BGH · 4. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20

IV ZR 69/20 · 07.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 684 S 1 BGB § 812 BGB § 2038 Abs 1 S 1 BGB § 2038 Abs 1 S 2 BGB § 2038 Abs 2 BGB

Prüfungsschemata dazu

Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 678, 684 BGB)Leistungskondiktion Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)Rückgriffskondiktion Erlangtes Etwas Leistung Rechtsgrundlosigkeit Eingriffskondiktion Saldotheorie Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Abstraktionsprinzip Zweckverfehlungskondiktion Berechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Condictio indebiti Condictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorie Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / Gegenleistungskondiktion

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