BGH · 4. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – IV ZR 221/23

IV ZR 221/23 · 29.01.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) infolge behaupteter Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen aus formellen und/oder materiellen Gründen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 199 Abs 1 Nr 2 BGB § 241 Abs 2 BGB § 280 Abs 1 BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Regelmäßige Verjährungsfrist Jahresendverjährung Verjährung nach § 12 ProdHaftG Schuldverhältnis Hauptleistungspflichten Schutzpflichten Relativität der Schuldverhältnisse Schuldverhältnis im engeren Sinne Schuldverhältnis im weiteren Sinne Schuld Haftung Naturalobligation (Schuld ohne Haftung)Schutzpflichten Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)

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