BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 08.05.2025 – VII ZR 86/24
VII ZR 86/24 · 08.05.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer (hier verneint).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Objektiver RechtsbindungswilleFalsa demonstratio non nocetAuslegung nach dem EmpfängerhorizontErgänzende VertragsauslegungRealofferteFalsa demonstratio non nocetVertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)Drittschadensliquidation (DSL)SaldotheorieProtestatio facto contraria non valetAufklärungspflicht (bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen)VerwirkungVorteilsausgleichungObliegenheitVertretenmüssenErfüllungsgehilfeVerrichtungsgehilfeErfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) – Abgrenzung zum Verrichtungsgehilfen