BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 09.03.2021 – VI ZR 73/20

VI ZR 73/20 · 09.03.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO § 823 Abs 1 BGB § 1004 Abs 1 S 2 BGB Art 1 Abs 1 GG Art 2 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 GG

Prüfungsschemata dazu

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004)Folgenbeseitigungsanspruch Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz Adäquate Kausalität Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (Zurechnung)Weiterfresserschaden Berechtigte GoA als Rechtfertigungsgrund Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Verkehrssicherungspflichten Psychisch vermittelte Kausalität Haftungsbegründende Kausalität Primärer Vermögensschaden Äquivalenztheorie Herausforderungsformel (Verfolgerfälle)Alternative Kausalität Kumulative Kausalität

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