BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 28.10.2021 – VII ZR 44/18

VII ZR 44/18 · 28.10.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 301 Abs 1 S 2 ZPO § 302 Abs 1 ZPO § 280 Abs 1 BGB § 320 Abs 1 BGB § 631 Abs 1 BGB § 634 Nr 4 BGB

Prüfungsschemata dazu

Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertretenmüssen Schadensersatz statt der Leistung Verzögerungsschaden Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Rechtmäßiges Alternativverhalten Kleiner Schadensersatz Mangelschaden / Mangelfolgeschaden Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Schadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)Mangelfolgeschaden

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