BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 12.03.2024 – VI ZR 166/22

VI ZR 166/22 · 12.03.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur Verfahrensakte gelangten Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. 2. Zur Bestimmung des durch die unerlaubte Handlung Erlangten im Sinne des § 852 BGB im Falle von Schmiergeldzahlungen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 103 Abs 1 GG § 812 Abs 1 S 1 BGB § 818 Abs 1 BGB § 818 Abs 3 BGB § 818 Abs 4 BGB § 819 Abs 1 BGB § 852 S 1 BGB § 522 Abs 2 S 2 ZPO § 522 Abs 3 ZPO § 544 Abs 1 ZPO § 544 Abs 9 ZPO

Prüfungsschemata dazu

Leistungskondiktion Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot Erlangtes Etwas Leistung Rechtsgrundlosigkeit Eingriffskondiktion Saldotheorie Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Abstraktionsprinzip Zweckverfehlungskondiktion Berechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Condictio indebiti Condictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorie Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / Gegenleistungskondiktion Zweikondiktionentheorie

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