BGH · 2. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 23.11.2021 – II ZR 312/19

II ZR 312/19 · 23.11.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vermittelt nur den Aktionären der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen, einen Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung. 2. Die Pflicht zum Angebot einer angemessenen Gegenleistung begründet keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft. 3. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 31 Abs 1 S 1 WpÜG§ 241 Abs 2 BGB § 311 Abs 2 BGB § 823 Abs 2 BGB

Prüfungsschemata dazu

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Aufklärungspflicht des Verkäufers Minderung durch c.i.c.

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