BGH · Zivilrecht

Schaufensterpuppe (PVV / pVV)

VI ZR 84/76 · 1976-10-26

Leitsätze

Neben den Hauptpflichten bestehen aus dem Schuldverhältnis Schutzpflichten zugunsten von Rechtsgütern, Rechten und Interessen des anderen Teils. Verletzung dieser Nebenpflichten begründet vertragsähnliche Schadensersatzansprüche (positive Vertragsverletzung).

Sachverhalt

Beim Aufstellen einer Schaufensterpuppe wurde ein Passant verletzt. Streitig: Welcher Schadensersatzanspruch besteht – vertraglich oder deliktisch?

Zitierte Normen

§ 280 BGB § 241 BGB § 823 BGB

Prüfungsschemata dazu

Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertretenmüssen Schadensersatz statt der Leistung Verzögerungsschaden Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Rechtmäßiges Alternativverhalten Kleiner Schadensersatz Mangelschaden / Mangelfolgeschaden Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Schadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)Mangelfolgeschaden

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