BGH · 5. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 24.09.2021 – V ZR 272/19

V ZR 272/19 · 24.09.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 140/91, NJW 1993, 1703).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 123 BGB § 241 Abs 2 BGB § 249 BGB § 255 BGB § 280 Abs 1 BGB § 311 Abs 2 BGB

Prüfungsschemata dazu

Anfechtung einer Willenserklärung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Arglist Drohung Widerrechtlichkeit der Drohung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung Aufklärungspflicht (bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen)Arglistige Täuschung (§ 123 BGB)Erklärung ins Blaue Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten

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