BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 02.02.2022 – XII ZR 46/21

XII ZR 46/21 · 02.02.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Ein Tennisspieler kann eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle, in der er einen Tennisplatz gemietet hat, auch dann zu vertreten haben, wenn ihm kein Verstoß gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) angelastet werden kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 241 Abs 2 BGB § 280 Abs 1 BGB § 535 BGB § 538 BGB

Prüfungsschemata dazu

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Aufklärungspflicht des Verkäufers Minderung durch c.i.c.

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