BVerfG · 2. Senat

BVerfG, Beschluss v. 22.07.2026 – 2 BvR 319/26

2 BvR 319/26 · 22.07.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Auch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 3 Abs 1 GG Art 20 Abs 3 GG§ 90 BVerfGG§ 6 Abs 3 S 2 AufenthG 2004§ 22 S 2 AufenthG 2004§ 23 Abs 2 S 1 AufenthG 2004§ 35 VwVfG § 38 VwVfG § 48 VwVfG § 49 VwVfG

Prüfungsschemata dazu

Gleichheitsprüfung (Art. 3 Abs. 1 GG)Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Folgenbeseitigungsanspruch Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG)Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (§ 49 VwVfG)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Chancengleichheit der Parteien Neutralitätspflicht (Regierung)Ermessensleitende Verwaltungsvorschrift Antizipierte Verwaltungspraxis Republikprinzip Demokratieprinzip Volkssouveränität Legitimationskette Repräsentative Demokratie Direkte Demokratie Plebiszit Volksbefragung Rechtsstaatsprinzip Gewaltenteilung Legislative Exekutive Judikative Vorrang des Gesetzes

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