Achter Abschnitt — Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Strafprozessordnung · amtlicher Wortlaut, Quelle gesetze-im-internet.de
Wortlaut
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.
Rechtsprechung zu § 94 StPO
Amtliche Leitsätze von BGH und BVerfG, mit Aktenzeichen und Datum.