BVerfG · 1. Senat
BVerfG, Beschluss v. 27.07.2016 – 1 BvR 371/11
1 BvR 371/11 · 27.07.2016 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und "aus einem Topf" wirtschaften.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 1 Abs 1 GGArt 3 Abs 1 GGArt 20 Abs 1 GG§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom 24.03.2006§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006§ 9 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006§ 20 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 24.03.2006
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Verfassungskonforme AuslegungAbwehrrechteSchutzpflichtenObjektsformelAllgemeines PersönlichkeitsrechtInformationelle SelbstbestimmungGrundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer SystemeAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines PersönlichkeitsrechtChancengleichheit der ParteienNeutralitätspflicht (Regierung)Ermessensleitende VerwaltungsvorschriftAntizipierte VerwaltungspraxisRepublikprinzipDemokratieprinzipVolkssouveränitätLegitimationsketteRepräsentative Demokratie