BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24

VII ZR 39/24 · 21.11.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 241 Abs 2 BGB § 280 Abs 1 BGB § 631 BGB

Prüfungsschemata dazu

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Aufklärungspflicht des Verkäufers Minderung durch c.i.c.

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