BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 28.09.2022 – VIII ZR 319/20

VIII ZR 319/20 · 28.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

§ 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äußerungen hinausgehen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 133 BGB § 157 BGB § 241 Abs 2 BGB § 249 Abs 1 BGB § 280 Abs 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Auslegung von Willenserklärungen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Objektiver Rechtsbindungswille Falsa demonstratio non nocet Auslegung nach dem Empfängerhorizont Ergänzende Vertragsauslegung Falsa demonstratio non nocet Realofferte Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)

Alle Entscheidungen Klausur dazu schreiben →