BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 13.11.2025 – VII ZR 187/24

VII ZR 187/24 · 13.11.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung wird von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB erfasst. Dies schließt Folgeschäden ein. 2. Dieser Schadensersatzanspruch setzt nicht zusätzlich voraus, dass auch die Anforderungen von § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 2, § 286 BGB in Bezug auf die Nacherfüllung erfüllt sind. 3. Zu den Voraussetzungen von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 254 Abs 2 S 1 BGB § 280 Abs 1 BGB § 280 Abs 2 BGB § 281 BGB § 286 BGB § 634 Nr 4 BGB

Prüfungsschemata dazu

Mitverschulden Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Mitverschulden Mitverschulden Schadensminderungsobliegenheit Obliegenheit Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertretenmüssen Schadensersatz statt der Leistung Verzögerungsschaden Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Rechtmäßiges Alternativverhalten Kleiner Schadensersatz Mangelschaden / Mangelfolgeschaden Schadensersatz statt der Leistung

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