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.

332. § 222 StPONamhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

     (1) Das Gericht hat die geladenen Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen. Macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht …

333. § 222a StPOMitteilung der Besetzung des Gerichts1 Entscheidung

     (1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gericht …

334. § 222b StPOBesetzungseinwand2 Entscheidungen

     (1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der …

335. § 223 StPOVernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

     (1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitig …

336. § 224 StPOBenachrichtigung der Beteiligten über den Termin

     (1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Ve …

337. § 225 StPOEinnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

     Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so sind die Vorschriften des § 224 anzuwenden.

338. § 225a StPOZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

     (1) Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsan …

339. § 226 StPOUnunterbrochene Gegenwart1 Entscheidung

     (1) Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. …

340. § 227 StPOMehrere Staatsanwälte und Verteidiger

     Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

341. § 228 StPOAussetzung und Unterbrechung

     (1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. (2) Eine Verhi …

342. § 229 StPOHöchstdauer einer Unterbrechung5 Entscheidungen

     (1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindest …

343. § 230 StPOAusbleiben des Angeklagten2 Entscheidungen

     (1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuo …

344. § 231 StPOAnwesenheitspflicht des Angeklagten1 Inhalt1 Entscheidung

     (1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er d …

345. § 231a StPOHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

     (1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert er dadurch wissentlich die ordnungsmäßig …

346. § 231b StPOFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung1 Inhalt

     (1) Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenh …

347. § 231c StPOBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

     Findet die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte statt, so kann durch Gerichtsbeschluß einzelnen Angeklagten, im Falle der notwendigen Verteidigung auch ihren Verteidigern, auf …

348. § 232 StPODurchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

     (1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit ver …

349. § 233 StPOEntbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

     (1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe b …

350. § 234 StPOVertretung des abwesenden Angeklagten

     Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten zu lass …

351. § 234a StPOBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

     Findet die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten statt, so genügt es, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden; das Einve …

352. § 235 StPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

     Hat die Hauptverhandlung gemäß § 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen S …

353. § 236 StPOAnordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

     Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

354. § 237 StPOVerbindung mehrerer Strafsachen

     Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusa …

355. § 238 StPOVerhandlungsleitung

     (1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung …

356. § 239 StPOKreuzverhör

     (1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmend …

357. § 240 StPOFragerecht

     (1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2) Dasselbe hat der Vorsit …

358. § 241 StPOZurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

     (1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden. (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 A …

359. § 241a StPOVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

     (1) Die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren wird allein von dem Vorsitzenden durchgeführt. (2) Die in § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen können verlangen, daß d …

360. § 242 StPOEntscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

     Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

361. § 243 StPOGang der Hauptverhandlung2 Entscheidungen

     (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbeso …

362. § 244 StPOBeweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen1 Inhalt7 Entscheidungen

     (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismi …

363. § 245 StPOUmfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel1 Entscheidung

     (1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staats …

364. § 246 StPOAblehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

     (1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. (2) Ist jedoch ein zu vernehmende …

365. § 246a StPOVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung1 Entscheidung

     (1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist …

366. § 247 StPOEntfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen2 Entscheidungen

     Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei sei …

367. § 247a StPOAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen1 Entscheidung

     (1) Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Ge …

368. § 248 StPOEntlassung der Zeugen und Sachverständigen2 Entscheidungen

     Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Ang …

369. § 249 StPOFührung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren2 Entscheidungen

     (1) Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind. (2) Von der …

370. § 250 StPOGrundsatz der persönlichen Vernehmung2 Entscheidungen

     Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine früher …

371. § 251 StPOUrkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

     (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellt …

372. § 252 StPOVerbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung2 Inhalte2 Entscheidungen

     Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen wer …

373. § 253 StPOProtokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

     (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Un …

374. § 254 StPOVerlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen1 Inhalt

     (1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über …

375. § 255 StPOProtokollierung der Verlesung

     In den Fällen der §§ 253 und 254 ist die Verlesung und ihr Grund auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen.

376. § 255a StPOVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

     (1) Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung gemäß §§ 251, 252, 253 und 255 e …

377. § 256 StPOVerlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen1 Entscheidung

     (1) Verlesen werden können 1 die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungena) öffentlicher Behörden, b) der Sachverständigen, die für die Erstellung von Gutachten der …

378. § 257 StPOBefragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

     (1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen …

379. § 257a StPOForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

     Das Gericht kann den Verfahrensbeteiligten aufgeben, Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich zu stellen. Dies gilt nicht für die in § 258 bezeichneten Anträge. § 249 …

380. § 257b StPOErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

     Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.

381. § 257c StPOVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten5 Entscheidungen

     (1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständi …

382. § 258 StPOSchlussvorträge; Recht des letzten Wortes2 Entscheidungen

     (1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. (2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erw …

383. § 259 StPODolmetscher

     (1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekannt …

384. § 260 StPOUrteil4 Entscheidungen

     (1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das …

385. § 261 StPOGrundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung4 Inhalte38 Entscheidungen

     Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

386. § 262 StPOEntscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

     (1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren …

387. § 263 StPOAbstimmung

     (1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. (2) Die Schul …

388. § 264 StPOGegenstand des Urteils9 Entscheidungen

     (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, …

389. § 265 StPOVeränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage4 Entscheidungen

     (1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Verände …

390. § 265a StPOBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

     Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbiete …

391. § 266 StPONachtragsanklage

     (1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn …

392. § 267 StPOUrteilsgründe26 Entscheidungen

     (1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Sowe …

393. § 268 StPOUrteilsverkündung

     (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieh …

394. § 268a StPOAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

     (1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzb …

395. § 268b StPOBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

     Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluß ist mit dem Urteil zu verk …

396. § 268c StPOBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

     Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches). Die Belehrung …

397. § 268d StPOBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

     Ist in dem Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66a Absatz 1 oder 2 des Strafgesetzbuches vorbehalten, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die Bedeutung …

398. § 269 StPOVerbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

     Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre.

399. § 270 StPOVerweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

     (1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zus …

400. § 271 StPOHauptverhandlungsprotokoll

     (1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, …

401. § 272 StPOInhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

     Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält 1 den Ort und den Tag der Verhandlung; 2 die Namen der Richter und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten …

402. § 273 StPOBeurkundung der Hauptverhandlung1 Entscheidung

     (1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die …

403. § 274 StPOBeweiskraft des Protokolls

     Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Pr …

404. § 275 StPOAbsetzungsfrist und Form des Urteils

     (1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen na …

405. § 275a StPOEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

     (1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltsc …

406. § 276 StPOBegriff der Abwesenheit

     Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder n …

407. § 285 StPOBeweissicherungszweck

     (1) Gegen einen Abwesenden findet keine Hauptverhandlung statt. Das gegen einen Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Bewe …

408. § 286 StPOVertretung von Abwesenden

     Für den Beschuldigten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Beschuldigten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.

409. § 287 StPOBenachrichtigung von Abwesenden

     (1) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. (2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufe …

410. § 288 StPOÖffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

     Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in einem oder mehreren öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert w …

411. § 289 StPOBeweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

     Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuch …

412. § 290 StPOVermögensbeschlagnahme

     (1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsber …

413. § 291 StPOBekanntmachung der Beschlagnahme

     Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

414. § 292 StPOWirkung der Bekanntmachung

     (1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung im Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) Der …

415. § 293 StPOAufhebung der Beschlagnahme

     (1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Be …

416. § 294 StPOVerfahren nach Anklageerhebung

     (1) Für das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend. (2) In dem nach Beend …

417. § 295 StPOSicheres Geleit

     (1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Unter …

418. § 296 StPORechtsmittelberechtigte1 Inhalt

     (1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugu …

419. § 297 StPOEinlegung durch den Verteidiger

     Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

420. § 298 StPOEinlegung durch den gesetzlichen Vertreter

     (1) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. (2) Auf ein so …

421. § 299 StPOAbgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

     (1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen B …

422. § 300 StPOFalschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels1 Inhalt

     Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

423. § 301 StPOWirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft2 Entscheidungen

     Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

424. § 302 StPOZurücknahme und Verzicht

     (1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urte …

425. § 303 StPOZustimmungserfordernis bei Zurücknahme

     Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegn …

426. § 304 StPOZulässigkeit7 Entscheidungen

     (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im …

427. § 305 StPONicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen1 Entscheidung

     Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige U …

428. § 305a StPOBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

     (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen den Beschl …

429. § 306 StPOEinlegung; Abhilfeverfahren

     (1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingeleg …

430. § 307 StPOKeine Vollzugshemmung

     (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung …

431. § 308 StPOBefugnisse des Beschwerdegerichts

     (1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgetei …

432. § 309 StPOEntscheidung

     (1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachte …

433. § 310 StPOWeitere Beschwerde

     (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, kö …

434. § 311 StPOSofortige Beschwerde

     (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekann …

435. § 311a StPONachträgliche Anhörung des Gegners

     (1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, …

436. § 312 StPOZulässigkeit1 Inhalt

     Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

437. § 313 StPOAnnahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

     (1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfz …

438. § 314 StPOForm und Frist

     (1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) H …

439. § 315 StPOBerufung und Wiedereinsetzungsantrag

     (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den v …

440. § 316 StPOHemmung der Rechtskraft

     (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch ni …

441. § 317 StPOBerufungsbegründung

     Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zust …

442. § 318 StPOBerufungsbeschränkung

     Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils …

443. § 319 StPOVerspätete Einlegung

     (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche n …

444. § 320 StPOAktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

     Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nic …

445. § 321 StPOAktenübermittlung an das Berufungsgericht

     Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht. Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.

446. § 322 StPOVerwerfung ohne Hauptverhandlung

     (1) Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andern …

447. § 322a StPOEntscheidung über die Annahme der Berufung

     Über die Annahme einer Berufung (§ 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, beda …

448. § 323 StPOVorbereitung der Berufungshauptverhandlung

     (1) Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225a. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinz …

449. § 324 StPOGang der Berufungshauptverhandlung

     (1) Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen …

450. § 325 StPOVerlesung von Urkunden

     Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Urkunden verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und …

451. § 326 StPOSchlussvorträge

     Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst …

452. § 327 StPOUmfang der Urteilsprüfung

     Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.

453. § 328 StPOInhalt des Berufungsurteils

     (1) Soweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils in der Sache selbst zu erkennen. (2) Hat das Gericht des ersten Rechtszuge …

454. § 329 StPOAusbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung1 Entscheidung

     (1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend ent …

455. § 330 StPOMaßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

     (1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2) Bleibt allein der gesetzliche Ve …

456. § 331 StPOVerbot der Verschlechterung

     (1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltsc …

457. § 332 StPOAnwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

     Im übrigen gelten die im sechsten Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.

458. § 333 StPOZulässigkeit1 Inhalt

     Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

459. § 334 StPO(weggefallen)
460. § 335 StPOSprungrevision1 Inhalt

     (1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufe …

461. § 336 StPOÜberprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen1 Inhalt

     Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die a …

462. § 337 StPORevisionsgründe5 Entscheidungen

     (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. (2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richti …

463. § 338 StPOAbsolute Revisionsgründe1 Inhalt7 Entscheidungen

     Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, 1 wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der …

464. § 339 StPORechtsnormen zugunsten des Angeklagten1 Entscheidung

     Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung …

465. § 340 StPORevision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

     Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Ber …

466. § 341 StPOForm und Frist

     (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt wer …

467. § 342 StPORevision und Wiedereinsetzungsantrag

     (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den v …

468. § 343 StPOHemmung der Rechtskraft

     (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch ni …

469. § 344 StPORevisionsbegründung1 Inhalt4 Entscheidungen

     (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der …

470. § 345 StPORevisionsbegründungsfrist

     (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wi …

471. § 346 StPOVerspätete oder formwidrige Einlegung

     (1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Geri …

472. § 347 StPOZustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

     (1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwe …

473. § 348 StPOUnzuständigkeit des Gerichts

     (1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehört, so hat es durch B …

474. § 349 StPOEntscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss2 Entscheidungen

     (1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmitt …

475. § 350 StPORevisionshauptverhandlung

     (1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, si …

476. § 351 StPOGang der Revisionshauptverhandlung

     (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen …

477. § 352 StPOUmfang der Urteilsprüfung

     (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die bei A …

478. § 353 StPOAufhebung des Urteils und der Feststellungen4 Entscheidungen

     (1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofe …

479. § 354 StPOEigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung1 Entscheidung

     (1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in d …

480. § 354a StPOEntscheidung bei Gesetzesänderung1 Entscheidung

     Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit de …

481. § 355 StPOVerweisung an das zuständige Gericht

     Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht des vorangehenden Rechtszuges sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an d …

482. § 356 StPOUrteilsverkündung

     Die Verkündung des Urteils erfolgt nach Maßgabe des § 268.

483. § 356a StPOVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

     Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das …

484. § 357 StPORevisionserstreckung auf Mitverurteilte1 Entscheidung

     Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noc …

485. § 358 StPOBindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

     (1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auc …

486. § 359 StPOWiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

     Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1 wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten al …

487. § 360 StPOKeine Hemmung der Vollstreckung

     (1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vol …

488. § 361 StPOWiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

     (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen. (2) Im Falle des Todes sind de …

489. § 362 StPOWiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten2 Entscheidungen

     Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1 wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als …

490. § 363 StPOUnzulässigkeit

     (1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. (2) Eine Wiederaufnahme des Ve …

491. § 364 StPOBehauptung einer Straftat

     Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurtei …

492. § 364a StPOBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

     Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger für das Wiederaufnahmev …

493. § 364b StPOBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

     (1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbe …

494. § 365 StPOGeltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

     Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

495. § 366 StPOInhalt und Form des Antrags

     (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2 bezeichnet …

496. § 367 StPOZuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

     (1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den beson …

497. § 368 StPOVerwerfung wegen Unzulässigkeit

     (1) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angefüh …

498. § 369 StPOBeweisaufnahme

     (1) Wird der Antrag für zulässig befunden, so beauftragt das Gericht mit der Aufnahme der angetretenen Beweise, soweit dies erforderlich ist, einen Richter. (2) Dem Ermessen des Ge …

499. § 370 StPOEntscheidung über die Begründetheit1 Entscheidung

     (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung ge …

500. § 371 StPOFreisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

     (1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung z …

501. § 372 StPOSofortige Beschwerde

     Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten …

502. § 373 StPOUrteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

     (1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen. (2) Das frühere Urteil darf …

503. § 373a StPOVerfahren bei Strafbefehl

     (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beig …

504. § 373b StPOBegriff des Verletzten

     (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verletzte diejenigen, die durch die Tat, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchti …

505. § 374 StPOZulässigkeit; Privatklageberechtigte

     (1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1 ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafges …

506. § 375 StPOMehrere Privatklageberechtigte

     (1) Sind wegen derselben Straftat mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein jeder von dem anderen unabhängig. (2) Hat jedoch einer der Bere …

507. § 376 StPOAnklageerhebung bei Privatklagedelikten

     Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

508. § 377 StPOBeteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

     (1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für gebo …

509. § 378 StPOBeistand und Vertreter des Privatklägers

     Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle kön …

510. § 379 StPOSicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

     (1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstre …

511. § 379a StPOGebührenvorschuss

     (1) Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 16 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zu …

512. § 380 StPOErfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

     (1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebun …

513. § 381 StPOErhebung der Privatklage

     Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muß den in § 200 Abs. 1 bezeichneten Erfordernissen entspre …

514. § 382 StPOMitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

     Ist die Klage vorschriftsmäßig erhoben, so teilt das Gericht sie dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mit.

515. § 383 StPOEröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

     (1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Ma …

516. § 384 StPOWeiteres Verfahren

     (1) Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Jedoch dürfen Maßregeln der Besserung und Sicherung …

517. § 385 StPOStellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

     (1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugez …

518. § 386 StPOLadung von Zeugen und Sachverständigen

     (1) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen werden sollen. (2) Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steh …

519. § 387 StPOVertretung in der Hauptverhandlung

     (1) In der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich auf Grund einer nachgewiesenen Vollmacht durch einen solchen vertreten las …

520. § 388 StPOWiderklage

     (1) Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage …

521. § 389 StPOEinstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

     (1) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Tatsachen eine Straftat darstellen, auf die das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahre …

522. § 390 StPORechtsmittel des Privatklägers

     (1) Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahm …

523. § 391 StPORücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

     (1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bed …

524. § 392 StPOWirkung der Rücknahme

     Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von neuem erhoben werden.

525. § 393 StPOTod des Privatklägers

     (1) Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. (2) Die Privatklage kann jedoch nach dem Tode des Klägers von den nach § 374 Abs. 2 zur Erhebung der Pri …

526. § 394 StPOBekanntmachung an den Beschuldigten

     Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod des Privatklägers sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

527. § 395 StPOBefugnis zum Anschluss als Nebenkläger1 Entscheidung

     (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1 den §§ 17 …

528. § 396 StPOAnschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

     (1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußer …

529. § 397 StPOVerfahrensrechte des Nebenklägers

     (1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Sat …

530. § 397a StPOBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

     (1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er 1 durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches od …

531. § 397b StPOGemeinschaftliche Nebenklagevertretung

     (1) Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte …

532. § 398 StPOFortgang des Verfahrens bei Anschluss

     (1) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. (2) Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, au …

533. § 399 StPOBekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

     (1) Entscheidungen, die schon vor dem Anschluß ergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung …

534. § 400 StPORechtsmittelbefugnis des Nebenklägers3 Entscheidungen

     (1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteil …

535. § 401 StPOEinlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger1 Entscheidung

     (1) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Geschieht der Anschluß nach ergangenem Urteil zur Einlegung eines Rechtsmittels, so i …

536. § 402 StPOWiderruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

     Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

537. § 403 StPOGeltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren1 Entscheidung

     Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört u …

538. § 404 StPOAntrag; Prozesskostenhilfe

     (1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn de …

539. § 405 StPOVergleich

     (1) Auf Antrag der nach § 403 zur Geltendmachung eines Anspruchs Berechtigten und des Angeklagten nimmt das Gericht einen Vergleich über die aus der Straftat erwachsenen Ansprüche …

540. § 406 StPOEntscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

     (1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeor …

541. § 406a StPORechtsmittel

     (1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der H …

542. § 406b StPOVollstreckung

     Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren n …

543. § 406c StPOWiederaufnahme des Verfahrens

     (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. Das Gericht entscheid …

544. § 406d StPOAuskunft über den Stand des Verfahrens

     (1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen: 1 die Einstellung des Verfahrens, 2 der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagt …

545. § 406e StPOAkteneinsicht

     (1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich …

546. § 406f StPOVerletztenbeistand

     (1) Verletzte können sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Einem zur Vernehmung des Verletzten erschienenen anwaltlichen B …

547. § 406g StPOPsychosoziale Prozessbegleitung

     (1) Verletzte können sich des Beistands eines psychosozialen Prozessbegleiters bedienen. Dem psychosozialen Prozessbegleiter ist es gestattet, bei Vernehmungen des Verletzten und w …

548. § 406h StPOBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten

     (1) Nach § 395 zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand b …

549. § 406i StPOUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

     (1) Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus den §§ 406d bis 406h folgenden Befugnisse i …

550. § 406j StPOUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

     Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über folgende Befugnisse zu unterrichten, die sie außerhalb d …

551. § 406k StPOWeitere Informationen

     (1) Die Informationen nach den §§ 406i und 406j sollen jeweils Angaben dazu enthalten, 1 an welche Stellen sich die Verletzten wenden können, um die beschriebenen Möglichkeiten wah …

552. § 406l StPOBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

     § 406i Absatz 1 sowie die §§ 406j und 406k gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen.

553. § 407 StPOZulässigkeit

     (1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die R …

554. § 408 StPORichterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

     (1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Bes …

555. § 408a StPOStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

     (1) Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, so kann im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Vor …

556. § 408b StPOBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

     Erwägt der Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2 genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschul …

557. § 409 StPOInhalt des Strafbefehls

     (1) Der Strafbefehl enthält 1 die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter, 2 den Namen des Verteidigers, 3 die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur …

558. § 410 StPOEinspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

     (1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäf …

559. § 411 StPOVerwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung2 Entscheidungen

     (1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. An …

560. § 412 StPOAusbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

     § 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.

561. § 413 StPOZulässigkeit2 Entscheidungen

     Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung …

562. § 414 StPOVerfahren; Antragsschrift

     (1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Antrag steht der öffentlichen Klage gleich. A …

563. § 415 StPOHauptverhandlung ohne Beschuldigten

     (1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht, …

564. § 416 StPOÜbergang in das Strafverfahren

     (1) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spric …

565. § 417 StPOZulässigkeit

     Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die …

566. § 418 StPODurchführung der Hauptverhandlung

     (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne daß es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverf …

567. § 419 StPOEntscheidung des Gerichts; Strafmaß

     (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freihei …

568. § 420 StPOBeweisaufnahme

     (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen ers …

569. § 421 StPOAbsehen von der Einziehung

     (1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn 1 das Erlangte nur einen geringen Wert hat, 2 die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des …

570. § 422 StPOAbtrennung der Einziehung

     Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen ersc …

571. § 423 StPOEinziehung nach Abtrennung

     (1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entsch …

572. § 424 StPOEinziehungsbeteiligte am Strafverfahren1 Entscheidung

     (1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung bet …

573. § 425 StPOAbsehen von der Verfahrensbeteiligung

     (1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das …

574. § 426 StPOAnhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

     (1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausfüh …

575. § 427 StPOBefugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

     (1) Von der Eröffnung des Hauptverfahrens an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen. Im beschle …

576. § 428 StPOVertretung des Einziehungsbeteiligten

     (1) Der Einziehungsbeteiligte kann sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Die für die Verteidigung gel …

577. § 429 StPOTerminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

     (1) Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechend. (2) Mit der Terminsnachricht wird dem Einziehungsbeteil …

578. § 430 StPOStellung in der Hauptverhandlung1 Entscheidung

     (1) Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden; § 235 ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt, …

579. § 431 StPORechtsmittelverfahren2 Entscheidungen

     (1) Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils n …

580. § 432 StPOEinziehung durch Strafbefehl

     (1) Wird die Einziehung durch Strafbefehl angeordnet, so wird der Strafbefehl auch dem Einziehungsbeteiligten zugestellt, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist. § 429 Absatz 3 N …

581. § 433 StPONachverfahren

     (1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des erst …

582. § 434 StPOEntscheidung im Nachverfahren

     (1) Die Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. (2) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, gegen den sofortige Beschwerde zul …

583. § 435 StPOSelbständiges Einziehungsverfahren4 Entscheidungen

     (1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis …

584. § 436 StPOEntscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

     (1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selb …

585. § 437 StPOBesondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

     Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrig …

586. § 438 StPONebenbetroffene am Strafverfahren

     (1) Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist noch als Einziehungsbeteiligte in Betracht komm …

587. § 439 StPODer Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

     Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich.

588. § 443 StPOVermögensbeschlagnahme

     (1) Das im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindliche Vermögen oder einzelne Vermögensgegenstände eines Beschuldigten, gegen den wegen einer Straftat nach 1 den §§ 81 bis 83 Abs. …

589. § 444 StPOVerfahren1 Entscheidung

     (1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeite …

590. § 449 StPOVollstreckbarkeit

     Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

591. § 450 StPOAnrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

     (1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt die Untersuchungshaft anzurechnen, die der Angeklagte erlitten hat, seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichte …

592. § 450a StPOAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

     (1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist auch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung anzurechnen, die der Verurteilte in einem Auslieferungsverfahren zum Zwecke der …

593. § 451 StPOVollstreckungsbehörde1 Entscheidung

     (1) Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Beschei …

594. § 452 StPOBegnadigungsrecht

     In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es …

595. § 453 StPONachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

     (1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgeset …

596. § 453a StPOBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

     (1) Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann m …

597. § 453b StPOBewährungsüberwachung

     (1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. (2) D …

598. § 453c StPOVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

     (1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des …

599. § 454 StPOAussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

     (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vo …

600. § 454a StPOBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

     (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewähru …

601. § 454b StPOVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

     (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden. (2) Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstraf …

602. § 455 StPOStrafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

     (1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. (2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreck …

603. § 455a StPOStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

     (1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung aufschieben oder ohne Einwilligung …

604. § 456 StPOVorübergehender Aufschub

     (1) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des …

605. § 456a StPOAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

     (1) Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurt …

606. § 456b StPO(weggefallen)
607. § 456c StPOAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

     (1) Das Gericht kann bei Erlaß des Urteils auf Antrag oder mit Einwilligung des Verurteilten das Wirksamwerden des Berufsverbots durch Beschluß aufschieben, wenn das sofortige Wirk …

608. § 457 StPOErmittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

     (1) § 161 gilt sinngemäß für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder …

609. § 458 StPOGerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

     (1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung …

610. § 459 StPOVollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes1 Entscheidung

     Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

611. § 459a StPOBewilligung von Zahlungserleichterungen

     (1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde. (2) Die Vollst …

612. § 459b StPOAnrechnung von Teilbeträgen

     Teilbeträge werden, wenn der Verurteilte bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldstrafe, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung …

613. § 459c StPOBeitreibung der Geldstrafe

     (1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar i …

614. § 459d StPOUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

     (1) Das Gericht kann anordnen, daß die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1 in demselben Verfahren Freiheitsstrafe vollstreckt oder zur Bewährung aus …

615. § 459e StPOVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

     (1) Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf Anordnung der Vollstreckungsbehörde vollstreckt. (2) Die Anordnung setzt voraus, daß die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann oder die Vo …

616. § 459f StPOUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

     Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre.

617. § 459g StPOVollstreckung von Nebenfolgen3 Entscheidungen

     (1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die Anordnung richtet, weggenommen wird …

618. § 459h StPOEntschädigung

     (1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen R …

619. § 459i StPOMitteilungen

     (1) Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgeset …

620. § 459j StPOVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

     (1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordn …

621. § 459k StPOVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

     (1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanor …

622. § 459l StPOAnsprüche des Betroffenen

     (1) Legt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungst …

623. § 459m StPOEntschädigung in sonstigen Fällen

     (1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Anspruchsinhaber ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder eine …

624. § 459n StPOZahlungen auf Wertersatzeinziehung

     Leistet derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet, Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, …

625. § 459o StPOEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

     Über Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das Gericht.

626. § 460 StPONachträgliche Gesamtstrafenbildung1 Entscheidung

     Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuche …

627. § 461 StPOAnrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

     (1) Ist der Verurteilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts i …

628. § 462 StPOVerfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

     (1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt au …

629. § 462a StPOZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

     (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zustä …

630. § 463 StPOVollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

     (1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gil …

631. § 463a StPOZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen1 Entscheidung

     (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskun …

632. § 463b StPOBeschlagnahme von Führerscheinen

     (1) Ist ein Führerschein nach § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches amtlich zu verwahren und wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen. (2) Auslä …

633. § 463c StPOÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

     (1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt. (2) Die Anordnung nach Absatz 1 wird nur vollzogen, …

634. § 463d StPOGerichtshilfe

     Zur Vorbereitung der nach den §§ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidungen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichtshilfe bedienen. Die Gerichtshilfe soll ei …

635. § 463e StPOMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

     (1) Wird der Verurteilte vor einer nach diesem Abschnitt zu treffenden gerichtlichen Entscheidung mündlich gehört, kann das Gericht bestimmen, dass er sich bei der mündlichen Anhör …

636. § 464 StPOKosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

     (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die E …

637. § 464a StPOKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

     (1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten …

638. § 464b StPOKostenfestsetzung

     Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festges …

639. § 464c StPOKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

     Ist für einen Angeschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, so werden die dadurch en …

640. § 464d StPOVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen

     Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteiligten können nach Bruchteilen verteilt werden.

641. § 465 StPOKostentragungspflicht des Verurteilten

     (1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der B …

642. § 466 StPOHaftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

     Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. D …

643. § 467 StPOKosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung1 Entscheidung

     (1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskas …

644. § 467a StPOAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

     (1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staats …

645. § 468 StPOKosten bei Straffreierklärung

     Bei wechselseitigen Beleidigungen wird die Verurteilung eines oder beider Teile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer oder beide für straffrei erklärt werden.

646. § 469 StPOKostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

     (1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, na …

647. § 470 StPOKosten bei Zurücknahme des Strafantrags

     Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten …

648. § 471 StPOKosten bei Privatklage

     (1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten. (2) Wird die Klage gegen den Beschuldig …

649. § 472 StPONotwendige Auslagen des Nebenklägers

     (1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Die notwendigen A …

650. § 472a StPOKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

     (1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines aus der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben wird, hat der Angeklagte auch die dadurch entstandenen besonderen Kosten und die not …

651. § 472b StPOKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

     (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligte …

652. § 473 StPOKosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung1 Entscheidung

     (1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zur …

653. § 473a StPOKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

     Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleic …

654. § 474 StPOAuskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen1 Entscheidung

     (1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist. (2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten …

655. § 475 StPOAuskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

     (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen …

656. § 476 StPOAuskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

     (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit …

657. § 477 StPODatenübermittlung von Amts wegen

     (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Ge …

658. § 478 StPOForm der Datenübermittlung

     Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

659. § 479 StPOÜbermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen1 Entscheidung

     (1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchun …

660. § 480 StPOEntscheidung über die Datenübermittlung

     (1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der …

661. § 481 StPOVerwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

     (1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden un …

662. § 482 StPOMitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

     (1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit. (2) Sie unterrichtet die Polizeibehörde in den Fällen des Absatzes …

663. § 483 StPODatenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

     (1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene …

664. § 484 StPODatenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

     (1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren 1 die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmal …

665. § 485 StPODatenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

     Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Date …

666. § 486 StPOGemeinsame Dateisysteme

     Die personenbezogenen Daten können für die in den §§ 483 bis 485 genannten Stellen in gemeinsamen Dateisystemen gespeichert werden. Dies gilt für Fälle des § 483 Absatz 1 Satz 2, a …

667. § 487 StPOÜbermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

     (1) Die nach den §§ 483 bis 485 gespeicherten Daten dürfen den zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies für die in diesen Vorschriften genannten Zwecke, für Zwecke eines …

668. § 488 StPOAutomatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

     (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 …

669. § 489 StPOLöschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

     (1) Zu löschen sind, unbeschadet der anderen, in § 75 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Gründe für die Pflicht zur Löschung, 1 die nach § 483 gespeicherten Daten mit …

670. § 490 StPOErrichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

     Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest: 1 die Bezeichnung des Dateisystems, 2 die Rechtsgrundlage und den Zweck …

671. § 491 StPOAuskunft an betroffene Personen

     (1) Ist die betroffene Person bei einem gemeinsamen Dateisystem nicht in der Lage, den Verantwortlichen festzustellen, so kann sie sich zum Zweck der Auskunft nach § 57 des Bundesd …

672. § 492 StPOZentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

     (1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. (2) In das Register sind 1 die Personendaten des Beschuldigten und, …

673. § 493 StPOAutomatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

     (1) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Falle einer Störung der Datenfe …

674. § 494 StPOBerichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

     (1) In den Fällen des § 58 Absatz 1 und des § 75 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes teilt der Verantwortliche insbesondere der Registerbehörde die Unrichtigkeit unverzüglich mi …

675. § 495 StPOAuskunft an betroffene Personen

     Der betroffenen Person ist entsprechend § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft aus dem Verfahrensregister zu erteilen; § 491 Absatz 2 gilt entsprechend. Über die Erteilung ein …

676. § 496 StPOVerwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

     (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit dies für die Zwecke des Strafverfahrens …

677. § 497 StPODatenverarbeitung im Auftrag

     (1) Mit der dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherung elektronischer Akten dürfen nichtöffentliche Stellen nur dann beauftragt werden, wenn eine öffentliche Stelle den Zutritt un …

678. § 498 StPOVerwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

     (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten aus elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift die Verwendung personenbe …

679. § 499 StPOLöschung elektronischer Aktenkopien

     Elektronische Aktenkopien sind unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

680. § 500 StPOEntsprechende Anwendung

     (1) Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. …